CDU · Zukunftsland Niedersachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 161 von 1.463 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 161Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 161
Für mehr Sicherheit wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Vieles liegt noch vor uns: Haushaltskonsolidierung, Ausbau der Bildungschancen, Bürokratieabbau, Stärkung der Wirtschaft für mehr Arbeit sowie mehr Sicherheit für Niedersachsen. Link zum Original
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist der Maßstab der Politik.
Wortlaut im Programm
Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist der Maßstab unserer Politik. Link zum Original
Die Sicherheitsforschung soll in niedersächsischen Einrichtungen einen festen Platz erhalten.
Wortlaut im Programm
Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass die Sicherheitsforschung in niedersächsischen Einrichtungen einen festen Platz erhält. Link zum Original
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden empfindlich bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die konsequente Durch setzung bestehender Tierschutzstandards und die empfindliche Bestrafung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Link zum Original
Ausbildung und Schulung des Personals bei der küstennahen Schadstoffunfallbekämpfung werden im Havarieschutz als Schwerpunktaufgabe weiter betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Havarieschutz die Ausbildung und Schu lung des Personals bei der küstennahen Schadstoffunfallbekämpfung als Schwerpunkt aufgabe weiter betreiben. Link zum Original
Ein nationales Katastrophenschutzkonzept wird angestrebt, das alle koordinierenden Maßnahmen berücksichtigt und das Havariekommando in Cuxhaven einbezieht.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für ein nationales Katastrophenschutz-Konzept stark, das alle koordinierenden Maßnahmen berücksichtigt und das Ha variekommando in Cuxhaven einbeziehen wird. Link zum Original
Auf internationaler Ebene soll das Recht des Reeders geändert werden, die Aufgabe eines havarierten Schiffes zu erklären.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, auf internationaler Ebene das Recht des Reeder s zu ändern, die Aufgabe eines havarierten Schiffes zu erklären. Link zum Original
Der Schutz von Frauen vor Gewalttaten, auch vor häuslicher Gewalt, wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz von Frauen vor Gewalttaten – gerade auch vor häuslicher Gewalt – weiter verbessern. Link zum Original
Die Möglichkeiten des polizeilichen Platzverweises werden ausgeweitet, um Schutz und Sicherheitsgefühl des Opfers zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir im Bereich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse die Möglichkeiten des Platzverweises forcieren, um so den Schutz und das Sicherheitsgefühl des Opfers zu verbessern. Link zum Original
Die Interventions- und Präventionsarbeit der kommunalen Gremien und Netzwerke gegen häusliche Gewalt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Interventions- und Präventionsarbeit der kommunalen Gremien und Netzwerke gegen häusliche Gewalt unterstützen. Link zum Original
Verbrechen gegen Frauen wie Zwangsheirat und Zwangsverstümmelung werden auf das Schärfste verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Verbrechen gegen Frauen wie Zwangsheirat und Zwangsverstümmelung auf das Schärfste. Link zum Original
Gegen jede Art von Ehrenverbrechen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen jegliche Art von Ehrenverbrechen werden wir konsequent vorgehen. Die Stärkung von Fr ühwarnsystemen in diesem Bereich ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Die Stärkung von Frühwarnsystemen in diesem Bereich ist ein besonderes Anliegen.
