Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original
Das Programm enthält 49 von 702 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Die Innere Sicherheit durch zusätzliche Polizeibeamte stärken.
Wortlaut im Programm
und der CDU, die die Innere Sicherheit auch durch zusätzliche Polizeibeamte stärken will, Link zum Original
Darauf dringen, dass die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-Landesregierung wird darauf dringen, daß die bereits bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent angewendet werden. Link zum Original
Die Bekämpfung jeder Form von Kriminalität zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik machen.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 45
Eine CDU-Landesregierung wird daher die Bekämpfung jeder Form von Kriminalität zu einer der zentralen Aufgaben ihrer Politik machen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist staatliche Aufgabe und zugleich Herausforderung der gesamten Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist staatliche Aufgabe, aber auch eine Herausforderung der Gesellschaft insgesamt. Link zum Original
Die Polizei sorgfältig und umfassend ausbilden.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei kann die ihr gestellten Aufgaben nur dann erfolgreich bewältigen, wenn sie sorgfältig und umfassend ausgebildet ist, über die bestmögliche technische Ausstattung verfügt und sich des Rückhalts der Politik gewiß sein kann. Link zum Original
Der Polizei die bestmögliche technische Ausstattung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 45
Unsere Polizei kann die ihr gestellten Aufgaben nur dann erfolgreich bewältigen, wenn sie sorgfältig und umfassend ausgebildet ist, über die bestmögliche technische Ausstattung verfügt und sich des Rückhalts der Politik gewiß sein kann. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Der Polizei den Rückhalt der Politik sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei kann die ihr gestellten Aufgaben nur dann erfolgreich bewältigen, wenn sie sorgfältig und umfassend ausgebildet ist, über die bestmögliche technische Ausstattung verfügt und sich des Rückhalts der Politik gewiß sein kann. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei nach Maßgabe des Haushalts fortsetzen.
Wortlaut im Programm
nach Maßgabe des Haushalts die zweigeteilte Laufbahn fortsetzen, Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei auf den notwendigen Stand bringen.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 45
die technische Ausstattung auf den notwendigen Stand bringen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Die Polizeireiterstaffel wieder aktivieren.
Wortlaut im Programm
die Polizeireiterstaffel wieder aktivieren, Link zum Original
Das Landespolizeirecht neu fassen, um eindeutige Rechtsgrundlagen für das Handeln der Polizei auch beim Schutz der öffentlichen Ordnung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 46
das Landespolizeirecht mit dem Zielneufassen, eindeutige Rechtsgrundlagen für das Handeln der Polizei auch für den Schutz der öffentlichen Ordnung zu schaffen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Die Zusammenarbeit der Küstenwache Schleswig-Holstein mit der Küstenwache des Bundes fördern.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit der Küstenwache Schleswig-Holstein mit der Küstenwache des Bundes fördern und die Einrichtung des Küstenwachzentrums in Neustadt/ Holstein beibehalten, Link zum Original
Das Küstenwachzentrum in Neustadt/Holstein beibehalten.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit der Küstenwache Schleswig-Holstein mit der Küstenwache des Bundes fördern und die Einrichtung des Küstenwachzentrums in Neustadt/ Holstein beibehalten, Link zum Original
Den Ausbau der kriminalpräventiven Räte unter Mitwirkung kommunaler Gremien und Bürgerbewegungen fördern.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der krimminalpräventiven Räte unter Mitwirkung der kommunalen Gremien und Bürgerbewegungen fördern. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei so erhöhen, dass möglichst bald 500 Polizeibeamte mehr im Einsatz sind.
