SPD · Gerechtigkeit kommt wieder.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 47 von 996 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Die Sicherheit wird durch eine motivierte, gut ausgerüstete und gut organisierte Polizei sowie eine funktionierende Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit einer motivierten, gut ausgerüsteten und gut organisierten Polizei sowie einer funktionierenden Justiz. Link zum Original
Die Polizei soll dringend modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher dringend eine Modernisierung der Polizei. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen politische Rückendeckung erhalten.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen endlich wieder Rückendeckung durch die Politik bekommen. Link zum Original
Bürgerstreifen als Hilfspolizei werden abgelehnt; Polizeiarbeit soll von ausgebildeten Polizeikräften geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfspolizisten in Form von Bürgerstreifen wird von der Regierung Wulff Sicherheit vorgetäuscht. Wir meinen: Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein. Link zum Original
Einmannstreifen der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten auch nichts davon, wie der jetzige Innenminister, durch Einmannstreifen Polizeipräsenz zu simulieren und dabei die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten zu gefährden. Link zum Original
Es wird sichergestellt, dass die Polizei ihre Ortskenntnis behält.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen unhaltbaren Zustand beenden und dafür sorgen, dass der Polizei die Ortskenntnis nicht abhanden kommt. Link zum Original
Die bestehenden Instrumente der Gefahrenabwehr gegen Terrorismus werden konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Sie wird die bestehenden Instrumente der Gefahrenabwehr konsequent einsetzen und dort wo es nötig ist, diese weiterentwickeln, wie zum Beispiel bei der Überwachung von Mailing-Kommunikation. Link zum Original
Instrumente der Gefahrenabwehr werden bei Bedarf weiterentwickelt, etwa bei der Überwachung von E-Mail-Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Sie wird die bestehenden Instrumente der Gefahrenabwehr konsequent einsetzen und dort wo es nötig ist, diese weiterentwickeln, wie zum Beispiel bei der Überwachung von Mailing-Kommunikation. Link zum Original
Die Bürgerrechte unbescholtener Bürger dürfen bei der Terrorabwehr nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Bei aller Notwendigkeit, dieser neuen Bedrohung zu begegnen, haben für uns allerdings die staatsbürgerlichen Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger einen hohen Rang. Sie dürfen nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung statt auf vordergründige Effekte setzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zu einer seriösen Sicherheitspolitik zurückkehren, die weniger auf vordergründige Effekte, sondern auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung setzt. Link zum Original
Zur Kriminalitätsbekämpfung gehören wirksame Präventionsmaßnahmen gegen Straftaten.
Wortlaut im Programm
Wir werden zu einer seriösen Sicherheitspolitik zurückkehren, die nicht auf Effekthascherei, sondern auf eine solide Kriminalitätsbekämpfung setzt. Dazu gehören dann auch wirksame Präventionsmaßnahmen, die Straftaten schon vor ihrem Entstehen entgegenwirken. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität legen und durch eine angemessene personelle Ausstattung der Strafjustiz dafür sorgen, dass bei komplizierten Verfahren nicht mehr wegen Arbeitsüberlastung »gedealt« werden muss. Link zum Original
Die Strafjustiz wird personell so ausgestattet, dass komplizierte Verfahren nicht wegen Überlastung durch Absprachen erledigt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität legen und durch eine angemessene personelle Ausstattung der Strafjustiz dafür sorgen, dass bei komplizierten Verfahren nicht mehr wegen Arbeitsüberlastung »gedealt« werden muss. Link zum Original
Polizeireformen der Vorgängerregierung werden zurückgenommen, wo sie eine effektive Arbeit der Beamten behindern.
Wortlaut im Programm
die von CDU/FDP-Landesregierung durchgesetzten Reformmaßnahmen überall dort rückgängig machen, wo sie eine effektive Arbeit der Beamtinnen und Beamten behindern. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne Bürgerpolizei mit demokratischer Führungsstruktur und hoher Präsenz in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine moderne Bürgerpolizei mit einer demokratischen Führungsstruktur und einer hohen Präsenz in der Fläche. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Polizei werden überprüft, um die Polizei vor Ort zu stärken und effizienter einzusetzen.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeiten bei der Polizei mit dem Ziel überprüfen, die Polizei vor Ort zu stärken sowie besser und effizienter einzusetzen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird auf hohem Niveau gehalten.
