Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 48 von 692 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Sterile Spritzen sowie Drogen- und Suchtberatung werden auch im Strafvollzug angeboten.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen haben einen Anspruch auf gesundheitliche Prävention. Deshalb gehören sterile Spritzen, Drogen- und Suchtberatung auch in den Strafvollzug. Link zum Original
Terrorismusbekämpfung verhindert Anschläge und bewahrt zugleich die Freiheit.
Wortlaut im Programm
In dieser Auseinandersetzung wollen wir beides: Anschläge verhindern und Freiheit bewahren. Link zum Original
In der Terrorismusbekämpfung werden nur Mittel eingesetzt, die nicht in den Überwachungsstaat führen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar, dass nur solche Mittel in der Terrorismusbekämpfung gewählt werden dürfen, die nicht Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat führen. Link zum Original
Die nach bayerischem Vorbild durchgesetzte Polizeireform wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die nach bayerischem Vorbild durchgesetzte ”Polizeireform” werden wir kritisch überprüfen. Link zum Original
Der Modellversuch mit Hilfspolizisten in Form von Bürgerstreifen wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten, in Form sogenannter Bürgerstreifen, sind eine der irrwitzigsten innenpolitischen Erfindungen der letzten Jahre. Den entsprechenden Modellversuch werden wir umgehend beenden. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei erarbeitet mit Initiativen und Verbänden in kommunalen Präventionsräten ganzheitliche Sicherheitskonzepte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Polizei, die gemeinsam mit Initiativen und Verbänden in kommunalen Präventionsräten ganzheitliche Konzepte für mehr Sicherheit erarbeitet und umsetzt. Link zum Original
Grundrechtseingriffe der CDU/FDP-Landesregierung werden aus dem niedersächsischen Polizeigesetz entfernt.
Wortlaut im Programm
Das niedersächsische Polizeigesetz werden wir von den Angriffen der CDU/FDP-Landesregierung auf unsere Grundrechte befreien. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das flächendeckende Erfassen öffentlicher Orte per Videoüberwachung lehnen wir genauso ab wie verfassungswidrige Lauschangriffe auf unsere Wohnungen. Link zum Original
Verfassungswidrige Lauschangriffe auf Wohnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das flächendeckende Erfassen öffentlicher Orte per Videoüberwachung lehnen wir genauso ab wie verfassungswidrige Lauschangriffe auf unsere Wohnungen. Link zum Original
Von Hochschulen werden keine Spitzeldienste zur vorbeugenden Terrorbekämpfung verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir werden von unseren Hochschulen keine Spitzeldienste zur vorbeugenden Terrorbekämpfung verlangen. Link zum Original
Die Überwachung der elektronischen Kommunikation wird im Rahmen der Landeszuständigkeit eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wo immer wir in Niedersachsen die Zuständigkeit und Möglichkeit haben, werden wir das Überwachen der elektronischen Kommunikation einschränken. Link zum Original
Die Polizei ist gut ausgebildet, handelt rechtssicher und macht den Schutz der Grundrechte zum Leitziel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, die rechtssicher agiert und den Schutz der Grundrechte nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zum Leitziel ihres polizeilichen Handels macht. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte tragen verpflichtend ihren Namen oder eine Kennzeichnung, die ihre Identifizierung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht locker: Zur Polizeiuniform gehört verpflichtend der Name oder eine Kennzeichnung, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Polizeibeamte und Beamtinnen im Dienst namentlich zu identifizieren. Link zum Original
Eine Polizeiakademie als Nachwuchsschmiede für den Vollzugsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Polizeiakademie als Nachwuchsschmiede für den Vollzugsdienst lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir das Curriculum dem einer normalen Fachhochschule angleichen. Link zum Original
Das Curriculum der Polizeiausbildung wird dem einer normalen Fachhochschule angeglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Polizeiakademie als Nachwuchsschmiede für den Vollzugsdienst lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir das Curriculum dem einer normalen Fachhochschule angleichen. Link zum Original
Polizeistudierende werden erst nach Abschluss ihrer Ausbildung verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Studierende sollen erst nach Abschluss ihrer Ausbildung verbeamtet werden. Link zum Original
Die Nachwuchswerbung der Polizei gewinnt verstärkt Migrantinnen und Migranten für den Vollzugsdienst.