Wortlaut im Programm
Gegen jegliche Art von Ehrenverbrechen werden wir konsequent vorgehen. Die Stärkung von Fr ühwarnsystemen in diesem Bereich ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original
Die innere Sicherheit hat den Charakter eines Grundrechts.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit hat für uns daher den Charakter eines Grundrechts. Link zum Original
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit bedingen einander.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Link zum Original
Ein starker Staat geht frühzeitig und entschlossen gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Staat, der frühzeitig und entschlossen gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgeht. Link zum Original
Intensive Prävention gilt als wichtiger Baustein zur Verhinderung von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Intensive Prävention ist für uns hierbei ein wichtiger Baustein zur Verhinderung von Kriminalität. Link zum Original
Vorbeugung von Straftaten gilt als besser als Strafverfolgung und Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Vorbeugung von Straftaten ist besser als Strafverfolgung und Strafvollzug. Link zum Original
Menschen, die straffällig werden, müssen mit größtem Nachdruck verfolgt, gestellt und verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen jedoch straffällig werden, müssen sie mit größtem Nachdruck verfolgt, gestellt und verurteilt werden. Link zum Original
Eine Bagatellisierung sogenannter Kleinkriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Bagatellisierung von sogenannter Kleinkriminalität geben. Link zum Original
Opferschutz gilt vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für Verbrecher.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für Verbrecher. Link zum Original
Der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wird im Sicherheitskonzept ein großer Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Programm
In unserem Sicherheitskonzept haben auch die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des international operierenden Terrorismus einen großen Stellenwert. Link zum Original
Der Bekämpfung des international operierenden Terrorismus wird im Sicherheitskonzept ein großer Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Programm
In unserem Sicherheitskonzept haben auch die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des international operierenden Terrorismus einen großen Stellenwert. Link zum Original
Die Bürger sollen auch in Zukunft sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürger sollen auch in Zukunft sicher sein und sich sicher fühlen. Link zum Original
Garanten der inneren Sicherheit sind Polizei und Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Garanten der inneren Sicherheit sind Polizei und Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf der Straße wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße weiter erhöhen. Link zum Original
Bürgernähe und Prävention sind die Leitmotive.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe und Prävention sind unsere Leitmotive. Link zum Original
Die Einstellung weiterer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird angestrebt, um Anforderungen wie die Bekämpfung der Internetkriminalität zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einstellung weiterer Polizeibeamtinnen und -beamter an, um Anforderungen wie beispielsweise bei der Bekämpfung der Internetkriminalität gerecht zu werden. Link zum Original
Eine aufgaben- und verwendungsbezogene Aus- und Fortbildung gilt als wichtig.
Wortlaut im Programm
Dazu ist uns eine aufgaben- und verwendungsbezogene Aus- und Fortbildung wichtig. Link zum Original
Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund werden gezielt eingestellt, um auf geänderte Anforderungen zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielt Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund einstellen, um so auf geänderte Anforderungen zu reagieren. Link zum Original
Mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Realschulabschluss sollen für die Polizei gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Realschulabschluss für die Polizei gewinnen. Link zum Original
Auch künftig werden schnellere Beförderungen bei der Polizei ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig schnellere Beförderungen bei der Polizei ermöglichen und setzen ein kontinuierliches Stellenhebungsprogramm für Beamte und Beschäftige um. Link zum Original
Ein kontinuierliches Stellenhebungsprogramm für Beamte und Beschäftigte wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch zukünftig schnellere Beförderungen bei der Polizei ermöglichen und setzen ein kontinuierliches Stellenhebungsprogramm für Beamte und Beschäftige um. Link zum Original
Neben einer angemessenen Personalausstattung gehört eine funktionsgerechte Ausrüstung zu den Erfolgsfaktoren guter Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Neben einer angemessenen Personalausstattung gehört eine funktionsgerechte Ausrüstung zu den Erfolgsfaktoren guter Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Polizei soll in der Kriminalitätsbekämpfung technisch immer auf dem neuesten Stand sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung technisch immer auf dem neuesten Stand ist. Link zum Original
Ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Polizei auf. Link zum Original
Das Sonderprogramm dient auch dazu, den Ersatz sicherheitsrelevanter Ausstattungen zum persönlichen Schutz der Beamtinnen und Beamten, wie Schutzwesten und Fahrzeuge, sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Es dient auch dazu, den Ersatz von sicherheitsrelevanten Ausstattungen zum persönlichen Schutz der Beamtinnen und Beamten, wie z.B. Schutzwesten und Fahrzeuge, sicherzustellen. Link zum Original
Hinzu kommt ein Programm zur Bauunterhaltung und Sanierung von Polizeiliegenschaften.
