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SPD · Brücken in Bayerns Zukunft

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original

Das Programm enthält 63 von 876 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
  1. Alle erwerbsfähigen Menschen in Bayern sollen einen sozial gesicherten, zukunftsträchtigen und gerecht entlohnten Arbeitsplatz haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß alle erwerbsfähigen Menschen in Bayern auf einem sozial gesicherten, zukunftsträchtigen und gerecht entlohnten Arbeitsplatz ihre Fähigkeiten einbringen und entwickeln können. Link zum Original
  2. Vollbeschäftigung soll wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik besteht in der Wiederhers02 Beschäftigung stellung der Vollbeschäftigung. Link zum Original
  3. Eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitslosigkeit eine aktive Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik durchsetzen, und wir set- finanzieren zen auf eine intelligentere und gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit für Männer und Frauen durch vielfältige und flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  4. Die vorhandene Arbeit wird durch vielfältige und flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung gerechter verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Arbeitslosigkeit eine aktive Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik durchsetzen, und wir set- finanzieren zen auf eine intelligentere und gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit für Männer und Frauen durch vielfältige und flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  5. Im Einflussbereich des Staates werden nur noch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zugelassen, und das wird zur Bedingung bei Auftragsvergaben gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im; Einfußbereich des Staates nur noch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse Arbeii zu assen und dies bei Auftragsvergaben zur Bedingung machen. Link zum Original
  6. Eine Ausgrenzung immer größerer Gruppen von Männern und Frauen wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden nicht zulassen, daß immer größere Gruppen von Männern und Frauen an den Rand gedrängt und letztlich ausgegrenzt werden. Link zum Original
  7. Das Land initiiert eine aktive Beschäftigungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine aktive Beschäftigungspolitik initiieren, weil die privaten Investitionen alleine nicht ausreichen, die Beschäftigungskrise zu überwinden. Link zum Original
  8. Bayern erhält eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern braucht deshalb eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  9. Die Arbeitsmarktpolitik wird mit der regionalen Strukturpolitik verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsmarktpolitik muß mit der regionalen Strukturpolitik verknüpft werden. Link zum Original
  10. Die öffentliche Hand initiiert beschäftigungswirksame Investitionen, um die Infrastruktur zu erneuern und soziale Dienstleistungen auszuweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungswirksame Investitionen müssen auch von der öffentlichen Hand initiiert werden, um die Infrastruktur zu erneuern und die sozialen Dienstleistungen auszuweiten. Die Mittel sind vorwiegend den kommunalen und regionalen Ebenen zur Verfügung zu stellen, damit der Mitteleinsatz bürgernoh erfolgen kann. Link zum Original
  11. Ein Landesarbeitsmarktprogramm wird aufgelegt und in der Anlaufphase mit 300 Millionen DM ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zu diesem Zweck ein Landesarbeitsmarktprogramm auf den Weg bringen, das in der Anlaufphase mit 300 Mio DM ausgestottet wird. Damit wollen wir Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften bilden, die den Strukturwandel an Industriestandorten und in Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bewältigen helfen. Link zum Original
  12. Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften werden gebildet, die den Strukturwandel an Industriestandorten und in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bewältigen helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zu diesem Zweck ein Landesarbeitsmarktprogramm auf den Weg bringen, das in der Anlaufphase mit 300 Mio DM ausgestottet wird. Damit wollen wir Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften bilden, die den Strukturwandel an Industriestandorten und in Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bewältigen helfen. Link zum Original
  13. Betriebe mit Massenentlassungen werden verpflichtet, sich an Beschäftigungsgesellschaften zu beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, die Massenentlassungen (nach & 17 Kündigungsschutzgesetz) durchführen, sollen verpflichtet werden, sich an Beschäftigungsgesellschaften zu beteiligen. Link zum Original
  14. Soziale Betriebe entwickeln mit öffentlicher Förderung spezielle Beschäftigungsangebote für Problemgruppen des Arbeitsmarktes.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Betriebe sollen mit öffentlicher Förderung für besondere Problemgruppen des Arbeitsmarktes spezielle Beschäftigungsangebote entwickeln. Link zum Original
  15. Die öffentliche Arbeitsverwaltung in staatlicher Trägerschaft erhält eine Bestandsgarantie.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD steht für eine Bestandsgarantie der öffentlichen Arbeitsverwaltung in staatlicher Trägerschaft. Link zum Original
