SPD · Willkommen Zukunft. Berlin bleibt doch Berlin.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · beschlossen 03.07.1999 · Original
Das Programm enthält 43 von 882 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Die Verwaltungsreform wird fortgeführt und die Kunden- und Bürgerorientierung der Verwaltung verbessert.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Wahlperiode wird die SPD diesen Weg konsequent weiterverfolgen und die Kunden- und Bürgerorientierung verbessern. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht sowie die Ausbildung und Ausbildungsstätten im öffentlichen Dienst sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiter haben Anspruch auf ein modernes Arbeitsumfeld. Daher setzen wir uns für eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, der Ausbildung und Ausbildungsstätten ein. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern grundsätzlich Einsicht in wesentliche Akten und Daten der Verwaltung gewähren.
Wortlaut im Programm
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll wie im Land Brandenburg erstmalig den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich Einsicht in wesentliche Akten und Daten der Verwaltung eröffnen. Link zum Original
Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner müssen einen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erhalten. Link zum Original
Die Zahl der Bürgerämter in allen Bezirken soll wesentlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Berliner Bezirken die Zahl der Bürgerbüros/Bürgerämter wesentlich erhöhen und ihre Aufgaben und die technische Ausstattung so gestalten, daß möglichst viele Bürgerangelegenheiten dort abschließend und in einer Hand bearbeitet werden können. Link zum Original
Aufgaben und technische Ausstattung der Bürgerämter sollen so gestaltet werden, dass möglichst viele Anliegen dort abschließend bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Berliner Bezirken die Zahl der Bürgerbüros/Bürgerämter wesentlich erhöhen und ihre Aufgaben und die technische Ausstattung so gestalten, daß möglichst viele Bürgerangelegenheiten dort abschließend und in einer Hand bearbeitet werden können. Link zum Original
Die Meldeangelegenheiten sollen aus dem Landeseinwohneramt in kiezbezogene Bürgerbüros der Bezirke verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Meldestellen- Angelegenheiten konsequent aus dem Landeseinwohneramt in die Bezirke verlagert und in kiezbezogenen Bürgerbüros gemeinsam mit den übrigen bürgerorientierten Dienstleistungen ortsnah angeboten werden. Link zum Original
Grundsatz ist, dass die Verwaltung zum Bürger kommt und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Generell gilt für die SPD der Grundsatz: Nicht der Bürger geht zur Verwaltung, sondern die Verwaltung kommt zum Bürger! Link zum Original
Die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muß sowohl die umfassende telefonische Erreichbarkeit als auch der elektronische Zugang, z.B. über das Internet, verbessert werden. Link zum Original
Der elektronische Zugang zur Verwaltung, etwa über das Internet, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muß sowohl die umfassende telefonische Erreichbarkeit als auch der elektronische Zugang, z.B. über das Internet, verbessert werden. Link zum Original
Neue Wege der Bürgerbeteiligung an Verwaltungs- und Planungsprozessen sollen beschritten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß neue Wege der Bürgerbeteiligungen an Verwaltungs- und Planungsprozessen beschritten werden. Link zum Original
Bürger sollen sich in Bezirk, Ortsteil und Kiez an Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in ihrem Bezirk, ihrem Ortsteil, ihrem Kiez an Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen beteiligen können. Link zum Original
Bürger sollen Fragen ihres unmittelbaren Umfelds wie Verkehr, Grünanlagen, Freizeit- und Kulturangebote politisch mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Sie sollen die Fragen ihrer unmittelbaren Lebensumstände wie Verkehr, Grünanlagen, Freizeit- und Kulturangebote politisch mitgestalten. Link zum Original
Leitbild ist der aktivierende Staat.
