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SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original

Das Programm enthält 11 von 708 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
  1. Jede Form von Ausländerfeindlichkeit wird verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verurteilen jede Form von Ausländerfeindlichkeit. Link zum Original
  2. Anstrengungen zum Abbau von Vorbehalten und Ängsten gegen Ausländer und zur Förderung von Toleranz werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle Anstrengungen unterstützen, um Vorbehalte und Ängste gegen Ausländer abzubauen und Toleranz und Akzeptanz zu fördern. Link zum Original
  3. Die Einbürgerung von Ausländern, die seit Jahren rechtmäßig hier leben und dauerhaft bleiben, wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern ein, die seit Jahren rechtmäßig bei uns leben und dauerhaft hier bleiben 22 werden sowie für hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Link zum Original
  4. Die Einbürgerung von hier geborenen Kindern ausländischer Eltern wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb für die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern ein, die seit Jahren rechtmäßig bei uns leben und dauerhaft hier bleiben 22 werden sowie für hier geborene Kinder ausländischer Eltern. Link zum Original
  5. Ausländische Einwohner ohne EG-Staatsangehörigkeit erhalten das aktive und passive Kommunalwahlrecht in Gemeinden und Kreisen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, daf3 auch ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern einer Kommune, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, das aktive und passive Wahlrecht in Gemeinden und Kreisen gewährt wird. Link zum Original
  6. Zuwanderung von Ausländern ist sinnvoll und notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern ist sinnvoll und notwendig. Link zum Original
  7. Auf Bundesebene wird ein Gesamtkonzept für eine sozialverträgliche Steuerung der Einwanderung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bund für ein Gesamtkonzept einsetzen, das eine sozialverträgliche Steuerung der Einwanderung gewährleistet. Link zum Original
  8. Das Grundrecht auf Asyl für politische Flüchtlinge bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl für politische Flüchtlinge wollen wir erhalten. Link zum Original
  9. Ausländerbeauftragte von Land, Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen Ausländer im Umgang mit Behörden und vertreten ihre Interessen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden. Ausländerbeauftragte des Landes, der Kreise und kreisfreien Städte sollen sie dabei unterstützen und ihre Interessen vertreten. Link zum Original
  10. Das Grundgesetz soll geändert werden, um das kommunale Wahlrecht für Ausländer zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Grundgesetzänderung, damit die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer möglich wird. Die Gemeindeordnung in Sachsen-Anhalt muß entsprechend geändert werden. Link zum Original
  11. Die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts soll für ein kommunales Ausländerwahlrecht geändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Grundgesetzänderung, damit die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer möglich wird. Die Gemeindeordnung in Sachsen-Anhalt muß entsprechend geändert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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