SPD · Gerechtigkeit kommt wieder.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 74 von 996 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 74
Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Link zum Original
Ein Sozialstaat soll soziale Sicherheit eines Arbeitsplatzes und Aufstiegschancen zugleich ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum in Niedersachsen verbessern und einen Sozialstaat schaffen, der den Menschen zugleich die soziale Sicherheit eines Arbeitsplatzes und Aufstiegschancen ermöglicht – beides ist für uns untrennbar verbunden. Link zum Original
Die Menschen sollen auch künftig in ihrer Heimatregion Arbeit finden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen auch künftig in ihrer Heimat Arbeit finden. Link zum Original
Bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen soll der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Blick stehen.
Wortlaut im Programm
— bei allen Maßnahmen im Auge haben, dass damit Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land erhalten und neue geschaffen werden. Link zum Original
Öffentliche Aufträge sollen an die Einhaltung von Tariflöhnen gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an öffentliche Auftraggeber steigen damit nachhaltig. Dazu zählen die Einhaltung von Tariflöhnen, die Geltung deutscher Arbeitsschutzbestimmungen, die Einhaltung von deutschen Umweltvorschriften und die Schaffung eines ökologischen Ausgleichs bei nicht zu vermeidenden Umwelteingriffen. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen sollen deutsche Arbeitsschutzbestimmungen gelten.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an öffentliche Auftraggeber steigen damit nachhaltig. Dazu zählen die Einhaltung von Tariflöhnen, die Geltung deutscher Arbeitsschutzbestimmungen, die Einhaltung von deutschen Umweltvorschriften und die Schaffung eines ökologischen Ausgleichs bei nicht zu vermeidenden Umwelteingriffen. Link zum Original
Soziale Normen werden verstärkt zur Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemacht.
Wortlaut im Programm
— das Landesvergabegesetz erneuern und verstärkt soziale Normen zur Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Saisonarbeiterregelung im SGB II angestrebt, damit Fachkräfte im Tourismus nicht abwandern.
Wortlaut im Programm
— auf Bundesebene dafür eintreten, eine Saisonarbeiterregelung im SGB II zu schaffen, damit qualifizierte Fachkräfte nicht in saisonunabhängigere Regionen abwandern. Link zum Original
Menschen in Arbeit zu bringen und dort zu halten, gilt als herausragende politische Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten, ist und bleibt für Sozialdemokraten eine herausragende politische Aufgabe. Link zum Original
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit, wird zentrales Handlungsfeld der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Bei einer SPD-Landesregierung wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit zentrales Handlungsfeld der Landespolitik sein. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für Mindestlöhne ein.
Wortlaut im Programm
Eine von uns geführte Landesregierung wird sich für Mindestlöhne einsetzen und Lohndumping bekämpfen. Link zum Original
Die Landesregierung bekämpft Lohndumping.
Wortlaut im Programm
Eine von uns geführte Landesregierung wird sich für Mindestlöhne einsetzen und Lohndumping bekämpfen. Link zum Original
Das Land investiert in die Qualifizierung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD- Landesregierung wird auf eine Politik setzen, die neue Wachstumsmärkte auftut und stärkt, die Binnennachfrage stimuliert und in die Qualifizierung der Menschen investiert. Link zum Original
Das Land betreibt eine aktive und aktivierende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzt die SPD Niedersachsen auf eine aktive und aktivierende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Link zum Original
Die Zukunft der Menschen soll nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Zukunft der Menschen den freien Kräften des Marktes überlassen. Link zum Original
Die Politik ergreift die Initiative, um Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.
Wortlaut im Programm
Politik muss die Initiative ergreifen, um die Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Link zum Original
Die arbeitsmarktpolitisch wirksamen Förder- und Steuerungsinstrumente der Ressorts werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Förder- und Steuerungsmöglichkeiten der einzelnen Ressorts, die arbeitsmarktpolitisch wirken, besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
Qualifizierung und Ausbildungsfähigkeit werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
—verstärkt auf Qualifizierung, die verbesserte Ausbildungsfähigkeit, die Organisation des lebenslangen Lernens und den Ausbau der gezielten Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen. Link zum Original
Älteren Beschäftigten wird eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet.
Wortlaut im Programm
Auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden. Link zum Original
Betriebliche Gesundheitsdienste werden verbessert, um einen langen Verbleib im Arbeitsleben zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um einen langen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren, werden wir für verbesserte betriebliche Gesundheitsdienste sorgen. Link zum Original
Mit Wirtschaft und Gewerkschaften stellt das Land Weiterbildung und betriebliche Gesundheitsförderung älterer Beschäftigter in einem Aktionsplan in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird daher das Thema Weiterbildung und betriebliche Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Rahmen eines Aktionsplanes »Beschäftigungssicherung für ältere Arbeitnehmer« in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Link zum Original
Niedersachsen soll ein beschäftigungsfreundlicher Arbeitsmarkt für Ältere werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Niedersachsen zum beschäftigungsfreundlichen Arbeitsmarkt für ältere Menschen zu machen. Link zum Original
Gesundheitsvorsorge und Prävention am Arbeitsplatz werden gestärkt, um die Beschäftigungsquote Älterer zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
— die Gesundheitsvorsorge und die Prävention am Arbeitsplatz stärken, um die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Link zum Original
Ein Aktionsplan »Beschäftigungssicherung für ältere Arbeitnehmer« bringt Maßnahmen für ältere Beschäftigte auf den Weg.
