Grüne · Bremen braucht eine neue Koalition.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · beschlossen 18.01.2003 · Original
Das Programm enthält 31 von 618 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Die Bremer Stadtteilbeiräte werden politisch aufgewertet und tatsächlich an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Bremer Stadtteilbeiräte, die in den letzten Jahren zu wenig ernst genommen wurden, politisch aufgewertet und tatsächlich an Entscheidungen beteiligt werden. Link zum Original
Neue Gewerbegebiete werden gemeinsam mit den Nachbargemeinden entwickelt, damit Naturflächen wie die Arberger und Mahndorfer Marsch erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Neue Gewerbegebiete sollen mit den Nachbargemeinden gemeinsam entwickelt werden, damit Naturflächen wie die Arberger und Mahndorfer Marsch erhalten bleiben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Beschränkung des Flächenwachstums im Einzelhandel wird verbindlich betrieben.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Beschränkung des Flächenwachstums im Einzelhandel muss endlich ernst genommen werden. Link zum Original
Das Land Bremen entwickelt sich über Verwaltungs- und Landesgrenzen hinweg innerhalb der Nordwest-Region.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen mit seinen zwei Städten muss sich jenseits von Verwaltungs- oder Landesgrenzen innerhalb der Nordwest-Region entwickeln. Link zum Original
Der Nordwest-Raum wird zu einer handlungsfähigen Region im Wettbewerb der Regionen.
Wortlaut im Programm
Der Nordwest-Raum muss eine handlungsfähige Region werden, die sich im Wettbewerb der Regionen in Deutschland und Europa aktiv behaupten kann. Link zum Original
Bremen wird als Zentrum der Nordwest-Region gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Bremen als Zentrum stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden der Region wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aber auch das Zusammenwirken mit den Städten und Gemeinden in der Region muss gestärkt werden - die schädliche Konkurrenz der Kirchturmpolitik soll der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Die Region trifft für die Politikbereiche verbindliche Vereinbarungen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig muss die Region für die unterschiedlichen Politikbereiche zu verbindlichen Vereinbarungen kommen. Link zum Original
Ein Raumordnungsverband mit eigenständigen Kompetenzen wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Grünen setzen sich ein für die Bildung eines Raumordnungsverbandes mit eigenständigen Kompetenzen. Link zum Original
In der Region werden gemeinsame Gewerbegebiete entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Gewerbegebiete gehören für uns ebenso zu einer zukunftsfähigen Region wie eine gemeinsame Freiflächenplanung, aber auch die Verhinderung weiterer großflächiger Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Link zum Original
Die Region betreibt eine gemeinsame Freiflächenplanung.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Gewerbegebiete gehören für uns ebenso zu einer zukunftsfähigen Region wie eine gemeinsame Freiflächenplanung, aber auch die Verhinderung weiterer großflächiger Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Link zum Original
Weitere großflächige Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Gewerbegebiete gehören für uns ebenso zu einer zukunftsfähigen Region wie eine gemeinsame Freiflächenplanung, aber auch die Verhinderung weiterer großflächiger Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Link zum Original
Bremen und seine Nachbarn betreiben eine grenzüberschreitende verbindliche Regionalpolitik in Europa.
Wortlaut im Programm
Bremen und seine Nachbarinnen müssen mit einer grenzüberschreitenden verbindlichen Regionalpolitik im Europakonzert deutliche Akzente setzen. Link zum Original
Im Nachfolgeinvestitionsprogramm ab 2005 wird ein Schwerpunkt Bremerhaven gebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb im Nachfolgeinvestitionsprogramm ab 2005 einen Schwerpunkt Bremerhaven bilden und diesen mit der Finanzierung eines Zukunftsprogramms „Rückenwind für den Strukturwandel“ verbinden. Link zum Original
Ein Zukunftsprogramm „Rückenwind für den Strukturwandel“ für Bremerhaven wird finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb im Nachfolgeinvestitionsprogramm ab 2005 einen Schwerpunkt Bremerhaven bilden und diesen mit der Finanzierung eines Zukunftsprogramms „Rückenwind für den Strukturwandel“ verbinden. Link zum Original
Die vorhandenen Potenziale für den Strukturwandel in Bremerhaven werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Potenziale für einen Strukturwandel sind in Bremerhaven vorhanden - wir wollen sie nutzen. Link zum Original
Ein Stadtteilsonderprogramm für Lehe soll den drohenden Niedergang des Stadtteils verhindern.
