SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 65 von 708 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Bei sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern werden die Strafmaße erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei sexuellem Mißbrauch und Gewalt an Kindern müssen die Strafmafje erhöht und die Verjährungsfristen verlängert werden. Link zum Original
Bei sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern werden die Verjährungsfristen verlängert.
Wortlaut im Programm
Bei sexuellem Mißbrauch und Gewalt an Kindern müssen die Strafmafje erhöht und die Verjährungsfristen verlängert werden. Link zum Original
Verbrechensprävention erhält höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Verbrechensprävention widmen wir daher höchste Aufmerksamkeit. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit beschränkt sich deshalb nicht nur auf die notwendige Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Sie ist vielmehr Teil einer engagierten Sozialpolitik, die Mißständen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit begegnet. Link zum Original
Innere Sicherheit soll auch durch Sozialpolitik gegen Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit beschränkt sich deshalb nicht nur auf die notwendige Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Sie ist vielmehr Teil einer engagierten Sozialpolitik, die Mißständen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Perspektivlosigkeit begegnet. Link zum Original
Vorrangig sollen die Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
In erster Linie sind die Ursachen von Kriminalität und Gewalt in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Link zum Original
Kriminalitätsvermeidende Jugendpolitik soll an den Problemen der Jugendlichen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Eine kriminalitätsvermeidende Jugendpolitik muß deshalb an den Problemen ansetzen, die Jugendliche haben, statt sich nur mit den Problemen zu beschäftigen, die Jugendliche der Gesellschaft bereiten. Link zum Original
Aktionen, Einrichtungen und Initiativen für ein öffentliches Klima gegen Gewalt werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Aktionen, Einrichtungen und Initiativen nach Kräften fördern, die mithelfen, ein öffentliches Klima gegen Gewalt zu schaffen. Link zum Original
Polizei und Strafjustiz sollen die Bürger verlässlich vor kriminellen Übergriffen schützen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, daß sie durch Polizei und Strafjustiz vor kriminellen Übergriffen geschützt werden. Link zum Original
Gesetzesverschärfungen werden als Ablenkung von den eigentlichen Problemen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daegen lenkt die Diskussion um Gesetzesverschärfungen von den eigentlichen Problemen ab. Link zum Original
Potenziellen Straftätern soll die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit des Rechtsstaats deutlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr ist potentiellen Straftätern die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit des demokratischen Rechtsstaats deutlich vor Augen zu führen. Link zum Original
Auf ausländerfeindliche und andere Gewalttaten soll mit Nachdruck und zügig reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Auf ausländerfeindliche und andere Gewalttaten ist mit Nachdruck und zügig zu reagieren. Link zum Original
Straftaten jugendlicher Täter sollen unverzüglich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei jugendlichen Straftätern wird sich das Unrechtsbewußtsein nur dann stärker ausprägen, wenn Straftaten unverzüglich geahndet werden und somit eine Signalwirkung entsteht. Link zum Original
Alternativen und finanzielle Mittel sollen jungen Menschen helfen, sich aus kriminellen Gruppierungen zu lösen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Alternativen aufbauen und finanzielle Mittel bereitstellen, die es jungen Menschen erlauben, sich aus dem Sog krimineller Gruppierungen zu lösen. Link zum Original
Arbeitsintegration, betreutes Wohnen und Freizeitangebote für junge Menschen werden gegenüber mehr Geld für Polizei und Justiz bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Möglichkeiten zur Arbeitsintegration und betreutem Wohnen und das Angebot von Freizeitaktivitäten sind sinnvoller als noch mehr Geld für Polizei und Justiz auszugeben. Link zum Original
Die personelle Situation der Strafjustiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Situation der Strafjustiz und die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Situation der Strafjustiz und die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Justiz und Polizei sollen von Bagatelldelikten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, daß Justiz und Polizei von Bagatelldelikten entlastet werden, damit sie sich besser den wirklich wichtigen Fällen zuwenden können. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei soll insbesondere in rechtlicher und psychologischer Schulung intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gut motivierte und selbstbewußte Polizeibeamtinnen undPolizeibeamte, die ihrer Verantwortung zu korrektem und zuverlässigem Handeln im Dienste der Bürgerinnen und Bürger gewachsen und den demokratischen Grundwerten verpflichtet sind. Dieses Ziel ist nur durch eine kompetente Aus- und Weiterbildung der Beamtinnen und Beamten zu erreichen, bei der neben der rein fachlichen Ausbildung insbesondere die rechtliche und psychologische Schulung intensiviert wird. Link zum Original
