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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der FDP in Nordrhein-Westfalen

14 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Von hier aus weiter.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der FDP.

Europa, Euro und europäische Institutionen 14
  1. Nordrhein-Westfalen wird unter anderem über den Ausschuss der Regionen als Stimme der regionalen und lokalen Ebene in Europa gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Rolle Nordrhein-Westfalens in der Europäischen Union wird weiter gestärkt.

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  3. Erfahrungen mit dem Strukturwandel werden über die EU-Institutionen eingebracht, etwa als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

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  4. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird in einer Task Force „Borderless EU“ institutionalisiert und inhaltlich ausgeweitet.

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  5. Die Task Force soll mit den Euregios grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und in einer jährlichen trilateralen Regierungskonsultation Maßnahmen zu ihrem Abbau vorschlagen.

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  6. Die Task Force soll grenzüberschreitende Projektkooperationen identifizieren und Möglichkeiten gezielter EU-Förderung ausloten.

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  7. Die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird auf eine neue Stufe gehoben.

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  8. Die Grenz-Info-Punkte werden gestärkt.

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  9. Die finanzielle Förderung des Deutsch-Niederländischen Jugendwerks wird ausgebaut und verstetigt.

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  10. Der EU-Austritt Großbritanniens wird zutiefst bedauert.

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  11. Die trilaterale Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck mit Hauts-de-France und Schlesien wird ausgebaut.

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  12. Mit den Partnern wird eine Erweiterung der Partnerschaft um weitere Regionen wie das Piemont besprochen.

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  13. Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa wird eingefordert.

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  14. EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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