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SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original

Das Programm enthält 14 von 708 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
  1. Für baureifen, brachliegenden Grund wird eine höhere Grundsteuer erhoben, um Bautätigkeit anzuregen und Spekulation unattraktiv zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Für baureifen, brachliegenden Grund wollen wir eine höhere Grundsteuer durchsetzen, um die Bautätigkeit anzuregen und die Spekulation unattraktiv zu machen. Link zum Original
  2. Eine hemmungslose Verschuldung zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine hemmungslose Verschuldung auf Kosten unserer Kinder geben. Link zum Original
  3. Der Anstieg der Landesausgaben soll auf die mittelfristige Wachstumsrate begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anstieg der Ausgaben des Landes muß auf die mittelfristige Wachstumsrate begrenzt werden. Link zum Original
  4. Kredite und Bürgschaften des Landes sollen an investive Zwecke gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch durch unsere Finanzpolitik die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts verbessern. Aus diesem Grund werden wir Kredite und Bürgschaften an investive Zwecke binden. Link zum Original
  5. Konkrete Ausgabenschwerpunkte sollen definiert werden, um die Finanzpolitik berechenbar zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb konkrete Ausgabenschwerpunkte definieren, damit die Finanzpolitik berechenbar wird. Link zum Original
  6. Für den Landeshaushalt soll eine nicht zu überschreitende Quote für Zinsen und Tilgung festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Ver- 56 schuldung des Landes zu begrenzen, werden wir für den Landeshaushalt eine Quote für Zinsen und Tilgungen festlegen, die nicht überschritten werden darf. Link zum Original
  7. Die Verschuldung soll begrenzt und zugleich sollen die Investitionen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Verschuldung begrenzen und zugleich die Investitionen stärken. Link zum Original
  8. Die Ausgabenkontrolle der einzelnen Ressorts soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir die Ausgabenkontrolle der einzelnen Ressorts verstärken und verhindern, daß durch das sogenannte „Dezemberfieber” zum Ende eines Haushaltsjahres öffentliche Gelder verschwendet werden. Link zum Original
  9. Verschwendung öffentlicher Gelder durch das sogenannte Dezemberfieber soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir die Ausgabenkontrolle der einzelnen Ressorts verstärken und verhindern, daß durch das sogenannte „Dezemberfieber” zum Ende eines Haushaltsjahres öffentliche Gelder verschwendet werden. Link zum Original
  10. Die Anlage privater Gelder in Projekte des Landes soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Anlage privater Gelder in Projekte des Landes fördern. Link zum Original
  11. Hohe Sparguthaben sollen für die Entwicklung des Landes mobilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hohe Sparguthaben sollen für die Entwicklung des Landes mobilisiert werden. Link zum Original
  12. Öffentliche Fonds für gezielte Projekte sollen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einrichtung öffentlicher Fonds für gezielte Projekte. Link zum Original
  13. Das Steuersystem soll geändert und ergänzt werden, um ökologische Belange stärker zu berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange durch eine Änderung und Ergänzung des bundesdeutschen Steuersystems, wobei erhöhte Einnahmen, z.B. aus einer Energiesteuer, größtenteils arbeitsmarkt- und struktur-. politischen Maßnahmen zugute kommen sollten. Link zum Original
  14. Mehreinnahmen etwa aus einer Energiesteuer sollen größtenteils arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange durch eine Änderung und Ergänzung des bundesdeutschen Steuersystems, wobei erhöhte Einnahmen, z.B. aus einer Energiesteuer, größtenteils arbeitsmarkt- und struktur-. politischen Maßnahmen zugute kommen sollten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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