SPD · Gerechtigkeit kommt wieder.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 15 von 996 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Die Kraftfahrzeugsteuer soll künftig nach dem Schadstoffausstoß bemessen werden.
Wortlaut im Programm
dafür im Bundesrat eintreten, dass die Kraftfahrzeugsteuer künftig nach dem Schadstoff-Ausstoß bemessen wird. Link zum Original
Der Steuerwettbewerb nach unten in der EU soll durchbrochen werden.
Wortlaut im Programm
— mit Partnern darauf hinwirken, den Steuerwettbewerb nach unten zu durchbrechen. So brauchen wir abgestimmte Körperschaftssteuern in der EU mit Mindestsätzen und angeglichenen Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der unternehmensbezogenen Steuern. Link zum Original
In der EU sollen abgestimmte Körperschaftsteuern mit Mindestsätzen und angeglichenen Bemessungsgrundlagen gelten.
Wortlaut im Programm
— mit Partnern darauf hinwirken, den Steuerwettbewerb nach unten zu durchbrechen. So brauchen wir abgestimmte Körperschaftssteuern in der EU mit Mindestsätzen und angeglichenen Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der unternehmensbezogenen Steuern. Link zum Original
Schuldenabbau und Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und soziale Systeme werden nicht als Widerspruch gesehen.
Wortlaut im Programm
Für die SPD sind der notwendige Abbau des Schuldenberges und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung, aber auch in unsere sozialen Systeme kein Widerspruch. Link zum Original
Künftigen Generationen soll kein Schuldenstaat hinterlassen werden, ohne die Zukunft kaputtzusparen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftigen Generationen keinen Schuldenstaat hinterlassen – aber wollen die Zukunft auch nicht »kaputtsparen«. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD sagt: Ein Abbau der Neuverschuldung ist nötig. Link zum Original
Das Land soll in Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme investieren.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortliche Regierung muss auch in Wirtschaft und Infrastruktur, in Bildung und in die sozialen Sicherungssysteme investieren. Link zum Original
Ein Teil der höheren Steuereinnahmen wird zum Abbau der Verschuldung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen den kommenden Generationen keinen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Die jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen müssen zu einem Teil dafür genutzt werden. Link zum Original
Die festen Ausgaben des Landes sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir kreativ nach Möglichkeiten suchen, um die festen Ausgaben des Landes zu senken, ohne dabei unsere Grundsätze aufzugeben. Link zum Original
Eine ungebremste Schuldenaufnahme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ungebremste Schuldenaufnahme – wie noch in den Jahren des Wachstumsglaubens und der Hochkonjunktur – darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel wird zur Finanzierung der programmatischen Ziele eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir aber einen erheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Landespolitik nach unseren Grundsätzen umzugestalten und die in unserem Wahlprogramm beschriebenen Ziele zu finanzieren. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme wird um 350 Millionen Euro abgesenkt.
Wortlaut im Programm
— die Haushaltskonsolidierung durch Absenkung der Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro weiterführen. Link zum Original
Die Mittel für Infrastruktur und die Sanierung von Landesimmobilien werden angehoben.
Wortlaut im Programm
— den Wirtschaftsförderfonds für die Innovationsförderung und einen Klimaschutzpakt für Anreize für regionale Zusammenarbeit, für Anhebung der Mittel für die Infrastruktur und zur Sanierung von Landesimmobilien aufstocken. Damit investieren wir in fünf Jahren 350 Millionen Euro in unsere Wirtschaft. Link zum Original
Ein aufwachsender Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte mit 40 Millionen Euro im ersten Jahr wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
— einen aufwachsenden Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte in Höhe von 40 Millionen Euro im ersten Jahr einrichten, wodurch mittel- und langfristig für das Land Vorsorge für zukünftige Pensionsansprüche getroffen wird. Link zum Original
Die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
— die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder deutlich aufstocken, um die Steuergerechtigkeit und die Einnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.