  16. Eine regionalisierte aktive Arbeitsmarktpolitik hilft den Kommunen, gemeinsam mit Arbeitsverwaltung, Verbänden und Unternehmen Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - Eine regionalisierte aktive Arbeitsmarktpolitik soll den Kommunen helfen, in Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen, Wirtschoftsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen und ansässigen Unternehmen sinnvolle Arbeitsplätze in der Region zu schaffen (z.B. durch regionale Zielsetzungen in der Weiterbildung, bei Umschulungen und im ABM-Bereich) Link zum Original
  17. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen tarifliche und soziale Standards erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Begünstigte Unternehmen müssen die tariflichen und sozialen Standards erfüllen. Link zum Original
  18. Tariftreueerklärungen bei der Auftragsvergabe gelten auch für Werkvertrags- und Subunternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bei einer Auftragsvergabe zu berücksichtigenden Tariftreueerklärungen erfassen sowohl Hauptauftragnehmer als auch die von ihnen eingesetzten Werksvertrags- und Subunternehmen. Link zum Original
  19. Steigende Produktivität wird für zusätzliche Beschäftigung durch gerechte Verteilung der Arbeit genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die steigende Produktivität der Wirtschaft gezielt dazu nutzen, zusätzliche Beschäftigung durch eine gerechte Verteilung der verbleibenden Arbeit zu schaffen. Link zum Original
  20. Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten gelten als ökonomisch geboten.

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    Wortlaut im Programm
    Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten sind mehr denn je ein Gebot der ökonomischen Vernunft, weil heute in immer kürzerer Zeit immer mehr produziert werden kann. Link zum Original
  21. Arbeitszeitverkürzung erfolgt mit Lohnausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung sichert die Kaufkraft. Link zum Original
  22. Flexible Arbeitszeiten werden unter Einhaltung von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Flexible Arbeitszeiten müssen unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und gültiger Tarifverträge zu größerer Zeitsouveränität für die Beschäftigten genutzt werden. Link zum Original
  23. Überstunden werden halbiert und unvermeidbare Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Halbierung der Überstunden und einen Freizeitausgleich für unvermeidbare Mehrarbeit könnten allein in Bayern 40 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
  24. Einstiegslöhne und -gehälter unter Tarifniveau werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einstiegslöhne und -gehälter unter Tarifniveau sind abzulehnen. Link zum Original
  25. Bayern übernimmt eine Vorreiterrolle bei neuen, sozial- und tarifrechtlich abgesicherten Arbeitszeitmodellen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muß eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Einführung neuer Arbeitszeitmodelle im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft übernehmen, die sozial- und tarifrechtlich abzusichern sind. Link zum Original
  26. Die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst zurücknehmen, damit junge Nachwuchskräfte eine Beschäftigung finden können. Link zum Original
  27. Die Arbeitswelt wird humaner gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeitswelt humaner gestalten und die Mitbestimmung der Beschäftigten ausweiten. Link zum Original
  28. Die Mitbestimmung der Beschäftigten wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Arbeitswelt humaner gestalten und die Mitbestimmung der Beschäftigten ausweiten. Link zum Original
  29. Autoritäre Arbeitsbeziehungen werden durch mehr Mitsprache, Entscheidungsbefugnisse und gleichberechtigte Teamarbeit abgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Autoritäre Beziehungen müssen angesichts steigender Leistungsanforderungen durch mehr Mitsprache, größere individuelle Entscheidungsbefugnisse und gleichberechtigte Teamarbeit abgelöst werden. Link zum Original
  30. Die Beteiligung der Beschäftigten am Produktivkapital wird ausgeweitet, etwa durch Investivlohn oder überbetriebliche Fonds.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Mitbestimmung zu stärken, fördern wir eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Produktivkapital, wofür verschiedene Möglichkeiten in Frage kommen (Investivlohn, überbetriebliche Fonds, Ausweitung des 924-DM-Gesetzes u.a.). Link zum Original
  31. Das bayerische Personalvertretungsgesetz wird grundlegend reformiert und die Rechte der Beschäftigten und Personalräte werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine grundlegende Reform des bayerischen Personalvertretungsgesetzes durchsetzen und sowohl die Individualrechte als auch die Rechte der Personalräte ausbauen. Link zum Original
  32. Das Forschungs- und Arbeitsprogramm zur Humanisierung der Arbeit wird wieder aufgelegt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Forschungs- und Arbeitsprogramm zur Humanisierung der Arbeit wieder auflegen und weiterentwickeln. Link zum Original
