Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · beschlossen 07.07.2007 · Original
Das Programm enthält 93 von 971 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 93
Der demokratische Rechtsstaat wird gestärkt und verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen. Link zum Original
Die Privatsphäre des Einzelnen wird vor staatlicher Überwachung geschützt.
Wortlaut im Programm
Ohne Privatsphäre gibt es keine Freiheit. Deshalb wollen wir die Privatsphäre des Einzelnen vor staatlicher Überwachung schützen. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat wird gestärkt und verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen. Link zum Original
Die Privatsphäre des Einzelnen wird vor staatlicher Überwachung geschützt.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, die Privatsphäre des Einzelnen vor staatlicher Überwachung zu schützen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Fachberatungsstellen gegen Frauenhandel wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachberatungsstellen zur Bekämpfung von Frauenhandel weiter auszubauen; Link zum Original
Bei Hochwasserereignissen wird die Öffentlichkeit gut und schnell informiert.
Wortlaut im Programm
Letztendlich ist im Fall von Hochwasserereignissen eine gute und schnelle Öffentlichkeitsinformation wichtig. Link zum Original
Eine starke, unabhängige, moderne und bürgernahe Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen wird sich auch künftig für ei ne starke, unabhängige, moderne und bürgernahe Justiz einsetzen. Link zum Original
Die Justiz konzentriert sich auf Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Konzentration der Justiz auf ihre Kernaufgaben Stre itentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug; nicht zwingend staatliche Aufgaben sollen auf Private als beliehene Unternehmer übertragen werden; hierzu gehört auch die Führung des Handelsregisters; Link zum Original
Nicht zwingend staatliche Aufgaben der Justiz wie die Führung des Handelsregisters werden Privaten als beliehenen Unternehmern übertragen.
Wortlaut im Programm
Konzentration der Justiz auf ihre Kernaufgaben Stre itentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug; nicht zwingend staatliche Aufgaben sollen auf Private als beliehene Unternehmer übertragen werden; hierzu gehört auch die Führung des Handelsregisters; Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird reformiert, damit titulierte Forderungen schnell und unbürokratisch durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Reform des Gerichtsvollzieherwesens; für Bürger und Unternehmen ist die Ziviljustiz nur dann effektiv, wenn titulierte Forderungen auch schnell und unbürokratisch durchgesetzt werden können; Link zum Original
Nach einem von Niedersachsen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf wird der Gerichtsvollzieher beliehener Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen hat deshalb ein Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat eingebracht; der Gerichtsvollzieher wird danach beliehener Unternehmer; der vollstreckende Gläubiger hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Gerichtsvollziehern zu wählen; Link zum Original
Nach dem Gesetzentwurf können vollstreckende Gläubiger zwischen verschiedenen Gerichtsvollziehern wählen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen hat deshalb ein Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat eingebracht; der Gerichtsvollzieher wird danach beliehener Unternehmer; der vollstreckende Gläubiger hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Gerichtsvollziehern zu wählen; Link zum Original
Die Privilegierung öffentlicher Gläubiger wie Fiskus und Sozialversicherung entfällt durch Abschaffung ihrer eigenen Vollstreckungsapparate.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus fordern wir den Wegfall der Privilegierung der öffentlichen Gläubiger (Fiskus und Sozialversicherung) gegenüber privaten Gläubigern durch Abschaffung derer Vollstreckungsapparate; Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird auch durch organisatorische Maßnahmen nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht in Frage gestellt werden, auch nicht durch organisatorische Maßnahmen; Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Personalausstattung der Justiz sowie eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung; Link zum Original
Die Justiz erhält eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Personalausstattung der Justiz sowie eine zukunftsfähige und transparente Personalplanung; Link zum Original
Die Belastung der Gerichte darf in umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren nicht zu sogenannten Deals führen.
