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SPD · Gerechtigkeit kommt wieder.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original

Das Programm enthält 80 von 996 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 80
  1. Die bestehende Innovationsschwäche des Landes soll bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um unsere Stärken besser entfalten zu können, müssen wir mehr in die Infrastruktur investieren, die bestehende Innovationsschwäche bekämpfen und auf neue Technologien setzen. Link zum Original
  2. Das Land soll auf neue Technologien setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Um unsere Stärken besser entfalten zu können, müssen wir mehr in die Infrastruktur investieren, die bestehende Innovationsschwäche bekämpfen und auf neue Technologien setzen. Link zum Original
  3. Die Wirtschaftspolitik soll aktiv und gezielt auf Innovation ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die niedersächsische SPD steht deshalb für eine aktive und gezielt auf Innovation setzende Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  4. Die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale im Land sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale in unserem Land fördern und Antworten auf die Herausforderungen unseres mannigfaltigen Flächenlandes geben. Link zum Original
  5. Die Wirtschaftspolitik setzt auf Dialog und Kooperation mit Arbeitgebern, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer und anderen Verbänden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf den Dialog und die Kooperation mit Arbeitgebern, Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammer und anderen Verbänden. Link zum Original
  6. Die Wirtschaftspolitik soll aktiv und innovativ sein und alle Regionen sowie alle Wirtschaftszweige umfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht für eine aktive und innovative Wirtschaftspolitik in allen Regionen des Landes und für alle Zweige der Wirtschaft. Link zum Original
  7. Eine aktive Wirtschaftspolitik soll Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik werden wir die Kräfte unseres Landes mobilisieren, um Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Link zum Original
  8. Die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum in Niedersachsen verbessern und einen Sozialstaat schaffen, der den Menschen zugleich die soziale Sicherheit eines Arbeitsplatzes und Aufstiegschancen ermöglicht – beides ist für uns untrennbar verbunden. Link zum Original
  9. Das Land soll als Wirtschaftsstandort für Investitionen und Innovationen attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss als Wirtschaftsstandort für Investitionen und Innovationen attraktiver werden. Link zum Original
  10. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Handwerksbetrieben erhalten und ausbauen.

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    Wortlaut im Programm
    — die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Innovationsfähigkeit niedersächsischer Unternehmen und Handwerksbetriebe zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
  11. Infrastrukturelle Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Unternehmen Spitzenstellungen in Leitmärkten und Leittechnologien erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    — die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, die es den Akteuren erleichtern, Spitzenstellungen in Leitmärkten und Leittechnologien zu erobern. Link zum Original
  12. Die Kaufkraft des Staates soll auf innovative Produkte und Dienstleistungen gelenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    — die immense Kaufkraft des Staates auf innovative Produkte und Dienstleistungen lenken. Link zum Original
  13. Öffentliche Beteiligungen und kommunale Steuerungsfähigkeit bei Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen als wirtschafts- und strukturpolitische Mitverantwortung erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    — zu einer wirtschafts- und strukturpolitischen Mitverantwortung durch öffentliche Beteiligungen und kommunale Steuerungsfähigkeit von Unternehmen der Daseinsvorsorge stehen. Link zum Original
  14. Die Innovationsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade die Innovationsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen müssen verbessert werden. Link zum Original
  15. Die Wirtschaft soll dem Prinzip »besser statt billiger« folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Dauerhaften Erfolg kann die niedersächsische Wirtschaft nur haben, wenn sie das Prinzip »besser statt billiger« zur Maxime ihres Handelns macht. Link zum Original
  16. Eine strategische Innovationspolitik soll entwickelt und durch abgestimmte Finanz-, Wirtschafts-, Infrastruktur-, Forschungs- und Verbraucherpolitik unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    — eine strategische Innovationspolitik entwickeln und mit einer maßgeschneiderten Finanz-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sowie einer passgenauen Forschungs- und Verbraucherpolitik bessere Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
  17. Innovationszentrum Niedersachsen und Innovationsnetzwerk sollen ausgebaut und in eine umfassende Innovationsstrategie eingebettet werden.

