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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original

Das Programm enthält 77 von 847 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 77
  1. Ökonomie und Ökologie sollen im Land ein festes Bündnis eingehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Land, in dem Ökonomie und Ökologie ein festes Bündnis schließen. Link zum Original
  2. Schleswig-Holstein wird zu einer ökologischen Modellregion entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir entwickeln Schleswig-Holstein zu einer ökologischen Modellregion. Link zum Original
  3. Rohstoffe und Energie sollen gespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rohstoffe und Energie müssen gespart werden. Link zum Original
  4. Ökologische Schäden, für die die Allgemeinheit zahlt, sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ökologische Schäden, für die alle zu bezahlen haben, müssen vermieden werden. Link zum Original
  5. Nach dem Landesnaturschutzgesetz ist auf 15 Prozent der Landesfläche ein Vorrang für den Naturschutz zu begründen.

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    Wortlaut im Programm
    Als erstes Land hat Schleswig-Holstein sich selbst ein ehrgeiziges Ziel verordnet: Auf 15 Prozent der Landesfläche, so fordert es das neue Landesnaturschutzgesetz, ist ein Vorrang für den Naturschutz zu begründen. Link zum Original
  6. Bei der Ausweisung von Naturschutzvorrangflächen wird vor allem mit Landwirten und betroffenen Gemeinden auf Dialog gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen insbesondere gegenüber den Landwirten und den betroffenen Gemeinden auf Dialog. Link zum Original
  7. Die ökologische Modellregion wird gemeinsam mit Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umwelt- und Naturschutzorganisationen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ökologische Modellregion Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und den Organisationen des Umwelt- und Naturschutzes entwickeln. Link zum Original
  8. Die Lösungsvorschläge des Umweltgipfels werden gemeinsam umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der „Umweltgipfel", zu dem Ministerpräsidentin Heide Simonis eingeladen hat, hat Lösungsvorschläge erarbeitet, die nun gemeinsam umgesetzt werden müssen. Link zum Original
  9. Es soll vorrangig mit regenerativen Ressourcen gewirtschaftet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vorrangig mit regenerativen Ressourcen wirtschaften. Link zum Original
  10. Mit Mitteln der Abfallabgabe werden Unternehmen gefördert, die Abfall- und Schadstoffmengen verringern und Abfälle stofflich wiederverwerten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mittel aus der Abfallabgabe werden wir nutzen, um • Unternehmen zu fördern, die Abfall- und Schadstoffmengen reduzieren und Abfälle möglichst stofflich wiederverwerten. • Verfahren zur Schadstoffentfrachtung von Reststoffen und zur stofflichen Verwertung von Schadstoffen zu entwickeln und anzuwenden. Link zum Original
  11. Mit Mitteln der Abfallabgabe werden Verfahren zur Schadstoffentfrachtung von Reststoffen und zur stofflichen Verwertung von Schadstoffen entwickelt und angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mittel aus der Abfallabgabe werden wir nutzen, um • Unternehmen zu fördern, die Abfall- und Schadstoffmengen reduzieren und Abfälle möglichst stofflich wiederverwerten. • Verfahren zur Schadstoffentfrachtung von Reststoffen und zur stofflichen Verwertung von Schadstoffen zu entwickeln und anzuwenden. Link zum Original
  12. Mit der Wirtschaft wird verhandelt, um die Prüfstelle für ökologische Bauprodukte zu einem bundesweiten Öko-Test-Institut auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Verhandlungen mit der Wirtschaft aufnehmen, um mit ihr gemeinsam die Prüfstelle für ökologische Bauprodukte zu einem bundesweiten „Öko-Test-Institut" auszubauen. Link zum Original
  13. Unternehmen, die sich einem betrieblichen Umwelt-Check unterziehen, werden weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Unternehmen, die sich einem betrieblichen Umwelt-Check unterziehen, auch weiterhin fördern. Link zum Original
  14. Ein landeseigenes Klimaschutzprogramm wird mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von den bundespolitischen Rahmenbedingungen kann Schleswig- Holstein eigene Beiträge zur Minderung der CC^-Emissionen durch ein landeseigenes Klimaschutzprogramm leisten. Wir werden ein solches Programm mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickeln und umsetzen, um die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2005 um mindestens 25 Prozent (bezogen auf 1990) zu verringern. Link zum Original
  15. Die Kohlendioxid-Emissionen im Land sollen bis 2005 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von den bundespolitischen Rahmenbedingungen kann Schleswig- Holstein eigene Beiträge zur Minderung der CC^-Emissionen durch ein landeseigenes Klimaschutzprogramm leisten. Wir werden ein solches Programm mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickeln und umsetzen, um die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2005 um mindestens 25 Prozent (bezogen auf 1990) zu verringern. Link zum Original
  16. Die naturnahe Neuwaldbildung wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die naturnahe Neuwaldbildung wegen ihrer großen Bedeutung für den Abbau von Kohlendioxid noch stärker fördern als bisher. Link zum Original
