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CDU · Der Thüringenplan

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Thüringen 2014 · Original

Das Programm enthält 47 von 905 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
  1. Eine Konzentration der Förderung auf die Ballungszentren wird zugunsten von Wachstum in allen Regionen abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine reine Konzentration der Förderung auf die Ballungszentren ab und stehen für ein nachhaltiges Wachstum in allen Regionen. Link zum Original
  2. Thüringer sollen für Arbeit oder Ausbildung nicht ihre Heimat verlassen müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht, dass Thüringer für die Arbeit oder Ausbildung ihre Heimat verlassen müssen. Link zum Original
  3. Die regionale Vielfalt Thüringens soll bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Thüringens Stärke ist seine regionale Vielfalt. Das macht Thüringen aus und das wollen und werden wir bewahren. Link zum Original
  4. Es soll moderne große Städte und einen ländlichen Raum mit Zukunft geben.

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    Wortlaut im Programm
    W ir wollen moderne große Städte und einen ländlichen Raum mit Zukunft. Link zum Original
  5. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen vorantreiben. Link zum Original
  6. Schwächere Regionen sollen auch nach dem Solidarpakt besondere Förderung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch nach Auslaufen des Solidarpaktes müssen schwächere Regionen i n Deutschland besondere Förderung erhalten. Link zum Original
  7. Fördergelder sollen nach tatsächlichem Bedarf statt nach Himmelsrichtungen verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fördergelder sollen nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt werden. Link zum Original
  8. Im bundesstaatlichen Finanzausgleich sollen kommunale Finanzkraft und demografische Entwicklung berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im bundesstaatlichen Finanzausgleich sollen G esichtspunkte wie die Finanzkraft der Kommunen und die demografische Entwicklung berücksichtigt werden. Link zum Original
  9. Strukturelle Probleme einzelner Länder sollen auch nach 2019 durch Bundeszuweisungen aufgefangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch nach 2019 sollen spezifische strukturelle Probleme einzelner Länder durch besondere Z uweisungen des Bundes aufgefangen werden. Link zum Original
  10. Die Kommunen sollen durch Aufgabenbefreiung und reduzierte Verwaltungsstandards entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere d ie Kommunen müssen durch eine Befreiung von Aufgaben und die vernünftige Reduzierung von Verwaltungsstandards spürbar entlastet werden. Link zum Original
  11. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll gelockert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern ein. Link zum Original
  12. Per Bundesratsinitiative sollen die Betreuungskosten für Kinder einkommensschwacher Familien zugunsten der Kommunen zwischen Kommunen und Bund neu verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Kosten für die Betreuung von Kindern aus einkommensschwachen Familien zwischen Kommunen und Bund zugunsten der Kommunen neu verteilt werden. Link zum Original
  13. Ein Kinderfaktor im Kommunalen Finanzausgleich soll die lokale Infrastruktur für Kinder stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind wir für einen speziellen Kinderfaktor im Kommunalen Finanzausgleich, um die lokale Infrastruktur für Kinder zu stärken. Link zum Original
  14. Alle Regionen Thüringens sollen zielgenau entwickelt und die Lebensqualität in Stadt und Land gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Regionen Thüringens zielgenau entwickeln und die Lebensqualität in den Städten und in den ländlichen Regionen weiter steigern. Link zum Original
  15. Bürgernahe Verwaltungsstrukturen sollen die Identität des Landes wahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bürgernahe Strukturen, da nur dadurch die Identität des Landes gewahrt bleibt. Link zum Original
  16. Eine Kreisgebietsreform mit anonymen Großkreisen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Kreisgebietsreform mit anonymen Großkreisen und bürgerunfreundlichen Strukturen lehnen wir ab. Link zum Original
  17. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stärken und durch Überprüfung von Verwaltungsstandards die Kommunen entlasten. Link zum Original
  18. Im demografischen Wandel sollen alle Regionen Thüringens gute Entwicklungschancen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Im demografischen Wandel sichern wi r gute Entwicklungschancen in allen Regionen Thüringens. Link zum Original
  19. Kommunen und Landkreise sollen stärker zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine gute Entwicklung in allen Regionen sollen Kommunen und Landkreise stärker zusammenarbeiten. Link zum Original
  20. Bürgernahe Strukturen werden befürwortet, anonyme Großkreise abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für bürgernahe Strukturen und gegen anonyme Großkreise. Link zum Original
  21. Eine zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns gegen eine zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen aus. Link zum Original
  22. Neben dem Kreissitz sollen Kreiskrankenhaus, Kreisvolkshochschule, Musikschule, Polizeiinspektion und Amtsgericht erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist vielmehr unsere Aufgabe, durch strukturpolitische Weichenstellungen neben dem Kreissitz in der Kreisstadt auch das Kreiskrankenhaus, die Kreisvolkshochschule, die Musikschule, die Polizeiinspektion und das Amtsgericht zu erhalten. Link zum Original
  23. Die Gemeindestrukturen sollen auf freiwilliger Grundlage weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine thüringengerechte Weiterentwicklung der Gemeindestrukturen, die auf Freiwilligkeit setzt. Link zum Original
  24. Zwangsfusionen von Gemeinden werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zwangsfusionen lehnen wir ab. Link zum Original
  25. Gemeindefusionen sollen sich an einer Regelgröße von 5.000 Einwohnern orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeindefusionen sollen sich an einer Regelgröße von 5.000 Einwohnern orientieren. Link zum Original