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    Wortlaut im Programm
    — die positiven Ansätze des Innovationszentrums Niedersachsen und des Innovationsnetzwerks ausbauen und in eine umfassende Innovationsstrategie einbetten. Link zum Original
  18. Die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    — die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken und so deren abnehmender Beteiligung an Forschung und Entwicklung entgegenwirken. Link zum Original
  19. Regionale Branchenschwerpunkte und wissenschaftliche Potenziale sollen Ausgangspunkt einer konsequenten Clusterpolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft sollen die regionalen Branchenschwerpunkte und die Potenziale in Wissenschaft und Forschung zum Ausgangspunkt einer konsequenten Clusterpolitik werden. Link zum Original
  20. Mit einer konsequenten Clusterpolitik soll eine qualitative Wachstumsstrategie verfolgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer konsequenten Clusterpolitik werden wir eine qualitative Wachstumsstrategie verfolgen, die sich ganz bewusst abgrenzt von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik mit einer einseitigen Fixierung auf Kosten- und Lohnsenkungen und den Abbau von Regelungen. Link zum Original
  21. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einseitiger Fixierung auf Kosten- und Lohnsenkungen und Deregulierung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer konsequenten Clusterpolitik werden wir eine qualitative Wachstumsstrategie verfolgen, die sich ganz bewusst abgrenzt von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik mit einer einseitigen Fixierung auf Kosten- und Lohnsenkungen und den Abbau von Regelungen. Link zum Original
  22. Gemeinsam mit den Regionen sollen Clusterkonzepte für die Schlüsselbranchen entwickelt und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    —gemeinsam mit den Regionen für die niedersächsischen Schlüsselbranchen zusammenhängende Clusterkonzepte entwickeln und umsetzen. Link zum Original
  23. Entlang der Clusterschwerpunkte sollen Unternehmensgründungen gezielt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entlang dieser Schwerpunkte sollen Gründungen gezielt gefördert und der Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen (u. a. mithilfe einer Technologiestiftung Niedersachsen) gefördert werden. Link zum Original
  24. Der Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll unter anderem mithilfe einer Technologiestiftung Niedersachsen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entlang dieser Schwerpunkte sollen Gründungen gezielt gefördert und der Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen (u. a. mithilfe einer Technologiestiftung Niedersachsen) gefördert werden. Link zum Original
  25. Weitere Branchenplattformen und -initiativen sollen den Anteil niedersächsischer Zulieferer und Dienstleister für große Unternehmen erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Überdies sollen weitere Branchenplattformen und -initiativen etabliert werden, um den Anteil niedersächsischer Zulieferer und Dienstleister für die großen Unternehmen im Lande zu erhöhen. Link zum Original
  26. Nach dem Prinzip »ein Anliegen – eine Stelle« sollen regionale Anlaufstellen für Investoren geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    — nach dem Prinzip »ein Anliegen – eine Stelle« (One-Stop-Agency) regionale Anlaufstellen mit Bündelungskompetenz schaffen, die Investoren bei ihren Vorhaben effektiv unterstützen. Link zum Original
  27. Eine Forschungsprämie als Zuschuss für Forschungs- und Entwicklungsaufträge soll die Kooperation zwischen KMU und Fachhochschulen stärken.