Wortlaut im Programm
Dazu kommt ein Programm zur Bauunterhaltung und -sanierung von Polizeiliegenschaften. Link zum Original
Zusammen mit der im Aufbau befindlichen Budgetierung des Polizeihaushaltes mit Entscheidungsverantwortung in den Polizeidirektionen soll ein flexibler, an den tatsächlichen Erfordernissen orientierter Mitteleinsatz sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der im Aufbau befindlichen Budgetierung des Polizeihaushaltes mit Entscheidungsverantwortung in den Polizeidirektionen soll so ein flexibler Mitteleinsatz, orientiert an den tatsächlichen Erfordernissen, sichergestellt werden. Link zum Original
Die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben soll so schnell wie möglich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Einführung des Digitalfunks so schnell wie möglich erfolgt und die Kommunen unterstützt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Einführung des Digitalfunks so schnell wie möglich erfolgt und die Kommunen unterstützt werden. Link zum Original
Dazu gehört auch eine wirksame Vernetzung aller Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine wirksame Vernetzung aller Sicherheitsbehörden und –organisationen. Link zum Original
Die rechtlichen Instrumentarien der Sicherheitsbehörden werden fortwährend an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
45 Die immer neuen Herausforderungen an die Arbeit der Sicherheitsbehörden erfordern eine fortwährende Anpassung der rechtlichen Instrumentarien der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Die Telekommunikationsüberwachung wird auf die Abwehr von schwersten Straftaten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Daher sprechen wir uns für die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf den Bereich der Abwehr von schwersten Straftaten aus. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Die Bekämpfung von Internetkriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bekämpfung von Internetkriminalität ausbauen. Link zum Original
Die virtuellen Streifen werden verstärkt, bei denen das Landeskriminalamt zur Gefahrenabwehr Internetseiten und Online-Anbieter auf polizeilich relevante Inhalte durchsucht.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die „virtuellen Streifen“, bei denen das Landeskriminalamt zum Zwecke der Gefahrenabwehr Internetseiten und Online-Anbieter auf polizeilich relevante Inhalte durchsucht. Link zum Original
In einem ganzheitlichen Ansatz wird eine Innovationspartnerschaft aus Forschung, Polizei, Medien und Providern gebildet, die Missbrauchsgefahren des Internets analysiert und Schutzmechanismen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In einem ganzheitlichen Ansatz bilden wir eine Innovationspartnerschaft aus Forschung, Polizei, Medien und Providern, die die M issbrauchsgefahren des Internets analysiert und neueste Schutzmechanismen erarbeitet. Link zum Original
Das Intensivtäterprogramm wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Intensivtäterprogramm aus. Link zum Original
Es wird täterorientiert und deliktübergreifend ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deswegen täterorientiert und deliktübergreifend ermitteln lassen und die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden bündeln. Link zum Original
Die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deswegen täterorientiert und deliktübergreifend ermitteln lassen und die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden bündeln. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen effektive Instrumentarien zur Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen effektive Instrumentarien zur Strafverfolgung. Link zum Original
Eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns weiter für eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse und deren bedarfsgerechte Ausweitung einsetzen. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Ausweitung der DNA-Analyse wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns weiter für eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse und deren bedarfsgerechte Ausweitung einsetzen. Link zum Original
Der genetische Fingerabdruck soll ebenso wie der klassische Fingerabdruck zur Täterermittlung dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der „genetische Fingerabdruck“ genauso wie der klassische Fingerabdruck zur Täterermittlung dokumentiert wird. Link zum Original
Die Bedeutung der Gerichtsmedizin und der Kriminalistik für die Aufklärung von Straftaten wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen die Bedeutung der Gerichtsmedizin und der Kriminalistik für die Aufklärung von Straftaten an. Link zum Original
Die Forschung in diesen Bereichen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forschung in diesen Bereichen und halten es für erstrebenswert, dass kriminaltechnische Disziplinen an wenigstens einer deutschen Universität gelehrt werden. Link zum Original
Innovationen bei der Verbrechensbekämpfung gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Innovationen bei der Verbrechensbekämpfung sind unverzichtbar. Link zum Original