Das Bewusstsein einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bürgern soll geweckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bewußtsein einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürger wecken. Link zum Original
Ein neues Selbstverständnis der Polizei gegenüber den Bürgern soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Neugestaltung des Selbstverständhisses der Polizeibeamtinnen und -beamten gegenüber den Bürgern soll unterstützt werden. Link zum Original
Hierarchische Strukturen der Polizei sollen durch kooperative Führungssysteme ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
An die Stelle hierarchischer bürokratischer Strukturen müssen kooperative Führungssysteme treten, die der angestrebten Souveränität des,der einzelnen Beamten gerecht werden. Link zum Original
Polizeibeamte sollen gerecht besoldet werden und realistische Aufstiegschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die steigenden Anforderungen an die Polizeibeamtinnen und -beamten machen eine gerechte Besoldung und realistische Aufstiegschancen notwendig, um die Motivation der Beamten und die Attraktivität des Berufsbildes zu erhöhen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn soll bei der Polizei schrittweise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die „Zweigeteilte Laufbahn” für unsere Polizei schrittweise einführen. Link zum Original
Die Zahl der polizeilichen Führungsebenen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Um das notwendige Personal hierfür zu gewinnen, werden wir die Zahl der polizeilichen Führungsebenen reduzieren. Die dadurch freiwerdenden Planstellen können im polizeilichen Vollzugsdienst verwendet werden. Link zum Original
Frei werdende Planstellen sollen im polizeilichen Vollzugsdienst eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das notwendige Personal hierfür zu gewinnen, werden wir die Zahl der polizeilichen Führungsebenen reduzieren. Die dadurch freiwerdenden Planstellen können im polizeilichen Vollzugsdienst verwendet werden. Link zum Original
Polizisten sollen von reiner Verwaltungstätigkeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen von der reinen Verwaltungstätigkeit entlastet werden. Link zum Original
Im Innendienst sollen Angestellte eingesetzt werden, damit Beamte vor Ort präsent sind.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Angestellte im Innendienst einsetzen, damit Beamte „vor Ort” präsent sein können. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol soll nicht an private Sicherheitsunternehmen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, daf3 das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats nicht an zivile Unternehmen verkauft werden darf, deren Tätigkeit nur schwer kontrollierbar ist. Link zum Original
Eine Trennung von Schutz- und Kriminalpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen eine Trennung zwischen der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei ab. Link zum Original
Die Polizei soll Bestandteil der allgemeinen Verwaltung bleiben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte 44 die Polizei ein Bestandteil der allgemeinen Verwaltung bleiben. Link zum Original
Weitere dezentrale Polizeidienststellen sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Polizei werden wir durch Einrichtung weiterer dezentraler Polizeidienststellen erreichen. Link zum Original
In ortsnahen Dienststellen sollen besonders geschulte Kontaktbeamte für lokale Kriminalität, Bürgeranliegen und Präventionsberatung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen besonders geschulte Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte mit einem bürgerfreundlichen Auftreten in ortsnahen Dienststellen. Sie sollen sich mit der lokalen Kriminalität befassen, als Ansprechpartner für die Sorgen der Bevölkerung bereitstehen und Service und Beratungsleistung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung unter dem Motto anbieten: „Immer für den Bürger und die Bürgerin dal”. Link zum Original
Rechtsuchende sollen schnell und unbürokratisch Rechtsauskunft erhalten, möglichst in Beratungsstellen bei Behörden und Gerichten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, daß Rechtsuchende schnell und unbürokratisch, möglichst in Beratungsstellen bei Behörden und Gerichten, Rechtsauskunft erhalten können. Link zum Original
Die gesetzliche Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der gesetzlichen Rechtsberatungs- und Prozeßkostenhilfe werden wir bekannter machen. Link zum Original
Die Inanspruchnahme des Rechtsstaates darf nicht am Geld scheitern.
