SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 34 von 2.084 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7).
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Staatsausgaben 7
Der Staat soll seine Mittel klug einsetzen und verlässlich wirtschaften, um mehr gestalten zu können.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht einen Staat, der seine Mittel klug einsetzt, verlässlich wirtschaftet und dadurch wieder mehr gestalten kann. Link zum Original
Nach der Landtagswahl wird ein Kassensturz vorgenommen und Transparenz über die finanziellen Möglichkeiten des Landes geschaffen.
Wortlaut im Programm
Undurchsichtige Sondervermögen, ein verfassungsgerichtlich gerügter Haushalt 2024, kritikwürdige Haushaltsaufstellungsverfahren und ein mehrfach für verfassungswidrig erklärter Kommunaler Finanzausgleich machen es zwingend notwendig, nach der Landtagswahl einen echten Kassensturz vorzunehmen und Transparenz über die wirklichen finanziellen Möglichkeiten des Landes zu schaffen. Link zum Original
Gewinne der Investitionsbank Schleswig-Holstein sollen vollständig dem Zweckvermögen Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung zufließen.
Wortlaut im Programm
Gewinne der Investitionsbank Schleswig-Holstein sollen vollständig dem „Zweckvermögen Wohnraumförderung / Krankenhausfinanzierung“ zufließen. Link zum Original
Der Gebäudebestand des Landes wird überprüft und der Flächenbedarf reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen den Gebäudebestand des Landes und reduzieren den Flächenbedarf. Link zum Original
Zwischen verbindlichen Kernvorhaben und weiteren, von finanziellen Spielräumen abhängigen Zielen wird unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir unterscheiden verbindliche Kernvorhaben und verantwortungsvolle Umsetzung weiterer Ziele. Link zum Original
Für Kernvorhaben werden die Mittel im Landeshaushalt prioritär bereitgestellt und auch durch Umschichtungen und Einsparungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Für Kernvorhaben stellen wir die erforderlichen Mittel im Landeshaushalt prioritär bereit und sichern ihre Finanzierung auch durch Umschichtungen und Einsparungen. Link zum Original
GAK-Mittel sollen nicht mehr ungenutzt verfallen.
Wortlaut im Programm
GAK- Mittel sollen nicht mehr ungenutzt verfallen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 5
Der Landeshaushalt braucht ausreichende Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Zugleich benötigen wir ausreichende Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Die Investitionsplanung wird stärker danach ausgerichtet, welche Ausgaben Folgekosten senken, Teilhabe erhöhen und Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir auch die Investitionsplanung stärker danach ausrichten, welche Ausgaben langfristig Folgekosten senken, Teilhabe erhöhen und öffentliche Infrastruktur erhalten. Link zum Original
Struktur und Nutzung der Sondervermögen des Landes werden geprüft und die Sondervermögen soweit möglich zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen die Struktur und Nutzung der Sondervermögen des Landes und führen sie, soweit möglich, zusammen. Link zum Original
Mittel der Sondervermögen werden für Investitionen eingesetzt, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Sondervermögen setzen wir für Investitionen ein, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Link zum Original
Gewinne der Landesunternehmen und -beteiligungen werden vorrangig für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Gewinne der Landesunternehmen und -beteiligungen werden wir vorrangig für Investitionen nutzen. Link zum Original
Schuldenbremse 3
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird Schritt für Schritt reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das strukturelle Haushaltsdefizit Schritt für Schritt reduzieren, werden aber in den kommenden Haushalten absehbar nicht ohne Kreditaufnahmen auskommen. Link zum Original
In den kommenden Haushalten sind Kreditaufnahmen absehbar weiter nötig.