Ideen für Forschungsprojekte aus allen Sicherheitsbehörden werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ideen für Forschungsprojekte aus allen Sicherheitsbehörden stärker bündeln. Link zum Original
Unter dem Dach der Polizeiakademie Niedersachsen werden wissenschaftliche Erkenntnisse dieser Forschung in einer international ausgerichteten Aus- und Fortbildung in die Praxis umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unter dem Dach der neuen Polizeiakademie Niedersachsen werden wissenschaftliche Erkenntnisse dieser Forschung in einer international ausgerichteten Aus- und Fortbildung direkt in die Praxis umgesetzt. Link zum Original
Die ganzheitliche Bekämpfung der Jugendkriminalität wird ein weiterer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die ganzheitliche Bekämpfung der Jugendkriminalität wird für uns ein weiterer Schwerpunkt sein. Link zum Original
Die eingerichteten Präventionsteams bei den Polizeiinspektionen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die von der CDU -geführten Landesregierung eingerichteten Präventionsteams bei den Polizeiinspektionen weiter fördern. Link zum Original
PC- und Internetprojekte für gewaltfreie Konfliktlösung sollen wissenschaftlich fundiert fortentwickelt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
PC- und Internetprojekte für gewaltfreie Konfliktlösung, die Information über Chancen und Risiken elektronischer Medien oder die Aufklärung über den überpolitischen Extremismus von Links wie Rechts sowie religiös motivierten Extremismus sollen wissenschaftlich fundiert fortentwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Aufklärung über politischen Extremismus von links wie rechts sowie über religiös motivierten Extremismus soll wissenschaftlich fundiert fortentwickelt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
PC- und Internetprojekte für gewaltfreie Konfliktlösung, die Information über Chancen und Risiken elektronischer Medien oder die Aufklärung über den überpolitischen Extremismus von Links wie Rechts sowie religiös motivierten Extremismus sollen wissenschaftlich fundiert fortentwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
Gemeinsam mit den Sportvereinen soll der zunehmenden Gewalt in den Fußballstadien mit einer Initiative gegen Hooligans begegnet werden, damit der Stadionbesuch ein sicheres Sporterlebnis bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Sportvereinen der zunehmenden Gewalt in den Fußballstadien mit einer Initiative gegen Hooligans begegnen, damit der Stadionbesuch für alle Sportbegeisterten ein sicheres Sporterlebnis bleibt. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes muss weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Seine Handlungsfähigkeit muss daher weiter gestärkt werden. Link zum Original
Eine europaweite Autonomendatei wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine europaweite Autonomendatei ein. Link zum Original
Den personellen Anforderungen aus veränderten Bedrohungslagen wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den personellen Anforderungen und den Entwicklungen bezüglich notwendiger und legitimer Ermittlungsinstrumentarien, die sich aus veränderten Bedrohungslagen ergeben, werden wir daher Rechnung tragen. Link zum Original
Den Entwicklungen bei notwendigen und legitimen Ermittlungsinstrumenten aus veränderten Bedrohungslagen wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den personellen Anforderungen und den Entwicklungen bezüglich notwendiger und legitimer Ermittlungsinstrumentarien, die sich aus veränderten Bedrohungslagen ergeben, werden wir daher Rechnung tragen. Link zum Original
Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des politischen Extremismus wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Aufklärungs- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des politischen Extremismus fort und bauen sie aus. Link zum Original
Die Arbeit mit Jugendlichen und Multiplikatoren, vor allem Lehrkräften, wird auf Erzieher und freie Träger der Jugendhilfe ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Arbeit mit Jugendlichen und Multiplikatoren – vor allem Lehrkräften - ist ein Erfolgsmodell. Wir dehnen es auf Erzieher und Freie Träger der Jugendhilfe aus. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschieden gegen jede Form von Extremismus ein und führen die erforderlichen Aufklärungskampagnen über politischen Extremismus weiter. Link zum Original
Die erforderlichen Aufklärungskampagnen über politischen Extremismus werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschieden gegen jede Form von Extremismus ein und führen die erforderlichen Aufklärungskampagnen über politischen Extremismus weiter. Link zum Original
Für Sekten und Gruppierungen wie Scientology soll es keinen Platz geben.
Wortlaut im Programm
Für Sekten und Gruppierungen wie Scientology darf in Niedersachsen kein Platz sein. Link zum Original
Die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen und mit richterlicher Genehmigung gilt als erforderliches Mittel zur Abwehr von Terrorismusgefahren.
