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SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original

Das Programm enthält 40 von 708 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 40
  1. Eine Arbeitsmarktoffensive mit neuen Wegen wird begonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt wollen darum eine Arbeitsmarktoffensive beginnen, die neue Wege geht. Link zum Original
  2. Ein subventionierter Arbeitsmarkt im öffentlichen Interesse wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt wollen darum eine Arbeitsmarktoffensive beginnen, die neue Wege geht. Sie hat drei Richtungen: Die erste ist eine solide Wirtschaftspolitik, durch die Arbeitsplätze im produzierenden Bereich geschaffen werden (siehe dazu das Kapitel Wirtschaft). Die zweite geht neue Wege bei der Schaffung eines subventionierten Arbeitsmarktes im öffentlichen Interesse. Die dritte ist die Fortführung der Möglichkeiten des klassischen Arbeitsförderungsgesetzes. Link zum Original
  3. Die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt wollen darum eine Arbeitsmarktoffensive beginnen, die neue Wege geht. Sie hat drei Richtungen: Die erste ist eine solide Wirtschaftspolitik, durch die Arbeitsplätze im produzierenden Bereich geschaffen werden (siehe dazu das Kapitel Wirtschaft). Die zweite geht neue Wege bei der Schaffung eines subventionierten Arbeitsmarktes im öffentlichen Interesse. Die dritte ist die Fortführung der Möglichkeiten des klassischen Arbeitsförderungsgesetzes. Link zum Original
  4. Der Bund stellt die Mittel für ABM und andere Arbeitsbeschaffungsmittel für eine begrenzte Zeit direkt dem Land zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern von der Bundesregierung, sowohl die Bundesmittel für ABM als auch andere Arbeitsbeschaffungsmittel für eine begrenzte Zeit direkt dem Land zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  5. ABS-Gesellschaften und ähnliche Beschäftigungsgesellschaften werden zu marktwirtschaftlich arbeitenden Betrieben fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie die ABS-Gesellschaften und ähnliche Beschäftigungsgesellschaften zu nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitenden Betrieben fortentwickelt werden können. Link zum Original
  6. Die aus Beschäftigungsgesellschaften entwickelten Betriebe werden vorrangig für Rekultivierung, Altlastenbeseitigung, Umweltverbesserung sowie im Sozial- und Jugendbereich eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie die ABS-Gesellschaften und ähnliche Beschäftigungsgesellschaften zu nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitenden Betrieben fortentwickelt werden können. Diese Betriebe sollen vorrangig für die Rekultivierung der Landschaft, die Beseitigung von Altlasten, die Verbesserung unserer Umwelt und im Sozial- und Jugendbereich eingesetzt werden. Link zum Original
  7. Beschäftigungsprojekte und -modelle zielen auf Dauerarbeitsplätze und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel aller Projekte und Modelle mufß3 die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sein. Link zum Original
  8. Aus ABS-Gesellschaften entwickelte Betriebe erhalten nur Aufgaben im öffentlichen Interesse, die private Mittelstandsbetriebe nicht übernehmen, und vergeben Teilarbeiten an diese.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, daf3 die aus den ABS-Gesellschaften entwickelten Betriebe mittelstandsfördernd wirken, indem ihnen keine Aufträge übertragen werden, die auch private Mittelstandsbetriebe übernehmen können. Solche Betriebe sollen nur Aufgaben erhalten, die im öffentlichen Interesse liegen und ansonsten nicht wahrgenommen würden. Andererseits sollen diese Betriebe auch Teilarbeiten an private Mittelstandsbetriebe vergeben und so deren Auftragslage verbessern. Link zum Original
  9. Arbeits- und Qualifizierungsangebote für Sozialhilfeempfänger im kommunalen Bereich werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sind Arbeits- und Qualifizierungsangebote im kommunalen Bereich zu fördern. Link zum Original
  10. Alle Maßnahmen zur Umschulung und Qualifizierung liegen in Länderhand.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus gehören alle Mafßfnahmen zur Umschulung und Qualifizierung in Länderhand. Link zum Original
  11. Für Jugendliche gilt eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie bis zum 21. Lebensjahr.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Perspektive von Jugendlichen zu verbessern, werden wir uns für eine Ausbildungs- und eine Beschäftigungsgarantie bis zum 21. Lebensjahr einsetzen. Link zum Original
