SPD · Willkommen Zukunft. Berlin bleibt doch Berlin.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · beschlossen 03.07.1999 · Original
Das Programm enthält 17 von 882 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg soll gestärkt und weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD will die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg stärken und weiter intensivieren. Link zum Original
Eine Fusion von Berlin und Brandenburg wird befürwortet, ein neuer Anlauf setzt aber die Zustimmung der Bevölkerung beider Länder voraus.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD will die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg stärken und weiter intensivieren. Beide Länder sind eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion. Die gemeinsame Landesplanung ist auszubauen. Im internationalen Wettbewerb haben wir nur als Region eine Chance. Die Berliner SPD ist weiterhin für eine Fusion der beiden Länder. Bedingung für einen neuen Anlauf zur Fusion ist aber, daß die Bevölkerung in beiden Ländern diesen Weg als richtig erkennt. Link zum Original
Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Landesplanung ist auszubauen. Link zum Original
Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs zu Lasten Berlins und der neuen Länder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die insbesondere von Bayern angestrebte Veränderung des bisherigen Systems stellt eine Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Ländern dar und würde das Land Berlin hart treffen. Neue Regelungen zu Lasten Berlins und der neuen Bundesländer wird die SPD deshalb nicht akzeptieren. Link zum Original
Berlin beteiligt sich an einer grundlegenden Diskussion über die Neuordnung des Finanzsystems der Bundesrepublik.
Wortlaut im Programm
Berlin wird sich einer grundlegenden Diskussion über die Neuordnung des Finanzsystems der Bundesrepublik nicht verschließen. Link zum Original
Eine Sanierung des Bundeshaushalts zu Lasten der Länder und Gemeinden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung des Bundeshaushalts zu Lasten der Länder und Gemeinden kann aber nicht die Lösung der Probleme sein. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen eine ausreichende Finanzausstattung für die Leistungsangebote an die Bürger erhalten.
Wortlaut im Programm
Leistungsangebote für die Bürger müssen im Mittelpunkt jeder Erörterung stehen. Dafür müssen die Länder und Kommunen die ausreichenden Finanzausstattungen erhalten. Link zum Original
Der Bund soll sich angemessen an der Finanzierung der Hauptstadtaufgaben Berlins, insbesondere Kultur und Sicherheit, beteiligen.
Wortlaut im Programm
Auf Berlin wird im Rahmen seiner neuen Hauptstadtfunktion eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben zukommen. Dazu gehören vor allen Dingen die Sicherung der vielfältigen kulturellen Einrichtungen und die Sicherheitsbelange. Die Finanzierung dieser Aufgaben kann das Land allein nicht übernehmen. Hier ist der Bund gefordert, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Link zum Original
Ein neuer Hauptstadtvertrag soll die finanziellen Auswirkungen der Hauptstadtaufgaben berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Verhandlungen über einen neuen Hauptstadtvertrag müssen die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen. Link zum Original
Eine Aushöhlung der bezirklichen Selbstverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ohne fundierte Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung darf es keine von oben verordnete Ausgliederung geben, vor allem keine Aushöhlung der gerade erst durch Verfassungsänderung gestärkten bezirklichen Selbstverwaltung. Link zum Original
Die Bezirksämter sollen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre bürgernahen Aufgaben mit hoher Qualität zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die durch die bürgernahe Betreuung auf sie zukommenden Aufgaben mit hoher Qualität zu erfüllen. Link zum Original
Bei Aufgabenverlagerungen auf die Bezirke sollen die personellen und finanziellen Mittel mit übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Bei Aufgabenverlagerung müssen die entsprechenden Mittel (die personellen und finanziellen Ressourcen) mit übertragen werden. Link zum Original
Die Rolle der Bezirke in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der zukünftig zwölf Bezirke in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muß gestärkt werden. Link zum Original
Funktionen der Hauptverwaltungen sollen dezentral von den Bezirken wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Viele Funktionen, die bisher bei den Hauptverwaltungen lagen, können dezentraler und entscheidungsnäher von den Bezirken wahrgenommen wer-. den. Link zum Original
Die lokale und regionale Ökonomie erhält einen höheren Stellenwert, um mehr Beschäftigung und Ausbildungsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die lokale und regionale Ökonomie erhält einen höheren Stellenwert mit dem Ziel, mehr Beschäftigung und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Link zum Original
Berlin und Brandenburg betreiben eine gemeinsame, verbindliche Landesplanung.
Wortlaut im Programm
Wohnen und Leben findet in einem Austausch zwischen der Stadt und dem Umland statt. Dies macht eine gemeinsame und bindende Landesplanung der beiden Länder Berlin und Brandenburg notwendig. Link zum Original
Die sozialpolitische Verantwortung der Berliner Bezirke wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialpolitische Verantwortung der Berliner Bezirke stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.