  33. Ältere arbeiten zu altersgerechten Bedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten insbesondere für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit und dafür ein, daß die Älteren zu altersgerechten Bedingungen arbeiten können. Link zum Original
  34. Konzepte sollen die Weiterbeschäftigung junger Arbeitnehmer nach der Lehrzeit gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir Konzepte erarbeiten, um die Weiterbeschäftigung junger Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer Lehrzeit zu gewährleisten. Link zum Original
  35. Die Einkommen breiter Bevölkerungsschichten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Politik zur Stärkung der Einkommen breiter Bevölkerungs- Mehr Netto in den schichten. Link zum Original
  36. Kürzungen im sozialen Bereich und weitere Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen verbieten sich eine Rotstiftpolitik im sozialen Bereich und Arbeitnehmerdie weitere Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteu- geldbeuteln schafft erlast für breite Schichten. Link zum Original
  37. Tarifliche Ansätze zur Ausweitung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen, soweit damit Arbeit die Politik dazu beitragen kann, alle in erster Linie zwischen den Tarifpartnern auszuhandelnden Ansätze, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen auszuweiten. Link zum Original
  38. Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muß zurückgenommen werden. Link zum Original
  39. Ein europäischer Beschäftigungspakt wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD wird sich daher energisch für einen europäischen Beschäftigungspakt einsetzen. Link zum Original
  40. Soziale und ökologische Mindeststandards werden auf europäischer Ebene durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
  41. Sozialpolitik ist vorrangig präventiv ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische Sozialpolitik ist in erster Linie präventiv, sie versucht, bestimmte Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
  42. Alle beteiligen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Erhaltung des Sozialstaats.

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    Wortlaut im Programm
    Alle haben sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Erhaltung des Sozialstaats zu beteiligen. Link zum Original
  43. Die Wohlfahrtsverbände erhalten eine angemessene Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus erfüllen die Wohlfahrtsverbände im Rahmen ihres eigenständigen Auftrags verfassungsrechtliche Aufgaben zur Sicherung sozialer Strukturen. Dafür ist dringend eine angemessene Förderung nötig. Link zum Original
  44. Die sozialen Sicherungssysteme sollen wieder zuverlässig vor Armut und Ausgrenzung schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die sozialen Sicherungssysteme wieder zuverlässig vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen. Link zum Original
  45. Umbrüche in der Arbeitswelt, Arbeitslosigkeit, Armut, demographischer Wandel und der Wunsch nach Vereinbarkeit werden beim Umbau der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umbrüche in der Arbeitswelt und die Mossenarbeitslosigkeit, die wachsende Armut, der demographische Wandel und die gestiegene Erwartung von Männern und Frauen an eine Vereinbarkeit von Beruf und dem Zusammenleben mit Kindern müssen im Umbau der sozialen Sicherungssysteme ihren Niederschlag finden. Link zum Original
  46. Die soziale Lage wird in regelmäßigen Armutsberichten dokumentiert und veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Situation werden wir in periodischen Berichten zur soziolen Lage ("Armutsbericht") dokumentieren und öffentlich bekannt machen. Link zum Original
  47. Die sozialen Sicherungssysteme werden durch mehr Beschäftigung finanziell stabilisiert und die Beiträge gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schlüssel zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Senkung der Beiträge liegt in der Ausweitung der Beschäftigung. Link zum Original
  48. Die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen der Sozialversicherung werden deutlich angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen auch eine Konsolidierung der finanziellen Fundamente der sozialen Sicherungssysteme über eine deutliche Ausweitung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen. Link zum Original
  49. Die Sozialversicherungen werden von beitragsfreien Leistungen entlastet, die nicht zum internen sozialen Ausgleich gehören.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem müssen die Sozialversicherungssysteme von beitragsfreien Leistungen entlastet werden, die nicht zum internen sozialen Ausgleich gerechnet werden können. Link zum Original
  50. Eine Regionalisierung der Sozialversicherung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns entschieden gegen eine Regionalisierung der Sozialversicherung. Link zum Original
  51. Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung. Link zum Original
  52. Der Freistaat erfüllt seine Beschäftigungspflichten und stellt Schwerbehinderten Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Arbeitsplätze bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, daß der Freistaat seine gesetzlichen Beschäftigungspflichten erfüllt und Schwerbehinderten die ihnen zustehenden Ausbildungs-, qualifizierte Weiterbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Link zum Original