Wortlaut im Programm
gerade in komplizierten und umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren darf es nicht dazu kommen, dass die Belastungssituation der Gerichte zum Abschluss von so genannten Deals führt; Link zum Original
Die Bürgernähe der Justiz, insbesondere durch die Amtsgerichte, bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
die Bürgernähe der niedersächsischen Justiz muss er halten bleiben; gerade die Amtsgerichte leisten einen wertvollen Beitrag zur Streitbeilegung und Sicherheit vor Ort; Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung, insbesondere die anwaltliche Mediation, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, insbesondere der anwaltlichen Mediation, damit die Bürger Streitigkeiten zunächst unter sich und im Ergebnis einvernehmlich beilegen können, ohne die Justiz zur Streitentscheidung in Anspruch nehmen zu müssen; Link zum Original
Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Justiz muss für den Bürger bezahlbar bleiben; Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe lehnt die FDP ab; Link zum Original
Die bestehenden Rechtsmittel, insbesondere im Zivilprozessrecht, bleiben gegen eine funktionale Zweigliedrigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
den Erhalt der bestehenden Rechtsmittel, insbesondere im Zivilprozessrecht, gegen die so genannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“; Link zum Original
Die Einführung eines Wahlrechtsmittels im Erwachsenenstrafrecht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
im Strafprozessrecht ist die Einführung eines Wahlrechtsmittels auch im Erwachsenenstrafrecht zu prüfen; Link zum Original
Die Einheitsstrafe wird auch im Erwachsenenstrafrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung der Einheitsstrafe auch im Erwachsenenstrafrecht; Link zum Original
Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten, insbesondere Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Ordentliche Gerichtsbarkeit und Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit; vorangehend e Angleichung der Prozessordnungen; Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten, insbesondere Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Ordentliche Gerichtsbarkeit und Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit; vorangehend e Angleichung der Prozessordnungen; Link zum Original
Vor der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten werden die Prozessordnungen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten, insbesondere Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Ordentliche Gerichtsbarkeit und Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit; vorangehend e Angleichung der Prozessordnungen; Link zum Original
Die an einem Ort befindlichen Gerichte werden in Justizzentren zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Zusammenlegung der an einem Ort befindlichen Gerichte in Justizzentren. Link zum Original
Vorrangige Aufgabe des Justizvollzugs ist neben der Sicherheit die Resozialisierung der Strafgefangenen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Justizvollzuges ist vorrangig – neben der Gewährung von Sicherheit vor inhaftierten Straftätern – die Resozialisierung der Strafgefangenen, um zu erreichen, dass sie nach Verbüßen der Strafe, ein straffreies Leben führen. Link zum Original
Die bewährten Vollzugsstandards werden mit dem neuen Justizvollzugsgesetz nicht abgesenkt, sondern ständig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die bewährten Standards dürfen mit dem neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz nicht abgesenkt, sondern müssen ständig weiter entwickelt werden. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Behandlungsvollzugs zum Chancenvollzug mit Konzentration auf mitwirkungsbereite Gefangene wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung des Behandlungsvollzuges zum Chan cenvollzug, der den Einsatz knapper Ressourcen auf mitwirkungsbereite Strafgefangene konzentriert, wird von der FDP begrüßt. Dabei ist sicherzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen des Behandlungsvollzuges auch künftig gegenüber jedem Gefangenen zur Anwendung kommen; Link zum Original
Die bisherigen Maßnahmen des Behandlungsvollzugs kommen auch künftig jedem Gefangenen zugute.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung des Behandlungsvollzuges zum Chan cenvollzug, der den Einsatz knapper Ressourcen auf mitwirkungsbereite Strafgefangene konzentriert, wird von der FDP begrüßt. Dabei ist sicherzustellen, dass die bisherigen Maßnahmen des Behandlungsvollzuges auch künftig gegenüber jedem Gefangenen zur Anwendung kommen; Link zum Original
Alte Haftanstalten werden weiter renoviert und saniert.
Wortlaut im Programm
weitere bauliche Renovierung und Sanierung alter Haftanstalten; Link zum Original
Der Justizvollzug erhält ausreichendes Personal.
Wortlaut im Programm
ausreichendes Personal sowie ständige Schulung und Qualifizierung der JVA- Bediensteten; Link zum Original
Die JVA-Bediensteten werden ständig geschult und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
ausreichendes Personal sowie ständige Schulung und Qualifizierung der JVA- Bediensteten; Link zum Original
Die JVA Bremervörde wird als Öffentlich-Private Partnerschaft gebaut und betrieben.