  26. Die Modelle Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und Landgemeinde werden beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu den Modellen „Einheitsgemeinde“, „Verwaltungsgemeinschaft“ und „Thüringer Landgemeinde“. Link zum Original
  27. Das Modell der Landgemeinde soll als Erfolgsmodell weiter vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Landgemeinde ist auch in Zukunft ein Erfolgsmodell zur Sicherung der kommunalen Teilhabe, da sie einen größtmöglichen Schutz kommunaler Selbstverwaltung gewährleistet. Wir werden dieses Erfolgsmodell weiter vorantreiben. Link zum Original
  28. Die Kommunen sollen in Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  29. In allen Landesteilen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür ein, dass für alle Thüringerinnen und Thüringer gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gewährleistet werden. Link zum Original
  30. Der Freistaat unterstützt die Kommunen weiterhin angemessen über den Kommunalen Finanzausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat wird auch weiterhin die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich angemessen unterstützen. Link zum Original
  31. Die Grundlagen des Finanzausgleichs sollen 2015 evaluiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundlagen des Finanzausgleichs wollen wir 2015 evaluieren, um die zielgerichtete Zuweisung von Finanzmitteln zu gewährleisten. Link zum Original
  32. Die Einnahmen der Kommunen sollen durch günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und höhere Beschäftigung steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vor Ort und durch Steigerung der Beschäftigungsquote die Einnahmen der Kommunen nachhaltig zu erhöhen – nicht durch Steuererhöhungen. Link zum Original
  33. Die Verwaltungsausgaben der Thüringer Kommunen sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Verwaltungsausgaben der Thüringer Kommunen zu senken. Dieses Geld soll direkt bei den Kommunen verbleiben und für eine Stärkung der freiwilligen Aufgaben genutzt werden. Link zum Original
  34. Eingesparte Verwaltungsausgaben sollen bei den Kommunen verbleiben und freiwillige Aufgaben stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Verwaltungsausgaben der Thüringer Kommunen zu senken. Dieses Geld soll direkt bei den Kommunen verbleiben und für eine Stärkung der freiwilligen Aufgaben genutzt werden. Link zum Original
  35. Die zivile Nachnutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zivile Nachnutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte werden wir unterstützen. Link zum Original
  36. Alle Landesteile werden weiter optimal entwickelt und gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Teile Thüringens weiter optimal entwickeln und gezielt fördern. Link zum Original
  37. In allen Landesteilen werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sorgen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse für die Thüringerinnen und Thüringer in allen Landesteilen. Link zum Original
  38. Dörfer und Städte sollen ihre Unverwechselbarkeit und örtliche Prägung bewahren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen politische Rahmenbedingungen gewährleisten, in denen Dörfer, kleine und große Städte ihre Unverwechselbarkeit und örtliche Prägung bewahren können. Link zum Original
  39. Kommunen beschreiten neue Beteiligungswege wie Bürgerpanels, Bürgerhaushalte und Online-Beteiligungsplattformen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen neue Wege auf kommunaler Ebene beschritten werden, beispielsweise durch Bürgerpanels, Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungsplattformen im Internet. Link zum Original
  40. Eine hohe Lebensqualität wird im ganzen Land, in Dörfern wie in Städten, gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Heimatpartei wollen wir eine hohe Lebensqualität im ganzen Land sichern: in Dörfern, in kleinen und großen Städten. Link zum Original
  41. Das Zusammenleben der Generationen im ländlichen Raum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zusammenleben der Generationen ist typisch für den ländlichen Raum und soll gestärkt werden. Link zum Original
  42. Die soziale und technische Infrastruktur wird so angepasst, dass sie ohne Qualitätsverlust erhalten und dauerhaft finanzierbar bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die soziale und technische Infrastruktur – von Kinderbetreuung und Schulen über Straßen und Mobilität bis zu Wasser und Abwasser – so anpassen, dass sie erhalten und dauerhaft finanzierbar ist, ohne dass dadurch die Qualität sinkt. Link zum Original
  43. Die Kommunen erhalten Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im demografischen Wandel.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen und flexible Abweichungen von bestehenden Verwaltungsstandards und Normen zulassen. Link zum Original
  44. Der demografische Wandel erfordert neuen Bürgergeist, Heimatbewusstsein und Engagement.

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    Wortlaut im Programm
    Im demografischen Wandel brauchen wir außerdem neuen Bürgergeist, neues Heimatbewusstsein und Engagement. Link zum Original
  45. Ein breit angelegter Wettbewerb fördert innovative regionale Ansätze zur Gestaltung des demografischen Wandels.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch einen breit angelegten Wettbewerb innovative Entwicklungsansätze in den Regionen gezielt fördern, um gute Beispiele für die Gestaltung des demografischen Wandels für eine breitere Anwendung zu öffnen. Link zum Original
  46. Die Serviceagentur „Demografischer Wandel“ wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür entwickeln wir die Serviceagentur „Demografischer Wandel“ weiter. Link zum Original
  47. Ein Förderprogramm von mindestens 5 Millionen Euro für Projekte zur Gestaltung des demografischen Wandels wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir ein Programm zur Förderung von Maßnahmen und Projekten bei der Gestaltung des demografischen Wandels in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro auflegen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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