Wortlaut im Programm
Unser politisches Ziel ist es, die Personalstärke der Polizei stetig so zu verbessern, daß so schnell wie möglich 500 Polizeibeamte mehr als heute im Einsatz sind. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei stärker auf vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und Straftatenverfolgung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit unserer Polizei mehr als bisher auf die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung und die Straftatenverfolgung konzentrieren. Link zum Original
Die Polizei von Verwaltungsarbeiten und polizeifremden Tätigkeiten entlasten.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 46
Auch aus wirtschaftlichen Überlegungen sollte die Polizei von Verwaltungsarbeiten und polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Einen Modellversuch freiwilliger Polizeidienst in Abstimmung mit den Interessenvertretungen der Polizei vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung und Entlastung der Polizei will eine CDU-Landesregierung in enger Abstimmung mit den Interessenvertretungen der Polizei einen Modellversuch "freiwilliger Polizeidienst" vorbereiten und dabei die positiven Erfahrungen mit ehrenamtlichen Helfern beim Brand- und Katastrophenschutz nutzen. Link zum Original
Prüfen, inwieweit ein befristeter Polizeidienst unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst möglich ist.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-Landesregierung wird darüber hinaus prüfen, inwieweit ein befristeter Polizeidienst auch unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst möglich ist. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates wird ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Gewaltmonopol des Staates ernst. Link zum Original
Rechtsfreie Räume und Chaostage werden in Schleswig-Holstein nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume wie die Hafenstraße in Hamburg und Chaostage wie in Hannover darf es in Schleswig-Holstein nicht geben. Link zum Original
Die Rechtsordnung wird für Bürger verständlich gestaltet und trennt eindeutig zwischen richtig und falsch.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei muß getragen sein von einer dem Bürger verständlichen Rechtsordnung, die eindeutig zwischen richtig und falsch trennt. Link zum Original
Versuchen, sogenannte Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl straffrei zu stellen, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
CDU-Landesregierung wird allen Versuchen entgegentreten, sogenannte Bagatelldelikte (z.B. Ladendiebstahl) straffrei zu stellen. Link zum Original
Die Abläufe in der Justiz werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
zeitig wird die CDU darauf hinwirken, die Abläufe in der Justiz zu beschleunigen. Link zum Original
Dem verstärkten Auftreten von Scientology und deren Tarnorganisationen in Schleswig-Holstein wird energisch entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Scientology und deren Tarnorganisationen treten auch in Schleswig-Holstein verstärkt in Erscheinung. Dieser Entwicklung muß energisch entgegengetreten werden, weil dieses wirtschaftliche Imperium seine Anhänger ausbeutet und in die psychische Abhängigkeit treibt. Link zum Original
Die Aufklärung über gefährliche Sekten wird gemeinsam mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Schulen und Trägern der Jugendarbeit verstärkt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb in Zusammenarbeit mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Schulen und Trägem der Jugendarbeit die Aufldärung über gefährliche Sekten verstärken. Link zum Original
Die Möglichkeiten von Werbeverboten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind dabei die Möglichkeiten von Werbeverboten zu prüfen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die betreffende Sektenorganisation durch staatliche Behörden stärker zu überwachen ist.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird auch prüfen, ob diese Organisation durch staatliche Behörden stärker zu überwachen ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird seiner Bedeutung entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
CDU-Landesregierung wird den Verfassungsschutz seiner Bedeutung entsprechend ausstatten. Link zum Original
Der Strafvollzug soll neben der Sanktion für begangenes Unrecht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 48
Die CDU Schleswig-Holstein bekennt sich zu den Zielen eines modernen Straf\rollzuges, der neben der Sanktion für begangenes Unrecht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern soll. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Strafhaft und Untersuchungshaft werden strikt getrennt, um Aussenkontakte der Untersuchungsgefangenen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Strikte Trennung zwischen Strafhaft und Untersuchungshaft zur Verhinderung von Außenkontakten der Untersuchungsgefangenen, Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird neu organisiert, um jugendlichen Strafgefangenen die bestmögliche schulische und berufliche Ausbildung anzubieten.
