SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 38 von 708 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Antragswege und -verfahren werden vereinfacht und die Förderprogramme in wenigen übersichtlichen Förderrichtlinien gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Vereinfachung der Antragswege und -verfahren sowie eine Bündelung der Förderprogramme in wenige übersichtliche und leicht handhabbare Förderrichtlinien an. Link zum Original
Für den Tourismus werden öffentliche Rahmenplanungen beschleunigt und Planungskooperationen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Tourismusförderung werden wir durch einen Abbau bürokratischer Hemmnisse, gründlichere Information und bessere Förderbedingungen für öffentliche und private Maßnahmeträger effektiver gestalten. Das beinhaltet auch die Schaffung von Planungssicherheit durch eine Beschleunigung öffentlicher Rahmenplanungen sowie Planungskooperation. Link zum Original
Mitspracherechte der Bürger bei Planungsvorhaben werden nicht beschnitten.
Wortlaut im Programm
Eine Beschneidung von Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger bei Planungsvorhaben ist für uns nicht akzeptabel. Link zum Original
Die Maßnahmen der Dorferneuerung werden im Landwirtschaftsministerium konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Dörfer sind nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Lebensraum der ländlichen Bevölkerung. Deshalb werden wir alle Maßßnahmen der Dorferneuerung unterstützen und im Landwirtschaftsministerium konzentrieren. Link zum Original
Das Verwaltungspersonal in Umwelt- und Naturschutzbehörden wird besser ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verbesserte Ausbildung des Verwaltungspersonals in den Behörden durchsetzen, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes arbeiten, sowie eine gezielte Förderung von Einrichtungen, die sich der Umweltbildung widmen. Link zum Original
Die Zielbestimmungen der Landesverfassung sollen umgesetzt und staatliches Handeln an ihren sozialen Gestaltungsaufträgen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verfassung mit Leben erfüllen, ihre Zielbestimmungen in die Tat umsetzen und staatliches Handeln an den in ihr verankerten sozialen Gestaltungsaufträgen ausrichten. Link zum Original
Die Landesverfassung soll nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages nach europäischen Maßstäben überprüft und entsprechend geändert werden.
Wortlaut im Programm
Nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages werden wir die Landesverfassung nach europäischen Maßstäben überprüfen und uns für die entsprechenden Änderungen einsetzen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen bei Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einlegen können.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung ihrer rechtlichen Position werden wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, bei Verletzung ihrer verfassungsmäfßßigen Rechte Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einlegen zu können. Link zum Original
Fortschrittliche Elemente der Verfassungen der neuen Länder sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Weiterführende und fortschrittliche Elemente, wie sie in den Verfassungen der neuen Länder enthalten sind, sollten auch im Grundgesetz Eingang finden. Link zum Original
Die Verwaltung soll modernisiert und von unnötigen bürokratischen Hemmnissen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, daß der Aufbau im Osten dazu genutzt wird, das Verwaltungswesen zu modernisieren und von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Link zum Original
Verwaltungstätigkeiten sollen ressortübergreifend besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen neuen Ansatz, der ressort- und gruppenegoistische Interessen überwindet und darauf zielt, Verwaltungstätigkeiten besser miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Einfachere Verwaltungsstrukturen sollen weniger Bürokratie und mehr Durchschaubarkeit bringen.
Wortlaut im Programm
Durch einfachere Verwaltungsstrukturen wollen wir weniger Bürokratie und mehr Durchschauborkeit der öffentlichen Verwaltung erreichen. Link zum Original
Die Verwaltungsorganisation soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsorganisation mufß3 gestrafft, der Verwaltungsaufwand verringert und der Ablauf von Verwaltungsvorgängen wirksamer gestaltet werden. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand soll verringert und Verwaltungsabläufe sollen wirksamer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsorganisation mufß3 gestrafft, der Verwaltungsaufwand verringert und der Ablauf von Verwaltungsvorgängen wirksamer gestaltet werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich auf den Kernbestand staatlicher und kommunaler Aufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß sich die Verwaltung auf den Kernbestand staatlicher und kommunaler Aufgaben konzentriert und entbehrliche Verwoltungsaufgaben abgebaut werden. Link zum Original
Entbehrliche Verwaltungsaufgaben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß sich die Verwaltung auf den Kernbestand staatlicher und kommunaler Aufgaben konzentriert und entbehrliche Verwoltungsaufgaben abgebaut werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen zeitlich gestrafft und konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitlich zu straffen und ihre Abwicklung zu konzentrieren. Link zum Original
Eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuche, unter dem Deckmantel der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung rechtsstaatliche Grundsätze auszuhöhlen, werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Vorhaben sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen dürfen sich nicht selbst und wechselseitig blockieren. Aus diesem Grund werden wir die Zuständig- 50 keiten für die Genehmigung von Vorhaben bündeln. Link zum Original
