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SPD · Brücken in Bayerns Zukunft

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original

Das Programm enthält 43 von 876 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 43
  1. Verkehrsinvestitionen sollen die Verkehrswende ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    - Verkehrsinvestitionen sollen die Verkehrswende ermöglichen. Link zum Original
  2. Die Schienen- und Güterverkehrsinfrastruktur wird schwerpunktmäßig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schienen- und Güterverkehrsinfrastruktur ist schwerpunktmäßig auszubauen. Link zum Original
  3. Die Mittel für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr im Gemeindefinanzierungsgesetz werden mindestens verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Etatansätze für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr im Gemeindefinanzierungsgesetz müssen mindestens verdoppelt werden. Link zum Original
  4. Beim öffentlichen Nahverkehr werden neben den Baukosten auch die Betriebskosten bezuschusst.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkt sollen beim ÖPNV nicht nur die Baukosten, sondern auch die Betriebskosten bezuschußt werden. Link zum Original
  5. Verkehrspolitische Entscheidungen berücksichtigen die Bedürfnisse älterer Menschen, besonders im öffentlichen Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Jede verkehrspolitische Entscheidung muß auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten älterer Menschen Rücksicht nehmen. Link zum Original
  6. Die Ausgaben für ökonomisch unsinnige und ökologisch bedenkliche Verkehrsprojekte werden erheblich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben für Rüstungsforschung, Kernenergieforschung und ökonomisch sowie verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch bedenkliche Verkehrsprojekte müssen erheblich reduziert werden. Link zum Original
  7. Die Verkehrsträger tragen nach dem Verursacherprinzip stärker ihre Wege-, Unfall- und Umweltkosten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Verursacherprinzip muß stärker Geltung erhalten: Die Verkehrsträger haben mehr als bisher für die von ihnen verursachten Kosten aufzukommen. Dies gilt für Wege-, Unfall- und Umweltkosten. Link zum Original
  8. Externe Wege-, Unfall- und Umweltkosten des Verkehrs schlagen sich in den Preisen nieder.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt für Wege-, Unfall- und Umweltkosten. Auch diese „externen“ Kosten müssen sich entsprechend in Preisen ausdrücken. Link zum Original
  9. Die notwendige Mobilität wird auf die ökonomisch und ökologisch verträglichste Art ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die zur Sicherung der Wirtschaft und der Versorgung und für die Freizeit nöfige Beweglichkeit des Menschen ist auf die ökonomisch und ökologisch verträglichste Art zu ermöglichen. Link zum Original
  10. Landesentwicklung, Raumordnung, Siedlungspolitik und Bauleitplanung werden auf Verkehrsvermeidung ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    I. Verkehrsvermeidung: Die Landesentwicklungs-, Raumordnungs- und Sied- Menschliche lungspolitik sowie die Bauleitplanung werden wir auf dieses Ziel hin refor- Mobilitet simieren. Link zum Original
  11. Öffentlicher und umweltfreundlicher Verkehr erhält Vorrang in Planungen und Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    2. Verkehrsverlagerung - von der Straße auf die Schiene, vom motorisierten ken Individualverkehr auf den öffentlichen Personenverkehr: Wir werden den Vorrang des öffentlichen und des umweltfreundlichen Verkehrs in Planungen und Investitionen einführen. Link zum Original
  12. Die verkehrsträgerübergreifende Zusammenarbeit, etwa an den Schnittstellen von Schiene und Straße, wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    3. Verkehrsträgerübergreifende Zusammenarbeit, z.B. an den Schnittstellen von Schiene und Straße. Link zum Original
  13. Die Verkehrsträger werden technisch optimiert, um Schadstoff- und Lärmemissionen zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    4. Technische Optimierung der Verkehrsträger zur Senkung der Schadstoff- und Lärmemissionen. Link zum Original
  14. Die private Vorfinanzierung von Verkehrswegen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die private Vorfinanzierung von Verkehrswegen ist volkswirtschaftlich unsinnig und teuer und somit kein geeigneter Weg zur Schaffung moderner und bedarfsgerechter Verkehrssysteme. Link zum Original
  15. Mehr Verkehr wird von Straße und Luft auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert wird. Link zum Original
  16. Straßen- und Luftverkehr werden nach dem Verursacherprinzip gerechter mit Kosten belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gerechtere Kostenanlastung des Straßen- und Luftverkehrs durch Anwendung des Verursacherprinzips. Link zum Original
  17. Gemeinden werden bei der Verbesserung der lokalen Verkehrsinfrastruktur unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinden müssen bei der Verbesserung der lokalen Verkehrsinfrastruktur unterstützt werden. Link zum Original
  18. Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken werden anstelle von parallelem Autobahnausbau und Kurzstreckenflugverkehr gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Bau von Hochgeschwindigkeitsschienenstrecken, nicht in Konkurrenz zu, sondern statt parallelem Autobahnausbau und Kurzstreckenflugverkehr. Link zum Original
  19. Die Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg–Erfurt wird als ökologisch nicht vertretbar abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg - Erfurt lehnen wir jedoch als ökologisch nicht vertretbares Prestigeprojekt ab. Link zum Original
  20. Für die Schienenverbindung Nürnberg–Erfurt wird eine alternative, ökologisch vertretbare Trassenführung verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg - Erfurt lehnen wir jedoch als ökologisch nicht vertretbares Prestigeprojekt ab. Statt dessen verlangen wir nachdrücklich eine alternative und ökologisch vertretbare Trassenführung. Link zum Original
