FDP · Nimm 2 – Vitamine für Schleswig-Holstein
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · beschlossen 30.09.1995 · Original
Das Programm enthält 55 von 701 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Die Bundeswehr wird in der Katastrophenschutzplanung der Westküstenkreise berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wesentlich ist auch die Berücksichtigung der Bundeswehr in der Katastrophenschutzplanung in den Kreisen der Westküste. Link zum Original
Bei Drogenabhängigen, die sich freiwillig in Therapie begeben, wird von Strafen für drogenbedingte Straftaten abgesehen, sofern das Dritten zumutbar ist.
Wortlaut im Programm
Bei Drogenabhängigen, die sich freiwillig in eine Therapie begeben, soll von Strafen für drogenbedingte Straftaten abgesehen werden, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber Dritten führt. In letztgenannten Fällrn soll ein Täter-Opfer.Ausgleieh nach Vorbild des lugendgerichtsgesetzes angestrebt werden. Link zum Original
In Fällen unzumutbarer Härten für Dritte wird ein Täter-Opfer-Ausgleich nach dem Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei Drogenabhängigen, die sich freiwillig in eine Therapie begeben, soll von Strafen für drogenbedingte Straftaten abgesehen werden, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber Dritten führt. In letztgenannten Fällrn soll ein Täter-Opfer.Ausgleieh nach Vorbild des lugendgerichtsgesetzes angestrebt werden. Link zum Original
Der Konsum von Haschisch und Marihuana wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von Haschisch und \Iarihuana soll legalisiert werden. Link zum Original
Herstellung und Vertrieb von Cannabis außerhalb staatlicher oder staatlich lizenzierter Stellen bleiben strafbar.
Wortlaut im Programm
Der Konsum von Haschisch und \Iarihuana soll legalisiert werden. lierstellllng und Vertrieb aulierhalb staatlicher oder staatlich lizensierter Stellen bleiben stralbar. Link zum Original
Die Polizei wird neu organisiert, um die Nachteile der Organisationsreform von 1994 zu beheben und veränderter Kriminalität besser zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der inneren Sicherheit ist wichtige Aufgabe liberaler lunenpolitik. Die F.D.P. wird deshalb eine Neuorganisation der Polizei im Lande herbeiführen, die die Nachteile der Organisationsreform von 1994 behebt und mit der der sich verändernden Kriminalität besser begegnet werden kann. Link zum Original
Der Schutz der Menschen darf nicht zu einer ungerechtfertigten Einschränkung ihrer Freiheitsrechte führen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird hierbei aber sicherstellen, dafi der notwendige Schutz der Menschen nicht durch die Hintertür eine ungerechtfertigte Einschränkung ihrer Freiheitsrechte mit sich bringt. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit bleibt ein wichtiges Feld der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Ein freies und demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, daß die Bürgerinnen und Bürger ohne Furcht vor Gewalt und Verbrechen leben können. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein ist deshalb unverändert ein wichtiges Feld liberaler Landespolitik. Link zum Original
Es darf keine Idylle für Rechtsbrecher entstehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weder zulassen, daß in unserem Land eine Idylle für Rechtsbrecher entsteht, noch daß Gesetze oder jllaßnahmen ergriffen werden, mit denen die Freiheit des einzelnen zu Tode geschützt wird. Link zum Original
Gesetze oder Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen übermäßig einschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird weder zulassen, daß in unserem Land eine Idylle für Rechtsbrecher entsteht, noch daß Gesetze oder jllaßnahmen ergriffen werden, mit denen die Freiheit des einzelnen zu Tode geschützt wird. Link zum Original
Rechtsverletzungen werden mit hohem organisatorischem und finanziellem Einsatz, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechtsverletzungen müssen effektiv und mit organisatorisch und finanziell hohem Einsatz, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln, ermittelt, verfolgt und gesühnt werden. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung beginnt bei Familienpolitik, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Bildung und Chancengleichheit.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung beginnt bei guter Familienpolitik, der Gewährleistung ausreichender Lehr- und Arbeitsstellen sowie einer möglichst guten Bildung, der Verwirklichung von Chancengleichheit und dem Verhindern einer Klassengesellschaft. Link zum Original