Beteiligten Trägern öffentlicher Belange sollen gesetzliche Äußerungsfristen gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Soweit andere Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sind, müssen ihnen gesetzlich Fristen zur Außerung gesetzt werden. Link zum Original
Antragsunterlagen sollen auf das für eine sachgerechte Entscheidung unumgängliche Maß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die von den Bürgerinnen und Bürgern oder anderen Antragstellern beizubringenden Unterlagen müssen sich auf jenes Maf3 beschränken, das für eine sachgerechte Entscheidung unumgänglich ist. Link zum Original
Das Modell eines kommunalen Bürger-Servicezentrums soll entwickelt und erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Modell eines modernen kommunalen Bürger-Servicezentrums entwickeln und erproben. Entsprechende Pilotprojekte in einzelnen Gemeinden werden wir vom Land aus unterstützen. Link zum Original
Das Land soll Pilotprojekte für Bürger-Servicezentren in einzelnen Gemeinden unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Modell eines modernen kommunalen Bürger-Servicezentrums entwickeln und erproben. Entsprechende Pilotprojekte in einzelnen Gemeinden werden wir vom Land aus unterstützen. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, das öffentliche Dienstrecht zu reformieren und das Berufsbeamtentum künftig auf jene Bereiche zu beschränken, wo hoheitliche Befugnisse wahrzunehmen und Ordnungsaufgaben des Staates zu erfüllen sind. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum soll künftig auf hoheitliche Aufgaben und Ordnungsaufgaben beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, das öffentliche Dienstrecht zu reformieren und das Berufsbeamtentum künftig auf jene Bereiche zu beschränken, wo hoheitliche Befugnisse wahrzunehmen und Ordnungsaufgaben des Staates zu erfüllen sind. Link zum Original
Behördengänge sollen für Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellergängen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, daß Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellergängen werden. Link zum Original
Bürgeranliegen sollen nicht blockiert, sondern auf Grundlage des geltenden Rechts schnell entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wo immer wir Verantwortung übernehmen, werden wir uns dafür einsetzen, daf3 Bürgeranliegen nicht blockiert werden. Sie sind vielmehr auf der Grundlage des geltenden Rechts schnell zu entscheiden. Dabei sind die Ermessensspielräume zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Link zum Original
Ermessensspielräume der Verwaltung sollen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wo immer wir Verantwortung übernehmen, werden wir uns dafür einsetzen, daf3 Bürgeranliegen nicht blockiert werden. Sie sind vielmehr auf der Grundlage des geltenden Rechts schnell zu entscheiden. Dabei sind die Ermessensspielräume zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sollen verstärkt in Führungspositionen der Landesverwaltung und Justiz aufsteigen können.
Wortlaut im Programm
Wir sind für Chancengleichheit und wollen, daf3 künftig verstärkt Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts die Möglichkeit erhalten, in Führungspositionen der Landesverwaltung und Justiz aufsteigen. Link zum Original
Der Gebietsreform soll unverzüglich eine Funktionalreform folgen, die die Verwaltungsaufgaben wirksam auf die Verwaltungsebenen verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, daß der Gebietsreform unverzüg lich eine Funktionalreform folgt, mit u die notwendigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Sinne größtmöglicher Wirksamkeit auf die verschiedenen Verwaltungsebenen verteilt werden. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben, die Bürger unmittelbar betreffen, sollen möglichst ortsnah wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsaufgaben, die den Bürger unmittelbar betreffen, müssen möglichst ortsnah wahrgenommen werden. Link zum Original
Regierungsbezirke als Mittelinstanz sollen entfallen, soweit die Aufgabenverlagerung gelingt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb staatliche Aufgaben soweit wie möglich auf die Ebene der Landkreise verlagern. Wo das gelingt, werden Regierungsbezirke als Mittelinstanz überflüssig. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und konkretere Mitspracherechte sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und konkretere Mitspracherechte durchsetzen. Link zum Original
Entscheidungsprozesse in der Verwaltung sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Viel wichtiger ist, daf3 die Entscheidungsprozesse in den Bürostuben beschleunigt werden. Link zum Original
Der Abbau der Bürokratie erfolgt in enger Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik wird auch beim Abbau der ausufernden Bürokratie erforderlich sein. Link zum Original
Die Vielzahl der Verordnungen wird zurückgeschnitten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den undurchdringbaren Wust von Verordnungen beschneiden. Link zum Original
Die Regierungsbezirke gelten als überflüssig.
Wortlaut im Programm
Ich bin sicher, daß sich dann auch herausstellt, daß die Regierungsbezirke überflüssig sind. Link zum Original
Ressortegoismus in der Landesregierung wird überwunden und eine vernünftige Zusammenarbeit im Kabinett organisiert.
Wortlaut im Programm
Es kommt darauf an, daß wir eine Politik betreiben, in der Ressort-Egoismus überwunden wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.