Wortlaut im Programm
Die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung im Rahmen verfassungsrechtlicher Grenzen und mit richterlicher Genehmigung sehen wir als erforderliches Mittel zur Abwehr von Terrorismusgefahren. Link zum Original
Asymmetrische Sicherheitsgefährdungen und die Transformation der Bundeswehr erfordern eine wirksame Vernetzung aller Sicherheitsbehörden einschließlich der Streitkräfte unter Wahrung der Zuständigkeiten des Landes.
Wortlaut im Programm
Die neuen asymmetrischen Sicherheitsgefährdungen und die Transformation der Bundeswehr erfordern eine wirksame Vernetzung aller Sicherheitsbehörden einschließlich der Streitkräfte unter Wahrung der Zuständigkeiten des Landes. Link zum Original
Ihre Arbeit wird auch in Zukunft unterstützt und anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ihre Arbeit werden wir auch in Zukunft unterstützen und anerkennen. Link zum Original
Auch künftig wird für eine bedarfsgerechte Förderung der Freiwilligen Feuerwehr eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch zukünftig für eine bedarfsgerechte Förderung der Freiwilligen Feuerwehr. Link zum Original
An den bestehenden Feuerwehrschulen in Celle und in Loy wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen und zu den bestehenden Feuerwehrschulen in Celle und in Loy sowie zu den Verbandsstrukturen der Feuerwehren in Niedersachsen. Link zum Original
An den Verbandsstrukturen der Feuerwehren in Niedersachsen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen und zu den bestehenden Feuerwehrschulen in Celle und in Loy sowie zu den Verbandsstrukturen der Feuerwehren in Niedersachsen. Link zum Original
Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört auch die Abwehr von Gefahren und Schäden durch Feuer und Naturkatastrophen.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört ebenso die Abwehr von Gefahren und Schäden durch Feuer und Naturkatastrophen. Link zum Original
Weiterhin wird für einen schlagkräftigen und effektiven Brand- und Katastrophenschutz eingetreten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiterhin für einen schlagkräftigen und effektiven Brand- und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Dem Auf- und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes wird unverändert hohe Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Unverändert räumen wir dem Auf- und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes hohe Priorität ein. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund werden finanzielle und sächliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gemeinsam mit dem Bund gefordert, neben der Bereitstellung finanzieller und sächlicher Mittel auch die Ausbildungsangebote für die Helferinnen und Helfer auszubauen. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund werden die Ausbildungsangebote für die Helferinnen und Helfer ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sind gemeinsam mit dem Bund gefordert, neben der Bereitstellung finanzieller und sächlicher Mittel auch die Ausbildungsangebote für die Helferinnen und Helfer auszubauen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Helferinnen und Helfer werden grundlegend verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit werden wir grundlegend verbessern. Link zum Original
Ein hinreichender Versicherungsschutz der Helfer gilt als selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Dabei ist ein hinreichender Versicherungsschutz der Helfer selbstverständlich. Link zum Original
Bei Großschadenslagen und im Katastrophenfall gilt auch der subsidiäre Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar bei der Bewältigung von Großschadenslagen und im Katastrophenfall ist aber auch der subsidiäre Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Link zum Original
Für Katastrophenfälle wird eine landesweite Gefährdungsanalyse zur Entwicklung eines allgemeinen und medizinischen Katastrophenschutzkonzepts erstellt.
Wortlaut im Programm
Für Katastrophenfälle erstellen wir eine landesweite Gefährdungsanalyse zur Entwicklung eines allgemeinen und medizinischen Katastrophenschutzkonzepts. Link zum Original
Eine effiziente Rechtspflege soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine effiziente Rechtspflege und umfassenden Schutz vor Straftaten zu gewährleisten. Link zum Original
Ein umfassender Schutz vor Straftaten soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine effiziente Rechtspflege und umfassenden Schutz vor Straftaten zu gewährleisten. Link zum Original
Die erforderlichen Ressourcen werden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Opferschutz hat dabei Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz hat dabei für uns Priorität. Link zum Original
Die Justiz wird weiter gestärkt und auf die neuen Herausforderungen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz weiter stärken und fit für die neuen Herausforderungen machen. Link zum Original
Ein konsequentes und verlässliches Rechtssystem gilt als untrennbar mit einer freien Gesellschaft verbunden.
