Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Niedersachsen 12 Forderungen gleich oder ähnlich. 7 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Kommunen werden entsprechend ihren Aufgaben finanziell ausgestattet. 146 von 146 Sitzen
Die Auszahlung von Fördermitteln an Kommunen wird erleichtert und entbürokratisiert; Möglichkeiten dazu werden geprüft. 128 von 146 Sitzen
In ganz Niedersachsen werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt. 104 von 146 Sitzen
Mehr zweckgebundene Mittel werden pauschal und als Bedarfszuweisungen an die Kommunen weitergegeben. 104 von 146 Sitzen
Begegnungsorte im ländlichen Raum, die Nahversorgung, Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln, werden vorangebracht. 81 von 146 Sitzen
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden als regionale Förderinstitutionen gestärkt. 81 von 146 Sitzen
Modelle wie Mandats-Sharing werden erwogen, damit familiäre Verpflichtungen nicht von Kandidaturen abhalten. 81 von 146 Sitzen
An der Altschuldenregelung für Kommunen wird festgehalten. 71 von 146 Sitzen
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wird zum Schutz der Kommunen konsequent angewendet. 65 von 146 Sitzen
Für Ausschussbesetzungen in Kommunalparlamenten wird wieder das Hare/Niemeyer-Verfahren angewendet. 42 von 146 Sitzen
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut und gestärkt und die Fremdbestimmung durch Land, Bund und EU abgebaut. 42 von 146 Sitzen
Gemeindevertretungen und Bürger erhalten ein Mitentscheidungsrecht in allen Belangen, die Gemeinden oder Landkreise unmittelbar berühren. 42 von 146 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht