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SPD · Willkommen Zukunft. Berlin bleibt doch Berlin.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · beschlossen 03.07.1999 · Original

Das Programm enthält 72 von 882 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 72
  1. Die Metropole soll entwickelt und zugleich der Charakter der Kieze bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Metropole entwickeln und den Kiez, den liebenswerten, einmaligen Charakter dieser Stadt bewahren. Link zum Original
  2. Berlin soll eine saubere Stadt sein, in der sich die Menschen wohl und sicher fühlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine saubere Stadt, in der sich die Berlinerinnen und Berlin wohl und sicher fühlen. Link zum Original
  3. In sozialen Brennpunkten soll durch gezieltes Quartiersmanagement negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Stadtentwicklung heißt, durch gezieltes Quartiersmanagement in den sozialen Brennpunkten der Stadt den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Link zum Original
  4. Die Berliner Innenstadt soll für Normalbürger bezahlbar und lebenswert bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Berliner Innerstadt muß für Normalbürger noch bezahlbar und lebenswert bleiben. Link zum Original
  5. Die Berliner Mischung von Produzieren, Leben und Wohnen im Kiez soll erhalten und wieder ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Produzieren, Leben und Wohnen als typische Berliner Mischung im Kiez wollen wir erhalten und wieder möglich machen. Link zum Original
  6. Verkehrsreduzierende Stadtstrukturen wie die Mischung von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen werden bewahrt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird vorhandene verkehrsreduzierende Stadtstrukturen (z.B. die Berliner Mischung von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen) bewahren und fördern. Link zum Original
  7. Der Zersiedelung des Umlands wird entgegengesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Pkw-Verkehr kann zudem vermieden werden, wenn einer Zersiediung. des Umlands entgegengesteuert wird und eine Flächenerschließung vorrangig für Gebiete erfolgt, die mit schienengebundenen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Link zum Original
  8. Flächen werden vorrangig in Gebieten erschlossen, die mit Schienenverkehrsmitteln erreichbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Pkw-Verkehr kann zudem vermieden werden, wenn einer Zersiediung. des Umlands entgegengesteuert wird und eine Flächenerschließung vorrangig für Gebiete erfolgt, die mit schienengebundenen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Link zum Original
  9. Ein ausreichender Grundbestand an Wohnungen mit staatlich steuerbarer Belegung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch brauchen wir einen ausreichenden Grundbestand an Wohnungen, deren Belegung staatlich steuerbar ist. Link zum Original
  10. Die Wohnkosten öffentlich geförderter Wohnungen richten sich nicht mehr nach den Förderjahrgängen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnkosten dürfen sich bei öffentlichen geförderten Wohnungen nicht an den Förderungsjahrgängen orientieren. Sie müssen bestimmt sein durch die Qualität und Lage des Wohnraums, die Kosten für vergleichbaren Wohnraum und die Einkommenssituation der Mieter. Link zum Original
  11. Die Wohnkosten geförderter Wohnungen werden nach Qualität und Lage, Vergleichsmieten und Einkommen der Mieter bestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wohnkosten dürfen sich bei öffentlichen geförderten Wohnungen nicht an den Förderungsjahrgängen orientieren. Sie müssen bestimmt sein durch die Qualität und Lage des Wohnraums, die Kosten für vergleichbaren Wohnraum und die Einkommenssituation der Mieter. Link zum Original
  12. Die Förderkonditionen im sozialen Wohnungsbau werden überprüft und gegebenenfalls durch Vertragsänderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderkonditionen müssen überprüft und ggf. durch Vertragsänderungen diesen neuen Bedingungen angepaßt werden. Link zum Original
  13. Das Wohngeld wird an die Mietentwicklung angepasst und regelmäßig überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wohngeld ist der aktuellen Mietentwicklung anzupassen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, dabei sind unterschiedliche Regelungen in Ost und West zu vereinheitlichen. Link zum Original
  14. Unterschiedliche Wohngeldregelungen in Ost und West werden vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wohngeld ist der aktuellen Mietentwicklung anzupassen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, dabei sind unterschiedliche Regelungen in Ost und West zu vereinheitlichen. Link zum Original
  15. Breit gestreutes Wohneigentum, vor allem ehemaliger Mieter, wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben ein gestreutes Wohneigentum vor allem ehemaliger Mieter an. Link zum Original