Prävention und Aufklärung werden in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
AUßerdem sind Prävention und Aufklärung erforderlich. Link zum Original
Es werden Räte zur Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet, die alle gesellschaftlichen Kräfte einbinden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. begrüflt daher auch die Einrichtung von Räten zur Kriminalitätsbekämpfung, um alle gesellschaftlichen Kräfte mit einzubinden. Link zum Original
Für Gewaltausübende werden Hilfsangebote eingerichtet, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
lIilfsangebote für - mehrheitlich männliche - Gewaltausübende sind einzuriehten, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen. Link zum Original
Eine Ausspähung der Bürger ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder ohne Straftatverdacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat ihre Aufgaben im Bereich der Aufklärung von Straftaten und zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit. Eine Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger ohne Störung dieser Sicherheit oder ohne Verdacht einer Straftat wird es mit der F.D.P. nicht geben. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Beruf des Polizeibeamten muß für junge, qualifizierte Frauen und Männer durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn wird bei der gesamten Landespolizei bis 2005 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. steht - anders als die Ankündigungspolitik der Landesregierung - für die Umsetzung der zweigeteillen Laufbahn bei der gesamten Landespolizei bis zum Jahr 2005 und für ein vernünftiges Personal und Beförderungskonzept. Die Mittel hierfür sind durch tmorganisationen und Sparmaßnahmen innerhalb der Polizei (Musikkorps) und im übrigen Haushall nach Möglichkeit zu schaffen. Link zum Original
Für die Polizei wird ein Personal- und Beförderungskonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. steht - anders als die Ankündigungspolitik der Landesregierung - für die Umsetzung der zweigeteillen Laufbahn bei der gesamten Landespolizei bis zum Jahr 2005 und für ein vernünftiges Personal und Beförderungskonzept. Die Mittel hierfür sind durch tmorganisationen und Sparmaßnahmen innerhalb der Polizei (Musikkorps) und im übrigen Haushall nach Möglichkeit zu schaffen. Link zum Original
Die Laufbahnreform der Polizei wird durch Umorganisation und Einsparungen, etwa beim Musikkorps, finanziert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. steht - anders als die Ankündigungspolitik der Landesregierung - für die Umsetzung der zweigeteillen Laufbahn bei der gesamten Landespolizei bis zum Jahr 2005 und für ein vernünftiges Personal und Beförderungskonzept. Die Mittel hierfür sind durch tmorganisationen und Sparmaßnahmen innerhalb der Polizei (Musikkorps) und im übrigen Haushall nach Möglichkeit zu schaffen. Link zum Original
Die Polizei wird sachlich und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist sachlich und personell besser auszustatten und von artfremden Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Die Polizei wird von artfremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist sachlich und personell besser auszustatten und von artfremden Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Tätigkeiten der Polizei wie die Fahrzeugwartung werden unter Wahrung des Gewaltmonopols an Privatbetriebe übertragen.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung des Gewaltmonopols des Staates sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Tätigkeiten an Privatbetriebe zu übertragen (z. B. Wartung der Kraftfahrzeuge). Link zum Original
Die Polizei ist flächendeckend schnell präsent.
Wortlaut im Programm
Alle Mafinahmcn müssen dazu dienen, eine flächendeckend schnelle Polizeipräsenz zu gewährleisten und insgesamt mehr Beamte auf die Strafle zu bringen. Link zum Original
Mehr Polizeibeamte sind auf der Straße im Einsatz.
