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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 16 von 2.084 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (9).

Europa, Euro und europäische Institutionen 16
Kohäsions- und Sozialpolitik 9
  1. Gestaltungsspielräume der Regionen in der Europäischen Union werden konsequent genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gestaltungsspielräume, die den Regionen in der Europäischen Union zukommen, wollen wir konsequent nutzen und Schleswig- Holstein als politischen Motor und Impulsgeber in der Ostseekooperation platzieren. Link zum Original
  2. Schleswig-Holstein soll als politischer Motor und Impulsgeber in der Ostseekooperation auftreten.

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    Wortlaut im Programm
    Gestaltungsspielräume, die den Regionen in der Europäischen Union zukommen, wollen wir konsequent nutzen und Schleswig- Holstein als politischen Motor und Impulsgeber in der Ostseekooperation platzieren. Link zum Original
  3. Das Land nutzt europäische Fördermittel konsequenter und erleichtert den Zugang dazu.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Schleswig- Holstein muss europäische Fördermittel konsequenter nutzen und den Zugang dazu erleichtern. Link zum Original
  4. Eine zentrale Anlaufstelle bündelt die Beratung und koordiniert den Abruf von EU-Fördermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bündeln die vorhandenen Beratungsangebote und schaffen eine zentrale Anlaufstelle, die strategische Beratung und den konzentrierten Abruf von Fördermitteln mit den Partnern im Land und in Brüssel koordiniert. Link zum Original
  5. Auf europäischer Ebene wird eine tragfähige Ausstattung mit Fördermitteln für Bildung, Beschäftigung, soziale Integration und ländliche Räume angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine tragfähige Ausstattung mit europäischen Fördermitteln für Bildung, Beschäftigung, soziale Integration und die Entwicklung der ländlichen Räume ein. Link zum Original
  6. Europäische Mobilität und internationale Begegnungen werden deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen europäische Mobilität und internationale Begegnungen deutlich ausbauen. Link zum Original
  7. Die Zusammenarbeit mit Dänemark wird entlang der Fehmarnbeltquerung vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit mit Dänemark wollen wir insbesondere entlang der Fehmarnbeltquerung weiter vertiefen. Link zum Original
  8. Das INTERREG-Programm wird in Schleswig-Holstein stärker genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das europäische Förderprogramm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG) bleibt für die grenzüberschreitende und europaweite Zusammenarbeit ein zentrales Instrument. Wir wollen die Programme in Schleswig-Holstein noch mehr nutzen und in diesem Kontext Anschubfinanzierungen ausbauen Link zum Original
  9. Anschubfinanzierungen im Rahmen von INTERREG werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das europäische Förderprogramm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG) bleibt für die grenzüberschreitende und europaweite Zusammenarbeit ein zentrales Instrument. Wir wollen die Programme in Schleswig-Holstein noch mehr nutzen und in diesem Kontext Anschubfinanzierungen ausbauen Link zum Original
Grundrechte 3
  1. Der Minderheitenschutz wird in der Europäischen Union institutionell stärker verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine stärkere institutionelle Verankerung des Minderheitenschutzes in der Europäischen Union, eine verbindliche Zuständigkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Minderheitenorganisationen durch europäische Fördermittel ein. Link zum Original
  2. Bei der Europäischen Kommission wird eine verbindliche Zuständigkeit für Minderheiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine stärkere institutionelle Verankerung des Minderheitenschutzes in der Europäischen Union, eine verbindliche Zuständigkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Minderheitenorganisationen durch europäische Fördermittel ein. Link zum Original
  3. Minderheitenorganisationen werden dauerhaft durch europäische Fördermittel unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine stärkere institutionelle Verankerung des Minderheitenschutzes in der Europäischen Union, eine verbindliche Zuständigkeit für Minderheiten bei der Europäischen Kommission und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Minderheitenorganisationen durch europäische Fördermittel ein. Link zum Original
EU-Haushalt 2
  1. Im EU-Haushalt sollen ausreichende Mittel für Strukturpolitik in ländlichen Räumen als eigenständiger Förderansatz festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen im EU-Haushalt ausreichend Mittel für Strukturpolitik in den ländlichen Räumen festgeschrieben werden, und zwar als sektorübergreifender Schwerpunkt und eigenständiger Förderansatz für ländliche Entwicklung. Link zum Original
  2. EU-Mittel werden an gute Arbeit, Tarifbindung und ökologische Standards geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Generell müssen EU- Mittel an gute Arbeit, Tarifbindung und die Einhaltung ökologischer Standards geknüpft sein. Link zum Original
EU-Demokratie 1
  1. Europa soll für alle greifbarer, bürgernäher und gestaltbarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als SPD Schleswig-Holstein wollen wir Europa für alle greifbarer, bürgernäher und gestaltbarer machen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Europa- und Ostseepolitik werden in allen Politikfeldern mitgedacht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Landesregierung denkt Europa- und Ostseepolitik in allen Politikfeldern mit und verankert die europäische Zusammenarbeit in der Staatskanzlei. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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