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SPD · Eine neue Politik für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1994 · Original

Das Programm enthält 32 von 708 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 32
  1. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für einen besseren Schutz von Menschen und Umwelt wird in Angriff genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die daraus erwachsende Herausforderung werden wir annehmen und über kurzfristige Maßnahmen hinaus ein Zukunftsinvestitionsprogramm für einen besseren Schutz der Menschen und der Umwelt in Angriff nehmen. Link zum Original
  2. Ein Programm Arbeit und Umwelt soll ökologisch verträgliches Wirtschaften lohnend machen und Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein spezielles Programm „Arbeit und Umwelt” für Sachsen-Anhalt soll ökologisch vertägliches Wirtschaften sich lohnen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  3. Wirksame raumordnerische und naturschutzrechtliche Regelungen werden durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung und Entwicklung von Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher Sachsen-Anhalts werden wir wirksame raumordnerische und naturschutzrechtliche Regelungen durchsetzen. Link zum Original
  4. Rekultivierungsprojekte für die Bergbaufolgelandschaft werden mittelfristig verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung und Entwicklung von Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher Sachsen-Anhalts werden wir wirksame raumordnerische und naturschutzrechtliche Regelungen durchsetzen. Dazu gehört eine Nutzung von Industriebrachen bei gleichzeitigem Schutz der „grünen Wiese” und die mittelfristige Realisierung von Rekultivierungsprojekten für die Bergbaufolgelandschaft. Link zum Original
  5. Die naturnahe Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts wird in ihrer natürlichen Vielfalt erhalten und regeneriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Erhalt und die Regeneration der naturnahen Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts in ihrer natürlichen Vielfalt. Link zum Original
  6. Verbindliche Durchführungsbestimmungen schaffen Rechtssicherheit gegenüber Nutzungsansprüchen in Nationalparks, Biosphärenreservaten und Naturparks.

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    Wortlaut im Programm
    Den sanften Tourismus werden wir fördern. Schwerpunkte sind der Nationalpark Hochharz, Nationalpark Elbaue/Havel, die Biosphärenreservate „Mittlere Elbe”, „Karstlandschaft Südharz” und „Drömling“ sowie die Naturparks „Saale- Unstrut-Triasland”, „Dübener Heide” und „Untere Saale”. Mit verbindlichen Durchführungsbestimmungen werden wir für Rechtssicherheit gegenüber Nutzungsansprüchen in diesen Gebieten sorgen. Link zum Original
  7. Anerkannte Verbände werden bei naturschutzrelevanten Projekten eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Anerkannte Verbände werden wir bei naturschutzrelevanten Projekten einbinden. Link zum Original
  8. Ursachen, die einer nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität und der Sicherung des Wasserangebots entgegenstehen, werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der konsequenten Weiterführung begonnener Projekte werden wir insbesondere Ursachen beseitigen, die einer nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität und der Sicherung des Wasserangebots im Wege stehen. Link zum Original
  9. Die Abwasserbeseitigung zielt auf die Gewässergüteklasse I oder II in allen Gewässern Sachsen-Anhalts.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Schwerpunkte liegen hier bei einer Abwasserbeseitigung, mit der in allen Gewässern Sachsen-Anhalts je nach Nutzungserfordernis eine Gewässergüteklasse I oder Il angestrebt wird. Link zum Original
  10. Die Trinkwasserversorgung wird qualitätsgerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung. Link zum Original
  11. Die Wasserpreise richten sich nach dem Solidarprinzip und sind sozialverträglich.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wasserpreise sollen am Solidarprinzip ausgerichtet und sozialverträglich sein. Link zum Original
  12. Die für eine Verbesserung des gesamtökologischen Wertes der Gewässer notwendigen Maßnahmen werden ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die für eine Verbesserung des gesamtökologischen Wertes der Gewässer notwendigen Maßnahmen ergreifen: Link zum Original
  13. Die Nutzung von Wasser darf keine negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen haben und die öffentlichen Haushalte nicht belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung des Umweltgutes Wasser darf keine negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen haben und die öffentlichen Haushalte nicht belasten. Link zum Original
  14. Hauptziel der Abfallpolitik ist die Abfallvermeidung.

