FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original
Das Programm enthält 24 von 530 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft erfordert weiterhin Transferzahlungen aus den alten Bundesländern und eigene Anstrengungen im Land.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung und Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft fordert auch in Gegenwart und Zukunft weiterhin große Anstrengungen. Dazu gehören Transferzahlungen aus den alten Bundesländern ebenso wie die intensiven Anstrengungen im Lande selbst. Link zum Original
Das Land unterstützt die regionalen und kommunalen Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
- die Sicherung der Unterstützungderregionalen und kommunalen Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung durch das Land. Link zum Original
Städtepartnerschaften in Osteuropa werden neu belebt und neue internationale Verbindungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Förderung von Jugendaustauschprogrammen; zu diesem Zweck müssen alte Städtepart nerschaften in Osteuropa neu belebt und neue internationale Verbindungen geknüpft werden. Link zum Original
Die gemeindliche Selbstverwaltung gilt als wesentliche Grundlage der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist gemeindliche Selbstverwaltung die wesentliche Grundlage der Demokratie. Link zum Original
Eine Aushöhlung der gemeindlichen Selbstverwaltung durch vorweggenommene Entscheidungen und Eingriffe von Bund und Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wehren sich dagegen, daß Bund und Land die Selbstverwaltung der Gemeinden immer mehr durch vorweggenommene Entscheidungen und Eingriffe aushöhlen und durch Auflagen und Bedingungen bei finanziellen Zuwendungen die Gemeinden in ihre Abhängigkeit bringen. Link zum Original
Auflagen und Bedingungen bei finanziellen Zuwendungen, die Gemeinden in Abhängigkeit bringen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wehren sich dagegen, daß Bund und Land die Selbstverwaltung der Gemeinden immer mehr durch vorweggenommene Entscheidungen und Eingriffe aushöhlen und durch Auflagen und Bedingungen bei finanziellen Zuwendungen die Gemeinden in ihre Abhängigkeit bringen. Link zum Original
Die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden wird überprüft und neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Eine Überprüfung und Neuordnung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden ist dringend notwendig. Link zum Original
Struktursicherung und Strukturaufbau in Gemeinden, Landkreisen und Regionen, vor allem die Revitalisierung der Innenstädte und traditionellen Industrie- und Gewerbestandorte, haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Struktursicherung und Strukturaufbau haben in den Gemeinden, Landkreisen und Regionen oberste Priorität. Das gilt vor allem für die Revitalisierung der Innenstädte und der regional gesehen traditionellen Industrie- und Gewerbestandorte. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf kommunalpolitische Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
mehr direkte Einflußmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auf kommunalpolitische Entscheidungen. Link zum Original
Eine Funktionalreform stärkt die kommunale Selbstverwaltung durch Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen nach den Grundsätzen der Einheit und Einräumigkeit der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
eine Funktionalreform, die die kommunale Selbstverwaltung durch konsequente Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die Kommunen stärkt und die den Grundsätzen der Einheit und der Einräumigkeit der Verwaltung Rechnung trägt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Landkreisen und Gemeinden werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
klare Regelungen der Zuständigkeiten der Landkreise und Gemeinden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen autonomen Handlungs- und Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
daß die Kommunen über einen autonomen Handlungs- und Entscheidungsspielraum verfügen. Link zum Original
Weitere Verwaltungszuständigkeiten werden sachgerecht auf die Kommunalverwaltung übertragen.
Wortlaut im Programm
eine sachgerechte Übertragung weiterer Verwaltungszuständigkeiten auf die bürgernahe Kommunalverwaltung. Link zum Original
Gemeinden können frei von staatlicher Gängelung und Bevormundung Leistungen anbieten.
Wortlaut im Programm
daß die Gemeinden frei von staatlicher Gängelung und Bevormundung Leistungen anbieten können. Link zum Original
Finanzielle Zuwendungen von Bund und Land im Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Sportbereich werden nicht an Auflagen geknüpft, die die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einengen.
Wortlaut im Programm
daß im Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Sportbereich bei finanziellen Zuwendungen des Bundes und des Landes keine Auflagen und Bedingungen gemacht werden, die die Entscheidungsfreiheit der Kommunen einengen. Link zum Original
Möglichst viele öffentliche Dienstleistungen werden privatisiert, sofern schlüssige Konzepte die Vorteile belegen und private Anbieter günstiger sind.
Wortlaut im Programm
die zielgerichtete Privatisierung möglichst vieler öffentlicher Dienstleistungen, sofern ihre Vorteile mit schlüssigen Konzepten belegt sind und private Anbieter diese Leistungen günstiger erbringen. Link zum Original
Öffentliche Haushalte werden nach Einzelprüfung durch den Wegfall derzeit nicht finanzierbarer kommunaler Dienstleistungen entlastet.
Wortlaut im Programm
eine Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Wegfall gegenwärtig nicht finanzierbarer kommunaler Dienstleistungen (ist injedem Fall eine Entscheidung nach Einzelprüfung). Link zum Original
Die Einnahmehoheit der Gemeinden, etwa bei Hebesätzen und Kommunalsteuern, wird erhalten und verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Erhaltung und Verstärkung der Einnahmehoheit der Gemeinden, z. B. über die Gestaltung der Hebesätze und Kommunalsteuern. Link zum Original
Die Gemeinden werden mit eigenem Hebesatzrecht an Mehrwertsteuer und Einkommensteuer beteiligt.
Wortlaut im Programm
die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuer und die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer (mit eigenem Hebesatzrecht). Link zum Original
Ein angemessener Anteil der Landeshaushaltsmittel fließt in den kommunalen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
einen angemessenenAnteil der Haushaltsmittel des Landes für den kommunalen Finanzausgleich und die Beschränkung der zweckgebundenen Zuweisungen innerhalb des Ausgleichs. Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
einen angemessenenAnteil der Haushaltsmittel des Landes für den kommunalen Finanzausgleich und die Beschränkung der zweckgebundenen Zuweisungen innerhalb des Ausgleichs. Link zum Original
Die Altschulden kommunaler gesellschaftlicher Einrichtungen werden geklärt, ohne sie allein Gemeinden und Landkreisen aufzubürden.
Wortlaut im Programm
eine Klärung der Altschuldenproblematik auch für die kommunalen gesellschaftlichen Einrichtungen, die nicht nur auf dem Rücken der Gemeinden und Landkreise ausgetragen werden darf. Link zum Original
Ausgaben für Aufgaben, die Bund oder Land den Gemeinden neu übertragen, werden voll erstattet.
Wortlaut im Programm
eine volle Erstattung der Ausgaben des übertragenen Wirkungskreises, die den Gemeinden vom Bund oder vom Land neu übertragen werden. Link zum Original
Bei der Prüfung kommunaler Haushalte aufgedeckte Missstände werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Veröffentlichung der Prütberichte des Landesrechnungshofes oder der zuständigen Prütbehörde und die konsequente Behebung und Beseitigung der Mißstände, die bei der Prüfung der kommunalen Haushalte aufgedeckt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.