Wortlaut im Programm
Bau und Betrieb der JVA Bremervörde als Öffentlich- Private Partnerschaft (ÖPP); ein Bau und Betrieb in teilweiser privater Regie ist sinnvoll, um eine Ausdehnung der Personalkosten zu vermeiden. Link zum Original
Der Staat gewährleistet die Sicherheit der Bürger, ohne ihre Freiheitsräume unnötig und unverhältnismäßig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Aufgabe ein es liberalen Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ohne dabei ihre Freiheitsräume unnötig und unverhältnismäßig einzuschränken. Link zum Original
Alle staatlichen Maßnahmen zur inneren Sicherheit müssen zielgenau, verhältnismäßig und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Für die Liberalen müssen daher alle Maßnahmen staatlichen Handelns zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zielgenau, verhältnismäßig und effektiv sein. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik setzt zuerst auf Kriminalitätsverhütung, dann auf Gefahrenabwehr und schließlich auf Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen als die deutsche Rechtsstaatspartei deshalb in erster Linie auf die Kriminalitätsverhütung, sodann auf die Gefahrenabwehr und schließlich auf die Strafverfolgung. Link zum Original
Präventionsarbeit wird unterstützt und gemeinsam von Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Schulen, Vereinen und weiteren Stellen geleistet.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt daher effektive Präventionsarbeit. Diese soll sowohl von der Polizei als auch von Sozial- und Jugendämtern, Schulen, Vereinen und einer Vielzahl weiterer Behörden und gesellschaftlicher Gruppen gemeinsam geleistet werden. Link zum Original
Organisation und Arbeitsweise der örtlichen Präventionsräte werden nicht staatlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Es hat sich bewährt, die Organisation und Arbeitsweise nicht staatlich zu regeln, sondern die Vielfalt vor Ort zu nutzen und damit mehr Sicherheit zu erzielen. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus ist zentraler Bestandteil der Präventionspolitik des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus muss zentraler Bestandteil niedersächsischer Präventionspolitik sein. Link zum Original
Jugendlichen aus der extremistischen Szene wird durch bessere Jugendarbeit, Sportangebote und Vereinsarbeit eine Perspektive geboten.
Wortlaut im Programm
Durch verbesserte Jugendarbeit in Jugendzentren, mehr Sportangebote für Jugendliche auf dem Land, gezieltes Werben von Jugendlichen durch bestehende Vereine, muss Jugendlichen aus der rechts- bzw. linksextremen Szene eine Perspektive geboten werden. Link zum Original
Die örtlichen Kriminalpräventionsräte werden gestärkt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Unterstützung der örtlichen Kriminalpräventionsräte; Link zum Original
Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämter sowie Schulen kooperieren.
Wortlaut im Programm
Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen; Link zum Original
Der Landespräventionsrat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Landespräventionsrates; dieser hat seit seinem Bestehen über die Landesgrenzen hinaus wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung der kriminalitätsverhindernden Vorbeugung gegeben. Link zum Original
Das rein vorsorgliche Sammeln personenbezogener Daten wird als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen immer mehr personenbezogene Daten rein vorsorglich zusam meln, um mögliche Gefahren erkennen zu können, weist die FDP Niedersachsen als unvertretbaren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurück. Link zum Original
Ein Wandel hin zum überwachenden Präventionsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische FDP steht für den liberalen Rechtsstaat und wendet sich entschieden gegen den Wandel hin zum so genannten überwachenden Präventionsstaat. Link zum Original
Weitergehende Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz werden derzeit nicht für nötig gehalten.
Wortlaut im Programm
Für weitergehende Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern besteht derzeit kein Bedarf. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird derzeit nicht für nötig gehalten.