Wortlaut im Programm
Am Geld darf die Inanspruchnahme des Rechtsstaates nicht scheitern. Link zum Original
Das Rechtswesen soll einfacher und verständlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts der Herausforderungen und Schwierigkeiten in den neuen Ländern setzen wir uns dafür ein, das Rechtswesen einfacher und verständlicher zu gestalten. Link zum Original
Gesetzgebung und Rechtsanwendung sollen die tatsächlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse der Menschen in Ostdeutschland hinreichend berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß durch die Gesetzgebung und bei der Rechtsanwendung die tatsächlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse der Menschen hierzulande hinreichend berücksichtigt werden. Link zum Original
Die durch den Einigungsprozess entstandenen Rechtsprobleme sollen unter Beachtung der Belange der ostdeutschen Bevölkerung sozial gerecht gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die in den neuen Ländern durch den Einigungsprozeß3 entstandenen, vielfältigen Rechtsprobleme müssen unter Beachtung der Belange der ostdeutschen Bevölkerung im Interesse sozialer Gerechtigkeit und des Rechtsfriedens gelöst werden. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der Justiz soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht schnelle Entscheidungen bei für sie existentiellen Fragen. Um dies zu erreichen, werden wir die Funktionsfähigkeit der Justiz deutlich verbessern und die Voraussetzungen für zügigere Rechtsverfahren und -entscheidungen schaffen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für zügigere Gerichtsverfahren und -entscheidungen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht schnelle Entscheidungen bei für sie existentiellen Fragen. Um dies zu erreichen, werden wir die Funktionsfähigkeit der Justiz deutlich verbessern und die Voraussetzungen für zügigere Rechtsverfahren und -entscheidungen schaffen. Link zum Original
Ein wirksamer Rechtsschutz soll auch bei steigender Zahl von Verfahren gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Un- 46 ser Ziel ist die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes auch bei einer zunehmenden Anzahl von Verfahren. Link zum Original
Ein Rechtsschutz zweiter Klasse im Osten unter dem Vorwand von Personalknappheit und Verfahrensbeschleunigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entschieden wenden wir uns gegen die Tendenz, unter dem Vorwand von Personalknappheit und Verfahrensbeschleunigung einen Rechtsschutz zweiter Klasse zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger im Osten einzuführen. Link zum Original
Die verschiedenen Gerichtsbarkeiten sollen weitgehend einheitlich organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Den richtigen Weg zu einer wirksamen Entlastung der Justiz sehen wir darin, die verschiedenen Gerichtsbarkeiten weitgehend einheitlich zu organisieren und die Verfahrensabläufe rationeller zu gestalten. Link zum Original
Die Verfahrensabläufe in der Justiz sollen rationeller gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Den richtigen Weg zu einer wirksamen Entlastung der Justiz sehen wir darin, die verschiedenen Gerichtsbarkeiten weitgehend einheitlich zu organisieren und die Verfahrensabläufe rationeller zu gestalten. Link zum Original
Die Verfahrensdauer soll insbesondere in der Arbeitsgerichtsbarkeit verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer muß insbesondere in der Arbeitsgerichtsbarkeit hingewirkt werden. Link zum Original
Der einstweilige Rechtsschutz im Kündigungsschutzverfahren soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, daß die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Kündigungsschutzverfahren ausgebaut werden. Link zum Original
Der Überlastung der Arbeitsgerichte soll vorrangig durch mehr Personal entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Überlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit wollen wir durch eine Verbesserung der personellen Situation vorrangig in diesem Gerichtszweig entgegenwirken. Link zum Original
Die Möglichkeiten vor- und außergerichtlicher Schlichtung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten vor- und außergerichtlicher Schlichtung verbessern. Link zum Original
Die Schiedsstellen in den Gemeinden sollen einen größeren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf unseren Erfahrungen mit den Schiedskommissionen wollen wir den Schiedsstellen in den Gemeinden einen größeren Stellenwert einräumen. Link zum Original