  12. Für die Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie werden bei Bedarf zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Perspektive von Jugendlichen zu verbessern, werden wir uns für eine Ausbildungs- und eine Beschäftigungsgarantie bis zum 21. Lebensjahr einsetzen. Wenn notwendig, werden wir hierfür auch zusätzliche Landesmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  13. Überstunden in Betrieben und im öffentlichen Dienst werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, daß Überstunden in den Betrieben und dem Öffentlichen Dienst vermieden und die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, auch bei AB-Maßnahmen, erweitert werden. Link zum Original
  14. Die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit werden erweitert, auch bei ABM.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, daß Überstunden in den Betrieben und dem Öffentlichen Dienst vermieden und die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, auch bei AB-Maßnahmen, erweitert werden. Link zum Original
  15. Teilzeitarbeitsmodelle werden nicht nur bei typischen Frauenarbeitsplätzen angewandt.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeitsmodelle dürfen aber nicht nur bei typischen Frauenarbeitsplätzen Anwendung finden. Link zum Original
  16. Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, erhalten einen Rechtsanspruch auf ABM.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für einen Rechtsanspruch auf ABM für Langzeitarbeitslose, 8 die länger als ein Jahr arbeitslos sind, einsetzen. Link zum Original
  17. Gesonderte Modelle zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen werden erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Langzeitarbeitslose wieder an den Ablauf eines normalen Arbeitsalltags heranzuführen und möglichst schnell in den Arbeitsprozef3 zu integrieren, werden wir gesonderte Modelle zur Wiedereingliederung erproben. Link zum Original
  18. Gegen Schwarzarbeit wird mit allen verfügbaren Mitteln vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und den Mißbrauch von Leiharbeit werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Link zum Original
  19. Gegen Lohndumping wird mit allen verfügbaren Mitteln vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und den Mißbrauch von Leiharbeit werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Link zum Original
  20. Gegen den Missbrauch von Leiharbeit wird mit allen verfügbaren Mitteln vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Schwarzarbeit, Lohndumping und den Mißbrauch von Leiharbeit werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Link zum Original
  21. Die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer bleibt begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Werkvertragsarbeiterinnen und -arbeiter muf3 im Interesse sachsen-anhaltinischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzt bleiben. Link zum Original
  22. Die Sozialpolitik ist vorbeugend und zukunftsweisend, insbesondere bei der Absicherung von Lebensrisiken und einem würdigen Leben im Alter.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine vorbeugende und zukunftsweisende Sozialpolitik ein, insbesondere bei der Absicherung von Lebensrisiken und den Chancen eines würdigen Lebens im Alter. Link zum Original
  23. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten die Voraussetzungen, die Arbeitszeit individueller, flexibler und familienfreundlicher zu gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, daf3 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitszeit individueller, flexibler und damit sowohl effizienter wie auch familienfreundlicher gestalten können. Link zum Original
  24. Alternativen und Ergänzungen zu Behindertenwerkstätten werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns verstärkt für Alternativen und Ergänzungen zu Behindertenwerkstätten sowie eine leistungsgerechte Bezahlung einsetzen. Link zum Original
  25. Behinderte erhalten eine leistungsgerechte Bezahlung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns verstärkt für Alternativen und Ergänzungen zu Behindertenwerkstätten sowie eine leistungsgerechte Bezahlung einsetzen. Link zum Original
  26. Behinderte werden im normalen Arbeitsprozess entsprechend den gesetzlichen Vorgaben angestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Behinderte im normalen Arbeitsprozel3 müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben angestellt werden. Link zum Original