  17. Schleswig-Holstein tritt dem Klimabündnis bei.

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    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein wird dem Klimabündnis beitreten. Link zum Original
  18. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen, die, einmal in die Umwelt freigesetzt, nicht rückholbar aber vermehrungsfähig sind und das Ökosystem unwiderruflich und unkontrolliert bedrohen, lehnen wir ab. Link zum Original
  19. Natur und natürliche Ressourcen sollen für kommende Generationen bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Politik betreiben, die unsere Natur und ihre Ressourcen für unsere Kinder und Enkel bewahrt. Link zum Original
  20. Die Umsetzung des Landesnaturschutzgesetzes wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das fortschrittlichste Landesnaturschutzgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen seine Umsetzung beschleunigen und die Biotopverbundplanung vorantreiben. Link zum Original
  21. Die Biotopverbundplanung wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das fortschrittlichste Landesnaturschutzgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen seine Umsetzung beschleunigen und die Biotopverbundplanung vorantreiben. Link zum Original
  22. Für Vorrangflächen des Naturschutzes werden alle Instrumente vom Flächenankauf bis zu Naturschutzprogrammen im Agrarbereich genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Schaffung von Vorrangflächen für den Naturschutz werden wir alle Instrumente vom Flächenankauf bis zu Naturschutzprogrammen auch im Agrarbereich nutzen. Link zum Original
  23. Landschaftspläne und Landschaftsrahmenpläne werden als Bausteine des Biotopverbunds verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Landschaftspläne und Landschaftsrahmenpläne sind als wichtige Ministerin für Natur Bausteine im Biotopverbund verstärkt zu fördern. Link zum Original
  24. Die integrierten Großschutzgebiete, der Nationalpark Wattenmeer und die Ostseeschutzgebiete werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die mit dem uncJ Umwelt Bund eingerichteten integrierten Großschutzgebiete, der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und die Ostseeschutzgebiete, werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
  25. Weitere großflächige Schutzgebiete sollen ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern weitere großflächige Schutzgebiete. Link zum Original
  26. Der Schutz der natürlichen Lebensräume wildlebender Pflanzen und Tiere wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Schutz der natürlichen Lebensräume wildlebender Pflanzen und Tiere erweitern. Link zum Original
  27. Die FFH-Richtlinie der EU wird schnell, konsequent und vollständig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union werden wir in ihrem umfassenden Naturschutzansatz schnell, konsequent und vollständig umsetzen. Link zum Original
  28. Der Ausgleich zwischen Naturschutz, Landwirtschaft, Fremdenverkehr und Wirtschaft im Großschutzgebiet Eider-Treene-Sorge soll Vorbild für künftige großräumige Schutzgebiete sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind dabei, mit dem integrierten Großschutzgebiet Eider-Treene-Sorge und in Zusammenarbeit mit allen vor Ort Verantwortlichen eine Balance zwischen Naturschutz, Landwirtschaft, Fremdenverkehr und Wirtschaft zu finden. Dieser Weg soll bei der Ausweisung künftiger großräumiger Schutzgebiete Vorbild sein. Link zum Original
  29. Per Bundesratsinitiative soll das Bundesnaturschutzgesetz novelliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Bundesrat eine Initiative zur seit Jahren überfälligen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes starten. Link zum Original