  16. Eine Belegungspolitik mit sozialer Mischung wird gemeinsam mit Wohnungsunternehmen, Bezirken und Mieterbeiräten betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine strategische Politik in Form eines Belegungsmixes ist ein Schlüssel zur Stabilisierung auch der Großsiedlungen und fördert den Quartiersfrieden. Sie ist kooperativ anzulegen und mit den Wohnungsunternehmen, den Bezirken und Mieterbeiräten (Bewohnerbeteiligung) gemeinsam vorzunehmen. Link zum Original
  17. Starre Belegungsbindungen werden durch vertragliche Vereinbarungen wie Kooperationsverträge flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die starren Belegungsbindungen müssen durch vertragliche Vereinbarungen, wie dem in Berlin schon praktizierten Kooperationsvertrag, flexibler gestaltet werden. Link zum Original
  18. Das Land schließt Kooperationsverträge auch mit Wohnungsgenossenschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Kooperationsverträge sind seitens des Landes Berlin nicht nur mit städtischen Wohnungsunternehmen, sondern auch mit den Genossenschaften zu schließen. Link zum Original
  19. Die heutigen Mieter der ehemaligen Alliierten-Wohnungen können dort auf Dauer wohnen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD wird sich dafür einsetzen, daß die heutigen Mieter in den ehemaligen Alliierten-Wohnungen auf Dauer wohnen können. Sie fordert darüber hinaus von der Bundesregierung ein neues Konzept zur Verwendung dieser Wohnungen, in dem die Belegungsbeschränkungen auf Bundesbedienstete aufgegeben und die Möglichkeit einer Vermietung an alle anderen Wohnungssuchenden festgeschrieben wird. Link zum Original
  20. Die Bundesregierung soll die Beschränkung der ehemaligen Alliierten-Wohnungen auf Bundesbedienstete aufheben und die Vermietung an alle Wohnungssuchenden ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD wird sich dafür einsetzen, daß die heutigen Mieter in den ehemaligen Alliierten-Wohnungen auf Dauer wohnen können. Sie fordert darüber hinaus von der Bundesregierung ein neues Konzept zur Verwendung dieser Wohnungen, in dem die Belegungsbeschränkungen auf Bundesbedienstete aufgegeben und die Möglichkeit einer Vermietung an alle anderen Wohnungssuchenden festgeschrieben wird. Link zum Original
  21. Die öffentliche Hand sichert besondere Wohnformen finanziell ab.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt es, besondere Wohnformen finanziell zu sichern. Link zum Original
  22. Das Land sichert menschenwürdiges Wohnen für Haushalte mit besonderen gesundheitlich oder sozial bedingten Anforderungen, die der Markt nicht versorgt.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenwürdiges Wohnen für Haushalte, die besondere Anforderungen an Wohnungsgestaltung und Ausstattung auf Grund ihrer gesundheitlichen und sozialen Situation stellen und die nicht über den Markt oder das vorhandene Wohnungsangebot abgedeckt werden, bleibt Aufgabe des Landes Berlin. Link zum Original
  23. Die Modernisierungs- und Sanierungsprogramme für Platten- und Altbauten werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fortsetzung der Modernisierungs- und Sanierungsprogramme im Platten- und Altbau ist sicherzustellen. Link zum Original
  24. Öffentliche Investitionen im Baubereich werden fortgesetzt, um Unternehmen und Beschäftigte zu stabilisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Situation der Unternehmen und Beschäftigten im Baubereich zu stabilisieren, sind auch weiterhin öffentliche Investitionen notwendig. Link zum Original
  25. Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft die Gründung von neuen Wohnungsbaugenossenschaften und insbesondere auch alle Genossenschaftsmitglieder in vergleichbarer Weise wie Wohnungseigentümer fördern. Link zum Original
  26. Genossenschaftsmitglieder werden vergleichbar wie Wohnungseigentümer gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft die Gründung von neuen Wohnungsbaugenossenschaften und insbesondere auch alle Genossenschaftsmitglieder in vergleichbarer Weise wie Wohnungseigentümer fördern. Link zum Original
  27. Bei Konsolidierungsbeiträgen der Wohnungswirtschaft sichert der Senat die sozialen Mieterrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Weg der Haushaltskonsolidierung erfordert auch Beiträge aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft. Dabei muß der Senat soziale Mieterrechte sichern, darf das Vermögen des Landes nicht entwerten und hat einen relevanten öffentlichen Anteil am Wohnungsmarkt dauerhaft zu sichern. Link zum Original
  28. Ein relevanter öffentlicher Anteil am Wohnungsmarkt wird dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Weg der Haushaltskonsolidierung erfordert auch Beiträge aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft. Dabei muß der Senat soziale Mieterrechte sichern, darf das Vermögen des Landes nicht entwerten und hat einen relevanten öffentlichen Anteil am Wohnungsmarkt dauerhaft zu sichern. Link zum Original
  29. Der Konsolidierungsbeitrag der Wohnungswirtschaft soll vorrangig durch den Verkauf der Anfang der 1990er Jahre unentgeltlich übertragenen Bezirkswohnungen an die Wohnungsbaugesellschaften erbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    durch den Verkauf der Anfang der 90iger Jahre von den Bezirken unentgeltlich auf die städtischen Wohnungsgesellschaften übertragenen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaften, Link zum Original