  27. Arbeitgeber können sich nicht länger leicht von der gesetzlichen Pflicht freikaufen, Arbeitsplätze für Behinderte bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten Regelungen, nach denen Arbeitgeber sich nicht länger und allzuleicht von der gesetzlich festgelegten Verpflichtung freikaufen können, eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen für Behinderte bereitzustellen. Link zum Original
  28. Der öffentliche Dienst übernimmt bei der Anstellung von Behinderten eine Vorbildfunktion.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst muß bei der Anstellung von Behinderten eine Vorbildfunktion übernehmen. Link zum Original
  29. Mieter-, Verbraucher- und Schuldnerberatungen werden mit Landesmitteln unterstützt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Mieter-, Verbraucher- und Schuldnerberatungen durch Landesmittel unterstützen und ausbauen. Link zum Original
  30. Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit sind Frauen an Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beteiligen. Link zum Original
  31. Zur Finanzierung der Deutschen Einheit soll eine Arbeitsmarktabgabe von 1,5 Prozent für Besserverdienende, Selbständige und Beamte erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer sozial gerechten Finanzierung der Deutschen Einheit gehört auch die Erhebung einer 1,5 prozentigen Arbeitsmarktabgabe für Besserverdienende, Selbständige und Beamte, die allein zu Mehreinahmen von rund 10 Milliarden DM führen würde. Link zum Original
  32. Eine neue Arbeitsmarktoffensive soll gestartet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt wollen eine Arbeitsmarktoffensive starten, die neue Wege geht. Link zum Original
  33. Es soll Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen neben einer soliden Wirtschaftspolitik konsequent das Programm umsetzen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Link zum Original
  34. ABS-Gesellschaften und ähnliche Beschäftigungsgesellschaften sollen zu marktwirtschaftlich arbeitenden Betrieben fortentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darum werden wir die ABS-Gesellschaften und ähnliche Beschäftigungsgesellschaften zu nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitenden Betrieben fortentwickeln. Diese Betriebe sollen vorrangig für die Rekultivierung der Landschaft, die Beseitigung von Altlasten, die Verbesserung unserer Umwelt und im sozialen und Jugendbereich eingesetzt werden. Link zum Original
  35. Diese Beschäftigungsbetriebe sollen vorrangig für Rekultivierung, Altlastenbeseitigung, Umweltverbesserung sowie im Sozial- und Jugendbereich eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darum werden wir die ABS-Gesellschaften und ähnliche Beschäftigungsgesellschaften zu nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitenden Betrieben fortentwickeln. Diese Betriebe sollen vorrangig für die Rekultivierung der Landschaft, die Beseitigung von Altlasten, die Verbesserung unserer Umwelt und im sozialen und Jugendbereich eingesetzt werden. Link zum Original
  36. Jugendlichen soll eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie mindestens bis zum 21. Lebensjahr gegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darum wollen wir eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie mindestens bis zum 21. Lebensjahr. Link zum Original
  37. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen nicht zurückgefahren werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eins ist sicher, die ABM dürfen nicht zurückgefahren werden. Link zum Original
  38. Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik soll durch eine Arbeitsmarktabgabe aller, einschließlich Beamter und Abgeordneter, gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierungsprobleme, die es zweifellos gibt, müssen durch eine Arbeitsmarktabgabe aufgefangen werden, die von allen aufgebracht wird, einschließlich der Beamten und Abgeordneten. Link zum Original
  39. Durch arbeitsmarktpolitische Vorgaben und entsprechende Förderrichtlinien sollen Frauen wieder in das Erwerbsleben integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil, wir werden alles erdenkliche tun, zum Beispiel durch arbeitsmarktpolitische Vorgaben und entsprechend gestaltete Förderrichtlininen, damit Frauen wieder in den 66 Arbeitsprozef3 integriert werden können. Link zum Original
  40. Das Einfrieren oder Kürzen von Lohnersatzleistungen und anderen Sozialleistungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In einer derartigen Situation und angesichts von offiziell über drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland, wollen die Regierungen in Bonn die Lohnersatzleistungen und andere soziale Leistungen einfrieren oder kürzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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