Wortlaut im Programm
Neuorganisation des Jugendstrafvollzuges, um jugendlichen Strafgefangenen die bestmögliche schulische und berufliche Ausbildung anbieten zu können, Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbeamten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbeamten, Link zum Original
Der Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Unterbindung des Drogenkonsums in Justizvollzugsanstalten, Link zum Original
Straffällig gewordene Menschen werden wieder in die Gemeinschaft eingegliedert.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 49
Straffällig gewordene Mitbürger sind wieder in die Gemeinschaft einzugliedern. Ihnen ist eine faire Chance zu geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Straffällig gewordenen Menschen wird eine faire Chance gegeben.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordene Mitbürger sind wieder in die Gemeinschaft einzugliedern. Ihnen ist eine faire Chance zu geben. Link zum Original
Die Voraussetzungen für einen humanen und erzieherischen Strafvollzug werden weiter gesichert.
Wortlaut im Programm
Trotz knapper Finanzmittel werden wir fortfahren, die Voraussetzungen für einen humanen und erzieherischen Strafvollzug zu sichern. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Weißen Ring werden Modelle entwickelt, um die Fürsorge für Opfer von Gewalttaten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring Modelle entwickeln, um die Fürsorge für die Opfer von Gewalttaten zu verbessern. Link zum Original
Ein Opferanwalt vertritt die Interessen der Opfer mit Nachdruck.
Wortlaut im Programm
Die CDU will einen Opferanwalt, der die Interessen der Opfer mit Nachdruck vertritt. Link zum Original
Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie gemeinnützige Verbände und Vereine verdienen Unterstützung und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 50
Die Feuerwehren, Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Verbände und Vereine leisten einen unschätzbaren Dienst für die Gemeinschaft. Dafür verdienen sie Unterstützung und Anerkennung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Eine Freigabe von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 72
Deshalb wenden wir uns entschieden gegen den von der SPD eingeschlagenen Weg der sogenannten "Drogenfreigabe". Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Ein Vertrieb von Haschisch und Marihuana über Coffee-Shops oder Apotheken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Überlegungen, Drogen - wie Haschisch und Marihuana - über sogenannte "Coffee-Shops" oder Apotheken vertreiben zu lassen, bekämpfen das Suchtproblem nicht, sondern lassen den Drogenkonsum in die Höhe schnellen. Link zum Original
Drogendealer mit den Mitteln des Strafrechts schärfer verfolgen.
Wortlaut im Programm
Mit den Mitteln des Strafrechtes wollen wir insbesondere die Drogendealer schärfer verfolgen. Link zum Original
Inländische Drogendealer mit höheren Mindesthaftstrafen bedrohen.
Wortlaut im Programm
inländische Drogendealer mit höheren Mindesthaftstrafen zu bedrohen. Link zum Original
Das Vermögen von Drogendealern einziehen, wenn sie nicht nachweisen können, dass die Gelder nicht aus dem Drogenhandel stammen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muß das Vermögen von Drogendealern dann eingezogen werden, wenn diese nicht nachweisen können, daß die Gelder nicht aus dem Drogenhandel stammen. Link zum Original
Der grundgesetzliche Schutz der Ehe hindert den Staat nicht daran, bei Übergriffen einzuschreiten.
Wortlaut im Programm
Unser Grundgesetz schützt mit gutem Grund die Ehe vor dem Zugriff des Staates, gleichwohl bedeutet dieses nicht, daß der Staat hilflos zusehen muß, wenn es zu Übergriffen kommt. Link zum Original
Gewalttätige Übergriffe gegenüber Frauen intensiver verfolgen.
Wortlaut im Programm
Gewalttätige Übergriffe gegenüber Frauen müssen sehr viel intensiver verfolgt werden. Link zum Original
Im Bundesrat für eine Strafrechtsbestimmung eintreten, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat deshalb auch mit Nachdruck für die Verankerung einer Strafrechtsbestimmung einsetzen, die die Vergewaltigung in der Ehe ahndet. Link zum Original
In familiären Konfliktfällen ist das Strafrecht nur das letzte Mittel.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht kann jedoch insbesondere in familiären Konfliktfüllen nur das letzte aller Mittel sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.