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    Wortlaut im Programm
    — mit der Einführung einer Forschungsprämie als Zuschuss für Forschungs- und Entwicklungsaufträge die Kooperation zwischen KMU und den Fachhochschulen stärken und zur Netzwerkbildung beitragen. Link zum Original
  28. Personalkostenzuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in KMU sollen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    — durch Personalkostenzuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in KMU die Forschungsbereitschaft der Unternehmen stärken und gleichzeitig neue Beschäftigungschancen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eröffnen. Link zum Original
  29. Eine »Niedersächsische Technologiestiftung« zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft soll gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    — eine »Niedersächsische Technologiestiftung« zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft etablieren. Link zum Original
  30. Die NBank soll ausgebaut werden, um die Kapitalversorgung der KMU zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    — die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) mit dem Ziel ausbauen, die Kapitalversorgung der KMU weiter zu verbessern. Link zum Original
  31. Passgenaue, regionale und integrierte Konzepte sollen der Eigenkapitalschwäche der KMU entgegenwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Weiterentwicklung passgenauer, regionaler und integrierter Konzepte wollen wir der Eigenkapitalschwäche der KMU entgegenwirken. Link zum Original
  32. Mit der Neuauflage des Mittelstandskonzepts »Allianz für Niedersachsen« soll der Dialog zwischen Mittelstand und Landesregierung intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    — im Rahmen der Neuauflage eines ganzheitlichen Mittelstandskonzepts »Allianz für Niedersachsen« den Dialog zwischen Mittelstand und Landesregierung intensivieren. Link zum Original
  33. Planungsprozesse kleiner und mittlerer Unternehmen sollen unterstützend begleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    — die Planungsprozesse der KMU unterstützend begleiten. Link zum Original
  34. Die NBank soll zu einer zentralen Säule für Innovationen und Qualifikation werden.

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    Wortlaut im Programm
    — die NBank zu einer zentralen Säule für Innovationen und Qualifikation in Niedersachsen machen. Hierfür wollen wir EU-Strukturfördermittel konsequent nutzen, um Strukturen zu schaffen, die auch nach Auslaufen der Förderperiode Bestand haben. Link zum Original
  35. EU-Strukturfördermittel sollen genutzt werden, um dauerhafte Strukturen für Innovation und Qualifikation zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    — die NBank zu einer zentralen Säule für Innovationen und Qualifikation in Niedersachsen machen. Hierfür wollen wir EU-Strukturfördermittel konsequent nutzen, um Strukturen zu schaffen, die auch nach Auslaufen der Förderperiode Bestand haben. Link zum Original
  36. Die Gewerbeflächen am Hafen Groden sollen zeitgleich in Betrieb gehen, damit Güter dort auch weiterverarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die zeitgleiche Inbetriebnahme der Gewerbeflächen am Hafen Groden werden wir sicherstellen, dass die Güter hier nicht nur umgeschlagen, sondern auch weiterverarbeitet werden. Link zum Original
  37. Das öffentliche Beschaffungswesen soll optimiert und effizienter gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das öffentliche Beschaffungswesen optimieren und effizienter gestalten. Link zum Original
  38. Öffentliche Auftraggeber sollen erbrachte Leistungen angemessen und rechtzeitig bezahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt: Wer einen Auftrag für eine Leistung vergibt, muss diese auch angemessen und rechtzeitig bezahlen. Link zum Original
  39. Das Land startet eine landesweite Initiative für die Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen und für effizientere öffentliche Beschaffung.

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    Wortlaut im Programm
    — eine landesweite Initiative starten, die die Beschaffung von innovativen Produkten und Dienstleistungen sowie innovative Konzepte zur Steigerung der Effizienz im Beschaffungswesen durch die öffentliche Hand zum Ziel hat. Link zum Original
  40. Das Landesvergabegesetz wird erneuert.

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    Wortlaut im Programm
    — das Landesvergabegesetz erneuern und verstärkt soziale Normen zur Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge machen. Link zum Original
  41. Mechanismen, die eine zeitnahe Bezahlung von Rechnungen durch öffentliche Verwaltungen und Unternehmen sichern, werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    — Mechanismen weiterentwickeln, die die zeitnahe Begleichung ausstehender Rechnungen durch öffentliche Verwaltungen und öffentliche Unternehmen sicherstellen. Link zum Original
  42. Der Tourismus in Niedersachsen soll gepflegt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land und mit mehr als 280.000 Beschäftigten auch ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt. Er muss gepflegt und ausgebaut werden. Link zum Original
  43. Die Tourismusförderung wird im Wirtschaftsministerium gebündelt und die Parallelzuständigkeit anderer Ministerien beendet.

