SPD · Gerechtigkeit kommt wieder.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 43 von 996 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Die Landesregierung soll den Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Landesregierungen müssen darauf reagieren und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen. Sie müssen die wirtschaftlichen Stärken aller Regionen ausbauen. Link zum Original
Die Landesregierung soll die wirtschaftlichen Stärken aller Regionen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Landesregierungen müssen darauf reagieren und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen. Sie müssen die wirtschaftlichen Stärken aller Regionen ausbauen. Link zum Original
In allen Landesteilen soll die bezahlbare Versorgung mit Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Sie müssen dafür sorgen, dass für die Menschen in allen Teilen unseres Landes die bezahlbare Versorgung mit den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Link zum Original
Krankenhäuser, Spielplätze, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dürfen nicht zur Disposition gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser, Spielplätze, Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken,Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Sie wird als Regierungspartei für gleichwertige Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger sorgen. Link zum Original
Die Regionen sollen nach dem Prinzip »Stärken stärken« entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionen entwickeln und »Stärken stärken«. Link zum Original
In Abstimmung mit den Kommunen sollen gezielte Investitionen dem Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
— durch abgestimmte Politik mit den Kommunen und gezielte Investitionen dem Sanierungsstau und dem schleichenden Vermögensverzehr bei öffentlichen Einrichtungen entgegenwirken. Gerade hier können faire Konzepte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) eingesetzt werden. Link zum Original
Bei der Sanierung öffentlicher Einrichtungen können faire Konzepte Öffentlich-Privater Partnerschaft eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
— durch abgestimmte Politik mit den Kommunen und gezielte Investitionen dem Sanierungsstau und dem schleichenden Vermögensverzehr bei öffentlichen Einrichtungen entgegenwirken. Gerade hier können faire Konzepte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) eingesetzt werden. Link zum Original
Die 2,5 Milliarden Euro EU-Fördermittel sollen mit Landes-, kommunalen und privaten Kofinanzierungen zu einem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
— durch Verknüpfung der 2,5 Milliarden Euro EU-Fördermittel mit Kofinanzierungen durch Landes-, kommunale und private Mittel die einmalige Chance nutzen, mit einem Programm das Land und seine Region für den künftigen Wettbewerb fit zu machen. Link zum Original
Das Land soll das Spannungsfeld zwischen ländlichem Raum und Metropolregionen besonders beachten.
Wortlaut im Programm
Das Land muss deshalb das Spannungsfeld zwischen ländlichem Raum und Metropolregionen besonders beachten. Link zum Original
Das Land soll regionale Entwicklungskonzepte für eine zielgenaue Standortpolitik erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Das Land braucht regionale Entwicklungskonzepte für eine zielgenaue Standortpolitik. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge und leistungsfähige öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur kommunalen Daseinsvorsorge mit qualifiziertem Service, aber auch zu leistungsfähigen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Wirtschafts- und Strukturfördermittel des Landes und EFRE-Mittel sollen zielgerichteter auf die wirtschaftlichen Stärken der Regionen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
— den Mitteleinsatz der niedersächsischen Wirtschafts- und Strukturpolitik und der europäischen Fördermittel (EFRE) wesentlich zielgerichteter auf die wirtschaftlichen Stärken der Regionen konzentrieren. Link zum Original
Von unten aufwachsende regionale Zusammenschlüsse sollen unterstützt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
— zur Verbesserung regionaler Strukturen von unten aufwachsende Zusammenschlüsse unterstützen und fördern. Link zum Original
Die Landesgesetzgebung soll überprüft werden, damit Steuer-, Vergabe- und versorgungsrechtliche Regelungen interkommunale Projekte nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Eine Überprüfung der Landesgesetzgebung soll gewährleisten, dass Steuergesetzgebung und Vergabegesetze sowie versorgungsrechtliche Regelungen interkommunale Projekte nicht behindern, sondern regionale Kooperation stärken. Link zum Original
Regionale Wachstumskerne werden zur Beschäftigungsförderung herausgebildet.