Wortlaut im Programm
Alle Mafinahmcn müssen dazu dienen, eine flächendeckend schnelle Polizeipräsenz zu gewährleisten und insgesamt mehr Beamte auf die Strafle zu bringen. Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
~ur qualifizierte Beamtinnen und Beamte können die schwierigen Aufgaben innerhalb der Polizei bewältigen. Deshalb sind wir gegen einen "freiwilligen Polizeidienst" oder einen befristeten Polizeidienst unterr' i Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Ein befristeter Polizeidienst mit Anrechnung auf den Grundwehrdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
~ur qualifizierte Beamtinnen und Beamte können die schwierigen Aufgaben innerhalb der Polizei bewältigen. Deshalb sind wir gegen einen "freiwilligen Polizeidienst" oder einen befristeten Polizeidienst unterr' i Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Zwischen Bürgern und Polizei wird ein Vertrauensverhältnis angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die f.D.P. setzt aUßerdem auf ein Vertrauensverhältnis zwisehen Bürgerinnen/Bürgern und Polizei. Link zum Original
Die Polizei setzt verstärkt auf das persönliche Gespräch statt auf Briefwechsel.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt des Briefwechsels, die ortsnahe Problembewältigung statt der Zentralisierung der Schutzpolizei, die Hilfe und Unterstützung vor Ort, z. B. durch Kontaktbeamte zu f UD, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Probleme werden ortsnah gelöst statt die Schutzpolizei zu zentralisieren.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt des Briefwechsels, die ortsnahe Problembewältigung statt der Zentralisierung der Schutzpolizei, die Hilfe und Unterstützung vor Ort, z. B. durch Kontaktbeamte zu f UD, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Hilfe vor Ort durch Kontaktbeamte zu Fuß wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Gespräch statt des Briefwechsels, die ortsnahe Problembewältigung statt der Zentralisierung der Schutzpolizei, die Hilfe und Unterstützung vor Ort, z. B. durch Kontaktbeamte zu f UD, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Der Ausbau der persönlichen Freiheit und die Verwirklichung von Gerechtigkeit für jeden Einzelnen sind oberstes Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau dcr persönlichen Freiheit und die Verwirklichung von Gerechtigkeit für jeden cinzelnen ist oberstes Ziel liberaler Politik in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird weiterentwickelt und gegen außerstaatliche Institutionen, prozesswütige Bürger, skrupellose Politiker und Rechtsbrecher geschützt.
Wortlaut im Programm
Der liberale Rechtsstaat ist niemals gesichert oder selbstverständlich. Er muli immer wieder erkämpft und weiterentwickelt werden. Er mub gegenüber auberstaatlichen Institutionen und prozeliwütigen Bürgern ebenso geschützt werden wie vor skrupellosen Politikern und Rechtsbrechern. Link zum Original
Eine Gängelung der Staatsanwaltschaften und eine politisch motivierte Einflussnahme auf deren Ermittlungsverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es eine Gängelung der Staatsanwaltschaften und einen politisch motivierten Einflub auf deren Ermittlungsverfahren nicht geben. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll weder Beute der politischen Parteien noch Spielplatz ideologischer Eiferer sein.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da; er darf weder Beute der politischen Parteien noch Spielplatz ideologischer Eiferer sein. Link zum Original
Ein eigener Verfassungsgerichtshof des Landes soll nicht als ständige Einrichtung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem das Land Schleswig-Holstein trotz knapper finanzieller Mittel ein eigenes Oberverwaltungsgerieht geschaffen hat, kann ein besonderer Verfassungsgerichtshof nicht auch noch als ständige Einrichtung etabliert werden. Link zum Original
Die Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz soll entpolitisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb eine Entpolitisierung der Ernennungs-und Beförderungspraxis in der Justiz. Link zum Original
Die Richterschaft soll im Richterwahlausschuss stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Es ist festzulegen, dah die Richterschaft im Richterwahlausschuh in höherem Mahl' vertreten sein muh. Link zum Original
Eine Zweidrittelmehrheit von Landtagsabgeordneten im Richterwahlausschuss wird als Einfallstor für Parteieinfluss abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine 2/Hl.ehrheit von Landtagsabgeordneten nützt nur der Einflufmahme der Parteien. Link zum Original
Die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses im Landesrichtergesetz soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Im Landesrichtergesetz ist die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses zu streichen, weil sie bereits dazu geführt hat, dah qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nur wegen ihres Geschlechtes nicht zum Zuge kamen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss soll künftig auch über die Einstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe entscheiden.