Wortlaut im Programm
Ein konsequentes und verlässliches Rechtssystem ist untrennbar mit einer freien Gesellschaft verbunden. Link zum Original
Erstmals wird ein umfassender Opferschutzbericht erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden erstmals einen umfassenden Opferschutzbe richt erstellen und zur Grundlage für die Entwicklung neuer Präventions- und Kon fliktlösungsstrategien machen. Link zum Original
Der Opferschutzbericht wird zur Grundlage für die Entwicklung neuer Präventions- und Konfliktlösungsstrategien gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden erstmals einen umfassenden Opferschutzbe richt erstellen und zur Grundlage für die Entwicklung neuer Präventions- und Kon fliktlösungsstrategien machen. Link zum Original
Die Rechte der Opfer in den Verfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Und wir werden die Rechte der Opfer in den Verfahren stärken. Link zum Original
Der Bund soll Opfern schwerer Körperverletzungen ermöglichen, sich gegebenenfalls einen Opferanwalt auf Landeskosten beiordnen zu lassen und hierfür Prozesskostenhilfe zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll den Opfern schwerer Körperverletzungen ermöglichen, sich gegebenenfalls einen Opferanwalt auf Landeskosten beiordnen zu lassen und hierfür Prozesskostenhilfe zu erhalten. Link zum Original
Verhängte Strafen müssen spürbar sein.
Wortlaut im Programm
Verhängte Strafen müssen spürbar sein. Link zum Original
Insbesondere Jugendliche müssen die Strafe als unmittelbare Folge der Straftat erleben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Jugendliche müssen die Strafe als unmittelbare Folge der Straftat erleben. Link zum Original
Richter sollen die Möglichkeit zur Verhängung eines Warnarrests erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, Richtern die Möglichkeiten zur Verhängung eines „Warnarrests“ zu geben. Link zum Original
Auf Jugendliche soll wirksam erzieherisch eingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirksam erzieherisch auf Jugendliche einwirken. Link zum Original
Sie sollen Strafen nicht abstrakt, sondern individuell erfahren.
Wortlaut im Programm
Sie sollen Strafen nicht abstrakt, sondern individuell erfahren. Link zum Original
Fahrverbote sollen als Strafe auch bei anderen Delikten als Verkehrsdelikten verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verhängung von Fahrverboten als Strafe auch bei anderen Delikten als Verkehrsdelikten ein. Link zum Original
Gerichtsverfahren jugendlicher Serienstraftäter sollen schneller abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir darauf hinwirken, dass die Gerichtsverfahren jugendlicher Serienstraf täter schneller abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat auf dem Fuß folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe soll der Tat auf den Fuß folgen. Link zum Original
Eigentümerrechte an Häusern und Wohnungen sollen vom Staat geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Eigentümerrechte an Häusern und Wohnungen wollen wir vom Staat geschützt wissen. Link zum Original
Das Beschmieren von Hauswänden, etwa durch Sprayer, gilt nicht als Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn beispielsweise Sp rayer die Hauswände beschmieren. Link zum Original
Die Verletzung dieser Rechte muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verletzung dieser Rechte muss mit aller Konsequenz verfolgt werden. Link zum Original
Jugendlichen Intensivtätern gilt ein besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Jugendlichen Intensivtätern gilt ein besonderes Augenmerk. Link zum Original
Kriminelle Karrieren sollen so früh wie möglich gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kriminelle Karrieren so früh wie möglich stoppen. Link zum Original
Diesen Jugendlichen muss der Rechtsstaat konsequent Grenzen setzen.
