SPD SH · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original
Das Programm enthält 48 von 847 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Die direkte aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die direkte aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Gesellschaft als einen demokratischen und offenen Gestaltungsprozeß. Dies gilt sowohl für die Mitbestimmung am Arbeitsplatz als auch für die Mitwirkung an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen. Link zum Original
Engpässe bei Planung und Vergabe von Fördermitteln werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einsatz öffentlicher Fördermittel noch effizienter und transparenter gestalten, sie noch stärker an ökologischen Gesichtspunkten orientieren und eventuelle Engpässe bei Planung und Vergabe abbauen. Link zum Original
Landesrechtliche Bestimmungen, die eine nachhaltige Energieversorgung erschweren, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle landesrechtlichen Bestimmungen durchforsten, die eine nachhaltige Energieversorgung erschweren, und insbesondere in der Bauleitplanung dafür sorgen, daß regenerative Energietechnologien verwendet und fossile Energieträger und Biomasse z. B. durch Blockheizkraftwerke optimal ausgenutzt werden. Link zum Original
Modellprojekte für bürgerfreundliche Verwaltungen sollen angeregt werden.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte für bürgerfreundliche Verwaltungen sollen angeregt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zügig durchführen, die Anpas sung vorhandener Anlagen an den Stand der Technik einfordern und die Sicherheitsvorgaben der Störfallverordnung stärker überwachen. Link zum Original
Erleichterungen im Genehmigungsverfahren sollen vor allem durch mehr Bauartenzulassungen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Erleichterungen im Genehmigungsverfahren sollen in erster Linie durch vermehrte Bauartenzulassungen erreicht werden. Link zum Original
Mit bundespolitischen Initiativen sollen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Genehmigungsverfahren sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu bundespolitische Initiativen ergreifen, um die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen. Link zum Original
Das Recht auf soziale Sicherung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß das Recht auf soziale Sicherung und Wohnung in die Verfassung des Landes aufgenommen wird. Link zum Original
Das Recht auf Wohnung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß das Recht auf soziale Sicherung und Wohnung in die Verfassung des Landes aufgenommen wird. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Link zum Original
Die Bürgergesellschaft braucht Vielfalt, lokale Verantwortung und Öffentlichkeit statt Uniformität, zentraler Regulierung und Anonymität.
Wortlaut im Programm
Eine Bürgergesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, braucht Vielfalt statt Uniformität, lokale Verantwortung statt zentraler Regulierung und Öffentlichkeit statt Anonymität. Link zum Original
Überflüssige Rechts- und Verfahrensvorschriften werden entrümpelt, damit die Justiz arbeitsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Justiz arbeitsfähig bleibt, werden wir uns für eine Entrümpelung von Rechtsvorschriften und überflüssigen Verfahrensvorschriften einsetzen. Link zum Original
Aufgabe des öffentlichen Sektors ist es, die demokratische Bürgergesellschaft zu organisieren und soziale Standards zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des öffentlichen Sektors ist es, die demokratische Bürgergesellschaft zu organisieren und soziale Standards zu erhalten. Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsstark für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsstarke Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger und eine beschäftigtenfreundliche Verwaltung für engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Die Verwaltung soll beschäftigtenfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsstarke Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger und eine beschäftigtenfreundliche Verwaltung für engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen werden auch künftig orts- und bürgernah garantiert.
Wortlaut im Programm
Dienstleistungen wollen wir auch künftig orts- und bürgernah garantieren. Link zum Original
Eine moderne Verwaltung muss bürgerfreundlich, kostenbewusst und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Bürgerfreundlich, kostenbewußt und effizient: Das sind die Maßstäbe, an denen sich eine moderne Verwaltung messen lassen muß. Link zum Original
Die Erfahrungen aus Modellprojekten zur Verwaltungsmodernisierung werden landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen von Projekten werden wir landesweit umsetzen. Link zum Original
Privatisierung öffentlicher Aufgaben gilt nicht als Allheilmittel.
Wortlaut im Programm
Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist für uns kein Allheilmittel. Link zum Original
Die Organisationsform öffentlicher Aufgaben wird im Einzelfall nach Eignung gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir entscheiden uns im Einzelfall für die Organisationsform, die am besten geeignet ist, die politisch definierten öffentlichen Aufgaben zu erbringen. Link zum Original
Der öffentliche Sektor wird so ausgestaltet, dass er im Wettbewerb mit privaten Anbietern bestehen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden den öffentlichen Sektor konkurrenzfähig ausgestalten, damit er im Wettbewerb mit privaten Anbietern bestehen kann. Link zum Original
Die Aufgaben der Verwaltung werden permanent überprüft.
Wortlaut im Programm
• eine permanente Aufgabenüberprüfung vornehmen, Link zum Original
Unnötige Aufgaben werden gestrichen, eingeschränkt oder verlagert, um Mittel für notwendige Aufgaben freizusetzen.
Wortlaut im Programm
• unnötige Aufgaben streichen, einschränken oder verlagern, damit die Mittel für notwendige und neue Aufgaben frei werden. Link zum Original
Neue Organisations- und Steuerungsformen werden in der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
• neue Organisations- und Steuerungsformen einführen, um den gestiegenen Anforderungen an den öffentlichen Sektor als Serviceeinrichtung gerecht zu werden. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• Verfahren vereinfachen und beschleunigen, Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden entrümpelt.