  30. Die Stiftung Naturschutz wird durch Kooperation mit der Landesentwicklungsgesellschaft finanziell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Stiftung Naturschutz durch eine enge Kooperation mit der Landesentwicklungsgesellschaft finanziell stärken. Link zum Original
  31. In allen verdichteten Siedlungsgebieten soll ein Bodenfonds eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    In allen verdichteten Siedlungsgebieten sollte ein Bodenfonds eingerichtet werden. Link zum Original
  32. Binnengewässer und Meere werden besser vor Schadstoff- und Düngemitteleinträgen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere Binnengewässer und die Meere besser vor Schadstoff- und Düngemitteleinträgen schützen. Link zum Original
  33. Die Programme zur ökologischen Verbesserung von Seen und Fließgewässern werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir unsere Programme zur ökologischen Verbesserung der Seen und Fließgewässer und unsere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen in Landwirtschaft und Verkehr fort. Link zum Original
  34. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen in Landwirtschaft und Verkehr werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir unsere Programme zur ökologischen Verbesserung der Seen und Fließgewässer und unsere Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen in Landwirtschaft und Verkehr fort. Link zum Original
  35. Auf Bundesebene werden Vorschläge zur Novellierung der Düngemittelverordnung vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    werden daher Vorschläge für die Novellierung der Düngemittelverordnung und des Pflanzenschutzmittelgesetzes auf Bundesebene machen. Link zum Original
  36. Auf Bundesebene werden Vorschläge zur Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    werden daher Vorschläge für die Novellierung der Düngemittelverordnung und des Pflanzenschutzmittelgesetzes auf Bundesebene machen. Link zum Original
  37. Der Bund soll beim Küstenschutz stärker in die Verantwortung genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist Küstenschutz überlebensnotwendig für Mensch und Natur. Der Bund ist hier stärker in die Verantwortung zu nehmen. Link zum Original
  38. Die Sicherheit der Küstenbewohner wird durch Weiterentwicklung des Generalplans Küstenschutz gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit der Küstenbewohner muß durch die Weiterentwicklung des Generalplans Küstenschutz gewährleistet bleiben. Link zum Original
  39. Die Ostseeanrainer sollen angehalten werden, Ostseeschutzprogramme gemäß Helsinki-Abkommen umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Ostseeanrainer anhalten, entsprechend den Vereinbarungen des Helsinki-Abkommens Ostseeschutzprogramme umzusetzen. Link zum Original
  40. Die Ausweisung von Ostseeschutzgebieten wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweisung von Ostseeschutzgebieten werden wir fortsetzen. Link zum Original
  41. Schießübungen im Wattenmeer in der Meldorfer Bucht sollen sofort verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein sofortiges Verbot der Schießübungen im Wattenmeer (Meldorfer Bucht). Link zum Original
  42. Nicht verwertbares Baggergut soll auf die umweltverträglichste Art gelagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Unterbringung von Baggergut ist die umweltverträglichste Art der Lagerung zu wählen, sofern eine Verwertungsmöglichkeit nicht besteht. Link zum Original
  43. Die Verklappung von schadstoff- und nährstoffbelastetem Baggergut wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verklappung von Schadstoff- und nährstoffbelastetem Baggergut lehnen wir ab. Link zum Original
  44. Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern soll die Schiffsentsorgung sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern die vom Bund aufgegebene Schiffsentsorgung sicherstellen, um die Gefahr einer illegalen Entsorgung in Nord- und Ostsee zu mindern. Link zum Original