Wortlaut im Programm
— mit einem Aktionsplan »Beschäftigungssicherung für ältere Arbeitnehmer« Instrumente und Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Potenziale älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Link zum Original
Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung von Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Für erwerbsfähige Menschen, die lange keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, werden neue Wege beschritten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass für diejenigen, die über einen längeren Zeitraum auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, aber trotzdem erwerbsfähig sind, neue Wege beschritten werden. Link zum Original
Für Geringqualifizierte, ältere Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird ein Gesamtkonzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert.
Wortlaut im Programm
Um die Perspektiven von gering Qualifizierten, älteren Langzeitarbeitslosen und Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen wie Krankheiten und Behinderungen zu verbessern, bedarf es eines Gesamtkonzeptes für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Link zum Original
Der öffentliche Beschäftigungssektor richtet sich an Langzeitarbeitslose ohne realistische Vermittlungschance.
Wortlaut im Programm
Zielgruppe für diesen öffentlichen Beschäftigungssektor sind Langzeitarbeitslose, die dauerhaft kaum eine Chance auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
Die kommunalen Potenziale in der Arbeitsmarktpolitik werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird darauf setzen, die kommunalen Potenziale in der Arbeitsmarktpolitik auszuschöpfen. Link zum Original
Jugendhilfe, soziale Dienste, Wirtschaftsförderung und Bildung werden vor Ort enger mit der Arbeitsmarktpolitik verknüpft.
Wortlaut im Programm
Jugendhilfe, soziale Dienste, Wirtschaftsförderung, Erwachsenen- und Berufsschulbildung sollen vor Ort enger mit der Arbeitsmarktpolitik verknüpft werden. Link zum Original
Eine Kommunalisierung und Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
In einer Kommunalisierung und Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik liegt die Chance, Arbeitslose zielgenauer zu fördern und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Link zum Original
Vor allem in der öffentlichen Beschäftigung werden sozialversicherungspflichtige Stellen mit Qualifizierungselementen geschaffen.
Wortlaut im Programm
— sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Qualifizierungselementen vor allem im Bereich der öffentlichen Beschäftigung schaffen. Link zum Original
Soziale Betriebe und Integrationsunternehmen für gering Qualifizierte erhalten staatliche Zuschüsse.
Wortlaut im Programm
— soziale Betriebe und Integrationsunternehmen, die Beschäftigungsperspektiven für weniger gut qualifizierte Menschen schaffen, staatlich bezuschussen. Link zum Original
Das Land steigert gezielt das Erwerbspotenzial von Frauen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird gezielt das Erwerbspotenzial von Frauen steigern. Link zum Original
Wirtschaftsförderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
—W irtschaftsfördermaßnahmen, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen zielen, verstärken. Link zum Original
Die Förderung von Frauen in Ingenieurberufen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
— die Förderung von Frauen in den Ingenieurberufen vorantreiben. Link zum Original
Erwerbsarbeit soll ein existenzsicherndes Einkommen bieten.
Wortlaut im Programm
Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Link zum Original
Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt, um Branchenmindestlöhne zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitnehmerentsendegesetz muss auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Link zum Original
Auch in Bereichen ohne tariffähige Vertretung gibt es Mindestlöhne.
Wortlaut im Programm
Auch in den Bereichen, wo es keine tariffähige Vertretung gibt, muss es Mindestlöhne geben. Link zum Original
Unsicheren Arbeitsverhältnissen wird mit verbindlichen Regeln begegnet.
Wortlaut im Programm
Unsicheren Arbeitsverhältnissen muss mit verbindlichen Regeln in der Arbeitswelt begegnet werden. Link zum Original
Tarifautonomie, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung gelten als notwendige Garanten einer beschäftigungsfördernden Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Tarifautonomie, Kündigungsschutz und betriebliche Mitbestimmung sind für uns Sozialdemokraten keine Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt, sondern notwendige Garanten einer beschäftigungssichernden und -fördernden Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Angriffen der Union und der FDP auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erteilen wir Sozialdemokraten eine klare Absage. Link zum Original
Gegen die Ausweitung der Zeitarbeit und die Verdrängung von Normalarbeitsverhältnissen sind gesetzliche Maßnahmen nötig.
