SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 34 von 708 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Wirtschaftspolitische Maßnahmen richten sich nach der Lage vor Ort und bevorzugen benachteiligte Regionen gegenüber gut entwickelten Wirtschaftsräumen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist die Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf die jeweilige Situation vor Ort, wobei wir benachteiligte Regionen gegenüber den sich gut entwickelnden Wirtschaftsräumen bevorzugen werden. Link zum Original
Für die Regionen des Landes werden ressortübergreifende Fördermaßnahmen entwickelt, die an den örtlich vorhandenen Potentialen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf den sachsen-anhaltinischen Regionen werden wir ressortübergreifende Maßnahmen entwickeln, die bei der Förderung an den örtlich vorhandenen Potentialen ansetzen. Link zum Original
Für Wirtschaftsstandorte, deren Unternehmensstrukturen weder erhalten noch entwickelt werden können, werden Entwicklungskonzepte erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für Wirtschaftsstandorte, an denen die bestehenden Unternehmensstrukturen aus betriebswirtschaftlichen oder anderen Gründen weder erhalten noch entwickelt werden können, werden wir Entwicklungskonzepte erarbeiten. Link zum Original
Bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen hat die Ansiedlung auf bereits industriell genutzten Flächen deutlich Vorrang vor der grünen Wiese.
Wortlaut im Programm
Bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen muß die Ansiedlung auf bereits industriell genutzten Flächen deutlich Vorrang vor der Ansiedlung auf der grünen Wiese haben. Link zum Original
Früher gewerblich genutzte Immobilien werden rekultiviert und erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf die Rekultivierung und Erneuerung früher gewerblich genutzter Immobilien. Link zum Original
Die Ansiedlung von Großmärkten auf der grünen Wiese wird gebremst und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum muß ebenso gebremst und gesteuert werden wie die Ansiedlung von Großmärkten auf der „grünen Wiese“. Link zum Original
Kleinere Kommunen erhalten Hilfe bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kleineren Kommunen mufß3 Hilfe bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen gegeben werden. Link zum Original
Das Landesgesetz über Raumordnung und Landesentwicklungsplanung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Landesgesetz über Raumordnung und Landesentwicklungsplanung werden wir überarbeiten. Link zum Original
Bei Flächenverkäufen durch Treuhand und Bundesvermögensverwaltung erhalten die Kommunen ein Vorkaufsrecht.
Wortlaut im Programm
Bei Veräußerungen von Flächen durch die Treuhand und die Bundesvermögensverwaltung muß den Kommunen ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Link zum Original
Die Gemeinden werden beim Erwerb von Treuhand- und Bundesflächen mit dem Problem ungeklärter Altlasten nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Bei Veräußerungen von Flächen durch die Treuhand und die Bundesvermögensverwaltung muß den Kommunen ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Link zum Original
Industriebrachen werden genutzt und die grüne Wiese geschützt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung und Entwicklung von Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher Sachsen-Anhalts werden wir wirksame raumordnerische und naturschutzrechtliche Regelungen durchsetzen. Dazu gehört eine Nutzung von Industriebrachen bei gleichzeitigem Schutz der „grünen Wiese” und die mittelfristige Realisierung von Rekultivierungsprojekten für die Bergbaufolgelandschaft. Link zum Original
Die Altersgrenze für die Beteiligung an Einwohneranträgen in den Kommunen wird auf 16 Jahre und bei Jugendfragen auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Altersgrenze für eine Beteiligung an Einwohneranträgen in den Kommunen auf 16 Jahre und bei besonders Jugendliche betreffenden Fragen auf 14 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Kommunalpolitik soll auf eine bürgernahe Verwaltung, mehr Chancengleichheit und mehr Lebensqualität zielen.
