SPD · Willkommen Zukunft. Berlin bleibt doch Berlin.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · beschlossen 03.07.1999 · Original
Das Programm enthält 61 von 882 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Die Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden gegen illegale Beschäftigung wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schärfere Sanktionen, eine effektivere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verfolgungsbehörden und eine Erweiterung der Rechts- und Amtshilfe mit den EU-Ländern und den MOE-Staaten. Link zum Original
Die Rechts- und Amtshilfe mit den EU-Ländern und den mittel- und osteuropäischen Staaten wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schärfere Sanktionen, eine effektivere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Verfolgungsbehörden und eine Erweiterung der Rechts- und Amtshilfe mit den EU-Ländern und den MOE-Staaten. Link zum Original
Drogenhandel bleibt strafbar und wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Drogenhandel bleibt strafbewehrt und wird weiter verfolgt. Link zum Original
Erzieherische Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Angebote „Erzieherische Maßnahmen“ müssen nach dem Jugendgerichtsgesetz ausgebaut werden. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleichsprojekte für Jugendliche stehen in größerem Umfang zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
So müssen Täter-Opfer Ausgleichsprojekte (z.B. sozialpädagogisch begleitete gemeinnützige Arbeit) oder Wohngruppen zur Vermeidung von Untersuchungshaft in größerem Umfang zur Verfügung stehen. Link zum Original
Wohngruppen zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen stehen in größerem Umfang zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
So müssen Täter-Opfer Ausgleichsprojekte (z.B. sozialpädagogisch begleitete gemeinnützige Arbeit) oder Wohngruppen zur Vermeidung von Untersuchungshaft in größerem Umfang zur Verfügung stehen. Link zum Original
Zur Vermeidung von Jugendstraftaten werden gezielte präventive Angebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Um im Vorfeld Straftaten von Jugendlichen zu vermeiden, müssen gezielte präventive Angebote gemacht werden. Link zum Original
Die Polizei soll leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige Polizei und eine effiziente Justiz. Link zum Original
Die Justiz soll effizient arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsfähige Polizei und eine effiziente Justiz. Link zum Original
Kriminalität soll nachdrücklicher, gezielter und effizienter bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Kriminalität nachdrücklicher, vor allem aber gezielter und effizienter zu bekämpfen ist das Ziel der fortschrittlichen und sozial orientierten Kräfte einer Gesellschaft. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wie organisierte Schwarzarbeit ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wenn allein durch die organisierte Schwarzarbeit zwei- oder dreistellige Milliardensummen an Steuern- und Sozialleistungen entzogen werden, wird deutlich, daß diese Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen verfügbaren Mitteln bekämpft werden muß. Link zum Original
Nachsicht gegenüber Tätern, die den Staat ausrauben und hilflosen Menschen das Leben erschweren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachsichtigkeit gegenüber denen, die den Staat ausrauben und hilflosen Menschen das Leben erschweren, wird es mit der SPD nicht geben, Link zum Original
Die Ursachen der Kriminalität werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekämpft die Ursachen der Kriminalität. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung darf nicht allein Polizei und Justiz überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Kriminalität kann deshalb nicht allein der Polizei und Justiz überlassen werden. Link zum Original
Alle staatlichen Institutionen müssen sozialschädlichem Verhalten entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen alle staatlichen Institutionen sozialschädlichem Verhalten entgegentreten. Link zum Original
Die Freiheit der Bürger darf nicht unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Unter dem Vorwand, die Kriminalität zu bekämpfen, darf die Freiheit des Bürgers nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Wer sich nicht strafbar macht, muss in seiner Privatsphäre geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht strafbar macht, muß in seiner Privatsphäre geschützt werden. Link zum Original
Politische Intoleranz mit kriminellen Methoden, einschließlich rechtsradikaler und ausländerfeindlicher Gewalt, ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne ist auch politische Intoleranz, die sich krimineller Methoden bedient und der auch rechtsradikale, ausländerfeindliche Gewalttäter zuzurechnen sind, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Die Polizei wird von unnötiger Verwaltungsarbeit befreit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß von unnötiger Verwaltungsarbeit befreit werden. Link zum Original
Notwendige Verwaltungstätigkeit übernehmen dafür ausgebildete Angestellte und Beamte statt Polizeikräften.
Wortlaut im Programm
Notwendige verwaltende Tätigkeit muß von dafür ausgebildeten Angestellten und Beamten ausgeübt werden., Link zum Original
Aufgaben anderer Behörden werden nicht mehr von der Polizei ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die andere Behörden zu erledigen haben, sollen nicht mehr - wie bisher - von der Polizei ausgeführt werden. Link zum Original
Die Polizei soll intelligente Strategien verfolgen und Personal und Technik sinnvoll einsetzen.