  45. Zum Trinkwasserschutz werden verstärkt Wasserschutzgebiete ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden verstärkt Wasserschutzgebiete ausweisen, um die Wasserversorgung und den Schutz des Trinkwassers zu sichern. Link zum Original
  46. In intensiv landwirtschaftlich genutzten Regionen, vor allem Baumschulgebieten, werden mit den Betroffenen Wege zur Verringerung der Grundwasserbelastung gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    In landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen, vor allem den Baumschulgebiefen, wollen wir zusammen mit den Betroffenen Lösungswege suchen, um die Belastung des Grundwassers zu reduzieren. Link zum Original
  47. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Biologie des Grundwassers werden aus Mitteln der Wasserabgabe unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden insbesondere die wissenschaftlichen Untersuchungen zur Biologie des Grundwassers aus Mitteln der Wasserabgabe unterstützen. Link zum Original
  48. Die Regeln zu Tierhaltung und Tiertransporten sollen auch für der Natur entnommene Wildtiere und Wildtiernachzuchten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bundesrat erneut für die Änderung des Tierschutzgesetzes einsetzen, um eine artgerechte Tierhaltung und die Beschränkung von Tiertransporten zu verwirklichen. Dies soll nicht nur für Nutztiere, sondern auch für der Natur entnommene Wildtiere sowie Wildtiernachzuchten gelten. Link zum Original
  49. Der ehrenamtliche Tierschutz wird finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den ehrenamtlichen Tierschutz finanziell unterstützen, denn Tierschutz ist nur mit der Mitwirkung engagierter Bürgerinnen und Bürger möglich. Link zum Original
  50. Die bisherige Abfallwirtschaftspolitik wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Abfallwirtschaftspolitik fortsetzen, die zu einem Markenzeichen für unser Land geworden ist. Link zum Original
  51. Ziele der Abfallpolitik sind Vermeidung, Verminderung und stoffliche Verwertung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele bleiben Vermeidung, Verminderung und stoffliche Verwertung. Link zum Original
  52. Müllverbrennung wird in Schleswig-Holstein auch künftig absolut nachrangig behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die im Bundeskreislaufwirtschaftsgesetz als gleichrangig eingestufte Verbrennung wird in Schleswig-Holstein auch künftig absolut nachrangig behandelt. Link zum Original
  53. Die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  54. Die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften in der Abfallwirtschaft wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  55. Abfallvermeidungsprogramme in Unternehmen werden aus der Abfallabgabe finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  56. Konzepte zur Abfallvermeidung bei Handel und Verbrauchern werden aus der Abfallabgabe gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  57. Mittelständische Betriebe werden an der Abfallwirtschaft beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  58. Die getrennte Erfassung nasser Siedlungsabfälle wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  59. Die öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ziele des Landesabfallwirtschaftsgesetzes konsequent umsetzen. Dazu gehören eine verbesserte Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine finanzielle Förderung von Abfallvermeidungsprogrammen in den Unternehmen, von Konzepten zur Abfallvermeidung bei Handel und bei Verbrauchern aus der Abfallabgabe, die Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Abfallwirtschaft, der Ausbau der Getrennterfassung nasser Siedlungsabfälle und eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung. Link zum Original