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    Wortlaut im Programm
    Die derzeitige Abfallproduktion ist volkswirtschaftlich fragwürdig, unnötig teuer und belastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Hauptziel ist deshalb die Abfallvermeidung. Link zum Original
  15. Für Abfallaufkommen und Planung von Entsorgungsanlagen wird eine prognostische Abfallbilanzierung durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Bewältigung des Abfallaufkommens in Sachsen- Anhalt und zur Planung von Abfallentsorgungsanlagen werden wir eine prognostische Abfallbilanzierung durchführen. Link zum Original
  16. Bei der Wahl der Entsorgungsvarianten hat die Umweltverträglichkeit grundsätzlich Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Entscheidung über die Entsor- ‚gungsvarianten in der Reihenfolge Behandlung -— Verbrennung - Deponierung hat für uns die Umweltverträglichkeit grundsätzlich Vorrang. Link zum Original
  17. Die Verträge mit dem Dualen System Deutschland werden auf Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, insbesondere der Verwertungsquoten, geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die mit dem „Dualen System Deutschland“ abgeschlossenen Verträge auf ihre Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, insbesondere die Einhaltung der Verwertungsquoten, kritisch prüfen. Link zum Original
  18. Die landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung werden stärker ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Abfallvermeidung werden wir die landesgesetzlichen Möglichkeiten stärker ausschöpfen und notwendige Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen. Link zum Original
  19. Für die Abfallvermeidung werden notwendige Bundesratsinitiativen eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Abfallvermeidung werden wir die landesgesetzlichen Möglichkeiten stärker ausschöpfen und notwendige Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen. Link zum Original
  20. Vereinbarungen mit Nachbarländern über grenzüberschreitenden Mülltransport werden nur getroffen, wenn beide Seiten Vorteile haben.

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    Wortlaut im Programm
    Vereinbarungen mit benachbarten Ländern über einen grenzüberschreitenden Mülltransport werden wir nur treffen, wenn beide Seiten davon Vorteile haben. Link zum Original
  21. Die landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Freistellung von Altlasten werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesgesetzlichen Möglichkeiten für eine Freistellung von Altlasten wollen wir verbessern. Link zum Original
  22. Vorrangig werden die Altlasten mit dem größten Gefahrenpotential und den stärksten Hemmnissen für die Wirtschaftsstrukturpolitik beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig werden wir die Altlasten beseitigen, die das größte Gefahrenpotential darstellen und die Wirtschaftsstrukturpolitik des Landes behindern. Link zum Original
  23. Für eine umweltfreundlichere Gesamtpolitik wird eine ausreichende und wirksame Umweltbildung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine umweltfreundlichere Gesamtpolitik in Sachsen-Anhalt erfordert eine ausreichende und wirksame Umweltbildung. Link zum Original
  24. Einrichtungen der Umweltbildung werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verbesserte Ausbildung des Verwaltungspersonals in den Behörden durchsetzen, die auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes arbeiten, sowie eine gezielte Förderung von Einrichtungen, die sich der Umweltbildung widmen. Link zum Original
  25. Größere regionalbezogene Schutz- und Erholungszonen sollen ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch die ökologischen Besonderheiten der Regionen beachten und größere regionalbezogene Schutz- und Erholungszonen ausweisen. Link zum Original
  26. Der Ausbau von Elbe und Saale soll zum Erhalt der Auenlandschaften weitgehend begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der Auenlandschaften als natürlicher Hochwasserschutz sowie Lebensraum für eine vielfältige Flora und Fauna bedingt eine weitgehende Begrenzung des Elbe- und Saale-Ausbaus. Link zum Original
  27. Der Neubau von Staustufen in den Flüssen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Neubau von Staustufen in den Flüssen und den großangelegten Ausbau der Kanäle in Sachsen- Anhalt lehnen wir ab. Link zum Original
  28. Ein Altlastensanierungsfonds unter finanzieller Beteiligung der umweltbelastenden Industrie soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    So muß z.B. ein Altlastensanierungsfonds eingerichtet werden, an dem auch die umweltbelastende Industrie finanziell beteiligt wird. Link zum Original
  29. Der Altlastenfonds soll unter anderem aus einer Lizenzabgabe auf die Ablagerung und Behandlung von Sonderabfällen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Fonds zur Altlastensanierung soll u.a. aus dem Aufkommen einer Lizenzabgabe finanziert werden, die auf die Erlaubnis zur Ablagerung bzw. zur Behandlung von Sonderabfällen erhoben wird. Link zum Original
  30. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft gilt als Chance; Ökologie und Ökonomie gelten nicht als Gegensätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft als Chance. Für uns sind Okologie und Okonomie keine Gegensätze. Link zum Original
  31. Eine Investitionsbeschleunigung durch faktische Aussetzung von Denkmalschutz-, Naturschutz- und Wassergesetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschutz sichert langfristig Lebensqualität und schafft heute Arbeitsplätze. Das bedeutet aber auch, daf3 wir Pläne der Landesregierung nicht zulassen dürfen, die Investitionen dadurch beschleunigen will, daß sie das Denkmalschutz-, das Naturschutz- und das Wassergesetz quasi außer Kraft setzt. Link zum Original
  32. Landschaft wird an vielen Stellen rekultiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen die auf unserem Lande leben und darin verwurzelt sind, müssen dieses Land bebauen und bewahren, und das hat dann auch sehr viel mit Umweltschutz zu tun, mit nachwachsenden Rohstoffen und regenerativer Energie, die wir fördern wollen, mit der Rekultivierung von Landschaft, die an vielen Stellen nötig ist, mit Wasserwirtschaft und Luftreinhaltung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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