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SPD · Willkommen Zukunft. Berlin bleibt doch Berlin.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · beschlossen 03.07.1999 · Original

Das Programm enthält 18 von 882 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 18
  1. Die Beherrschung der deutschen Sprache gilt als Voraussetzung für die Integration von Schülern nichtdeutscher Herkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Link zum Original
  2. Integration setzt rechtliche Gleichstellung und gleiche Teilhabechancen von Menschen unterschiedlicher Herkunft voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Unter Integration verstehen wir das von gegenseitiger Achtung und Toleranz geprägte Zusammenleben und Zusammenwirken von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Rechtliche Gleichstellung und gleiche Teilhabechancen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind dafür Grundvoraussetzung. Link zum Original
  3. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts reicht noch nicht aus und muss weitergeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein erster, längst überfälliger aber noch nicht ausreichender Schritt. Link zum Original
  4. Die Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner hat in Berlin höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in der Metropole Berlin hat die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger höchste Priorität. Link zum Original
  5. In Deutschland Geborene werden als deutsche Staatsbürger anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung der hier Geborenen als deutsche Staatsbürger ist in diesem Sinne ein wichtige und notwendige Maßnahme. Link zum Original
  6. Die unzumutbar langen Wartezeiten bei der Einbürgerung in den Bezirken werden kritisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wartezeiten bei der Einbürgerung sind in vielen Bezirken unzumutbar lang und wirken kontraproduktiv. Link zum Original
  7. Aushänge und Informationsblätter der Ausländerbehörde werden in den Sprachen der Zugewanderten und auf Englisch verfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Aushänge und Infoblätter der Ausländerbehörde sind in den Zuwanderersprachen sowie in englischer Sprache zu verfassen. Link zum Original
  8. Die Ausländerbehörde berät Migrantinnen und Migranten stärker über Möglichkeiten zur Verbesserung und Absicherung ihres Aufenthaltsstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Dringend erforderlich ist mehr Aufklärung und Beratung über die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung und Absicherung des Aufenthaltstatus‘ der Migrantinnen und Migranten, die dort vorstellig werden. Link zum Original
  9. Die Organisation der Ausländerbehörde, etwa die Terminvergabe, wird kundenorientiert verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sollten Qualitätsverbesserungen in der Organisation der Ausländerbehörde (z.B. Terminvergabe) im Hinblick auf das Kriterium „Kundenbetreuung“ eingeführt werden. Link zum Original
  10. Kurse in Deutsch als Zweitsprache für ausländische Eltern und Kinder in Schulen und Kitas werden finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist die finanzielle Absicherung von Kursen "Deutsch als Zweitsprache" für ausländischen Eltern und Kinder in Schulen und Kitas. Link zum Original
  11. Eine Offensive für mehr Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin wird eine Offensive zum verstärkten Angebot an Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten gestartet. Link zum Original
  12. Ausländische Frauen werden in ihrem Streben nach Eigenständigkeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, daß ausländische Frauen in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit unterstützt werden. Dazu gehört vor allem ein konsequent umgesetztes eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften. Link zum Original
  13. Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften erhalten ein konsequent umgesetztes eigenständiges Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, daß ausländische Frauen in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit unterstützt werden. Dazu gehört vor allem ein konsequent umgesetztes eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften. Link zum Original
  14. Deutschkursangebote speziell für ausländische Frauen und Mädchen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die speziellen Angebote für ausländische Frauen und Mädchen, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben und zu verbessern, ausgebaut werden. Link zum Original
  15. Eine auf die Bedürfnisse älterer Migrantinnen und Migranten zugeschnittene Altenhilfe wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Für ältere Migrantinnen und Migranten ist eine Altenhilfe zu fördern, die die Bedürfnisse dieser Zielgruppe berücksichtigt. Dies umfaßt auch die Fortbildung der in der Altenhilfe Tätigen, um sie auf die Arbeit mit älteren Migrantinnen und Migranten vorzubereiten. Link zum Original
  16. Ausländische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Lesben und Schwulen aus Nicht-EU-Staaten erhalten ein gesichertes Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Lebenspartner/innen von Lesben und Schwulen, die nicht aus der EU kommen, sollen künftig ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten. Link zum Original
  17. Die Berliner Ausländerbehörde soll vorhandene Anweisungen der Innenverwaltung anwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzten, daß die Ausländerbehörde des Landes Berlin vorhandene Anweisungen der Innenverwaltung anwendet. Link zum Original
  18. Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wird das Aufenthaltsrecht der betroffenen ausländischen Frauen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Um den internationalen Frauenhandel und die Zwangsprostitution wirksam zu bekämpfen, ist das Aufenthaltsrecht für die betroffenen ausländischen Frauen zu verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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