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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original

Das Programm enthält 33 von 847 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
  1. Durch stärkere Förderung der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen sollen Eigenverantwortung und Innovationsfähigkeit der Regionen steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch verstärkte Förderung der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen die Eigenverantwortung für die Entwicklung der Regionen und ihre Innovationsfähigkeit steigern. Link zum Original
  2. Die Planungshoheit der Gemeinden ist beim Windkraftausbau zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu gewährleisten. Link zum Original
  3. Landes- und Bauleitplanung werden darauf ausgerichtet, Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Freizeit näher zusammenzubringen und Verkehr zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeiten, Wohnen, Einkäufen und die Freizeitgestaltung müssen wieder näher zusammenrücken. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um Verkehr zu vermeiden. Wir werden die Landesplanung und Bauleitplanung auf diese Ziele hin ausrichten. Link zum Original
  4. Die Profilbildung der Regionen Schleswig-Holsteins wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holsteins Regionen setzen auf ihr eigenes Profil. Wir wollen diesen Prozeß weiterhin unterstützen, damit sie fit für die Zukunft werden: Link zum Original
  5. Die KERN-Region um Kiel, Eckernförde, Rendsburg und Neumünster soll sich als dynamischer Wirtschaftsraum profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    • die KERN-Region als dynamischer Wirtschaftsraum mit Kiel, Eckernförde, Rendsburg und Neumünster sowie dem westlichen Teil des Kreises Plön, Link zum Original
  6. Die HOLM-Region mit Lübeck, Ostholstein und der Vogelfluglinie soll sich als Drehscheibe zu den ost- und nordeuropäischen Nachbarn profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    • die HOLM-Region mit Lübeck, Ostholstein und der Vogelfluglinie als Dreh scheibe zu den ost- und nordeuropäischen Nachbarn, Link zum Original
  7. Der Landesteil Schleswig soll sich mit seiner kulturellen Vielfalt und seinen Beziehungen zu Skandinavien profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    • der Landesteil Schleswig mit seiner kulturellen Vielfalt und seinen Be ziehungen zu Skandinavien, Link zum Original
  8. Die Westküste soll sich mit hohem Erholungswert und einer durch das Westküstenprogramm gestärkten Wirtschaftsstruktur profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    • die Westküste mit ihrem hohen Erholungswert und einer durch das West küstenprogramm gestärkten Wirtschaftsstruktur, Link zum Original
  9. Das südliche Schleswig-Holstein soll sich als Wachstumsregion am Hamburger Rand profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    • das südliche Schleswig-Holstein mit der Wachstumsregion am Hamburger Rand, Link zum Original
  10. Der Unterelberaum soll sich als Energiestandort, Güterumschlagplatz und Technologieregion profilieren.

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    Wortlaut im Programm
    • der Unterelberaum zwischen Hamburg und der Westküste als bedeutender Energiestandort, Umschlagplatz für Güter und als Technologieregion. Link zum Original
  11. In den Regionen wird eine gute Balance zwischen Arbeit, Wohnen und Freizeit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesen Regionen wollen wir eine gute Balance zwischen Arbeit, Wohnen und Freizeit erreichen. Dazu werden wir den Kreisen die Regionalplanung im jeweiligen Planungsraum übertragen. Link zum Original
  12. Die Regionalplanung im jeweiligen Planungsraum wird den Kreisen übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    In diesen Regionen wollen wir eine gute Balance zwischen Arbeit, Wohnen und Freizeit erreichen. Dazu werden wir den Kreisen die Regionalplanung im jeweiligen Planungsraum übertragen. Link zum Original
  13. Die Entwicklung neuer Ideen für Produkte und Dienstleistungen in den Regionen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Entwicklung neuer Ideen in den Regionen für Produkte und Dienstleistungen stärken. Link zum Original
  14. Mit Projekten und Leitzielen sollen traditionelle Denkweisen überwunden und Flexibilität und Kreativität in den Regionen freigesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Hilfe von Projekten und der Entwicklung von Leitzielen traditionelle Denkweisen überwinden, Flexibilität und Kreativität freisetzen. Link zum Original
  15. Der qualitative Wettbewerb zwischen den Regionen wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • den eingeführten qualitativen Wettbewerb zwischen den Regionen weiterführen, Link zum Original
  16. Die Regionen werden stärker in die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    • die Regionen stärker in die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung einbinden, Link zum Original
  17. Regionale Initiativen werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • regionale Initiativen weiter fördern, Link zum Original
  18. Bei der Regionalentwicklung wird eng mit Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern kooperiert.