Wortlaut im Programm
die Ausbildung der Polizei auf hohem Niveau halten und durch regelmäßige Fortbildung dafür sorgen, dass die Qualität der Polizeiarbeit nicht leidet. Link zum Original
Regelmäßige Fortbildung sichert die Qualität der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
die Ausbildung der Polizei auf hohem Niveau halten und durch regelmäßige Fortbildung dafür sorgen, dass die Qualität der Polizeiarbeit nicht leidet. Link zum Original
Einmannstreifen werden abgeschafft und durch ausreichend besetzte Polizeistreifen ersetzt.
Wortlaut im Programm
die Einmannstreifen abschaffen und durch ausreichende Polizeistreifen ersetzen. Deshalb werden wir auch das Polizeivollzugspersonal von Verwaltungsarbeit entlasten und sicherstellen, dass die Verwaltungstätigkeit wieder von Verwaltungsangestellten erledigt wird. Link zum Original
Polizeivollzugskräfte werden von Verwaltungsarbeit entlastet, die wieder Verwaltungsangestellte übernehmen.
Wortlaut im Programm
die Einmannstreifen abschaffen und durch ausreichende Polizeistreifen ersetzen. Deshalb werden wir auch das Polizeivollzugspersonal von Verwaltungsarbeit entlasten und sicherstellen, dass die Verwaltungstätigkeit wieder von Verwaltungsangestellten erledigt wird. Link zum Original
Niedersachsen soll sich stärker im Katastrophenschutz engagieren.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen muss sich stärker im Katastrophenschutz engagieren. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird auf veränderte Rahmenbedingungen eingestellt und angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
den Katastrophenschutz auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und durch eine angemessene Ausstattung dafür sorgen, dass der niedersächsische Katastrophenschutz leistungsfähig ist und attraktiv für ehrenamtliches Engagement bleibt. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll attraktiv für ehrenamtliches Engagement bleiben.
Wortlaut im Programm
den Katastrophenschutz auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen und durch eine angemessene Ausstattung dafür sorgen, dass der niedersächsische Katastrophenschutz leistungsfähig ist und attraktiv für ehrenamtliches Engagement bleibt. Link zum Original
Zur Sicherheit gehören konsequente Strafverfolgung, schnelle Verurteilung und sichere Gefängnisse.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Dazu gehört eine konsequente Verfolgung von Straftaten, eine schnelle Verurteilung und sichere Gefängnisse. Link zum Original
Im Strafvollzug wird Wert auf Resozialisierung gelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb legen wir auch Wert auf Resozialisierung im Strafvollzug, also auf Ermöglichung eines Lebens ohne Rückfälle nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Link zum Original
Die Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist für uns eine hoheitliche Aufgabe, die nicht Privaten überlassen werden darf. Link zum Original
Die Privatisierung von Teilen der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von Teilen der Justiz lehnen wir genauso ab wie die Privatisierung der Gefängnisse. Link zum Original
Rechtsschutz soll unabhängig vom Einkommen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass es Rechtsschutz nicht nur für Reiche gibt. Link zum Original
Es wird effektiver und kostengünstiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher effektiven und kostengünstigen Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen schaffen und das unbürokratische Widerspruchsverfahren wieder einführen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Streitschlichtung und Mediation in der Justiz sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Chancen der Streitschlichtung müssen deshalb endlich erkannt und genutzt werden. Link zum Original
Niedersachsen soll den modernsten Strafvollzug in Deutschland erhalten.
Wortlaut im Programm
für Niedersachsen den modernsten Strafvollzug in Deutschland schaffen. Wir werden dazu das von CDU und FDP zu verantwortende rückständige niedersächsische Justizvollzugsgesetz modernisieren und dabei auch effektiven Resozialisierungsmaßnahmen wieder ein stärkeres Gewicht geben. Link zum Original
Das niedersächsische Justizvollzugsgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
für Niedersachsen den modernsten Strafvollzug in Deutschland schaffen. Wir werden dazu das von CDU und FDP zu verantwortende rückständige niedersächsische Justizvollzugsgesetz modernisieren und dabei auch effektiven Resozialisierungsmaßnahmen wieder ein stärkeres Gewicht geben. Link zum Original
Effektive Resozialisierungsmaßnahmen erhalten im Strafvollzug wieder stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
für Niedersachsen den modernsten Strafvollzug in Deutschland schaffen. Wir werden dazu das von CDU und FDP zu verantwortende rückständige niedersächsische Justizvollzugsgesetz modernisieren und dabei auch effektiven Resozialisierungsmaßnahmen wieder ein stärkeres Gewicht geben. Link zum Original
Ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz schaffen. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten bleibt auch für wirtschaftlich Schwächere offen.