  21. Ein attraktiver ÖPNV wird zur echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen attraktiven ÖPNV als echte Alternative für den motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
  22. Der ÖPNV wird angebotsorientiert und leistungsfähig auch in der Fläche ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen attraktiven ÖPNV als echte Alternative für den motorisierten Individualverkehr. Er muß angebotsorientiert und leistungsfähig sein, nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen, sondern vor allem auch "in der Fläche". Link zum Original
  23. Das bayerische ÖPNV-Gesetz wird überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das bayerische ÖPNV-Gesetz muß überarbeitet werden: Öffentlicher Nahverkehr, dazu gehört auch die Koordination zwischen Schiene und Straße, muß kommunale Pflichtaufgabe werden. Link zum Original
  24. Der öffentliche Nahverkehr einschließlich der Koordination von Schiene und Straße wird kommunale Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Das bayerische ÖPNV-Gesetz muß überarbeitet werden: Öffentlicher Nahverkehr, dazu gehört auch die Koordination zwischen Schiene und Straße, muß kommunale Pflichtaufgabe werden. Link zum Original
  25. Die Finanzausstattung über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Regionalisierungsmittel wird langfristig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine entsprechende Finanzausstattung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und durch die Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz muß langfristig gewährleistet sein. Link zum Original
  26. Der Freistaat nutzt die Möglichkeiten des Regionalisierungsgesetzes für den Schienenpersonennahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat Bayern muß die Möglichkeiten nutzen, die das Regionalisierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr bietet. Link zum Original
  27. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird nachdrücklich geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reaktivierung stillgelegter Strecken ist mit allem Nachdruck zu überprüfen. Link zum Original
  28. Im ÖPNV werden moderne Informationssysteme zur Kundeninformation eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im ÖPNV sind moderne Informationssysteme für eine bessere Kundeninformation anzuwenden. Link zum Original
  29. Die Sicherheits- und Mobilitätsbedürfnisse von Frauen, Kindern und alten Menschen werden im ÖPNV berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Den besonderen Sicherheits- und Mobilitätsbedürfnissen von Frauen, Kindern und alten Menschen muß Rechnung getragen werden. Link zum Original
  30. Die Schließung regionaler Straßenlücken und Ortsumgehungen haben Vorrang vor Neu- und Ausbauvorhaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schließung regionaler Straßenbaulücken und vor allem Ortsumgehungen hat Vorrang vor Neu- und Ausbauvorhaben. Link zum Original
  31. Die Priorität der Projekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 92 und im Maßnahmenplan Deutsche Einheit wird überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Unter diesem Gesichtspunkt sind die im Bundesverkehrswegeplan 92 enthaltenen Projekte des „vordringlichen Bedarfs” ebenso wie die im Maßnahmenplan Deutsche Einheit aufgeführten in ihrer Priorität zu überprüfen. Link zum Original
  32. Stark umstrittene Verkehrsprojekte werden ökonomisch und ökologisch neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir diejenigen Projekte unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten neu bewerten, die in hohem Maße stritfig sind. Link zum Original
  33. Tempolimits werden auf Bundes- und Europaebene eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Tempolimits auf Bundes- und Europaebene ein. Link zum Original
  34. Das Fahrradfahren wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Fahrradfahren fördern. Link zum Original
  35. Das Fahrradfahren erhält in den Urlaubsregionen Bayerns deutlich mehr Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Urlaubsregionen Bayerns muß das Fahrradfahren eine noch wesentlich stärkere Bedeutung bekommen. Link zum Original
  36. Ein Programm „Fahrradfreundliche Städte“ wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild anderer Bundesländer werden wir zur Optimierung der vorhandenen Förderungsmöglichkeiten ein Programm „Fahrradfreundliche Städte” schaffen. Link zum Original
  37. Der Fußgängerverkehr wird umfassender in die Verkehrsplanung integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der Verkehrsplanung ist alles daran zu setzen, den Fußgängerverkehr umfassender zu integrieren - und zwar mit folgender Zielsetzung: Link zum Original
  38. Der Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege wird gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Steigerung des Fußwegeaonteils Link zum Original
  39. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Verkehrssicherheit für Fußgänger Link zum Original
  40. Es werden Anreize geschaffen, Wege zu Fuß zurückzulegen.

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    Wortlaut im Programm
    Schaffung von Anreizen, Wege zu Fuß zurückzulegen Link zum Original
  41. Der Fußverkehr wird mit Radverkehr und ÖPNV stärker vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Vernetzung mit anderen Verkehrsarten des Umweltverbundes (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, ÖPNV) Link zum Original
  42. Die europäische Infrastruktur wird durch Umsetzung der Beschlüsse zu den Transeuropäischen Netzen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir uns für den Ausbau der europäischen Infrastruktur durch die Umsetzung der Beschlüsse der Transeuropäischen Netze einsetzen. Link zum Original
  43. In der EU werden zukunftsfähige Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der EU zukunftsfähige Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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