Wortlaut im Programm
Die sozialdemokratische Kommunalpolitik zielt auf eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung, mehr Chancengleichheit und mehr Lebensqualität. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst auf Gemeinden, Städte und Landkreise verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich, wollen wir im Sinne des Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgaben auf die Gemeinden, Städte und Landkreise verlagern. Link zum Original
Kommunale Dienstleistungen sollen effizient, preiswert und zukunftsorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Angebot kommunaler Dienstleistungen muß für die Bürgerin und den Bürger effizient, preiswert und zukunftsorientiert gestaltet werden. Link zum Original
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr sollen funktionieren und bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr müssen funktionieren und bezahlbar bleiben. Link zum Original
Die Förderpolitik von Bund und Land für die Kommunen soll neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Neuordnung der Förderpolitik des Bundes und des Landes für die Kommunen ein. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen bei der Verwendung ihrer Haushaltsmittel größtmögliche Entscheidungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird den Städten und Gemeinden bei der Verwendung der Haushaltsmittel größtmögliche Entscheidungsbefugnisse einräumen. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine Investitionspauschale erhalten, über deren Einsatz sie eigenverantwortlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
Da die Kommunen am besten wissen, wofür sie Geld ausgeben müssen, werden wir ihnen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, über deren genaueren Einsatz sie in eigener Verantwortung entscheiden können. Link zum Original
Die geltende Kommunalverfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit der Gemeinden wird durch die Kommunalverfassung bestimmt, die in ihrer jetzigen Form nicht unsere Zustimmung findet. Link zum Original
Gemeinderäte sollen mehr Mitwirkungsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte für die Gemeinderäte und ein durchschaubares Wahlsystem. Link zum Original
Das kommunale Wahlsystem soll durchschaubarer werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte für die Gemeinderäte und ein durchschaubares Wahlsystem. Link zum Original
Verwaltungsgemeinschaften sollen zu effizienten kommunalen Verwaltungseinheiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden werden wir durch die Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften zu effizienten kommunalen Verwaltungseinheiten stärken. Dazu gehört auch eine wirksame demokratische Kontrolle, mit der den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Link zum Original
Die Verwaltungseinheiten sollen einer wirksamen demokratischen Kontrolle mit echten Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger unterliegen.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden werden wir durch die Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften zu effizienten kommunalen Verwaltungseinheiten stärken. Dazu gehört auch eine wirksame demokratische Kontrolle, mit der den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen so weit wie möglich auf die Landkreise verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb staatliche Aufgaben soweit wie möglich auf die Ebene der Landkreise verlagern. Wo das gelingt, werden Regierungsbezirke als Mittelinstanz überflüssig. Link zum Original
Der Aufbau Ostdeutschlands soll Vorrang vor dem weiteren Ausbau Westdeutschlands haben.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau Ostdeutschlands muß Vorrang haben gegenüber einem weiteren Ausbau Westdeutschlands. Link zum Original
Die Einnahmen der Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einnahmen der Kommunen stärken, eine Fortführung der Investitionspauschale und eine Erhöhung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Link zum Original
Die Investitionspauschale für die Kommunen soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einnahmen der Kommunen stärken, eine Fortführung der Investitionspauschale und eine Erhöhung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Link zum Original
Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einnahmen der Kommunen stärken, eine Fortführung der Investitionspauschale und eine Erhöhung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Link zum Original
Mehr Bundesmittel sollen den Ländern pauschal statt über zahlreiche Ergänzungszuweisungen und Projektförderungen zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt den Ländern pauschal zugewiesen werden und nicht aufgeteilt in eine unüberschaubare Anzahl von möglichen Ergänzungszuweisungen und Projektförderungen. Link zum Original
Die Entwicklungskräfte in den einzelnen Regionen sollen mobilisiert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in unserem Programm zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt darauf achten, daf3 die Entwicklungskräfte in den einzelnen Regionen mobilisiert und gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Eigenverantwortung für die Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine Investitionspauschale, um in ihrer schwierigen Finanzlage Entscheidungsspielräume zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Investitionspauschale.an die Kommunen, damit sie in ihrer schwierigen finanziellen Situation Entscheidungsspielräume bekommen. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen wird so viel wie möglich ortsnah entschieden.
Wortlaut im Programm
Bei der in der nächsten Legislaturperiode zu regelnden neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen werden wir dafür sorgen, daf3 so viel wie irgend möglich ortsnah entschieden wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.