Wortlaut im Programm
Allerdings muß die Polizei aber auch intelligente Strategien verfolgen und Personal und Technik sinnvoll einsetzen. Link zum Original
Gezielte, auch empfindliche Kontrollen zur Ermittlung international agierender Straftäter werden hingenommen.
Wortlaut im Programm
Als wohlhabendes Land und durch seine geographische Lage ist die Bundesrepublik Deutschland durch die internationale Kriminalität besonders gefährdet. Aus diesem Grunde war und ist die SPD bereit, auch empfindliche, aber gezielte Kontrollen zur Ermittlung solcher Straftäter hinzunehmen. Link zum Original
Gegen Ausländer, die Konflikte aus ihren Herkunftsländern in Berlin militant austragen, werden Ausländerrecht und Strafverfolgung ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird es nicht hinnehmen, daß Ausländer Konflikte aus ihren Herkunftsländern in Berlin militant austragen. Die Mittel des Ausländerrechts sowie die der Strafverfolgung müssen gegen diese Täter ausgeschöpft werden. Link zum Original
Gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit wird hart vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird auch gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit hart vorgehen. Link zum Original
Der zunehmenden Privatisierung von Sicherheitsaufgaben wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Politik findet sich mehr und mehr damit ab, daß immer größere Bereiche ihrer Sicherheitsaufgaben privatisiert werden. Die SPD wird den Privatisierungstendenzen Einhalt gebieten. Link zum Original
Die Reform der Berliner Polizei wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Berliner Polizei wird weiter vorangetrieben: Link zum Original
Die Polizei beschränkt sich auf Gefahrenvorsorge, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird sich auf ihre zentralen Aufgaben, die Gefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten, beschränken müssen. Link zum Original
Ordnungsaufgaben übernehmen die gesetzlich zuständigen Behörden.
Wortlaut im Programm
Ordnungsaufgaben sollen die Behörden leisten, die dafür nach dem Gesetz zuständig sind. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Freiwilligen Polizeidienst (FPD) werden wir wieder abschaffen. Link zum Original
Die Prinzipien der Verwaltungsreform gelten auch für die Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Verwaltungsreform gelten auch für die Polizei. Link zum Original
Viele Aufgaben werden von Direktionen und Abschnitten in eigener Verantwortung erledigt.
Wortlaut im Programm
Eine Vielzahl von Aufgaben sind durch die Direktionen und Abschnitte in eigener Verantwortung zu bewältigen. Link zum Original
Zentral werden nur Aufgaben wahrgenommen, die sich einer dezentralen Lösung entziehen.
Wortlaut im Programm
Nur die Aufgaben, die sich ihrer Natur nach dezentraler Lösung entziehen, sollen zentral wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Polizeibeamten wird erheblich erweitert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenverantwortlichkeit der Beamten muß erheblich erweitert und gestärkt werden. Link zum Original
Der Polizeiberuf soll wieder attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Der Beruf des Polizisten muß wieder attraktiv werden. Link zum Original
Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird trotz finanzieller Schwierigkeiten fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Diesem Ziel dient die Einführung der sogenannten zweigeteilten Laufbahn, die ungeachtet finanzieller Schwierigkeiten fortgeführt wird. Link zum Original
Die Justiz soll schnell und verständlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
Jedoch muß die Justiz ihre Entscheidungen schnell und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich treffen, um auch von den Betroffenen akzeptiert zu werden. Link zum Original
Bei allen leichteren Straftaten ist die Vorführung auf frischer Tat ertappter Täter durch die Polizei zu prüfen.