Wortlaut im Programm
Einen Schwerpunkt in der Nachwuchswerbung wollen wir darauf legen, mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeivollzugsdienst zu gewinnen. Außerdem muss die interkulturelle Kompetenz ausgebaut und vorhandene besser genutzt werden. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird ausgebaut und besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Einen Schwerpunkt in der Nachwuchswerbung wollen wir darauf legen, mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeivollzugsdienst zu gewinnen. Außerdem muss die interkulturelle Kompetenz ausgebaut und vorhandene besser genutzt werden. Link zum Original
Verfassungsschutz und geheimdienstliche Mittel werden auf echte Bedrohungslagen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Einsatz geheimdienstlicher Mittel sind auf echte Bedrohungslagen zu konzentrieren und gesetzlich entsprechend zu begrenzen. Link zum Original
Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel wird gesetzlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Einsatz geheimdienstlicher Mittel sind auf echte Bedrohungslagen zu konzentrieren und gesetzlich entsprechend zu begrenzen. Link zum Original
Polizei und Geheimdienste bleiben strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten fest und werden den Verfassungsschutz als Landesamt reorganisieren. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird als Landesamt reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten fest und werden den Verfassungsschutz als Landesamt reorganisieren. Link zum Original
Die Justiz arbeitet als bürgernaher Dienstleistungsbetrieb mit sozialer Kompetenz.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Justiz als Dienstleistungsbetrieb, der seine Aufgaben bürgernah und mit sozialer Kompetenz wahrnimmt. Link zum Original
Gewaltschutz wird als Pflichtaufgabe des Landes verlässlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz muss daher als Pflichtaufgabe des Landes verlässlich gefördert werden. Beratungs- und Schutzangebote müssen in ihrer Vielfältigkeit erhalten und gesichert werden. Link zum Original
Beratungs- und Schutzangebote gegen Gewalt werden in ihrer Vielfalt erhalten und gesichert.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz muss daher als Pflichtaufgabe des Landes verlässlich gefördert werden. Beratungs- und Schutzangebote müssen in ihrer Vielfältigkeit erhalten und gesichert werden. Link zum Original
Opfer von Gewalt erhalten staatliche Hilfe und angemessene Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf Opfer von Gewalt nicht länger allein lassen. Sie brauchen Hilfe und angemessene Entschädigung. Link zum Original
Ein fester Anteil der Geldstrafen fließt an Einrichtungen der Opferhilfe.
Wortlaut im Programm
Ein fester Anteil von Geldstrafen muss Einrichtungen der Opferhilfe zugute kommen. Link zum Original
Ansprüche der Geschädigten haben Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen.
Wortlaut im Programm
Die Ansprüche der Geschädigten müssen Vorrang haben vor der Vollstreckung von Geldstrafen. Link zum Original
Minderjährigen Opfern wird grundsätzlich anwaltlicher Beistand garantiert.
Wortlaut im Programm
Vor allem minderjährigen Opfern ist grundsätzlich anwaltlicher Beistand zu garantieren. Link zum Original
Kriminalitätsopfer mit ungesichertem Aufenthaltsstatus erhalten besondere Hilfe.
Wortlaut im Programm
Besondere Hilfe brauchen Menschen, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben. Dabei ist es gleich, welche Form der Kriminalität sie erleiden mussten – ob rassistische Angriffe, Menschenhandel oder erzwungene Prostitution. Sie dürfen nicht durch eine Abschiebung daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Link zum Original
Statt neuer Gefängnisse gibt es eine Kriminalpolitik, die Ursachen von Straftaten wie die Kriminalisierung von Drogensucht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Statt Millionen Euro für neue Gefängnisse auszugeben, benötigen wir eine intelligente Kriminalpolitik, die die Ursachen für Straftaten, etwa die Kriminalisierung von Drogensucht, erkennt und Alternativen zur Freiheitsstrafe ausbaut. Link zum Original
Alternativen zur Freiheitsstrafe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Statt Millionen Euro für neue Gefängnisse auszugeben, benötigen wir eine intelligente Kriminalpolitik, die die Ursachen für Straftaten, etwa die Kriminalisierung von Drogensucht, erkennt und Alternativen zur Freiheitsstrafe ausbaut. Link zum Original
Überbelegung der Gefängnisse wird mit konsequenter Haftvermeidung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzugs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Hilfsangebote der Bewährungs- und Entlassenenhilfe werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hilfsangebote der Bewährungs- und Entlassenenhilfe, mit denen ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität verhindert werden kann, wolle wir ausbaue n n. Link zum Original
Der Strafvollzug verfügt über gut qualifizierte und angemessen besoldete Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Vollzug braucht gut qualifizierte und angemessen besoldete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Weiterbildung und Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten werden dauerhaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Weiterbildung und Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten müssen dauerhaft verbessert werden. Link zum Original
Eine Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung des Strafvollzugs lehnen wir ab. Link zum Original
Therapie und Hilfe für inhaftierte Drogenabhängige und Alkoholkranke werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Therapie und Hilfe für inhaftierte Drogenabhängige und Alkoholkranke sind zu verstärken. Link zum Original
Die Ausbreitung von HIV und Hepatitis unter Gefangenen wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Ausbreitung von HIV und Hepatitis unter Gefangenen gehört wirksam bekämpft. Link zum Original
Ein eigenes Landesgesetz zum Jugendvollzug sieht eine enge Zusammenarbeit von Jugendsozialarbeit, Jugend- und Bewährungshilfe mit dem Strafvollzug vor.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir ein eigenes Landesgesetz zum Jugendvollzug, das eine enge Zusammenarbeit von Jugendsozialarbeit, der Jugend- und Bewährungshilfe mit dem Strafvollzug vorsieht. Link zum Original
Kriminelle Karrieren werden frühzeitig verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Herausbildung krimineller Karrieren muss frühzeitig verhindert werden. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Dazu müssen die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Dazu müssen die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien distanzieren sich konsequent und eindeutig vom Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Alle demokratischen Parteien müssen sich konsequent und eindeutig vom Rechtsextremismus distanzieren. Link zum Original
Rechtsextreme Parteien erhalten keinerlei Toleranz.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Parteien haben keinerlei Toleranz verdient, denn sie vertreten rassistische und menschenverachtende Thesen und stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht allein Aufgabe von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Das Eintreten gegen Rechtsextremismus darf nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.