  53. Die Vorteile des Binnenmarktes kommen auch den Arbeitnehmern zugute.

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    Wortlaut im Programm
    daß die Vorteile des Binnenmarktes auch den Arbeitnehmerinnen und An beitnehmern zugute kommen. Link zum Original
  54. Das Beschäftigungskapitel des Amsterdamer EU-Vertrags wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue Beschäftigungskapitel des im Juni 1997 in Amsterdam beschlossenen EU-Vertrags wurde von der SPD durchgesetzt. Für die Umsetzung dieses Beschäftigungskapitels wollen wir uns nun einsetzen. Link zum Original
  55. Eine europäische Beschäftigungsinitiative zur Umsetzung des Weißbuchs zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Konkretisierung der in Amsterdam beschlossenen Verpflichtung zu einer europäischen Beschäftigungspolitik und entsprechend der in Amsterdam gefaßten Entschließung über Wachstum und Beschäftigung wird die BayernSPD eine programmatische Initiative der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterstützen, die endlich auch die vorgeschlagenen Handlungsmöglichkeiten des Weißbuches zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit umsetzt. Link zum Original
  56. Die EU betreibt eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen auch in der Europäischen Union eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Link zum Original
  57. Die EU-Mitgliedstaaten vereinbaren eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche vereinbaren. Link zum Original
  58. Die EU-Staaten richten Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik so aus, dass kein Jugendlicher nach der Schule arbeitslos wird.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Länder der EU sollen sich verpflichten, ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und ihre Ausbildungssysteme so auszurichten, daß kein Jugendlicher nach der Schulzeit in die Arbeitslosigkeit geschickt wird. Link zum Original
  59. Die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten wird stärker beschäftigungspolitisch ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die europäischen Regierungen auffordern, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten so zu entwickeln, daß eine beschäftigungspolitische Ausrichtung verstärkt wird. Link zum Original
  60. Die EU-Mitgliedstaaten vereinbaren Schritte zur Entlastung des Faktors Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, daß zwischen den EU-Mitgliedstaaten Schritte zur Entlastung des Faktors Arbeit vereinbart werden und endlich der Einstieg in eine ökologische Steuerreform vollzogen wird, die einen Modernisierungsschub und Neuinvestitionen in Energieeffizienz auslösen wird. Link zum Original
  61. In internationalen Handelsverträgen wird ein Verbot der Kinderarbeit verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch ein Verbot der Kinderarbeit und die Sicherung der Koalitionsfreiheit. Link zum Original
  62. In internationalen Handelsverträgen wird die Koalitionsfreiheit gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch ein Verbot der Kinderarbeit und die Sicherung der Koalitionsfreiheit. Link zum Original
  63. Arbeitsmarkt- und strukturpolitische Rahmenbedingungen werden entwickelt, um Wachstumseffekte der EU-Erweiterung zu nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zusammen mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung die möglichen Arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen entwickeln, damit die sich aus der Erweiterung ergebenden Wachstumseffekte zum Wohle der Menschen in Bayern und den mitteleuropäischen Staaten genutzt werden können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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