Wortlaut im Programm
Für weitergehende Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sowie für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern besteht derzeit kein Bedarf. Link zum Original
Die präventive Telefonüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische FDP lehnt sowohl die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte Online-Durchsuchung ab. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische FDP lehnt sowohl die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte Online-Durchsuchung ab. Link zum Original
Ermittlungs- und Strafverfahren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sollen zügig abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit muss gewährleistet sein, dass Ermittlungs- und Strafverfahren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zügig abgeschlossen werden können. Link zum Original
Vollzugsdefizite werden abgebaut, indem bestehende gesetzliche Möglichkeiten vor neuen Gesetzen konsequenter ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Vollzugsdefizite sind weiter abzubauen: Die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten sind noch konsequenter als bisher auszuschöpfen, bevor nach neuen oder schärferen Gesetzen gerufen wird. Link zum Original
Die vorhandenen Mittel der Kriminalitätsbekämpfung werden effizienter verwendet.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt daher bei der Kriminalitätsbekämpfung für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie für eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und vor allem der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt daher bei der Kriminalitätsbekämpfung für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie für eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und vor allem der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein. Link zum Original
Das Zurückdrängen unabhängiger Kontrollen von Strafverfolgungsmaßnahmen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, etwa bei der DNA-Analyse, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuche, unabhängige Kontrollen von Strafverf olgungsmaßnahmen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte, die eine grundre chtssichernde Funktion haben, etwa bei der DNA-Analyse zurückzudrängen, werden auch künftig auf den Widerstand der Liberalen stoßen. Link zum Original
Schwerpunkte liegen auf der Bekämpfung von Jugend- und Internetkriminalität, Organisierter Kriminalität und Terrorismus, wofür Spezialisten in zentralen Einheiten gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte müssen auch weiterhin auf die Bekämpfung der Jugend- und Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität sowie auf die Bekämpfung des Terrorismus gelegt werden. Hierbei gilt es, Spezialisten in zentralen Organisationseinheiten zusammenzuführen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaften, werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaften; die Strafverfolgungsbehörden müssen durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche Instrumentarium wirkungsvoller und umfassender als bisher anzuwenden; Link zum Original
Fortbildung und Qualifizierung befähigen die Strafverfolgungsbehörden, das bestehende Instrumentarium wirkungsvoller anzuwenden.
Wortlaut im Programm
die personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaften; die Strafverfolgungsbehörden müssen durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche Instrumentarium wirkungsvoller und umfassender als bisher anzuwenden; Link zum Original
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird mehr Fachpersonal mit betriebswirtschaftlichen, steuer- und finanzrechtlichen Kenntnissen eingestellt.
Wortlaut im Programm
insbesondere zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist mehr Fachpersonal bei den Strafverfolgungsbehörden einzustellen, das mit betriebswirtschaftlichen, steuer- und finanzrechtlichen Abläufen vertraut ist; Link zum Original
Die Effizienz des Ressourceneinsatzes wird durch moderne Steuerung, leistungsorientierte Personalplanung und moderne Informationstechnik gesteigert.
Wortlaut im Programm
die weitere Steigerung der Effizienz des Einsatzes der vorhandenen Ressourcen; durch die Anwendung moderner Steuerungselemente, einer leistungsorientierten Personalplanung und -entwicklung, die weitgehende Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben und den Einsatz modernster Informations- und Telekommunikationsmittel können für die Kriminalitätsbekämpfung Kapazitäten freigesetzt werden; Link zum Original
Die Polizei wird weitgehend von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
die weitere Steigerung der Effizienz des Einsatzes der vorhandenen Ressourcen; durch die Anwendung moderner Steuerungselemente, einer leistungsorientierten Personalplanung und -entwicklung, die weitgehende Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben und den Einsatz modernster Informations- und Telekommunikationsmittel können für die Kriminalitätsbekämpfung Kapazitäten freigesetzt werden; Link zum Original
Der Digitalfunk wird bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung des Digitalfunks; sie ist zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeidienststellen untereinander und mit ausländischen Dienststellen dringend erforderlich; Link zum Original
Bewerber mit Migrationshintergrund werden verstärkt in den Polizei- und Justizdienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, insbesondere der zweiten und dritten Generation, in den Polizei- und Justizdienst; Link zum Original
Eine Y-Ausbildung wird eingeführt und die Ausbildung von Spezialisten innerhalb der Polizei gefördert.
Wortlaut im Programm
Einführung einer Y-Ausbildung zur Unterstützung ein er effektiveren Kriminalitätsbekämpfung und Förderung der Personala usbildung zu Spezialisten innerhalb der Polizeiorganisation; Link zum Original
Die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt; die Polizeigewalt kann nicht auf Dritte übertragen werden. Link zum Original
Kriminellem Verhalten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird konsequent und gezielt entgegengesteuert.
Wortlaut im Programm
Au ch wenn kriminelles Verhalten für viele Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nur ein einmaliges Ereignis bleibt, muss konsequent und gezielt gegengesteuert werden. Link zum Original
Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität wird auf wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. Link zum Original
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden zügig verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Durch eine zügige Verfolgung und Ahndung von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender muss verdeutlicht werden, dass schon kleine Vergehen nicht akzeptiert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Das vorrangige Jugendverfahren für jugendliche Intensivtäter wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das niedersächsische Modell des vorrangigen Jugendverfahrens für jugendliche Intensivtäter muss daher weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren lehnt die FDP ab. Link zum Original
Konfliktlotsenmodelle und Antiaggressionslehrgänge an Schulen werden als Prävention ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionsle hrgänge als Präventionsmaßnahmen an Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol; Link zum Original
Die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der personellen Ausstattung der Polizei und Staatsanwaltschaften speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität; Link zum Original
Bei wiederholt straffälligen Kindern wird mit staatlichen Erziehungsmaßnahmen eingegriffen.