Wortlaut im Programm
Am Arbeitsmarkt sind die Ausweitung der Zeitarbeit und die Verdrängung von Normalarbeitsverhältnissen zu beobachten, was ebenfalls gesetzliche Maßnahmen erforderlich macht. Link zum Original
Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro werden unterstützt, auch im Bundesrat.
Wortlaut im Programm
— Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro unterstützen. Link zum Original
Verbindliche Mindeststandards, etwa Tariftreue, werden Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Wortlaut im Programm
—verbindliche Mindeststandards – etwa bei den Tarifverträgen – zum Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Leiharbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
— auf Bundesebene dafür eintreten, das Entsendegesetz auf die Leiharbeit auszudehnen und das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« auch für die Leiharbeit geltend zu machen. Link zum Original
Für die Leiharbeit soll das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
— auf Bundesebene dafür eintreten, das Entsendegesetz auf die Leiharbeit auszudehnen und das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« auch für die Leiharbeit geltend zu machen. Link zum Original
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll geändert werden, um die maximale Verleihzeit wieder zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
— auf eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes drängen, um die maximale Verleihzeit an einen Betrieb wieder zu begrenzen. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Wirtschaft wird eine Ausbildungsplatzoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
—gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft eine Ausbildungsplatzoffensive starten, damit in Zukunft alle Jugendlichen einen zukunftssicheren Ausbildungsplatz erhalten. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendwerkstätten wird auf gesicherter Grundlage fortgeführt.
Wortlaut im Programm
— die qualifizierte Arbeit der Jugendwerkstätten auf einer gesicherten Grundlage für die Träger und Projekte fortführen. Wir werden dafür auch Mittel der Europäischen Union einsetzen. Link zum Original
Für die Jugendwerkstätten werden auch EU-Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
— die qualifizierte Arbeit der Jugendwerkstätten auf einer gesicherten Grundlage für die Träger und Projekte fortführen. Wir werden dafür auch Mittel der Europäischen Union einsetzen. Link zum Original
Die Qualifikation der Beschäftigten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Niedersachsen die Potenziale unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Innovation nutzen, die Qualifikation der Beschäftigten verbessern und mehr junge Menschen als bisher motivieren, ein Studium zu beginnen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben.
Wortlaut im Programm
Der gegenwärtige Aufschwung in Deutschland wäre ohne die sogenannte Agenda 2010 nicht möglich gewesen. Jetzt allerdings müssen wir gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Aufschwung teilhaben. Link zum Original
Das soziale Niedersachsen wird gemeinsam mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Selbsthilfegruppen weiterentwickelt und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam, vor allem mit den Partnern der Wohlfahrts- und Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Selbsthilfegruppen werden wir das soziale Niedersachsen weiterentwickeln und Niedersachsen gerechter gestalten. Link zum Original
Die Sozialpolitik folgt dem Subsidiaritätsprinzip und versteht die Verbände als Anwälte Hilfe suchender und schutzbedürftiger Menschen.
Wortlaut im Programm
Dabei bekennen wir uns zum Subsidiaritätsprinzip und verstehen die Verbände als Anwälte Hilfe suchender und schutzbedürftiger Menschen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Sozial- und Transferleistungen armutsfest weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative starten, um Sozial- und Transferleistungen armutsfest weiterzuentwickeln. Link zum Original
Ein aktueller Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen wird vorgelegt und regelmäßig fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
einen aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht für Niedersachsen vorlegen und diesen regelmäßig fortschreiben. Link zum Original
Die Ergebnisse des Armutsberichts werden in der Niedersächsischen Armutskonferenz erörtert, um gemeinsame Lösungen zur Verringerung von Armut zu erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse des Berichtes werden wir mit den Partnerinnen und Partnern in der »Niedersächsischen Armutskonferenz« erörtern und gemeinsame Lösungen erarbeiten, die dem Ziel der Verringerung von Armut betroffener Bürgerinnen und Bürgern dienen. Link zum Original
Eine Einstellungspraxis, die Älteren den Zugang zur Erwerbstätigkeit erschwert, wird als Altersdiskriminierung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
—wenn die Einstellungspraxis von Unternehmen altersbedingt den Zugang zur Erwerbstätigkeit erschwert. Link zum Original
Der Ausschluss älterer Beschäftigter von betrieblicher Fortbildung und Qualifizierung wird als Altersdiskriminierung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
—wenn bei betrieblich organisierten Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ältere Mitarbeiter ausgegrenzt werden. Link zum Original
Die Landesregierung tritt für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und Teilzeitausbildung ein.
Wortlaut im Programm
alles unternehmen, um Frauen in gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Sie wird daneben aber auch für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit und Teilzeitausbildung eintreten. Link zum Original
Eine aktive Beschäftigungspolitik soll die Ursachen sozialer Verunsicherung beseitigen.