  30. Der Konsolidierungsbeitrag der Wohnungswirtschaft soll vorrangig durch die vorzeitige Ablösung von Annuitätshilfen und Aufwendungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau erbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    durch die vorzeitige Ablösung von Annuitätshilfen und Aufwendungsdarlehen für den sozialen Wohnungsbau, Link zum Original
  31. Der Konsolidierungsbeitrag der Wohnungswirtschaft soll vorrangig durch weitere In-sich-Geschäfte zwischen städtischen Wohnungsbaugesellschaften erbracht werden, sofern diese dadurch gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    durch die Fortsetzung der In-sich-Geschäfte, wenn die gegenseitige Übernahme die Wohnungsbaugesellschaften stärkt, wie z.B. zwischen „Stadt und Land“ und der Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf, Link zum Original
  32. Geprüft wird, ob die Umwandlung städtischer Wohnungsbaugesellschaften in Aktiengesellschaften mit Börsengang breiten Aktienbesitz schafft und den Unternehmenswert angemessen abbildet.

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    Wortlaut im Programm
    durch Prüfung, ob die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Gang an die Börse ein Instrument zur Schaffung eines breiten Aktienbesitzes einerseits ist und andererseits der Börsengang den Wert des Unternehmens angemessen widerspiegelt, Link zum Original
  33. Der Konsolidierungsbeitrag der Wohnungswirtschaft soll vorrangig durch den Erwerb landeseigener Erbbaurechtsgrundstücke durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften erbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    e durch den Erwerb von Erbbaurechtsgrundstücken Berlins durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Link zum Original
  34. Anteile städtischer Wohnungsbaugesellschaften werden nur verkauft, wenn andere Maßnahmen die nötigen Haushaltsbeiträge nachweislich nicht erbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Erst wenn nachgewiesen ist, daß diese Maßnahmen die erforderlichen Beiträge zur Deckung des Haushalts nicht erbringen, kann ein Verkauf von Anteilen städtischer Wohnungsbaugesellschaften notwendig werden. Link zum Original
  35. Bei einem Anteilsverkauf werden Angebote für bis zu 49,9 und höchstens 74,9 Prozent eingeholt, sodass eine Sperrminorität beim Land bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist sicherzustellen, daß in der Ausschreibung Angebote für bis zu 49,9 % (Minderheitsbeteiligung) und bis zu maximal 74,9 % (Mehrheitsbeteiligung - Sperrminorität von 25,1 % bleibt beim Land Berlin, damit die wesentlichen Zielsetzungen der Gemeinnützigkeit dauerhaft in der Satzung verankert bleiben) der Anteile einer Gesellschaft eingeholt werden. Link zum Original
  36. Beim Verkauf einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft muss sichergestellt sein, dass ein marktbeeinflussender öffentlicher Wohnungsbestand erhalten bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    ein marktbeeinflussender, relevanter öffentlicher Wohnungsbestand erhalten bleibt, Link zum Original
  37. Als Käufer kommen nur langfristig orientierte Investoren in Frage, die die Gemeinwohlorientierung und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum fortsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Käufer und Vertragspartner kommen für das Land Berlin nur Investoren mit langfristigem Bindungsinteresse in Frage, die die Gemeinwohlorientierung des Unternehmens zur Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum fortsetzen. Link zum Original
  38. Gemischte private, städtische und genossenschaftliche Wohnungsbestände werden zur sozialen Stabilisierung der Quartiere angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Mischstrukturen von privaten, städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbeständen sowohl für Mieter wie für Eigentümer dient der sozialen Stabilisierung der Quartiere. Link zum Original
  39. Die Berliner Eigentumsförderung wird auf den Wohnungsbestand ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Wohnungspolitik muß nunmehr die Eigentumsförderung auf den Bestand ausweiten. Link zum Original
  40. Städtische Wohnungen werden an Investoren nur verkauft, wenn diese den Mieterschutz nicht einschränken und sich an der Stabilisierung der Siedlungsgebiete beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veräußerung von städtischen Wohnungen an Investoren ist für die SPD nur vertretbar, wenn diese den Mieterschutz nicht einschränken und sich an den Strategien zur Stabilisierung der Siedlungsgebiete beteiligen. Link zum Original
  41. Der Verkauf von Wohnungen an Mieter als Einzeleigentum oder als Genossenschaftslösung wird umfassend unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Veräußerung von Wohnungen an Mieter - sowohl als individuelles Eigentum wie auch in Form von Genossenschaftslösungen - soll umfassend unterstützt werden. Link zum Original
  42. Fördermittel können auf die bisherigen Bewohner übertragen werden, um ihnen den Kauf zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    So kann die Übertragung von Fördermitteln an die bisherigen Bewohner für viele Haushalte den Kauf erleichtern. Link zum Original
