SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original
Das Programm enthält 43 von 847 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Die Arbeit der Küstenwache-Einrichtungen von Bund und Land wird weiter vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den nächsten Verwaltungsschritt zur Vereinheitlichung der Arbeit einer Coast-Guard, bestehend aus den jetzigen Einrichtungen des Bundes und des Landes, realisieren. Link zum Original
Der Konsum von Cannabis wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Märkte für weiche und harte Drogen trennen und den Konsum von Cannabis entkriminalisieren, damit der Cannabiskonsument nicht gezwungen ist, bei Dealern einzukaufen, die vor allem an dem Verkauf harter Drogen interessiert sind. Link zum Original
Ein gewalttätiger Ehemann muss der Frau und den Kindern die Wohnung überlassen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, daß ein gewalttätiger Ehemann der Frau und den Kindern die Wohnung überlassen muß. Link zum Original
Frauen- und Mädchenhandel wird mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allen rechtlichen und politischen Mitteln Frauen- und Mädchenhandel bekämpfen. Link zum Original
Der Rechtsschutz von zur Prostitution gezwungenen, illegal eingeschmuggelten Frauen in Verfahren gegen Frauen- und Mädchenhändler wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Illegal eingeschmuggelte Frauen, die gezwungen werden, als Prostituierte zu arbeiten, sind in besonderem Maße Gewalt ausgesetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, daß ihr Rechtsschutz bei Verfahren gegen Frauen- und Mädchenhändler ausgeweitet wird. Link zum Original
Handlungs- und Gestaltungsspielräume des Einzelnen werden gegen staatliche und wirtschaftliche Macht erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Freiheits- und Bürgerrechte zu sichern heißt deshalb heute für uns vor allem, Handlungs- und Gestaltungsspielräume für den einzelnen zu erhalten und auszubauen - gegen staatliche und wirtschaftliche Macht. Link zum Original
Die Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Link zum Original
Innere Sicherheit soll vor allem durch Verhinderung kriminalitätsfördernder Strukturen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dabei geht es in erster Linie darum, kriminalitätsfördernde Strukturen zu verhindern. Link zum Original
Die Polizei wird weiter von Büroroutine entlastet, um in der Öffentlichkeit präsenter zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir haben Polizeikräfte durch eine bessere technische Ausstattung und durch neue Einsatzkonzepte von Büroroutine entlastet. Damit kann die Polizei in der Öffentlichkeit präsenter sein. Daran werden wir auch in den nächsten Jahren arbeiten. Link zum Original
Die Polizeidienststellen werden in acht Jahren für 60 Millionen Mark an das Computersystem COMPAS angeschlossen.
Wortlaut im Programm
So werden in den nächsten acht Jahren die Polizeidienststellen mit 60 Millionen Mark an das computerunterstützte Arbeitsplatzsystem COMPAS angeschlossen. Link zum Original
Kriminalität wird neben dem Ausbau von Polizei und Justiz durch Ursachenbekämpfung und Prävention vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Polizei und Justiz ist unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Vermeidung kriminellen Handelns durch Bekämpfung der Ursachen und durch präventive Maßnahmen sind ein erfolgversprechender Weg. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz wird durch Modernisierung gesteigert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir auch die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz durch Modernisierung steigern. Link zum Original
Projekte zur Gewaltprävention mit Schulen, Jugendarbeit und Sportvereinen werden weiter gefördert, damit die Kriminalität sinkt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Schulen, der Jugendarbeit und Sportvereinen haben wir Projekte zur Gewaltprävention gefördert. Diesen Weg werden wir fortsetzen, damit die Kriminalität in Schleswig-Holstein weiter sinkt. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen gerechter bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamtinnen und -beamte müssen gerechter bezahlt werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zweigeteilte Laufbahn Schritt für Schritt im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten einführen. Link zum Original
Neue Polizeibeamte werden künftig nur noch für den gehobenen und höheren Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Neue Polizeibeamte werden wir künftig nur noch für den gehobenen und höheren Dienst einstellen. Link zum Original
Gebühren für Polizeieinsätze werden abgelehnt, weil Sicherheit keine Frage des Geldbeutels sein darf.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit des einzelnen darf keine Frage des Portemonnaies sein. Wir lehnen deshalb die Einführung von Gebühren für Polizeieinsätze ab. Link zum Original
Angestrebt wird ein Rechtsstaat, in dem Bürgerinnen und Bürger zügig zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsstaat, in dem die Bürgerinnen und Bürger zügig zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die Modernisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben, um eine leistungsfähige und liberale Justiz zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um eine leistungsfähige und liberale Justiz auch in Zukunft zu gewährleisten, werden wir die Modernisierung der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