Wortlaut im Programm
Auherdem muh der Richterwahlausschuh in Zukunft auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe entscheiden, damit von Anfang an die Qualifikation und nicht das Parteibuch entscheidet. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug soll durch kleinere, über das Land verteilte Einheiten dezentraler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb den Erwachsenenstrafvollzug durch die Schaffung kleinerer Einheiten, die über das Land verteilt sein sollen, dezentraler gestalten. Link zum Original
Für Freigänger sollen Einrichtungen auch in kleineren Gemeinden und Städten geschaffen werden, um die Wiedereingliederung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Freigängcr sollcn Einrichtungen auch in kleineren Gemeinden und Städten geschaffen werden, damit eine Eingliederung in die Gesellschaft besser ermöglicht wird. Link zum Original
Das Land soll eigene Einrichtungen zur sozialtherapeutischen Betreuung von Straftätern schaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht Schleswig-Holstein eigene Einrichtungen zur sozialtherapeutischen Betreuung von Straftätern. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe zu einem einheitlichen Sozialen Dienst der Justiz unter Eingliederung in die Staatsanwaltschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der F.D.P. wird es eine Zusammenlegung von Gerichts-und Bewährungshilfe zu eincm einheitlichen Sozialcn Dienst der Justiz unter Eingliedemng in die Staatsanwaltschaft nicht gcben. Link zum Original
Drogen- und Schuldenberatung im Strafvollzug sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auherdem dafür sorgen, dah Drogen-und Schuldenberatung im Strafvollzug ausgebaut werden. Link zum Original
Das Justizministerium soll zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut werden, das auch für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will das Justizministerium zu einem Rechtspl1egeministerium ausbauen, dem auch die Zuständigkeit für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit übertragen wird. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt soll nicht mehr politischer Beamter sein.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der ausschlienlich an Gesetz und Recht orientierten Arbeit der Staatsanwaltschaften soll der Generalstaatsanwalt aus dem Status des "politischen Beamten" herausgenommen werden. Link zum Original
Gerichtsprozesse sollen rascher eröffnet und abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat nimmt Schaden, wenn die Verfahren vor den Gerichten zu lange dauern. Deshalb müssen Prozesse rascher eröffnet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Eine Beschneidung von Rechtsschutz- oder Rechtsmittelmöglichkeiten wegen Überlastung der Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls will die F.D.P. zulassen, dan wegen der Überlastung der Gerichte den Bürgern Rechtsschutzoder Rechtsmittelmöglichkeiten entzogen werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb statt weiterer Schlienung von Amtsgerichten eine bessere Personalausstattung der Justiz. Link zum Original
Weitere Schließungen von Amtsgerichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb statt weiterer Schlienung von Amtsgerichten eine bessere Personalausstattung der Justiz. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in der Justiz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen zunächst die Arbeitsabläufe in der Justiz verbessert werden. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sollen durch EDV-Einsatz und Verbesserungen bei Schreibdiensten und Wachtmeistern entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von EDV, Verbesserungen bei den Schreibdiensten und den Wachtmeistern können schon eine Entlastung der Richter und Staatsanwälte bewirken. Link zum Original
Durch eine Ausführungsregelung zum Rechtspflegergesetz sollen weitere richterliche Aufgaben auf Rechtspfleger übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Anfierdem will die F.D.P. durch eine Ausfiihrungsregelung zum Rechtspflegergesetz weitere Möglichkeiten zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspl1eger eröffnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.