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CDU · 100 Punkte für das neue Berlin

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · Original

Das Programm enthält 25 von 240 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
  1. Die Menschen in der Stadt sollen sich sicher fühlen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner CDU will, daß die Menschen in unserer Stadt sich sicher fühlen. Link zum Original
  2. Die Effektivität der Verbrechensbekämpfung soll durch bessere Ausstattung, vor allem mit modernen Kommunikationsmitteln, und durch gesetzliche Maßnahmen weiter verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserer Pollzel und werden durch Verbesserung der Ausstattung vor allem mit modernen Kommunikationsmitteln und gesetzliche Maßnahmen die Effektivität der Verbrechensbekämpfung weiter verbessern und die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöhen. Link zum Original
  3. Die Präsenz der Polizei auf der Straße soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserer Pollzel und werden durch Verbesserung der Ausstattung vor allem mit modernen Kommunikationsmitteln und gesetzliche Maßnahmen die Effektivität der Verbrechensbekämpfung weiter verbessern und die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöhen. Link zum Original
  4. Schwarzarbeit soll durch verstärkte polizeiliche Kontrollen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen dafür sind verstärkte polizeiliche Kontrollen sowie eine Senkung der Steuerbelastung, um den Anreiz für Schwarzarbeit zu senken. Link zum Original
  5. Im Stadtbild soll es mehr Sicherheit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Sauberkeit und Sicherhelt im Stadtbild. Link zum Original
  6. Straftaten sollen verstärkt bekämpft werden, beginnend bei der Klein- und Straßenkriminalität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verstärkte Bekämpfung von Straftaten beginnend bei der Kleln- und Straßenkriminalität. Link zum Original
  7. Die Möglichkeiten einer schnellen richterlichen Vorführung und Verurteilung sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die Möglichkeiten einer schnellen richterlichen Vorführung und Verurteilung ausbauen. Link zum Original
  8. Die Polizei soll modern ausgestattet werden, vor allem im Bereich der Kommunikationstechnik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserer Polizei und setzen uns für eine moderne Ausstattung, vor allem im Bereich der Kommunikatlonstechnik, ein. Link zum Original
  9. An der Sicherheit soll nicht gespart werden.

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    Wortlaut im Programm
    An der Sicherheit darf nicht gespart werden. Link zum Original
  10. Die Präsenz der Polizei vor Ort soll verstärkt werden, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in den Stadtteilen und Kiezen zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verstärkte Präsenz der Polizel vor Ort zur Verbesserung des Sichemeitsgefühls der Menschen in den Stadtteilen und Kiezen. Link zum Original
  11. Sicherheitsinitiativen wie der Freiwillige Polizei-Dienst sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheitsinititativen wie der Freiwillige Polizei-Dienst sind eine sinnvolle Ergänzung und werden von uns wirksam unterstützt. Link zum Original
  12. Die Sicherheit der Polizei soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sicherheit für unsere Polizei. Link zum Original
  13. Der finale Rettungsschuss soll rechtlich geregelt werden, und die Verantwortlichkeiten beim Einsatz der Schutzwaffe gegen Geiselnehmer sollen im Polizeirecht unmissverständlich formuliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die rechtliche Regelung dos finalen Rettungsschuasas. Die Fürsorge für unsere Polizeibeamten gebietet as, beim Einsatz der Schutzwaffe gegen Geiselnehmer die Verantwortlichkeiten im Polizeirecht unmißverständlich zu formulieren. Link zum Original
  14. Die organisierte Kriminalität soll effizient bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine offiziente Bekämpfung der organislerten Kriminalität. Link zum Original
  15. Bei der Bestrafung soll die Vermögensstrafe vermehrt angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bel der Bestrafung muß auch die Vermögonsstrafe vermehrt zur Anwendung kommen. Link zum Original
  16. Die Videoüberwachung krimineller Schwerpunktplätze soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vidooüberwachung von kriminellen Schwerpunktplätzen einführen. Link zum Original
  17. Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden.

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    Wortlaut im Programm
    Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
  18. Straffällig gewordene Kinder und jugendliche Serientäter sollen bei schweren Delikten in geschlossenen Einrichtungen besonders betreut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß straffällig gewordene Kinder und jugendliche Serientäter bei schweren Delikten in geschiossenen Einrichtungen besonders betreut werden. Link zum Original
  19. Der Unterbringungsgewahrsam soll auf vier Tage ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausweitung des Unterbringungsgewahrsams auf vier Tage. Link zum Original
  20. Nach Auswertung der Ergebnisse des Berliner Modells soll es in den nächsten zwei Jahren modifiziert auf andere Polizeidirektionen übertragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach Auswertung der Ergebnisse des Berliner Modells eine modifizierte Übertragung auf andere Polizeidirektionen in den nächsten zwei Jahren. Link zum Original
  21. Der Verfassungsschutz soll bei der Bekämpfung des Extremismus von links und von rechts gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Extremismus von links und rechts stärken. Link zum Original
  22. Im Interesse und zum Schutz von Kindern soll Drogenkriminalität entschlossen bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Interesse und zum Schutz unserer Kinder einen entschiedenen Kampf gegen Drogenkriminalität führen. Link zum Original
  23. Ein freier Verkauf von Rauschmitteln wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen frelen Verkauf von Rauschmitteln lehnen wir strikt ab. Link zum Original
  24. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Täter/Opfer-Ausgleich verbesser. Link zum Original
  25. Im Vordergrund der Bemühungen soll das Opfer stehen, nicht der Täter.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Berliner CDU steht nicht der Täter, sondern das Opfer im Vordergrund der Bemühungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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