Wortlaut im Programm
Entscheidende Bedeutung für eine beschäftigungsfördernde Arbeitsmarktpolitik haben für uns die Herausbildung von regionalen Wachstumskernen, die Unterstützung von KMU, der Dialog im Rahmen eines ganzheitlichen Mittelstandskonzepts, ein verstärkter Technologietransfer und eine nachhaltige Energiepolitik. Link zum Original
Politik für den ländlichen Raum wird als integrierte Politik gestaltet, die auf demografischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wandel antwortet.
Wortlaut im Programm
Politik für den ländlichen Raum ist deshalb als integrierte Politik zu gestalten, die sich den Herausforderungen durch demografische Veränderungen, wirtschaftlichen Strukturwandel, veränderte Gesellschaftsbedingungen sowie dem ökologischen Wandel stellt und Antworten darauf findet. Link zum Original
Die wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raums steht im Mittelpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird mit ihrer Politik für den ländlichen Raum die wirtschaftliche Stärkung dieser Gebiete, die Erhaltung und Schaffung geeigneter Infrastruktur und die Bewahrung der Kulturlandschaft in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Geeignete Infrastruktur im ländlichen Raum wird erhalten und geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird mit ihrer Politik für den ländlichen Raum die wirtschaftliche Stärkung dieser Gebiete, die Erhaltung und Schaffung geeigneter Infrastruktur und die Bewahrung der Kulturlandschaft in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Die Kulturlandschaft im ländlichen Raum wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird mit ihrer Politik für den ländlichen Raum die wirtschaftliche Stärkung dieser Gebiete, die Erhaltung und Schaffung geeigneter Infrastruktur und die Bewahrung der Kulturlandschaft in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Menschen in ländlichen Regionen haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in den ländlichen Regionen haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen. Link zum Original
Auch abseits der Ballungsräume soll es bedarfsgerechte Infrastruktur, eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur und wohnortnahe Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder geben.
Wortlaut im Programm
Auch abseits der Ballungsräume muss es eine bedarfsgerechte infrastrukturelle Versorgung, eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur und ein wohnortnahes Betreuungs- und Bildungsangebot für unsere Kinder geben. Link zum Original
Veränderungen der Bevölkerungsstruktur sollen frühzeitig beachtet und regionale Anpassungserfordernisse festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und der Bevölkerungsentwicklung müssen frühzeitig beachtet, regionale Anpassungs- und Handlungserfordernisse festgelegt werden. Link zum Original
Für die einzelnen Regionen werden auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Handlungskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass für die einzelnen Regionen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Handlungskonzepte entwickelt werden. Link zum Original
Für ländliche Räume werden Mindeststandards der Infrastruktur und ein Mindestangebot an Gütern und Dienstleistungen definiert.
Wortlaut im Programm
Mindeststandards für die infrastrukturelle Ausstattung und ein Mindestangebot von Gütern und Dienstleistungen in unseren ländlichen Räumen mit unterschiedlichen Bevölkerungsdichten definieren. Link zum Original
Die Menschen im ländlichen Raum sollen stärker ermutigt und befähigt werden, aus eigenen Stärken eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen stärker als bisher ermutigt und in die Lage versetzt werden, auf der Basis ihrer eigenen Stärken eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Link zum Original
Gemeindeübergreifende integrierte ländliche Entwicklungskonzepte sollen die interkommunale Zusammenarbeit stärken.