Wortlaut im Programm
den Zugang zu den Gerichten auch für wirtschaftlich Schwächere offenhalten. Auch sie müssen sich Rechtsschutz durch staatliche Gerichte leisten können. Bestrebungen zum weitgehenden Abbau der Prozesskostenhilfe werden wir daher entgegentreten. Link zum Original
Ein weitgehender Abbau der Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
den Zugang zu den Gerichten auch für wirtschaftlich Schwächere offenhalten. Auch sie müssen sich Rechtsschutz durch staatliche Gerichte leisten können. Bestrebungen zum weitgehenden Abbau der Prozesskostenhilfe werden wir daher entgegentreten. Link zum Original
Für alle Rechtsuchenden vor Gericht sollen Transparenz und soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
für Transparenz und soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sorgen, die vor Gericht um ihr Recht kämpfen. Link zum Original
Das Land tritt für ein konsequentes Vorgehen gegen Zwangsprostitution ein.
Wortlaut im Programm
— für ein konsequentes Vorgehen gegen Zwangsprostitution eintreten. Link zum Original
Die Beratungsstellen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsstellen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel werden wir finanziell absichern. Link zum Original
Rechtsextremismus soll in allen Altersgruppen, Politikfeldern und mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus muss in allen Altersgruppen, auf allen gesellschaftlichen Politikfeldern und mit allen demokratischen Mitteln erfolgen. Link zum Original
Im Innenministerium wird ein zentraler Ansprechpartner zur Beratung von Bürgern und Kommunen gegen öffentliche Auftritte rechtsextremistischer Gruppierungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
— einen zentralen Ansprechpartner im Innenministerium zur Beratung von Bürgern und Kommunen etablieren, damit alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von öffentlichen Auftritten rechtsextremistischer Gruppierungen ausgeschöpft werden. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird wieder nachdrücklich vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
— das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nachdrücklich vorantreiben. Link zum Original
Fanprojekte und Vereine werden im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung im Sport unterstützt.
Wortlaut im Programm
—Fanprojekte und Vereine in ihrem Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Diskriminierung auf den Tribünen und auf niedersächsischen Sportplätzen unterstützen und Projekte zur Sensibilisierung Jugendlicher etablieren. Und Strategien gegen rechts in Zusammenarbeit mit den »Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus und Gewalt« unterstützen. Link zum Original
Projekte zur Sensibilisierung Jugendlicher werden etabliert.
Wortlaut im Programm
—Fanprojekte und Vereine in ihrem Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Diskriminierung auf den Tribünen und auf niedersächsischen Sportplätzen unterstützen und Projekte zur Sensibilisierung Jugendlicher etablieren. Und Strategien gegen rechts in Zusammenarbeit mit den »Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus und Gewalt« unterstützen. Link zum Original
Strategien gegen rechts werden in Zusammenarbeit mit den Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus und Gewalt unterstützt.
Wortlaut im Programm
—Fanprojekte und Vereine in ihrem Kampf gegen rechtsextreme Gewalt und gegen Diskriminierung auf den Tribünen und auf niedersächsischen Sportplätzen unterstützen und Projekte zur Sensibilisierung Jugendlicher etablieren. Und Strategien gegen rechts in Zusammenarbeit mit den »Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus und Gewalt« unterstützen. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um die Verbreitung gewaltverherrlichender Medien zu verhindern.
Wortlaut im Programm
— alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verbreitung von Gewalt verherrlichenden und Gewalt fördernden Medien zu verhindern. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien und Mandatsträger sollen sich konsequent von rechtsextremistischen Tendenzen distanzieren.
Wortlaut im Programm
— dafür eintreten, dass sich alle demokratischen Parteien und Mandatsträger konsequent von rechtsextremistischen Tendenzen und Gruppierungen distanzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.