Wortlaut im Programm
Diesen Jugendlichen muss unser Rechtsstaat konsequent Grenzen setzen. Link zum Original
Die verstärkte Zusammenarbeit von Schule, Polizei und Staatsanwaltschaften wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Schule, Polizei und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Wo es der Schutz junger Menschen erfordert, wird das Schüren von Gewaltphantasien unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wo es der Schutz junger Menschen erfordert, werden wir deshalb das Schüren von Gewaltphantasien unterbinden. Link zum Original
Brutale, gewaltverherrlichende und pornographische, jugendgefährdende Darstellungen gelten nicht als Ausweis von Freiheit, sondern von Verantwortungslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Brutale, Gewalt verherrlichende und porn ographische, jugendgefährdende Darstellungen sind für uns kein Ausweis von Freiheit, sondern von Verantwortungslosigkeit. Link zum Original
Die Anstrengungen für einen besseren und erweiterten Jugendschutz werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken unsere Anstrengungen für ei nen besseren und erweiterten Jugendschutz. Link zum Original
Zum Jugendschutz gehört auch der Schutz vor gewaltdarstellenden und gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch der Schutz vor Gewalt darstellenden und verherrlichenden Video- und Computerspielen. Link zum Original
Das strafrechtliche Verbot soll auch auf solche Video- und Computerspiele ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass das strafrechtliche Verbot auch auf solche Video- und Computerspiele ausgedehnt wird. Link zum Original
Die gesetzlichen Vorschriften im Verfahren des Jugendmedienschutzes sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem darauf dringen, dass die gesetzlichen Vorschriften im Verfahren des Jugendmedienschutzes auf den Prüfstand kommen. Link zum Original
Bund und Länder sollen gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bund und Länder gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Link zum Original
Gefangene müssen im Strafvollzug auf ihr Leben in Freiheit vorbereitet werden, ohne dass dabei unkalkulierbare Sicherheitsrisiken entstehen.
Wortlaut im Programm
48 Gefangene müssen im Strafvollzug auf ihr Leben in Freiheit vorbereitet werden, ohne dass dabei unkalkulierbare Sicherheitsrisiken entstehen. Link zum Original
Vollzugslockerungen werden nur zugelassen, wenn die Straftäter lange genug beobachtet wurden und ihre Ungefährlichkeit verlässlich prognostiziert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden Vollzugslockerungen nur dann zulassen, wenn die Straftäter lang genug beobachtet wurden und ihre Ungefährlichkeit verlässlich prognostiziert werden kann. Link zum Original
Kapazitäten in den Haftanstalten werden sinnvoll genutzt.
Wortlaut im Programm
Kapazitäten in den Haftanstalten werden wir sinnvoll nutzen. Link zum Original
Das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ aus. Link zum Original
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, soll die Strafe in Form gemeinnütziger Arbeit ableisten, statt kostenintensiv inhaftiert zu werden.
Wortlaut im Programm
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht zahlen kann, soll seine Strafe in Form gemeinnütziger Arbeit abarbeiten, anstatt sie kostenintensiv zu inhaftieren. Link zum Original
Die Kräfte von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe werden gebündelt und damit eine Kontrollinstanz für entlassene Straftäter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die Kräfte von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe und schaffen damit eine leistungsstarke Kontrollinstanz für entlassene Straftäter. Link zum Original
Durch dieses Sicherheitsmanagement sollen Rückfälle und neue Opfer verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Durch dieses Sicherheitsmanagement wollen wir Rückfälle und neue Opfer verhindern. Link zum Original
Nach Haftverbüßung entlassene schwere Straftäter dürfen nicht aus den Augen verloren werden.
Wortlaut im Programm
Nach Haftverbüßung entlassene schwere Straftäter dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Link zum Original
Gemeinsam mit der Polizei wird eine bundesweite Datei für besonders gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb gemeinsam mit der Polizei für eine bundesweite Datei für besonders gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter einsetzen. Link zum Original
Besonders gefährliche Straftäter mit großer Rückfallgefahr sollen nicht in die Freiheit entlassen werden müssen.
