SPD · Chancen einer neuen Zeit
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.129 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Die Erarbeitung einer europäischen Verfassung und die Arbeit des Europäischen Konvents werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb aktiv die Bestrebungen zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung und die Arbeit des Europäischen Konvents. Link zum Original
Die Zuständigkeiten in der Europäischen Union werden transparent und ihre Zuordnung nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten müssen transparent werden und der Sinn der getroffenen Zuordnung vermittelbar sein. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für eine Kompetenzverteilung nach dem Grundsatz „so viel dezentral wie möglich, so viel zentral wie nötig“ ein.
Wortlaut im Programm
Die SP D-geführte Landesregierung wird sich auf europäischer Ebene für eine Kompetenz- und Aufgabenverteilung nach dem Grundsatz „so viel dezentral wie möglich, so viel zentral wie nötig“ einsetzen und sich gezielt für den Umbau der europäischen Institutionen stark machen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für den Umbau der europäischen Institutionen ein.
Wortlaut im Programm
Die SP D-geführte Landesregierung wird sich auf europäischer Ebene für eine Kompetenz- und Aufgabenverteilung nach dem Grundsatz „so viel dezentral wie möglich, so viel zentral wie nötig“ einsetzen und sich gezielt für den Umbau der europäischen Institutionen stark machen. Link zum Original
Die Transparenz der europäischen Entscheidungsverfahren wird stärker gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Transparenz der Entscheidungsverfahren mehr als bisher gewährleistet werden. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen erhält eine Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verletzung seiner Rechte.
Wortlaut im Programm
Um dies sicherzustellen setzen wir uns unter anderem für eine Klagebefugnis des Ausschusses der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof ein, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bleibt eine Frage der nationalen Politik.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist und bleibt dabei eine Frage der nationalen Politik. Link zum Original
Das Land bringt sich als regionaler Partner aktiv in die Überprüfung und Neugestaltung der EU-Programme ein.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Überprüfung und Weiterentwicklung der Programme werden wir der EU als regionaler und kommunikativer Partner zur Seite stehen und uns aktiv in die Neugestaltung einbringen. Link zum Original
Das Land sorgt für eine große Zahl qualitativ hochwertiger hessischer Bewerbungen um europäische Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Bei der Nutzung der Chancen, die sich aus den europäischen Fördermitteln ergeben können, stehen die Länder und ihre Akteure in Konkurrenz zueinander. Um möglichst umfangreiche Mittel nach Hessen zu holen, werden wir dafür Sorge tragen, dass es eine große Zahl qualitativ hochwertiger Bewerbungen aus Hessen gibt. Link zum Original
Die technische Abwicklung der Förderprogramme wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Vereinfachung der technischen Abwicklung stark machen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Hilfestellung durch erfahrene Berater geben. Link zum Original
Die Partnerschaften mit Emilia Romagna, Aquitaine und Wielkopolska werden vertieft und auf eine breitere Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Partnerschaften mit der italienischen Emilia Romagna, der französischen Aquitaine und der polnischen Wojwodschaft Wielkopolska sind fester Bestandteil der hessischen Politik. Dies drückt sich auch in der Bürogemeinschaft dieser Regionen am Sitz der hessischen Landesvertretung in Brüssel aus. Die Zusammenarbeit muss weiter vertieft und auf eine breitere Basis gestellt werden. Link zum Original
Konzeption, Umfang und Organisationsform der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben Angelegenheit der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip macht nur dann einen Sinn, wenn Konzeption, Umfang und Organisationsform der am Gemeinwohl orientierten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.