  43. Kaufpreisstundungen oder Rücknahmeverpflichtungen sollen Mietern beim Wohnungskauf Sicherheit geben.

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    Wortlaut im Programm
    Kaufpreisstundungen oder Rücknahmeverpflichtungen können Sicherheit bei der Kaufentscheidung geben. Link zum Original
  44. Beim Verkauf von Beständen der Wohnungsunternehmen werden kaufinteressierte Mieter vorrangig berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Veräußerung von Beständen der Wohnungsunternehmen sind Mieterinteressenten vorrangig zu berücksichtigen. Link zum Original
  45. Die Stadtentwicklungspolitik wirkt der Abwanderung und Verdrängung des Wohnens aus der Innenstadt entgegen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik ist es, der Abwanderung und Verdrängung des Wohnens aus der Innenstadt entgegenzuwirken. Link zum Original
  46. Der Zersiedlung des Umlandes und dem Ausfransen des Stadtrands wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere einer Zersiedlung des Umlandes und einer "Ausfransung” am Stadtrand muß entgegengewirkt werden. Link zum Original
  47. Die Innenstadt wird als lebenswerter Stadtraum erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Innenstadt muß als lebenswerter Stadtraum erhalten werden. Link zum Original
  48. Die Verkehrspolitik wird in die Stadtentwicklungspolitik integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen wichtigen Beitrag muß eine Integration der Verkehrs- in die Stadtentwicklungspolitik leisten. Link zum Original
  49. Berlin schafft in der Stadt Eigentums- und Wohnangebote, die verschiedenen Gruppen, insbesondere Familien, einen Verbleib in der Stadt ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin sollte deshalb auch aus steuerpolitischen und ökologischen Gründen im städtischen Bereich Eigentums- und Wohnangebote schaffen, die den unterschiedlichen Nutzergruppen Perspektiven für ein Verbleiben in der Stadt geben. Link zum Original
  50. Die Großsiedlungen werden durch Verbesserungen des Wohnumfelds weiter aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Großsiedlungen durch Wohnumfeldverbesserungen weiter aufwerten. Link zum Original
  51. Eigentumsmaßnahmen in den Großsiedlungen sollen die Wohnbevölkerung stabilisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Großsiedlungen durch Wohnumfeldverbesserungen weiter aufwerten. Die Selbstverantwortung und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bewohner sind zu stärken. Eigentumsmaßnahmen sollen in diesen Gebieten zu einer Stabilisierung der Wohnbevölkerung führen. Link zum Original
  52. Selbstverantwortung und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bewohner werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbstverantwortung und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bewohner sind zu stärken. Link zum Original
  53. Genossenschaftliche Ansätze in den Großsiedlungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Genossenschaftliche Ansätze sind zu fördern. Link zum Original
  54. Bestehende Programme aus Städtebau, Wohnen, Arbeit, Schule und Soziales werden gebietsbezogen gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu bedarf es der gebietsbezogenen Bündelung bestehender Programme (Städtebau, Wohnen, Arbeit, Schule, Soziales usw.). Link zum Original
  55. Es werden Modelle entwickelt, die Bewohner eng in Entscheidungen im Wohnquartier einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Es werden Modelle entwickelt, die eine enge Mitwirkung der Bewohnern ermöglichen und sie in Entscheidungsprozesse im Wohnquartier einbezieht. Link zum Original
  56. Der Schlossplatz wird in der nächsten Wahlperiode dem historischen Ort gerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine dem historischen Ort gerecht werdende Gestaltung des Schloßplatzes muß in der nächsten Wahlperiode gelingen. Für diesen zentralen Platz sollte eine architektonische Lösung gefunden werden, die die Etappen der deutschen Geschichte erkennbar werden läßt und insbesondere auch die jüngste Vergangenheit, die durch die deutsche Zweistaatlichkeit geprägt war, dokumentiert. Link zum Original