Modernisierung der Justiz bedeutet vor allem eine Reform der Arbeitsweisen in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Modernisierung bedeutet für uns in erster Linie eine Reform der Arbeitsweisen in der Justiz. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtspfleger erhalten über das Programm „Mega“ mit über 50 Millionen Mark eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden wir mit dem Programm „Mega" mit einer Investition von über 50 Millionen Mark bei der Erledigung ihrer Aufgaben durch modernste Ausstattung unterstützen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Justizbeschäftigten wird über die Vermittlung technischer Fertigkeiten hinaus verstärkt.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Justiz braucht gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Aus- und Fortbildung muß über die Vermittlung von technischen Fertigkeiten hinaus verstärkt werden. Link zum Original
Gerichte sollen bürgerfreundlicher und menschlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß unsere Gerichte bürgerfreundlicher und menschlicher werden; dazu gehört bei Strafverfahren, daß zß. bei Sexualdelikten der Opferschutz verbessert wird. Link zum Original
Der Opferschutz in Strafverfahren, etwa bei Sexualdelikten, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß unsere Gerichte bürgerfreundlicher und menschlicher werden; dazu gehört bei Strafverfahren, daß zß. bei Sexualdelikten der Opferschutz verbessert wird. Link zum Original
Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz weiter ausbauen. Link zum Original
Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedergutmachung des Schadens und der Täter-Opfer-Ausgleich sollen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Haft bleibt das letzte Mittel und soll auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Haft bleibt das letzte Mittel und soll zugleich auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten. Link zum Original
Der viergliedrige Gerichtsaufbau soll durch einen dreigliedrigen Gerichtsaufbau ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Initiative, den komplizierten viergliedrigen Gerichtsaufbau (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) durch einen übersichtlichen dreigliedrigen Gerichtsaufbau zu ersetzen, werden wir weiter verfolgen. Link zum Original
Eingriffe in die Qualität des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten den Bestrebungen, in die Qualität des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes einzugreifen, entschieden entgegen. Link zum Original
Die freiheitlichen Bürgerrechte werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die freiheitlichen Bürgerrechte. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Großen Lauschangriff ab, weil er einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des einzelnen darstellt. Link zum Original
Eine Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten lehnen wir ebenfalls ab. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten die rechtsstaatlich notwendigen Instrumente zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Korruption.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, daß Polizei und Justiz die rechtsstaatlich notwendigen Instrumente zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität und Korruption erhalten. Hierzu gehören eine Verstärkung der Kartellbehörden ebenso wie gesteigerte Ermittlungsaktivitäten von Staatsanwaltschaft und Polizei. Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Polizei steigern ihre Ermittlungsaktivitäten gegen Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität und Korruption.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, daß Polizei und Justiz die rechtsstaatlich notwendigen Instrumente zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität und Korruption erhalten. Hierzu gehören eine Verstärkung der Kartellbehörden ebenso wie gesteigerte Ermittlungsaktivitäten von Staatsanwaltschaft und Polizei. Link zum Original
Der Zugriff auf kriminell erworbenes Vermögen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Zugriff auf kriminell erworbenes Vermögen und die Bekämpfung der Geldwäsche müssen erleichtert werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Geldwäsche wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Zugriff auf kriminell erworbenes Vermögen und die Bekämpfung der Geldwäsche müssen erleichtert werden. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen sich auf gefährliche Formen der Kriminalität konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen sich auf die gefährlichen Formen der Kriminalität konzentrieren können. Link zum Original
Bagatelldelikte werden schrittweise aus der strafrechtlichen Verfolgung ausgegliedert.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte sind daher aus dem Bereich der strafrechtlichen Verfolgung schrittweise auszugliedern und deren Ahndung durch zivilrechtliche Sanktionen sowie im Interesse des Rechtsfriedens durch den Täter-Opfer-Ausgleich zu regeln. Link zum Original
Bagatelldelikte werden durch zivilrechtliche Sanktionen und den Täter-Opfer-Ausgleich geahndet.
Wortlaut im Programm
Bagatelldelikte sind daher aus dem Bereich der strafrechtlichen Verfolgung schrittweise auszugliedern und deren Ahndung durch zivilrechtliche Sanktionen sowie im Interesse des Rechtsfriedens durch den Täter-Opfer-Ausgleich zu regeln. Link zum Original
Der Verfassungsschutz berichtet öffentlich über seine Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat über seine Arbeit öffentlich zu berichten. Link zum Original
Gegen volksverhetzende und antisemitische Agitation wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen volksverhetzende und antisemitische Agitation werden wir auch künftig entschieden vorgehen. Link zum Original
Rechtsradikale Organisationen und Publikationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für das Verbot rechtsradikaler Organisationen und Publikationen ein. Link zum Original
Die Justiz geht im Rahmen der bestehenden Gesetze konsequent gegen rechtsradikale Straftäter vor.
Wortlaut im Programm
Die Justiz geht konsequent im Rahmen der bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale Straftäterinnen und Straftäter vor. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.