Wortlaut im Programm
Besonders gefährliche Straftäter, bei denen die Gefahr eines Rückfalles groß ist, wollen wir nicht in die Freiheit entlassen müssen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu schließen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu schließen. Link zum Original
Ein sicherer Vollzug braucht gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Ein sicherer Vollzug braucht gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Leistungsanreize werden durch mehr Beförderungsmöglichkeiten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir Leistungsanreize durch mehr Beförderungsmöglichkeiten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst. Link zum Original
Der Verantwortung der Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten soll entsprochen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der großen Verantwortung der Vollzugsbeamtinnen und -beamten gerecht werden. Link zum Original
Kurze Wege zu den Gerichten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurze Wege zu den Gerichten und bekennen uns zu einer bürgernahen Justiz in der Fläche. Link zum Original
Eine bürgernahe Justiz in der Fläche wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurze Wege zu den Gerichten und bekennen uns zu einer bürgernahen Justiz in der Fläche. Link zum Original
Straffe und effiziente Verfahren werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für straffe und effiziente Verfahren ein. Link zum Original
Die Gerichte sollen Verhandlungen zügig durchführen können.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte sollen Verhandlungen zügig durchführen kön nen. Link zum Original
Auf verständlichere und transparentere Verfahren wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf verständlichere und transparentere Verfahren hinwirken. Link zum Original
Der Gerichtsaufbau wird transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Gerichtsaufbau transparenter machen. Link zum Original
Eine einheitliche öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wie auch in anderen europäischen Ländern wollen wir eine einheitliche öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit schaffen. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unsere erfolgreichen Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung fort. Link zum Original
Die vier bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden in ihrer Arbeit unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die vier bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften unterstützen und fördern wir in ihrer Arbeit. Link zum Original
Die Kommunikation Recht suchender Menschen mit Gerichten wird durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunikation der Recht suchenden Niedersachsen mit Gerichten durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr, also das Einreichen von Anträgen und Klageschriften bei Gericht über das Internet sowie die elektronische Akteneinsicht, wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den elektronischen Rechtsverkehr, d.h. das Einreichen von Anträgen und Klageschriften bei Gericht über das Internet sowie die elektronische Akteneinsicht, bauen wir weiter aus. Link zum Original
Eine gute, schnelle und verständliche Rechtsprechung, die Rechtssicherheit schafft und Konflikte beendet, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gute, schnelle und verständliche Rechtsprechung ein, die Rechtssicherheit schafft und Konflikte beendet. Link zum Original
Neben der Mediation werden auch die anderen Institutionen der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie die Schiedsleute der Städte und Gemeinden oder die Schlichtungsstellen, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb neben der Mediation auch die anderen Institutionen der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie die Schiedsleute der Städte und Gemeinden oder die verschiedenen Schlichtungsstellen, unterstützen. Link zum Original
Die schnelle Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnelle Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Link zum Original
Das Zwangsvollstreckungsrecht soll modernisiert werden, um Kosten zu sparen und Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Modernisierung des Zwangsvol lstreckungsrechts mit dem Ziel, Kosten zu sparen und Verfahren zu verkürzen. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen muss ebenfalls modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Das Gerichtsvollzieherwesen muss ebenfalls modernisiert werden. Link zum Original
Gerichtsvollzieher sollen künftig wie Notare als Beliehene im Wettbewerb miteinander tätig sein.
Wortlaut im Programm
Gerichtsvollzieher sollen in Zukunft wie Notare als Beliehene im Wettbewerb miteinander tätig sein. Link zum Original
Die Justiz wird auf ihre Kernaufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Islamistische und andere Bestrebungen im Bereich des Ausländerextremismus, die Integration hintertreiben und Parallelgesellschaften den Boden bereiten, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deswegen bekämpfen wir entschlossen islamistische und andere Bestrebungen im Bereich Ausländerextremismus, die Integration hintertreiben und der Bildung von Parallelgesellschaften den Boden bereiten. Link zum Original
Kriminalität in den Städten wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kriminalität in den Städten wirksam bekämpfen. Link zum Original
Für die Bekämpfung der Kriminalität in den Städten wird eine Sicherheitsarchitektur gebraucht, an der Polizei, Justiz, kommunale Behörden, gesellschaftliche Institutionen und die Menschen selbst beteiligt sind.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine solide Sicherheitsarchitektur, in die alle Träger von Sicherheitsverantwortung eingebunden sind. Hierzu gehören Polizei und Justiz ebenso, wie kommunale Behörden, gesellschaftliche Institutionen und die Menschen selbst. Link zum Original
Leitbild ist die offene und zugleich sichere Stadt.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist die offene Stadt als sichere Stadt. Link zum Original
In den Städten sollen sich Menschen jederzeit sicher, friedlich und frei bewegen und begegnen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte sollen Orte sein, an denen sich die Menschen jeder Zeit sicher, friedlich und frei bewegen und austauschen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.