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    Wortlaut im Programm
    — die Federführung für die Tourismusförderung beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zusammenführen und die bisherige Parallelorganisation auch im Umweltministerium und im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beenden. Link zum Original
  44. Auf Grundlage der Masterpläne der vier Tourismusregionen wird eine touristische Gesamtstrategie erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    — eine Gesamtstrategie auf der Grundlage der Masterpläne für die vier niedersächsischen Tourismusregionen Nordsee, Lüneburger Heide, Harz und Weserbergland erarbeiten. Link zum Original
  45. Tourismusorganisationen erhalten ausreichende Fördermittel.

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    Wortlaut im Programm
    — die Fördermittel für die im Tourismusbereich arbeitenden Organisationen ausreichend gestalten. Link zum Original
  46. Die Landespolitik erschließt und stärkt neue Wachstumsmärkte.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD- Landesregierung wird auf eine Politik setzen, die neue Wachstumsmärkte auftut und stärkt, die Binnennachfrage stimuliert und in die Qualifizierung der Menschen investiert. Link zum Original
  47. Die Landespolitik stimuliert die Binnennachfrage.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD- Landesregierung wird auf eine Politik setzen, die neue Wachstumsmärkte auftut und stärkt, die Binnennachfrage stimuliert und in die Qualifizierung der Menschen investiert. Link zum Original
  48. Kleine und mittlere Unternehmen werden unterstützt, auch im Dialog über ein ganzheitliches Mittelstandskonzept.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidende Bedeutung für eine beschäftigungsfördernde Arbeitsmarktpolitik haben für uns die Herausbildung von regionalen Wachstumskernen, die Unterstützung von KMU, der Dialog im Rahmen eines ganzheitlichen Mittelstandskonzepts, ein verstärkter Technologietransfer und eine nachhaltige Energiepolitik. Link zum Original
  49. Der Technologietransfer wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidende Bedeutung für eine beschäftigungsfördernde Arbeitsmarktpolitik haben für uns die Herausbildung von regionalen Wachstumskernen, die Unterstützung von KMU, der Dialog im Rahmen eines ganzheitlichen Mittelstandskonzepts, ein verstärkter Technologietransfer und eine nachhaltige Energiepolitik. Link zum Original
  50. Existenzgründungen werden mit verstärkten Förderprogrammen erleichtert und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    — mit verstärkten Förderprogrammen die Existenzgründung erleichtern und unterstützen. Link zum Original
  51. Das Land steigert die öffentliche Nachfrage, um die Beschäftigung zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    — mit der Steigerung der öffentlichen Nachfrage durch das Land und verstärkten Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur Impulse für mehr Beschäftigung geben. Link zum Original
  52. Unternehmen mit angemessener Entlohnung werden vor Verdrängung durch Dumping-Anbieter geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht zulassen, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter angemessen und ordentlich entlohnen, durch Dumping-Anbieter in den Ruin getrieben werden. Link zum Original
  53. Mittelständische Unternehmen werden mit den Hochschulen bei der Suche nach Nachfolgern unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer regional abgestimmten Arbeitsmarktpolitik wird die SPD in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen und Hochschulen mittelständische Unternehmen bei der Suche nach Unternehmensnachfolgern unterstützen, um den Generationenwechsel erfolgreich bewerkstelligen zu können. Link zum Original
  54. Existenzgründungen werden mit verbesserten Förderprogrammen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit verbesserten Förderprogrammen werden zusätzlich Existenzgründungen unterstützt. Link zum Original
  55. Der Kulturtourismus wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    — ein Programm zur Stärkung der Kulturwirtschaft entwickeln, das gezielt die Rahmenbedingungen für die Kulturwirtschaft optimieren wird. Von besonderer Bedeutung wird dabei die Entwicklung des Kulturtourismus sein. Link zum Original
  56. Für die Medienwirtschaft wird über die Nordmedia eine gezielte und vernetzte Beratung und Förderung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    für die Medienwirtschaft eine gezielte und vernetzte Beratung und Förderung über das Engagement der Nordmedia schaffen. Link zum Original
  57. Die Wirtschaft ist gefordert, für altersgerechte Produkte zu sorgen, etwa in der Kommunikationstechnik.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der Wirtschaft ist, für altersgerechte Produkte zu sorgen, z. B. in der Kommunikationstechnik. Link zum Original
  58. Die Ablehnung von Darlehen und die Begrenzung der Kreditwürdigkeit wegen des Alters werden als Altersdiskriminierung abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    —wenn Darlehen mit Verweis auf das Alter von Banken abgelehnt werden und die Kreditwürdigkeit von Senioren von Banken auf ein Minimum begrenzt wird. Link zum Original
  59. Ökologische Industriepolitik soll als Motor für nachhaltigen Wandel und wirksamen Klimaschutz angestoßen werden.