Wortlaut im Programm
Bei aller orientieren wir uns auch am Leitbild der neuen Bundesregierung zum aktivierenden Staat. Link zum Original
In der Hauptverwaltung sollen umgehend alle betriebswirtschaftlichen Instrumente eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Berliner Verwaltung fordert die SPD, umgehend auch in der Hauptverwaltung alle betriebswirtschaftlichen Instrumente, besonders für die „Ministerialaufgaben“, und überall ergebnisorientierte Haushalts“budgets“ einzuführen. Link zum Original
In der Verwaltung sollen überall ergebnisorientierte Haushaltsbudgets eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Berliner Verwaltung fordert die SPD, umgehend auch in der Hauptverwaltung alle betriebswirtschaftlichen Instrumente, besonders für die „Ministerialaufgaben“, und überall ergebnisorientierte Haushalts“budgets“ einzuführen. Link zum Original
Ohne fundierte Kosten- und Leistungsrechnung darf es keine von oben verordneten Ausgliederungen geben.
Wortlaut im Programm
Ohne fundierte Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung darf es keine von oben verordnete Ausgliederung geben, vor allem keine Aushöhlung der gerade erst durch Verfassungsänderung gestärkten bezirklichen Selbstverwaltung. Link zum Original
Die öffentlichen Aufgaben sollen systematisch einer kritischen Bewertung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt der Verwaltungsreform muß in der nächsten Wahlperiode darin liegen, systematisch die einzelnen e öffentlichen Aufgaben einer kritischen Bewertung, ® Verwaltungsabläufe einer ablaufkritischen Bewertung (Prozeßoptimierung) zu unterziehen. Link zum Original
Die Verwaltungsabläufe sollen systematisch überprüft und optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt der Verwaltungsreform muß in der nächsten Wahlperiode darin liegen, systematisch die einzelnen e öffentlichen Aufgaben einer kritischen Bewertung, ® Verwaltungsabläufe einer ablaufkritischen Bewertung (Prozeßoptimierung) zu unterziehen. Link zum Original
Überflüssige Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen damit müssen viele überflüssige, nur hinderliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften zurückgeschnitten werden. Link zum Original
In der Verwaltung sollen wo möglich Vereinbarungen an die Stelle reglementierender Vorschriften treten.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich sollen in der Berliner Verwaltung Vereinbarungen an die Stelle von reglementierenden Vorschriften treten. Link zum Original
Nach der Regierungsbildung wird eine Expertenkommission zum Vorschriftenabbau eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zum umfassenden Vorschriftenabbau wird unmittelbar nach der Regierungsbildung eine Expertenkommission eingerichtet. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD wird es daher wie bisher keine betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst geben. Link zum Original
In der Verwaltung sollen innovative Arbeitszeitmodelle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl wird die Berliner Verwaltung einem weiteren Veränderungsprozeß unterzogen, der ein hohes Maß an Flexibilität erfordert. Dazu gehören innovative Arbeitszeitmodelle, aber auch eine weitere Verschlankung überdimensionierter Verwaltungen. Link zum Original
Überdimensionierte Verwaltungen sollen weiter verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl wird die Berliner Verwaltung einem weiteren Veränderungsprozeß unterzogen, der ein hohes Maß an Flexibilität erfordert. Dazu gehören innovative Arbeitszeitmodelle, aber auch eine weitere Verschlankung überdimensionierter Verwaltungen. Link zum Original
Hierarchien in der Verwaltung sollen beseitigt und durch moderne Methoden des Projektmanagements ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Phase der Verwaltungsreform wird es auch darauf ankommen, Hierarchien in der Verwaltung u beseitigen, durch moderne Methoden des Projektmanagements zu ersetzen und die Eigenverantwortung der Beschäftigten zu stärken. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Beschäftigten in der Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Phase der Verwaltungsreform wird es auch darauf ankommen, Hierarchien in der Verwaltung u beseitigen, durch moderne Methoden des Projektmanagements zu ersetzen und die Eigenverantwortung der Beschäftigten zu stärken. Link zum Original
Im Dienst- und Tarifrecht sollen Leistungskomponenten für die Beschäftigten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Dienst- und Tarifrecht muß dahingehend modernisiert werden, daß Leistungskomponenten für die Beschäftigten eingeführt werden. Link zum Original
Der Senat wird auf höchstens neun Mitglieder verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Verkleinerung des Senats auf höchstens 9 Mitglieder in der kommenden Wahlperiode muß auch einen spürbaren Niederschlag in der Verringerung der Mitarbeiterzahlen in den Ministerialbereichen finden. Link zum Original
Die Mitarbeiterzahlen in den Ministerialbereichen sollen spürbar verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verkleinerung des Senats auf höchstens 9 Mitglieder in der kommenden Wahlperiode muß auch einen spürbaren Niederschlag in der Verringerung der Mitarbeiterzahlen in den Ministerialbereichen finden. Link zum Original
Jedem Senatsmitglied soll in der Regel nur ein Staatssekretär zugeordnet sein.