Wortlaut im Programm
• Gesetze, Verordnungen und Erlasse entrümpeln und neue Regelungen nur sehr zurückhaltend beschießen, Link zum Original
Neue Regelungen werden nur sehr zurückhaltend beschlossen.
Wortlaut im Programm
• Gesetze, Verordnungen und Erlasse entrümpeln und neue Regelungen nur sehr zurückhaltend beschießen, Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird gezielt verbessert.
Wortlaut im Programm
• gezielt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern, ihre Aufstiegschancen im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung verbessern und eine leistungsgerechte Bezahlung anstreben, Link zum Original
Die Aufstiegschancen der Beschäftigten werden im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung verbessert.
Wortlaut im Programm
• gezielt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern, ihre Aufstiegschancen im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung verbessern und eine leistungsgerechte Bezahlung anstreben, Link zum Original
Für die Beschäftigten der Verwaltung wird eine leistungsgerechte Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Programm
• gezielt die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern, ihre Aufstiegschancen im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung verbessern und eine leistungsgerechte Bezahlung anstreben, Link zum Original
Die Informations- und Mitgestaltungsrechte der Personalräte werden durch Rahmenvereinbarungen mit den Gewerkschaften geregelt.
Wortlaut im Programm
• die Informations- und Mitgestaltungsrechte der Personalräte durch Rahmenvereinbarungen mit den Gewerkschaften regeln. Link zum Original
Die Modernisierung des öffentlichen Sektors wird gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors lassen wir uns von der Überzeugung leiten, daß sie nur mit den Beschäftigten sinnvoll umsetzbar ist. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird einschließlich seiner Grundlagen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das öffentliche Dienstrecht einschließlich seiner Grundlagen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Es wird überprüft, welche beamtenrechtlichen Grundsätze für hoheitliche Aufgaben beibehalten, geändert oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überprüfen, welche beamtenrechtlichen Grundsätze zur Wahr nehmung hoheitlicher Aufgaben beibehalten, modifiziert oder abgeschafft werden müssen. Link zum Original
Leistungshemmende Vorschriften des Dienstrechts auf Bundesebene werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungshemmende Vorschriften auf Bundesebene beseitigen und Leistungszulagen in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Im Land werden Leistungszulagen für den öffentlichen Dienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungshemmende Vorschriften auf Bundesebene beseitigen und Leistungszulagen in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Das Prinzip der mit dem Dienstalter aufsteigenden Gehälter wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der aufsteigenden Gehälter wollen wir abschaffen. Dazu muß das Bundesbesoldungsrecht geändert werden. Link zum Original
Das Bundesbesoldungsrecht wird entsprechend geändert.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der aufsteigenden Gehälter wollen wir abschaffen. Dazu muß das Bundesbesoldungsrecht geändert werden. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte werden nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Beamtinnen und Beamte nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden sollen. Link zum Original
Führungspositionen im öffentlichen Dienst werden nur noch auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
• Führungspositionen nur noch auf Zeit vergeben werden. Link zum Original
Starre Arbeitszeitregelungen werden beseitigt, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu geben.
Wortlaut im Programm
• starre Arbeitszeitregelungen beseitigt werden, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu geben. Dabei dürfen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht verringert und die Erreichbarkeit der Dienststellen für die Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Erreichbarkeit der Dienststellen dürfen durch flexible Arbeitszeiten nicht leiden.
Wortlaut im Programm
• starre Arbeitszeitregelungen beseitigt werden, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu geben. Dabei dürfen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht verringert und die Erreichbarkeit der Dienststellen für die Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Alle Formen der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• alle Formen der Teilzeitbeschäftigung gefördert werden, u.a. auch das Sabbatjahr für alle öffentlich Beschäftigten. Link zum Original
Ein Sabbatjahr wird für alle öffentlich Beschäftigten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• alle Formen der Teilzeitbeschäftigung gefördert werden, u.a. auch das Sabbatjahr für alle öffentlich Beschäftigten. Link zum Original
Die Regelungen zur Frühpensionierung von Beamten werden geändert.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen zur Frühpensionierung geändert werden und die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung dienstunfähiger Beamter erweitert werden, sowie daß bei der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes und der einschlägigen Besoldungsgesetze dafür gesorgt wird, daß in Zukunft eine strengere und klarere Anrechnung von zusätzlichen Einkommen auf die Pensionszahlungen von Wahlbeamten erfolgt. Link zum Original
Die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung dienstunfähiger Beamter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen zur Frühpensionierung geändert werden und die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung dienstunfähiger Beamter erweitert werden, sowie daß bei der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes und der einschlägigen Besoldungsgesetze dafür gesorgt wird, daß in Zukunft eine strengere und klarere Anrechnung von zusätzlichen Einkommen auf die Pensionszahlungen von Wahlbeamten erfolgt. Link zum Original
Zusätzliche Einkommen werden strenger und klarer auf die Pensionen von Wahlbeamten angerechnet.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen zur Frühpensionierung geändert werden und die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung dienstunfähiger Beamter erweitert werden, sowie daß bei der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes und der einschlägigen Besoldungsgesetze dafür gesorgt wird, daß in Zukunft eine strengere und klarere Anrechnung von zusätzlichen Einkommen auf die Pensionszahlungen von Wahlbeamten erfolgt. Link zum Original
Die Freizügigkeit des europäischen Binnenmarkts wird auch im öffentlichen Dienst des Landes verwirklicht.
Wortlaut im Programm
• die Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt auch im öffentlichen Dienst des Landes verwirklicht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.