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    Wortlaut im Programm
    um ökologische Industriepolitik als Motor für einen nachhaltigen Wandel und einen wirksamen Klimaschutz zu initiieren. Link zum Original
  60. Ein ökologisches Kernprogramm für kleine und mittlere Unternehmen soll Arbeitsplätze sichern und die Unternehmen wettbewerbsfähig machen.

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    Wortlaut im Programm
    um ein ökologisches Kernprogramm für klein- und mittelständische Unternehmen einzusetzen, damit dort Arbeitsplätze gesichert werden und sie für den europäischen Wettbewerb fit gemacht werden. Link zum Original
  61. Ein Netzwerk aus Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zur Förderung von Umweltprinzipien wird gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bilden ein Netzwerk aus Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zur Förderung und Umsetzung von Umweltprinzipien in Niedersachsen. Link zum Original
  62. Ökologische Märkte wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Recycling und Abfallwirtschaft werden gezielt gefördert und im internationalen Wettbewerb gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir gezielt ökologische Märkte, wie z. B. im Bereich der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, wassersparender Technologien, Recycling- und Abfallwirtschaft, Mobilität, Siedlungs- und Gebäudekonzepte fördern und stärker im europäischen und internationalen Wettbewerb aufstellen. Link zum Original
  63. Ein Energieeffizienzfonds unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei Effizienzmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    »Energieeffizienzfonds« für den Mittelstand: Energieeffizienz ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Fonds wird sie bei der Durchführung von Effizienzmaßnahmen unterstützen und Anreize schaffen, die gesamte Bandbreite von Handwerk, Dienstleistung und Beratung an ökologischen Grundsätzen zu orientieren. Link zum Original
  64. Mit Forschung, Industrie und Handwerk werden effizientere Herstellungsprozesse und Produkte mit geringer Energie- und CO2-Bilanz gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Forschung, Industrie und Handwerk werden wir effizientere Herstellungsprozesse und Produkte mit geringer Energie- und CO2-Bilanz fördern. Eine Produktkennzeichnung zur Herstellung der Transparenz für den Verbraucher wird Bestandteil des Programms sein. Link zum Original
  65. Eine Produktkennzeichnung zur Energie- und CO2-Bilanz schafft Transparenz für Verbraucher.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Forschung, Industrie und Handwerk werden wir effizientere Herstellungsprozesse und Produkte mit geringer Energie- und CO2-Bilanz fördern. Eine Produktkennzeichnung zur Herstellung der Transparenz für den Verbraucher wird Bestandteil des Programms sein. Link zum Original
  66. Die technologische Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen, effizienterer Motoren, leichterer Fahrzeuge und biologischer Treibstoffe wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird eine technologische Entwicklung unterstützen, damit Niedersachsen an der Spitze in der Entwicklung von innovativen Mobilitätslösungen, kombinierten Verkehren, effizienteren Motoren, leichteren Fahrzeugen und CO2-reduzierten und ressourceneffizienten biologischen Treibstoffen steht. Link zum Original
  67. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche.

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    Wortlaut im Programm
    Doch Verbraucherschutz ist eine wichtige Querschnittsaufgabe und umfasst alle Politikbereiche. Link zum Original
  68. Verbraucherpolitik soll Chancengleichheit zwischen Verbraucher- und Anbieterinteressen herstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel sozialdemokratischer Verbraucherpolitik ist, Chancengleichheit zwischen Verbraucher- und Anbieterinteressen herzustellen. Link zum Original
  69. Der Schwerpunkt liegt auf vorsorgendem Verbraucherschutz.

