SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original
Das Programm enthält 17 von 847 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 17
Ausländische Frauen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bundesweit dafür einsetzen, ausländischen Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einzuräumen. Link zum Original
Auch Minderheiten ohne geklärten rechtlichen Status wie die türkische Minderheit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns aber auch Minderheiten verpflichtet, deren rechtlicher Status noch nicht geklärt ist wie z. B. der großen türkischen Minderheit. Link zum Original
Angestrebt wird ein Zusammenleben mit den im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländern in sozialer und politischer Gleichberechtigung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Aus ländern in sozialer und politischer Gleichberechtigung Zusammenleben. Link zum Original
Initiativen vor Ort, die Ausländern helfen und ihre Integration fördern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir die Initiativen vor Ort, die es sich zum Ziel gemacht haben, Ausländern und Ausländerinnen zu helfen und ihre Integration in die Gesellschaft voranzutreiben. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für Angehörige der Europäischen Union wird ohne Abstriche verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das kommunale Ausländerwahlrecht für Angehörige der Europäischen Union ohne Abstriche verwirklichen. Link zum Original
Alle Ausländerinnen und Ausländer erhalten mehr Mitwirkungsrechte in der Kommune.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir für alle Ausländerinnen und Ausländer mehr Mitwirkungsrechte in der Kommune schaffen. Link zum Original
Der Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen erleichterten Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ein. Link zum Original
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen erleichterten Rechtsanspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ein. Link zum Original
Kinder von in zweiter Generation in Deutschland geborenen Ausländern erhalten mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Kinder von in zweiter Generation hier geborenen Ausländern sollen automatisch mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Link zum Original
Eine europäisch abgestimmte Zuwanderungspolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch weiterhin für eine europäisch abgestimmte Zuwanderungspolitik ein, wie sie inzwischen auch im Vertrag von Maastricht vereinbart ist. Link zum Original
Flüchtlinge, die lange in Deutschland leben, erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Für Flüchtlinge, die lange hier sind, fordern wir ein Bleiberecht. Link zum Original
Asylbewerberfamilien mit minderjährigen Kindern erhalten nach langjährigem Verfahren und weitgehender sozialer Integration ein humanitäres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß Asylbewerberfamilien mit minderjährigen Kindern aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erhalten, wenn sie nach einem langjährigen Verfahren bereits weitgehend sozial integriert sind. Link zum Original
Für die Verlängerung von Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber ist das Einvernehmen des Bundesinnenministers künftig nicht mehr erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, daß künftig das Einvernehmen des Bundesinnenministers bei der Verlängerung von Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht mehr hergestellt werden muß. Link zum Original
Asylrecht und Asylverfahrenspraxis werden korrigiert, damit Abschiebungen in Staaten mit drohender Verfolgung, Folter und Tod verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD Schleswig-Holstein hält es für dringend erforderlich, zumindest Korrekturen an Asylrecht und Asylverfahrenspraxis anzustreben, damit eklatante Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebungen in Staaten, in denen den Ab geschobenen Verfolgung, Folter und Tod drohen, verhindert werden können. Link zum Original
Die Landesregierungen erhalten wieder mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten über das Verbleiben von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es auch notwendig, daß den Landesregierungen wieder mehr Möglichkeiten eigener Entscheidungen über das Verbleiben von Flüchtlingen in ihrem Bereich gegeben werden. Link zum Original
Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf einen Kreis wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Kreis und die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzuheben. Link zum Original
Die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Kreis und die Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzuheben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.