  57. Die Gestaltung des Schlossplatzes soll die Etappen der deutschen Geschichte einschließlich der Zweistaatlichkeit erkennbar machen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine dem historischen Ort gerecht werdende Gestaltung des Schloßplatzes muß in der nächsten Wahlperiode gelingen. Für diesen zentralen Platz sollte eine architektonische Lösung gefunden werden, die die Etappen der deutschen Geschichte erkennbar werden läßt und insbesondere auch die jüngste Vergangenheit, die durch die deutsche Zweistaatlichkeit geprägt war, dokumentiert. Link zum Original
  58. Der Asbest im Palast der Republik wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beseitigung des Asbests im Palast der Republik ist notwendig. Link zum Original
  59. Die Zentren City-Ost und City-West werden unter Einbeziehung des Regierungsviertels städtebaulich verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin als Bundeshauptstadt muß auch räumlich zusammenfinden. Die beiden Zentren City-Ost und City-West sind unter Einbeziehung des Regierungsviertels zu verbinden. Link zum Original
  60. Die bezirklichen Subzentren Berlins werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Struktur mit einer Vielzahl von bezirklich orientierten Subzentren muß weiter entwickelt werden. Neubauprojekte sollen auch dort eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe erhalten. Link zum Original
  61. Neubauprojekte in den Subzentren erhalten eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Struktur mit einer Vielzahl von bezirklich orientierten Subzentren muß weiter entwickelt werden. Neubauprojekte sollen auch dort eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe erhalten. Link zum Original
  62. Wohnungsnahe Versorgung hat Vorrang vor einer Konzentration von Handel und Gewerbe.

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    Wortlaut im Programm
    Die wohnungsnahen Versorgung hat Vorrang vor einer Konzentration von Handel und Gewerbe. Link zum Original
  63. Die Stadterneuerung setzt künftig auf abgestimmte kleinteilige Maßnahmen statt großflächiger Sanierungsgebiete.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt in Zukunft auf abgestimmte kleinteilige Maßnahmen der Stadterneuerung. Link zum Original
  64. Bestehende Sanierungsgebiete werden verkleinert und aufgehoben, wenn es die Lage zulässt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Sanierungsgebiete sind zu reduzieren und aufzuheben, wenn es die Situation zuläßt. Link zum Original
  65. Größe und Umfang der städtebaulichen Entwicklungsgebiete werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Größe und der Umfang der Entwicklungsgebiete sind zu überprüfen. Link zum Original
  66. Städtebauliche Ergänzungen in Grün- und Kleingartenanlagen werden gemeinsam mit den Nutzern entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Sinnvolle städtebauliche Ergänzungen werden wir gemeinsam mit den Nutzern entwickeln. Link zum Original
  67. Gut erschlossene innerstädtische Flächen können im Einzelfall für Wohnungsbau genutzt werden, um Abwanderung zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Innerstädtische, verkehrlich gut erschlossene Flächen können im Einzelfall herangezogen werden, um durch Wohnungsbau Abwanderungen zu verhindern. Link zum Original
  68. Kleingärtnern, die ihre Parzelle räumen müssen, wird Ersatzgelände angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sollten deshalb im Einzelfall Kleingärtner ihre Parzellen räumen müssen, ist Ersatzgeläude anzubieten. Link zum Original
  69. Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigt die Sicherheitsinteressen von Frauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Stadtentwicklung muß so gestaltet sein, daß Frauen die Chance haben, sich einzumischen und Veränderungen durchzusetzen. Dazu gehört eine Stadt- und Verkehrsplanung, die den Sicherheitsinteressen von Frauen gerecht wird. Link zum Original
  70. Bedarfsgerechte Wohnformen im Alter, von altengerechter Wohnung bis Pflegeheim, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD setzt sich für bedarfsgerechte Formen des Wohnens im Alter ein. Link zum Original
  71. Wohnungslosigkeit wird konsequent verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnungslosigkeit wird konsequent verhindert. Link zum Original
  72. Bei der Behebung von Obdachlosigkeit hat das Angebot einer eigenen Wohnung Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot einer Wohnung hat Vorrang bei der Behebung von Obdachlosigkeit. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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