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    Wortlaut im Programm
    • dabei eng mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Bürgerinnen und Bürgern kooperieren, Link zum Original
  19. Die Regionalförderung wird übersichtlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    • die Regionalförderung übersichtlicher gestalten und mit Programmen der Europäischen Union vernetzen. Link zum Original
  20. Die Regionalförderung wird mit Programmen der Europäischen Union vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Regionalförderung übersichtlicher gestalten und mit Programmen der Europäischen Union vernetzen. Link zum Original
  21. Die Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzepts mit der Metropolregion Hamburg wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit der Metropolregion Hamburg vorantreiben und die Chancen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit im Interesse der Menschen nutzen. Link zum Original
  22. Die Chancen länderübergreifender Zusammenarbeit sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit der Metropolregion Hamburg vorantreiben und die Chancen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit im Interesse der Menschen nutzen. Link zum Original
  23. Das Hamburger Umland soll als gegliederte und geordnete Landschaft und Siedlungsraum erlebbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    • Das Hamburger Umland muß als gegliederte und geordnete Landschaft und Siedlungsraum erlebbar bleiben. Link zum Original
  24. Das Profil der Region Hamburger Umland soll sich durch Qualität der Entwicklung bei Wohnraum, Gewerbe, Verkehr, Flächennutzung und Naherholung herausbilden.

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    Wortlaut im Programm
    • Das Profil der Region soll sich durch die Qualität seiner Entwicklung herausbilden; insbesondere in den Bereichen Wohnraum, Gewerbenutzung, Verkehr, Flächennutzung und Freizeit- und Naherholung. Link zum Original
  25. Gemeinsame Probleme mit Hamburg sollen mit einem abgestimmten Programm gelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zusammen mit Hamburg zu einer Lösung der gemeinsamen Probleme kommen. Dazu werden wir ein mit Hamburg abgestimmtes Programm vorlegen. Link zum Original
  26. Seniorenbeiräte erhalten ein Rederecht in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    So unterstützen wir die Gründung von Seniorenbeiräten, deren Rechte wir weiter ausbauen wollen. Dazu gehört das Rederecht in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
  27. Die Modernisierung der Kommunalverfassung wird mit der dritten Stufe abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Modernisierung der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung wird mit der 3. Stufe abgeschlossen. Link zum Original
  28. Die Voraussetzungen für effektivere Strukturen in der Kommunalverwaltung werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Einführung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten wie Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie der Einführung der Direktwahl schaffen wir die Voraussetzung für effektivere Strukturen in der Kommunalverwaltung. Link zum Original
  29. Das ehrenamtliche Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig stärken wir das ehrenamtliche Engagement, das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
  30. Bei der Übertragung oder Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen entstehen diesen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei der Übertragung von neuen Aufgaben und bei Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen dafür sorgen, daß keine zusätzlichen ^finajnziellen Belastungen auf sie zukommen. Link zum Original
  31. Der kommunale Finanzausgleich wird grundsätzlich überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich neu überarbeiten. Link zum Original
  32. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden unter Berücksichtigung struktureller Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben der Kommunen neu geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sind unter Berücksichtigung struktureller Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Link zum Original
  33. Am kommunalen Finanzausgleich mit Stärkung der Gemeindefinanzen, Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und Ausgleich für überörtliche Aufgaben wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    An den bewährten Zielsetzungen der Stärkung der Gemeindefinanzen zur Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben, der Einheitlichkeit der Lebens verhältnisse und des finanziellen Ausgleichs für überörtliche Aufgaben halten wir fest. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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