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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.053 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Über eine Infrastrukturabgabe werden alle an den Kosten der Abwasserbeseitigung beteiligt, um die Bürgerinnen und Bürger bei den Abwasserbeiträgen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Indem über eine Infrastrukturabgabe alle an den Kosten der Abwasserbeseitigung beteiligt werden, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Link zum Original
Im Kommunalabgabengesetz wird die gespaltene Abwassersatzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben haben wir uns das Ziel gesetzt, im Kommunalabgabengesetz die „gespaltene Abwassersatzung“ einzuführen. Link zum Original
Vor Investitionen in Ver- und Entsorgungsleitungen wird ein Demografie-Check durchgeführt, der die künftige Nutzung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Vor Investitionen in Ver- und Entsorgungsleitungen, insbesondere im Abwasserbereich, wollen wir einen „Demografie-Check“ durchführen, der auch die zukünft ige Nutzung mitbedenkt. Link zum Original
Leitungsnetze werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen bedarfsgerechten Ausbau und planen, den Anschluss- und Benutzungszwang, dort, wo es Sinn hat, zu lockern. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang wird dort gelockert, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen bedarfsgerechten Ausbau und planen, den Anschluss- und Benutzungszwang, dort, wo es Sinn hat, zu lockern. Link zum Original
Handelbare Flächenzertifikate ermöglichen den Flächentausch zwischen Kommunen.
Wortlaut im Programm
Über handelbare Flächenzertifikate ermöglichen wir den Flächentausch zwischen Kommunen, die mehr Fläche benötigen, mit jenen, die weniger Bedarf haben. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird kulturfest gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den kommunalen Finanzausgleich kulturfest gestalten. Link zum Original
Eine Gebietsreform wird gemeinsam mit den Menschen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine Gebietsreform führt nur zu Akzeptanz, wenn wir sie mit den Menschen gemeinsam gestalten. Link zum Original
Mitglieder der Kommunalparlamente erhalten ein erweitertes Auskunftsrecht gegenüber den Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Für Mitglieder der Kommunalparlamente ist ein erweitertes Auskunft srecht gegenüber den Verwaltungen angedacht. Link zum Original
Über eine Verwaltungs- und Gebietsreform wird transparent gemeinsam mit den Bürgern diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für Transparenz – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern muss eine ehrliche Diskussion zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform geführt werden. Link zum Original
Ein Vorschlag für die Thüringer Gebietsstruktur wird mit direkter Beteiligung der Menschen und Kommunen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einen Vorschlag für die Thüringer Gebietsstruktur mit direkter Beteiligung der betroffenen Menschen und Kommunen entwickeln. Link zum Original
Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden soll damit gestärkt und eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung garantiert werden. Link zum Original
Den Gemeinden wird eine aufgabenangemessene Finanzausstattung garantiert.
Wortlaut im Programm
Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden soll damit gestärkt und eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung garantiert werden. Link zum Original
Künftige Verwaltungsstrukturen dürfen ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement nicht durch regionale Distanz erschweren.
Wortlaut im Programm
Die zukünft igen Strukturen dürfen den Anreiz, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, durch regionale Distanz nicht mindern. Link zum Original
Ideen und überregionale Projekte aus der Bevölkerung werden mit Mitteln der EU-Strukturfonds gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ideen und überregionale Projekte, die direkt aus der Bevölkerung kommen, mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds fördern. Link zum Original
Gebiets- und Verwaltungsstrukturen werden gemeinsam mit den Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Thüringer Gebiets- und Verwaltungsstrukturen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich solidarisch an der Finanzierung gemeinschaftlich genutzter Infrastruktur wie Straßenausbau und Abwasserleitungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich solidarisch an der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen beteiligen, z.B. beim Straßenausbau oder bei Abwasserleitungen, da diese von vielen Menschen gemeinschaft lich genutzt werden. Hierfür setzen wir auf sozial verträgliche Regelungen, die sowohl das Solidaritätsprinzip als auch das VerursacherInnenprinzip stärker berücksichtigen. Link zum Original
Für kommunale Abgaben werden sozial verträgliche Regelungen angestrebt, die Solidaritäts- und Verursacherprinzip stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich solidarisch an der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen beteiligen, z.B. beim Straßenausbau oder bei Abwasserleitungen, da diese von vielen Menschen gemeinschaft lich genutzt werden. Hierfür setzen wir auf sozial verträgliche Regelungen, die sowohl das Solidaritätsprinzip als auch das VerursacherInnenprinzip stärker berücksichtigen. Link zum Original
Das Abgabensystem beim Straßenbau und im Abwasserbereich soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
das Abgabensystem beim Straßenbau und im Abwasserbereich reformieren, Link zum Original
Im Kommunalen Finanzausgleich sollen die kommunale Selbstverwaltung und die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Land und Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs die Selbstverwaltung von Gemeinden und Kreisen sowie das partnerschaft liche Zusammenarbeiten von Land und Kommunen stärken. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und an der Haushaltsplanung beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen – u. a. indem wir ihnen mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung einräumen. Link zum Original
BürgerInnenhaushalte in Thüringer Kommunen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der BürgerInnenhaushalte in Thüringer Kommunen ein. Link zum Original
Die Versorgungsregelungen für Bürgermeister sowie Dezernentinnen und Dezernenten sollen überprüft und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch die ähnlichen Versorgungsregelungen auf kommunaler Ebene für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für Dezernentinnen und Dezernenten sind zu überprüfen und anzupassen. Link zum Original
Es soll mehr BürgerInnenhaushalte geben.
Wortlaut im Programm
mehr BürgerInnenhaushalte. Link zum Original
Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms wird als zu sehr dem Wachstumsdenken verhaftet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms ist viel zu sehr dem alten Wachstumsdenken verhaft et. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll zukunftsweisende Konzepte, verbindliche Ziele und klare Vorgaben enthalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Landesentwicklungsprogramm mit zukunft sweisenden Konzepten, verbindlichen Zielen und klaren Vorgaben. Link zum Original
Für kleinere Städte und Gemeinden mit sinkender Einwohnerzahl werden langfristig tragfähige, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strukturen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Davon sind insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden betroffen, die Einwohnerinnen und Einwohner verlieren. Gerade für sie streben wir langfristig tragfähige Strukturen an, die den örtlichen Gegebenheiten gerecht werden. Link zum Original
Bei Stadt-Umland-Kooperationen wird Handlungsbedarf gesehen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Stadt-Umland-Kooperationen sehen wir Handlungsbedarf. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit in Thüringen soll gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit in Thüringen gezielt fördern und gelungene Gemeinschaft sprojekte auszeichnen, damit sie Nachahmende finden. Link zum Original
Gelungene interkommunale Gemeinschaftsprojekte sollen ausgezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit in Thüringen gezielt fördern und gelungene Gemeinschaft sprojekte auszeichnen, damit sie Nachahmende finden. Link zum Original
Die Entwicklung der Regionen soll auf einer ausgleichsorientierten Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Räumen beruhen.
Wortlaut im Programm
Eine positive Entwicklung der einzelnen Regionen kann nur mit einer guten, auf Ausgleich bedachten Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Räumen gelingen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und fördern, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.