Ein humaner Strafvollzug gilt als entscheidende Grundlage für erfolgreiche Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung ist ein humaner Strafvollzug. Link zum Original
Die soziale Betreuung der Gefangenen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die soziale Betreuung der Gefangenen, sozialtherapeutische Maßnahmen und gezielte Entlassungsvorbereitungen verstärken sowie den Gefangenen neue Arbeits-, Wohn- und Lebensformen ermöglichen. Link zum Original
Sozialtherapeutische Maßnahmen im Strafvollzug sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die soziale Betreuung der Gefangenen, sozialtherapeutische Maßnahmen und gezielte Entlassungsvorbereitungen verstärken sowie den Gefangenen neue Arbeits-, Wohn- und Lebensformen ermöglichen. Link zum Original
Gezielte Entlassungsvorbereitungen für Gefangene sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die soziale Betreuung der Gefangenen, sozialtherapeutische Maßnahmen und gezielte Entlassungsvorbereitungen verstärken sowie den Gefangenen neue Arbeits-, Wohn- und Lebensformen ermöglichen. Link zum Original
Gefangenen sollen neue Arbeits-, Wohn- und Lebensformen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die soziale Betreuung der Gefangenen, sozialtherapeutische Maßnahmen und gezielte Entlassungsvorbereitungen verstärken sowie den Gefangenen neue Arbeits-, Wohn- und Lebensformen ermöglichen. Link zum Original
Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen für Jugendliche sollen ihre besonderen Belange beachtet und altersgerechte Betreuungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir bei freiheitsentziehenden Maßnahmen für Jugendliche auf ihre besonderen Belange achten und auf altersgerechte Betreuungsmaßßnahmen so- wie auf die Förderungen von Ausbildungsangeboten im Strafvollzug hinwirken. Link zum Original
Ausbildungsangebote im Jugendstrafvollzug sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir bei freiheitsentziehenden Maßnahmen für Jugendliche auf ihre besonderen Belange achten und auf altersgerechte Betreuungsmaßßnahmen so- wie auf die Förderungen von Ausbildungsangeboten im Strafvollzug hinwirken. Link zum Original
Neben hauptamtlicher soll ein flächendeckendes Netz ehrenamtlicher Bewährungshilfe und von Beratungsstellen für Haftentlassene aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir neben hauptamtlichen ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlicher Bewährungshilfe und Beratungsstellen für Haftentlassene aufbauen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei im Verkehrsgeschehen soll erheblich gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Das regelwidrige und rücksichtslose Verhalten im Verkehr muß bekämpft und die konsequente Überwachung und Ahndung von Regelverstößgen gewährleistet werden. Zu diesem Zweck werden wir die Präsenz der Polizei auch im Verkehrsgeschehen erheblich steigern. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste, die sich nur Reiche leisten können, werden als Antwort auf Kriminalität abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine schwarzen Sheriffs, die sich nur Reiche leisten können. Link zum Original
Polizisten sollen präsent und gut auf ihre Aufgaben vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Polizisten, die präsent sind, gut auf ihre Aufgaben vorbereitet und dann übrigens auch angemessen bezahlt werden. Link zum Original
Polizisten sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Polizisten, die präsent sind, gut auf ihre Aufgaben vorbereitet und dann übrigens auch angemessen bezahlt werden. Link zum Original
Die Justiz soll schnell reagieren und in angemessenen Zeiträumen urteilen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Justiz, die schnell reagiert und in angemessenen Zeiträumen ein Urteil fällt. Link zum Original
Kriminalprävention erfordert eine offene öffentliche Diskussion ohne Tabuthemen wie Kindesmissbrauch oder sexuelle Gewalt gegen Frauen.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung von Kriminalität bedarf in vielen Fällen der öffentlichen und offenen Diskussion. Es darf keine Tabuthemen mehr geben, wie zum Beispiel Kindesmißbrauch oder die sexuelle Gewalt gegen Frauen. Link zum Original
Pauschales Wegsperren als einfache Antwort auf Kriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ich warne vor Stammtischparolen nach dem Motto: Alle einsperren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.