Wortlaut im Programm
Wir werden das strukturelle Haushaltsdefizit Schritt für Schritt reduzieren, werden aber in den kommenden Haushalten absehbar nicht ohne Kreditaufnahmen auskommen. Link zum Original
Zur Finanzierung notwendiger Investitionen wird eine Reform der Schuldenbremse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die dringend notwendigen Investitionen gesichert finanzieren und umsetzen zu können, setzen wir uns weiter für eine Reform der Schuldenbremse ein. Link zum Original
Steuerhinterziehung 3
Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden konsequent bekämpft und entsprechende Bundesinitiativen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung entziehen dem Gemeinwesen notwendige Mittel. Wir bekämpfen beides konsequent und unterstützen entsprechende Initiativen auf Bundesebene. Link zum Original
Digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten der Steuerverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die schleswigholsteinische Steuerverwaltung wollen wir modernisieren, Datenaustausch und Behördenzusammenarbeit verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten ausbauen sowie risikoorientierte Steuerprüfungen stärken. Link zum Original
Risikoorientierte Steuerprüfungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die schleswigholsteinische Steuerverwaltung wollen wir modernisieren, Datenaustausch und Behördenzusammenarbeit verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten ausbauen sowie risikoorientierte Steuerprüfungen stärken. Link zum Original
Erbschaftsteuer 2
Auf Bundesebene wird eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns insbesondere auf Bundesebene für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Link zum Original
Eine gerechte Erbschaftsteuer soll zur Gegenfinanzierung dienen.
Wortlaut im Programm
Zur Gegenfinanzierung werden u.a. die Einnahmen aus einer gerechten Erbschaftssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Neueinführung der Zuckersteuer genutzt. Link zum Original
Vermögensteuer 2
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns insbesondere auf Bundesebene für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Gegenfinanzierung werden u.a. die Einnahmen aus einer gerechten Erbschaftssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Neueinführung der Zuckersteuer genutzt. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
Die schleswig-holsteinische Steuerverwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die schleswigholsteinische Steuerverwaltung wollen wir modernisieren, Datenaustausch und Behördenzusammenarbeit verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten ausbauen sowie risikoorientierte Steuerprüfungen stärken. Link zum Original
Datenaustausch und Behördenzusammenarbeit in der Steuerverwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die schleswigholsteinische Steuerverwaltung wollen wir modernisieren, Datenaustausch und Behördenzusammenarbeit verbessern, digitale Analyse- und Prüfmöglichkeiten ausbauen sowie risikoorientierte Steuerprüfungen stärken. Link zum Original
Verbrauchsteuern 2
Die Einnahmen einer neu einzuführenden Zuckersteuer sollen zur Gegenfinanzierung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Gegenfinanzierung werden u.a. die Einnahmen aus einer gerechten Erbschaftssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Neueinführung der Zuckersteuer genutzt. Link zum Original
Ein steuerfinanzierter Tankrabatt gilt angesichts der Gewinne der Mineralölkonzerne als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Angesichts der riesigen und marktwirtschaftlich nicht gerechtfertigten Gewinne der Mineralölkonzerne ist ein steuerfinanzierter Tankrabatt nicht ausreichend. Link zum Original
Subventionen 1
Haushaltstitel und Förderprogramme, die wenig bewirken, unnötig kompliziert sind oder überholten Zielen dienen, werden verändert oder beendet.
Wortlaut im Programm
Haushaltstitel und Förderprogramme, die wenig bewirken, unnötig kompliziert sind oder überholten Zielen dienen, werden verändert oder beendet. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie entfällt oder wird durch Förderung ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie soll entfallen bzw. durch Förderung in entsprechender Höhe ausgeglichen werden. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Per Bundesratsinitiative wird die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns bei einer Regierungsbeteiligung über eine Bundesratsinitiative für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel stark machen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
Gewinne der Mineralölkonzerne sollen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Neben der schnellen Einführung eines Spritpreisdeckels müssen Profite durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Finanzpolitik soll Haushaltskonsolidierung mit Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung verbinden.
Wortlaut im Programm
Ein starker und handlungsfähiger Staat steht für eine progressive und nachhaltige Finanzpolitik, die Haushaltskonsolidierung mit Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung verbindet. Link zum Original
Die Landesfinanzen sollen wieder ins Lot gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die Landesfinanzen wieder ins Lot bringen. Link zum Original
Die Umsetzung finanzrelevanter Vorhaben hängt davon ab, wie schnell neue haushaltspolitische Spielräume entstehen.
Wortlaut im Programm
Wann und in welchem Umfang wir die in diesem Wahlprogramm genannten finanzrelevanten Vorhaben umsetzen können, hängt davon ab, wie schnell wir uns neue haushaltspolitische Handlungsspielräume erarbeiten. Link zum Original
Die Einnahmen des Staates sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen des Staates erhöhen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.