SPD · Gerechtigkeit kommt wieder.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 31 von 996 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Bürokratische Hemmnisse für mittelständische Unternehmen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
— bürokratische Hemmnisse beseitigen, die die Wirtschaftskraft der mittelständischen Unternehmen bremsen. Link zum Original
Im Dialog mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Verbänden sollen Rechtsvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Verbänden werden wir deshalb die Rechtsvorschriften auf das notwendige Maß reduzieren. Link zum Original
Der Entstehungsprozess von Rechtsvorschriften soll transparenter und öffentlich zugänglicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Entstehungsprozess von Rechtsvorschriften soll zudem für Bürgerinnen und Bürger transparenter und öffentlich zugänglicher gemacht werden. Link zum Original
Eine soziale Gesetzesfolgenabschätzung soll integraler Bestandteil der Politik werden.
Wortlaut im Programm
— die soziale Gesetzesfolgenabschätzung als integralen Bestandteil unserer Politik gewährleisten. Künftig soll dargelegt werden, welche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung zukommen. Zudem sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu bewerten. Link zum Original
Bei Gesetzen soll dargelegt werden, welche Kosten auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung zukommen.
Wortlaut im Programm
— die soziale Gesetzesfolgenabschätzung als integralen Bestandteil unserer Politik gewährleisten. Künftig soll dargelegt werden, welche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung zukommen. Zudem sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu bewerten. Link zum Original
Die Auswirkungen von Gesetzen auf den Arbeitsmarkt sollen bewertet werden.
Wortlaut im Programm
— die soziale Gesetzesfolgenabschätzung als integralen Bestandteil unserer Politik gewährleisten. Künftig soll dargelegt werden, welche Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung zukommen. Zudem sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu bewerten. Link zum Original
»Behörden-Scouts« sollen KMU bei Behördenprozessen und komplizierten Antragsverfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Damit auch KMU den Anforderungen gerecht werden können, wird eine SPD-Landesregierung »Scouts« einsetzen, die sie bei Behördenprozessen begleiten und sie bei komplizierten Antragsverfahren unterstützen. Link zum Original
Die Bürokratie soll eindeutiger und effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser eigentliches Ziel bleibt es, die Bürokratie eindeutiger und effektiver zu gestalten. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
— mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, schnelleren Genehmigungsverfahren sowie dem Aufbau von Netzwerken mit Forschungseinrichtungen einen Beitrag zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung leisten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
— mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, schnelleren Genehmigungsverfahren sowie dem Aufbau von Netzwerken mit Forschungseinrichtungen einen Beitrag zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung leisten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Jugendarbeitslosigkeit wird wieder in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die unter der CDU/FDP-Regierung auf verschiedene Ministerien verteilte Zuständigkeit für die Jugendarbeitslosigkeit hat sich als nicht sinnvoll erwiesen.Wir werden die Zuständigkeit wieder bündeln. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, schnelleren Genehmigungsverfahren sowie dem Aufbau von Netzwerken mit Forschungseinrichtungen werden wir einen Beitrag für mehr Beschäftigung leisten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, schnelleren Genehmigungsverfahren sowie dem Aufbau von Netzwerken mit Forschungseinrichtungen werden wir einen Beitrag für mehr Beschäftigung leisten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden kann, um neben dem aktiven auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
Wortlaut im Programm
prüfen, in wie weit der rechtliche Rahmen geschaffen werden kann, um neben dem aktiven auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre herunter zu setzen. Link zum Original
Die Regelungen zur Heimaufsicht werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Heimrecht vom einseitigen ordnungsrechtlich geprägten Fürsorgeansatz hin zu mehr Selbstbestimmungsteilhabe und Verbraucherschutz weiterentwickeln. Dabei geht es vor allem um die Regelung des Anspruches auf eine Pflegeberatung, den im Bundesgesetz vorgesehenen Aufbau von Pflegestützpunkten, die Stärkung des Verbraucherschutzes zugunsten von Pflegebedürftigen und Angehörigen, die Entbürokratisierung der Regelung zur Heimaufsicht und die Lösung vom herkömmlichen Heimbegriff unter Einbezug neuer Wohnformen. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst werden Diversity-Richtlinien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Diversity-Richtlinien für den öffentlichen Dienst entwickeln und das Beamtenrecht bei den Beihilferegelungen entsprechend anpassen. Link zum Original
Die Beihilferegelungen im Beamtenrecht werden entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Diversity-Richtlinien für den öffentlichen Dienst entwickeln und das Beamtenrecht bei den Beihilferegelungen entsprechend anpassen. Link zum Original
Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Landesbeamten werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
den Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für alle Beamtinnen und Beamte vornehmen. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher effektiven und kostengünstigen Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen schaffen und das unbürokratische Widerspruchsverfahren wieder einführen. Link zum Original
Ein modernes Informationsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ein modernes Informationsfreiheitsgesetz schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich Einsicht in Verwaltungsakten gewähren. Link zum Original
Bürger erhalten Einsicht in Verwaltungsakten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ein modernes Informationsfreiheitsgesetz schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich Einsicht in Verwaltungsakten gewähren. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll regional besser verankert werden.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung hierfür ist eine bessere regionale Verankerung der Landesverwaltung. Link zum Original
Die Belange von Bürgern, Gewerbetreibenden und Unternehmern werden wieder in den Mittelpunkt der Verwaltungsorganisation gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung. Deshalb werden wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden und der Unternehmer wieder in den Mittelpunkt der Verwaltungsorganisation stellen und diese grundlegend modernisieren. Link zum Original
Die Verwaltungsorganisation wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung. Deshalb werden wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden und der Unternehmer wieder in den Mittelpunkt der Verwaltungsorganisation stellen und diese grundlegend modernisieren. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürger- und ortsnäher ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung bürger- und ortsnaher ausrichten. Link zum Original
Was vor Ort besser beurteilt werden kann, soll wieder vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Alles, was vor Ort besser beurteilt werden kann, muss wieder vor Ort entschieden werden. Link zum Original
Rathäuser und Bürgerbüros werden durch Vernetzung von Kommunal- und Landesverwaltung zu zentralen Anlaufstellen für fast alle Verwaltungsfragen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch eine gute Vernetzung von Kommunal- und Landesverwaltung werden wir die Rathäuser und Bürgerbüros zu zentralen Anlaufstellen für fast alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltung soll transparenter werden, sodass Verantwortlichkeiten für jeden erkennbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine transparentere Verwaltung: Jeder soll erkennen können, wer wofür verantwortlich ist. Link zum Original
Bürger ohne Internetnutzung erhalten einen gleichwertigen Zugang zu qualifizierten Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger, die das Internet nicht nutzen wollen oder können, einen gleichwertigen Zugang zu qualifizierten Verwaltungsdienstleistungen erhalten. Link zum Original
Eine modernisierte, ortsnahe Verwaltungsstruktur stellt kompetente Ansprechpartner in Regionen und Kommunen bereit.
Wortlaut im Programm
— durch eine modernisierte und ortsnahe Verwaltungsstruktur dafür sorgen, dass für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft kompetente Ansprechpartner in den Regionen und Kommunen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Sonderzahlungen für Beamte werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
— wieder in die Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte einsteigen. Die Höhe wird im Lichte der Höhe der Steuerschätzungen festgelegt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.