  60. Abfallvermeidung und -verwertung haben absolute Priorität vor der Restmüllverbrennung.

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    Wortlaut im Programm
    Verfahren zur Abfallvermeidung und -Verwertung müssen absolute Priorität vor der Restmüllverbrennung haben. Link zum Original
  61. Kreisübergreifende Standortsuche und Planung einer Anlage zur mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden kreisübergreifende Bemühungen zur Standortsuche und Planung einer technischen Anlage zur mechanisch-biologischen Behandlung von Restabfällen unterstützen. Link zum Original
  62. Eine Restdeponierung wird angestrebt, um Alternativen zur Verbrennung in der Abfallbehandlung zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Restdeponierung mit dem Ziel an, Alternativen zur Verbrennung bei der Abfallbehandlung zu entwickeln. Gentechnische Verfahren lehnen wir in dem Zusammen hang weiter ab, solange diese nicht jederzeit auf ökologisch verträgliche Weise zuverlässig begrenzbar sind. Link zum Original
  63. Gentechnische Verfahren in der Abfallbehandlung werden abgelehnt, solange sie nicht jederzeit ökologisch verträglich begrenzbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Restdeponierung mit dem Ziel an, Alternativen zur Verbrennung bei der Abfallbehandlung zu entwickeln. Gentechnische Verfahren lehnen wir in dem Zusammen hang weiter ab, solange diese nicht jederzeit auf ökologisch verträgliche Weise zuverlässig begrenzbar sind. Link zum Original
  64. Eine Erweiterung der Müllverbrennungskapazitäten soll vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Erweiterung der bestehenden Müllverbrennungskapazitäten vermeiden und bestehende Kapazitäten mittelfristig reduzieren. Link zum Original
  65. Bestehende Müllverbrennungskapazitäten sollen mittelfristig reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wollen wir die Erweiterung der bestehenden Müllverbrennungskapazitäten vermeiden und bestehende Kapazitäten mittelfristig reduzieren. Link zum Original
  66. Abfallminderungskonzepte im Rahmen des Öko-Audits werden aus der Abfallabgabe gefördert, um Betriebe bei abfallarmen Verfahren zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Abfallminderungskonzepte im Rahmen des Öko-Audits aus der Abfallabgabe fördern und so Betriebe und Unternehmen des Landes bei der Einführung abfallarmer Produktions- und Behandlungsverfahren unterstützen. Link zum Original
  67. Im Bundesrat wird ein neuer bundespolitischer Rahmen für die Abfallpolitik angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns im Bundesrat für einen neuen bundespolitischen Rahmen in der Abfallpolitik einsetzen. Link zum Original
  68. Bei der Abfallvermeidung stehen Mehrwegsysteme und langlebige Werkstoffe und Geräte im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Abfallvermeidung steht für uns der Ausbau von Mehrwegsystemen und langfristig nutzbaren Werkstoffen und Geräten im Mittelpunkt. Link zum Original
  69. Die Produktverantwortung der Hersteller soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir eine stärkere Produktverantwortung der Hersteller erreichen und uns für eine Kennzeichnungspflicht der Entsorgungswege und -kosten einsetzen. Link zum Original
  70. Eine Kennzeichnungspflicht für Entsorgungswege und -kosten soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir eine stärkere Produktverantwortung der Hersteller erreichen und uns für eine Kennzeichnungspflicht der Entsorgungswege und -kosten einsetzen. Link zum Original
  71. Ein Bodenschutzprogramm für Schleswig-Holstein wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Bodenschutzprogramm für Schleswig-Holstein vorlegen. Link zum Original
  72. Die Sanierung alter Industrieflächen und Müllkippen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung alter Industrieflächen und von Müllkippen wird fortgesetzt. Link zum Original
  73. Für den flächenhaften Küstenschutz werden zusätzliche Finanzmittel beim Bund und der EG eingeworben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung des Küstenschutzes und des Küstenvorfeldes werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Finanzmittel für den flächenhaften Küstenschutz auf Bundes- und EG-Ebene einzuwerben. Link zum Original
  74. Die Anpassung vorhandener Anlagen an den Stand der Technik wird eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zügig durchführen, die Anpas sung vorhandener Anlagen an den Stand der Technik einfordern und die Sicherheitsvorgaben der Störfallverordnung stärker überwachen. Link zum Original
  75. Die Sicherheitsvorgaben der Störfallverordnung werden stärker überwacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zügig durchführen, die Anpas sung vorhandener Anlagen an den Stand der Technik einfordern und die Sicherheitsvorgaben der Störfallverordnung stärker überwachen. Link zum Original
  76. Eine Lärmschutzverordnung wird erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Lärmschutzverordnung erlassen. Link zum Original
  77. Die Belastung von Natur und Umwelt durch Bauen wird durch Planung und Ausgleich so gering wie möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Belastung von Natur und Umwelt durch Planung und Ausgleich für Eingriffe so gering wie möglich halten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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