Wortlaut im Programm
In der neuen Wahlperiode muß dieses Modell weiter ausgebaut werden, insbesondere ist bei allen leichteren Straftaten unabhängig von einer Zugehörigkeit zu bestimmten Kategorien wie Zollvergehen, Ladendiebstahl, leichte Körperverletzung die Vorführung des auf frischer Tat ertappten Täters durch die Polizei zu prüfen. Link zum Original
Die Zahl beschleunigter Verfahren soll kein Gradmesser effektiver Strafverfolgung sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird nicht die Zahl der beschleunigten Verfahren zum Gradmesser einer effektiven Strafverfolgung machen. Link zum Original
Verfahren, die sich nicht für ein beschleunigtes Verfahren eignen, sollen schnell und effizient durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Von größerer Bedeutung ist, daß die Verfahren, die sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht für ein beschleunigtes Verfahren eignen, schnell und effizient durchgeführt werden. Link zum Original
Staats- und Amtsanwaltschaft sowie Gerichte erhalten die notwendige personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es allerdings der notwendigen personellen und technischen Ausstattung der Staats- und Amtsanwaltschaft sowie der Gerichte. Link zum Original
Die gesetzlichen Strafsanktionen werden laufend auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls um neue Ahndungsmöglichkeiten ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die heute im Gesetz angedrohten Sanktionen müssen immer darauf überprüft werden, ob sie den Anforderungen einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung noch genügen oder ob nicht weitere und andere Möglichkeiten der Ahndung von Vergehen geschaffen werden müssen. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems soll gemeinnützige Arbeit als Sanktion vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems soll das Fahrverbot als Sanktion vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems soll der Täter-Opfer-Ausgleich vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems soll ein Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch möglich werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems soll die nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems soll für Suchtkranke Therapie statt Strafe vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Bei einer Reform des Sanktionensystems sollen Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionensystems des Strafgesetzbuches sind insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluss durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Berlin treibt die Modernisierung des Sanktionensystems weiter voran.
Wortlaut im Programm
Berlin wird die Arbeit an einer Modernisierung des Sanktionensystems auch in der kommenden Wahlperiode vorantreiben bzw. unterstützen. Link zum Original
Zusätzliche Haftplätze für den geschlossenen und vor allem den offenen Vollzug werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Trotz der Weiterentwicklung des Sanktionenrechts und konsequenter Realisierung aller sonstiger Möglichkeiten, die Verhängung oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe bei bestimmten Tätern zu vermeiden, macht es die Kriminalitätsentwicklung notwendig, zusätzliche Haftplatz- und Personalkapazitäten für den geschlossenen und vor allem für den offenen Vollzug zu schaffen. Link zum Original
Zusätzliches Personal für den Strafvollzug wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Trotz der Weiterentwicklung des Sanktionenrechts und konsequenter Realisierung aller sonstiger Möglichkeiten, die Verhängung oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe bei bestimmten Tätern zu vermeiden, macht es die Kriminalitätsentwicklung notwendig, zusätzliche Haftplatz- und Personalkapazitäten für den geschlossenen und vor allem für den offenen Vollzug zu schaffen. Link zum Original
Die praktische Hilfe für Opfer von Straftaten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten beiden Wahlperioden begonnene "Opferhilfe" muß verstärkt werden. Das betrifft sowohl praktische Hilfe für Opfer von Straftaten als auch die Verbesserung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten der Opfer, zu ihrem Recht zu kommen. Link zum Original
Die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Opfer, zu ihrem Recht zu kommen, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten beiden Wahlperioden begonnene "Opferhilfe" muß verstärkt werden. Das betrifft sowohl praktische Hilfe für Opfer von Straftaten als auch die Verbesserung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten der Opfer, zu ihrem Recht zu kommen. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz bleiben für die Resozialisierung leistungsfähig.
Wortlaut im Programm
Für die Resozialisierung der Täter ist es wichtig, die Sozialen Dienste der Justiz leistungsfähig zu erhalten. Link zum Original
Das Angebot freier Träger zur Haftvermeidung und Übergangshilfe nach der Haft wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Ebenso bedeutsam ist, das Angebot der freien Träger für Straftäter zu sichern, bei denen Maßnahmen zur Haftvermeidung einzuleiten sind oder die nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe der Hilfe beim Übergang in das Leben in Freiheit bedürfen. Link zum Original
Die Justiz wird als Serviceeinrichtung für die Menschen der Stadt verstanden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist eine Service- Einrichtung für die Menschen in unserer Stadt. Link zum Original
Die angekündigte umfassende Justizreform der Bundesjustizministerin wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen deshalb die angekündigte umfassende Justizreform durch die Bundesjustizministerin und werden sie dabei tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Dem Gerichtsprozess vorgeschaltete Schlichtungsverfahren sollen vermehrt eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bestrebungen, ein dem Gerichtsprozeß vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren vermehrt einzuführen und halten ein verbessertes Angebot in den Rechtsantragsstellen der Gerichte für wichtig. Link zum Original
Das Angebot der Rechtsantragsstellen der Gerichte soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Bestrebungen, ein dem Gerichtsprozeß vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren vermehrt einzuführen und halten ein verbessertes Angebot in den Rechtsantragsstellen der Gerichte für wichtig. Link zum Original
Schlichtung durch Schiedspersonen soll die Gerichte entlasten und das Rechtsverständnis fördern.
Wortlaut im Programm
Auch die Schlichtung durch Schiedspersonen kann die Gerichte entlasten und zu mehr Rechtsverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.