Wortlaut im Programm
Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte über mehrere Gemeindegrenzen hinweg stärken die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Strukturförderung in ländlichen Regionen soll vorrangig Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie moderne Infrastruktur und Dienstleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Strukturförderung durch EU, Bund und Land muss in den ländlichen Regionen vorrangig auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von moderner Infrastruktur und Dienstleistungsangeboten orientiert sein. Link zum Original
Für interkommunal erarbeitete Maßnahmen und Projekte werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der interkommunal erarbeiteten Maßnahmen und Projekte bereitstellen. Dafür werden wir die Mittel zur Dorferneuerung umschichten und zur Förderung von zukunftsfähigen Projekten verwenden. Link zum Original
Die Mittel zur Dorferneuerung werden zugunsten zukunftsfähiger Projekte umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der interkommunal erarbeiteten Maßnahmen und Projekte bereitstellen. Dafür werden wir die Mittel zur Dorferneuerung umschichten und zur Förderung von zukunftsfähigen Projekten verwenden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten wieder eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden endlich wieder für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen vor Ort sorgen, denn es sind gerade die Städte und Gemeinden, die vor dem Hintergrund der Veränderungen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben unseres Landes vor immer neue Herausforderungen gestellt werden. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird auch angesichts des demografischen Wandels gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Daseinsvorsorge auch angesichts der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Daseinsvorsorge findet mit uns nicht statt: Link zum Original
Die regionalen Stärken Niedersachsens werden besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die regionalen Stärken besser fördern und stärken, als es die gegenwärtige Landesregierung tut. Link zum Original
Die ungeordnete interkommunale Zusammenarbeit nach dem Weg der amtierenden Landesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten deshalb den Weg der gegenwärtigen Landesregierung mit der ungeordneten interkommunalen Zusammenarbeit für falsch. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine angemessene Finanzausstattung für solide Kommunalfinanzen.
Wortlaut im Programm
— für solide Kommunalfinanzen durch eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebene sorgen. Link zum Original
Die Kommunen sollen das Recht behalten, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Nahverkehr und Entsorgung mit eigenen Unternehmen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
— dafür eintreten, dass die Kommunen das Recht behalten, die Wasserversorgung, die Abwasserbehandlung, den Nahverkehr und die Entsorgung selber mit eigenen Unternehmen durchzuführen. Dies gilt ebenso für städtische Wohnungsunternehmen, Krankenhäuser und Altenheime sowie das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen. Link zum Original
Kommunale Wohnungsunternehmen, Krankenhäuser, Altenheime und das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen sollen in kommunaler Hand bleiben können.
Wortlaut im Programm
— dafür eintreten, dass die Kommunen das Recht behalten, die Wasserversorgung, die Abwasserbehandlung, den Nahverkehr und die Entsorgung selber mit eigenen Unternehmen durchzuführen. Dies gilt ebenso für städtische Wohnungsunternehmen, Krankenhäuser und Altenheime sowie das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen. Link zum Original
Es werden Anreize für eine regional orientierte, strukturierte Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
— Anreize schaffen, um die regional orientierte, strukturierte Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften zu unterstützen. Link zum Original
Die EU-Strukturförderung wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Innovationskraft und Qualifizierung von Arbeitnehmern optimiert.
Wortlaut im Programm
— die EU-Strukturförderung optimieren zur Entwicklung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Innovationskraft und zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Link zum Original
Die öffentlich verantwortete Daseinsvorsorge wie ÖPNV, Sparkassen und Stadtwerke soll erhalten und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
— für den Erhalt und für bessere Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlich verantwortlichen Daseinsvorsorge eintreten, wie z. B. dem ÖPNV, der Sparkassen und der Stadtwerke. Hier bedarf es Rechtssicherheit und einer Stärkung kommunaler Selbstverantwortung. Link zum Original
Für die Daseinsvorsorge sollen Rechtssicherheit und eine gestärkte kommunale Selbstverantwortung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
— für den Erhalt und für bessere Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlich verantwortlichen Daseinsvorsorge eintreten, wie z. B. dem ÖPNV, der Sparkassen und der Stadtwerke. Hier bedarf es Rechtssicherheit und einer Stärkung kommunaler Selbstverantwortung. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird um 100,5 Millionen Euro auf die ursprüngliche Summe aufgestockt.
Wortlaut im Programm
— den kommunalen Finanzausgleich um 100,5 Millionen Euro auf die ursprüngliche Summe aufstocken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.