Wortlaut im Programm
bei wiederholt straffälligen Kindern ist durch staatliche Erziehungsmaßnahmen einzugreifen; Link zum Original
Schülergerichte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Schülergerichten; denn Jugendliche haben eine andere Sprache und akzeptieren die Sanktionen von Gleichaltrigen eher; Link zum Original
Neben einer Jugendstrafe zur Bewährung wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung eines so genannten Warnschussarrestes ne ben der Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten unbürokratische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für unbürokratische Hilfe für Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, ein. Link zum Original
Polizei, Staatsanwälte und Richter setzen das Opferschutzrecht so um, dass Opfer und Angehörige über ihre Rechte informiert werden und sie wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
engagierte Umsetzung des Strafprozessrechts, des Strafrechts sowie des Opferschutzgesetzes insbesondere durch Polizei, Staatsanwälte und Richter mit dem Ziel, dass die Opfer und ihre Angehörigen über die ihnen zustehenden Rechte informiert werden und sie auch wahrnehmen können; Link zum Original
Polizisten, Staatsanwälte und Richter erhalten gezielte Fortbildungen zu Opferrechten.
Wortlaut im Programm
gezielte Fortbildungsangebote für Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu den Opferrechten; Link zum Original
An Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Beauftragter für Opferschutz als Ansprechpartner benannt.
Wortlaut im Programm
Benennung eines Beauftragten für Opferschutz an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, der Ansprechpartner für Opfer im strafrechtlichen Ermittlungs- und im Strafverfahren ist; Link zum Original
Die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Förderung der landesweiten Stiftung Opferhilfe Niedersachsen und ihrer Mitarbeiter; Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
der gesetzlich geregelte Täter-Opfer-Ausgleich muss weiter ausgebaut werden; Link zum Original
Die Zusammenarbeit der unterschiedlich Verantwortlichen im Zivil- und Katastrophenschutz wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Optimierung der Zusammenarbeit wegen der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten im Zivil- und Katastrophenschutz; Link zum Original
Die Finanzmittel für den Katastrophenschutz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Finanzmittel für den Katastrophenschutz; Link zum Original
Die Qualität der Freiwilligen Feuerwehren wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Aufrechterhaltung der Qualität der Freiwilligen Feuerwehren; Link zum Original
Die zwei Landesfeuerwehrschulen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung der zwei Landesfeuerwehrschulen in Niedersachsen; Link zum Original
Die Einführung des Digitalfunks im Brand- und Katastrophenschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung bei der Einführung des Digitalfunks im Brand- und Katastrophenschutz; Link zum Original
Bei Umstrukturierungen von Katastrophenschutzeinheiten wird verstärkt auf ländlichen Raum und ehrenamtliche Helfer Rücksicht genommen.
Wortlaut im Programm
bei eventuell zukünftig notwendigen Umstrukturierungen von Katastrophenschutzeinheiten ist auf die Belange des ländlichen Raums und der ehrenamtlichen Helfer verstärkt Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Die JVA Bremervörde wird als ÖPP gebaut und betrieben.
Wortlaut im Programm
Bau und Betrieb der ÖPP-JVA in Bremervörde; Link zum Original
Die Arbeit von Journalisten wird nicht beobachtet, und Quellen können auf Vertraulichkeit vertrauen.
Wortlaut im Programm
Journalisten aber müssen auch in Zukunft sichergehe n können, dass ihre Arbeit nicht beobachtet wird und Quellen auf die Vertraulichkeit ihrer Informationen zählen können. Link zum Original
Die Pressefreiheit wird umfassend geschützt.
Wortlaut im Programm
den umfassenden Schutz der Pressefreiheit; Link zum Original
Die Strafprozessordnung wird zugunsten des Presserechts geändert.
Wortlaut im Programm
die Änderung des Strafprozessordnung zu Gunsten des Presserechtes; Link zum Original
Allen Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
jeglichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten, die eine Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland bedeuten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.