Wortlaut im Programm
— zuallererst durch eine aktive Beschäftigungspolitik dafür sorgen, dass die Ursachsen für soziale Verunsicherung der Menschen beseitigt werden. Dazu gehört im Jugendbereich auch unser Programm »Recht auf Ausbildung«. Link zum Original
Das Land entwickelt Initiativen zur weiteren sozialen Integration in der EU, um die Abwärtsspirale bei sozialen Rechten und Löhnen zu stoppen.
Wortlaut im Programm
— Initiativen auf dem Weg zur weiteren sozialen Integration entwickeln. Wir brauchen einen Stopp der Abwärtsspirale bei den sozialen Rechten und Löhnen. Die notwendigen Richtlinien müssen endlich auf den Weg gebracht werden: Arbeitszeit-Richtlinien, Schutz der Leiharbeitnehmer, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Tarifverträge. Link zum Original
EU-Arbeitszeit-Richtlinien sollen auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Programm
— Initiativen auf dem Weg zur weiteren sozialen Integration entwickeln. Wir brauchen einen Stopp der Abwärtsspirale bei den sozialen Rechten und Löhnen. Die notwendigen Richtlinien müssen endlich auf den Weg gebracht werden: Arbeitszeit-Richtlinien, Schutz der Leiharbeitnehmer, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Tarifverträge. Link zum Original
Leiharbeitnehmer sollen durch eine EU-Richtlinie geschützt werden.
Wortlaut im Programm
— Initiativen auf dem Weg zur weiteren sozialen Integration entwickeln. Wir brauchen einen Stopp der Abwärtsspirale bei den sozialen Rechten und Löhnen. Die notwendigen Richtlinien müssen endlich auf den Weg gebracht werden: Arbeitszeit-Richtlinien, Schutz der Leiharbeitnehmer, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Tarifverträge. Link zum Original
Grenzüberschreitende Tarifverträge sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
— Initiativen auf dem Weg zur weiteren sozialen Integration entwickeln. Wir brauchen einen Stopp der Abwärtsspirale bei den sozialen Rechten und Löhnen. Die notwendigen Richtlinien müssen endlich auf den Weg gebracht werden: Arbeitszeit-Richtlinien, Schutz der Leiharbeitnehmer, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Tarifverträge. Link zum Original
Die Entsenderichtlinien werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
— mithelfen, die Entsenderichtlinien weiterzuentwickeln und die Einhaltung bei uns stärker zu kontrollieren. Ein neues umfassendes niedersächsisches Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist die notwendige Ergänzung. Link zum Original
Die Einhaltung der Entsenderichtlinien wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
— mithelfen, die Entsenderichtlinien weiterzuentwickeln und die Einhaltung bei uns stärker zu kontrollieren. Ein neues umfassendes niedersächsisches Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist die notwendige Ergänzung. Link zum Original
Ein neues umfassendes niedersächsisches Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
— mithelfen, die Entsenderichtlinien weiterzuentwickeln und die Einhaltung bei uns stärker zu kontrollieren. Ein neues umfassendes niedersächsisches Tariftreuegesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist die notwendige Ergänzung. Link zum Original
Die Einrichtungsanforderungen für Euro-Betriebsräte sollen deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
— sich für eine Reform der Euro-Betriebsräteregelungen einsetzen, um die Einrichtungsanforderungen deutlich zu erweitern, die frühzeitigen Informationsrechte zu stärken und verbesserte Mitbestimmungspflichten zu verankern. Link zum Original
Die frühzeitigen Informationsrechte von Euro-Betriebsräten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
— sich für eine Reform der Euro-Betriebsräteregelungen einsetzen, um die Einrichtungsanforderungen deutlich zu erweitern, die frühzeitigen Informationsrechte zu stärken und verbesserte Mitbestimmungspflichten zu verankern. Link zum Original
Verbesserte Mitbestimmungspflichten sollen in den Euro-Betriebsräteregelungen verankert werden.
Wortlaut im Programm
— sich für eine Reform der Euro-Betriebsräteregelungen einsetzen, um die Einrichtungsanforderungen deutlich zu erweitern, die frühzeitigen Informationsrechte zu stärken und verbesserte Mitbestimmungspflichten zu verankern. Link zum Original
Wer unverschuldet in Not gerät, wird nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
— Dazu gehört die Garantie für ein solidarisches und soziales Niedersachsen. Niemand, der unverschuldet in Not gerät, wird von uns allein gelassen. Link zum Original
Rund 30 Millionen Euro werden für Maßnahmen im Sozialbereich eingestellt.
Wortlaut im Programm
— rund 30 Mio. Euro für Maßnahmen im Sozialbereich in den Haushalt einstellen. Über 21 Millionen Euro entfallen davon auf das Programm »Kinder fördern – Kinder schützen«. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.