Rechtsstaatsprinzip
Fachbegriff
Grundsatz, dass der Staat verbindliches Recht schafft und auch seine eigenen Organe an Recht und Gesetz bindet. Erst diese Bindung macht das Handeln von Regierung, Gesetzgebung und Verwaltung legitim.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
FDP NW 1
Thüringen
2019
AfD TH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
SPD MV 1
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.