Wortlaut im Programm
Ein Stadtteilsonderprogramm für Lehe soll dessen drohenden Niedergang vermeiden helfen. Hierfür sollen zusätzlich gezielt Mittel aus dem europäischen Urban-Programm eingesetzt werden. Link zum Original
Für Lehe werden zusätzlich Mittel aus dem europäischen Urban-Programm eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein Stadtteilsonderprogramm für Lehe soll dessen drohenden Niedergang vermeiden helfen. Hierfür sollen zusätzlich gezielt Mittel aus dem europäischen Urban-Programm eingesetzt werden. Link zum Original
Gemeinsame Gewerbegebiete mit Niedersachsen in Hafennähe werden geplant.
Wortlaut im Programm
Die Planung gemeinsamer Gewerbegebiete mit Niedersachsen in Hafennähe darf kein Tabu mehr sein. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Umland bei Tourismus und Offshore-Windenergie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine regionale Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Umland drängt sich für die Wirtschaftsbereiche Tourismus und die Entwicklung von Offshore-Windenergie-Anlagen geradezu auf. Wir werden uns dafür einsetzen. Link zum Original
Bremen soll ein eigenständiges Bundesland bleiben.
Wortlaut im Programm
Bremen ist ein Bundesland, und das soll so bleiben. Link zum Original
Eine verbindliche Zusammenarbeit Bremens mit den Nachbargemeinden und -kreisen in der Region wird angestrebt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Zusammenarbeit bleibt politisches Ziel der Grünen, wir stützen und fördern alle Schritte in diese Richtung. Link zum Original
Der Bund soll ein Investitionsprogramm für notleidende Kommunen auflegen.
Wortlaut im Programm
der Bund muss verhältnismäßig mehr gezielte Hilfen für Häfen, Wissenschaft und Bildung zahlen und ein Investitionsprogramm für Not leidende Kommunen aufstellen; Link zum Original
Die Gemeindefinanzierung soll verlässlich und mit dem Ziel höherer Einnahmen neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
die Gemeindefinanzierung muss verlässlich und mit dem Ziel höherer Einnahmen neu geordnet werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Beiräte sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die den Beiräten vom Gesetz eingeräumten Beteiligungs- und Entscheidungsrechte müssen endlich gewahrt und eingehalten werden. Link zum Original
Neue Verfahrensabläufe sollen verhindern, dass die Verwaltung Beschlüsse der Beiräte übergeht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Verfahrensabläufe, die verhindern, dass die Verwaltung über Beschlüsse der Beiräte einfach hinweggeht. Link zum Original
Die Beiräte sollen selbst über ihre Mittel entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen das Recht haben, über ihr Geld selber zu entscheiden; wegen ihrer Bedeutung müssen die Mittel deutlich angehoben werden. Link zum Original
Die Mittel der Beiräte sollen deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen das Recht haben, über ihr Geld selber zu entscheiden; wegen ihrer Bedeutung müssen die Mittel deutlich angehoben werden. Link zum Original
Die Ortsämter sollen sachlich und personell ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Und die Ortsämter - als die sie unterstützende Verwaltung - müssen sachlich und personell so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben auch ordnungsgemäß zu erfüllen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene sollen Jugendbeiräte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene setzen wir uns zugleich für die Schaffung von Jugendbeiräten ein. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen gezielt um den Zuzug älterer Menschen aus dem Umland werben.
Wortlaut im Programm
Sie bemüht sich nicht gezielt darum, dass ältere Menschen aus dem Umland wieder nach Bremen und Bremerhaven ziehen, wo doch die Vorteile - kurze Wege und ein besseres Hilfsangebot - auf der Hand liegen. Die Grünen wollen sich auch um diese Bevölkerungsgruppe bemühen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.