Wortlaut im Programm
Jedem Senator und jeder Senatorin soll in der Regel nur ein Staatssekretär als Verwaltungschef zugeordnet sein. Link zum Original
Die Zahl der Beamtenstellen soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt soll die Zahl der Beamtenstellen deutlich verringert werden. Sie sollen grundsätzlich nur noch für den engeren hoheitlichen Bereich (vor allem Polizei, Justiz, Steuerverwaltung) vorgesehen bleiben. Link zum Original
Beamtenstellen sollen grundsätzlich nur noch im engeren hoheitlichen Bereich wie Polizei, Justiz und Steuerverwaltung vorgesehen sein.
Wortlaut im Programm
Insgesamt soll die Zahl der Beamtenstellen deutlich verringert werden. Sie sollen grundsätzlich nur noch für den engeren hoheitlichen Bereich (vor allem Polizei, Justiz, Steuerverwaltung) vorgesehen bleiben. Link zum Original
Stellen sollen allein nach Leistung sowohl mit Beamten als auch mit Angestellten besetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Angesichts erschwerter Lebensverläufe im Osten muß besonders in diesen Übergangsjahren größtmögliche Flexibilität dadurch sichergestellt bleiben, daß Stellen allein nach der Leistungsstärke sowohl mit Beamten als auch mit Angestellten besetzt werden können. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen mehr Bürgernähe, Flexibilität, Transparenz und Modernität verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD sagt nachdrücklich ja zum öffentlichen Dienst und zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie will aber mehr Bürgernähe, Flexibilität, Transparenz und Modernität verwirklichen - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und auch im wohlverstandenen Interesse des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum internationalen Flughafen BBI soll zügig eingeleitet und durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zu einem internationalen Flughafen (Flughafen BBI) ist getroffen. Das Planfeststellungsverfahren muß nun zügig eingeleitet und durchgeführt werden. Link zum Original
Durch Zusammenführung von Ressorts sollen Doppelzuständigkeiten in Wirtschafts-, Technologie- und Wissenschaftspolitik aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Verwaltung und die Zusammenführung von Ressorts muß in der nächsten Legislaturperiode zur Aufhebung der Doppelzuständigkeiten im Bereich der Wirtschafts-, Technologie-, und Wissenschaftspolitik führen. Link zum Original
Alle Senatsressorts sollen ihre Aktivitäten auf Innovation, Beschäftigungswirksamkeit und Standortentwicklung überprüfen.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung für erfolgreiches Gelingen und praktische Ergebnisse ist die Verpflichtung aller Senatsressorts, ihre Aktivitäten auf Innovation, Beschäftigungswirksamkeit und Standortentwicklung zu überprüfen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird ein Einstellungskorridor gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir einen Einstellungskorridor gewährleisten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Technologie, bisher auf vier Senatsverwaltungen verteilt, wird durch ein effektives Management auf Senatsebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Noch sind vier konkurrierende Senatsverwaltungen für Technologie zuständig. Dies wird die Berliner SPD durch ein modernes und effektives Management auf Senatsebene ändern. Link zum Original
Leistungsstarke Bürgerbüros verbessern die kommunalen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen wird allenthalben die Arbeit leistungsstarker und kompetenter Bürgerbüros sowie speziell eine wirkungsvolle technische Ausstattung der Sozialämter beitragen. Link zum Original
Alle, besonders die Schwächeren, brauchen einen starken, leistungsfähigen und sozialen Staat.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen alle, besonders aber die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft, einen starken, leistungsfähigen und sozialen Staat. Link zum Original
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten helfen.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten an einer Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten hilft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.