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    Wortlaut im Programm
    den Schwerpunkt auf den vorsorgenden Verbraucherschutz legen. Link zum Original
  70. Im Verbraucherschutz wird das Verursacherprinzip durchgesetzt, sodass Verursacher haften und die Kosten tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt die Durchsetzung des Verursacherprinzips. Verursacher müssen für Fehlentwicklungen haften und die Kosten tragen. Link zum Original
  71. Verbraucher sollen ungehinderten Zugang zu allen Produktinformationen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Höchstmaß an Transparenz und ein ungehinderter Zugang der Verbraucher zu allen Produktinformationen sind die Prioritäten. Link zum Original
  72. Eine umfassende Internetplattform für den Verbraucherschutz wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher eine umfassende Internetplattform für den Verbraucherschutz einrichten und Verbraucherschutzrechte implementieren. Link zum Original
  73. Verbraucherschutzrechte werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher eine umfassende Internetplattform für den Verbraucherschutz einrichten und Verbraucherschutzrechte implementieren. Link zum Original
  74. Das Land soll sich offensiver zu internationalen Aktivitäten bekennen.

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    Wortlaut im Programm
    Globales Wirtschaften darf keine Einbahnstraße sein. Deshalb muss sich das Land offensiver als bisher zu internationalen Aktivitäten bekennen. Link zum Original
  75. Eine effektive Verlagerungskontrolle in der EU soll verhindern, dass reine Betriebsverlagerungen subventioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    — für eine effektive Verlagerungskontrolle in der EU eintreten, damit reine Betriebsverlagerungen nicht auch noch subventioniert werden. Link zum Original
  76. Partner der Wirtschaft werden in künftige Aktivitäten eingebunden und die Landesbeteiligungen stärker aktiv genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    In künftige Aktivitäten sollen Partner der Wirtschaft eingebunden werden. Dafür wollen wir die Landesbeteiligungen stärker als bisher aktiv nutzen. Link zum Original
  77. Im Projekt »Niedersachsen international« werden Kontakte ausgebaut und Aktivitäten von Land, Wirtschaft und Wissenschaft gebündelt, um Niedersachsen international als Standort zu vermarkten.

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    Wortlaut im Programm
    In dem Projekt »Niedersachsen international« wird eine SPD-geführte Landesregierung Kontakte ausbauen und vorausschauend Aktivitäten des Landes, der Wirtschaft und Wissenschaft bündeln, um unser Bundesland und seine Regionen international als attraktiven Standort im Zentrum Europas zu stärken und zu vermarkten. Link zum Original
  78. Auf europäischer Ebene werden Initiativen zu Automobilindustrie, maritimem Sektor, ressourceneffizientem Wirtschaften und Umwelttechnik eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    — Initiativen und innovative Strategien in den für das Land zentralen Bereichen auf der europäischen Ebene einbringen. Dazu gehören u. a. die Weiterentwicklung der europäischen Automobilindustrie, die Zukunft des maritimen Sektors, die Förderung ressourceneffizienten Wirtschaftens sowie die Stärkung der Umwelttechnik. Link zum Original
  79. Die Wirtschaftsförderung wird erhöht und auf Unternehmen und Regionen zugeschnitten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    — Dazu gehört eine höhere und für Unternehmen und Regionen maßgeschneiderte Wirtschaftförderung genauso wie Investitionen in die Infrastruktur des Landes und seiner Kommunen. Nur eine wachsende und konkurrenzfähige Wirtschaft garantiert Arbeit für alle. Link zum Original
  80. Der Wirtschaftsförderfonds für Innovationsförderung wird aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    — den Wirtschaftsförderfonds für die Innovationsförderung und einen Klimaschutzpakt für Anreize für regionale Zusammenarbeit, für Anhebung der Mittel für die Infrastruktur und zur Sanierung von Landesimmobilien aufstocken. Damit investieren wir in fünf Jahren 350 Millionen Euro in unsere Wirtschaft. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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