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SPD · Brücken in Bayerns Zukunft

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original

Das Programm enthält 33 von 876 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 33
  1. Die gemeinsame europäische Währungs- und Geldpolitik wird zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In Europa muß die gemeinsame Währungs- und Geldpolitik zügig umgesetzt werden. Link zum Original
  2. Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht mit sozialem Kahlschlag und steigender Arbeitslosigkeit verbunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion darf aber nicht länger mit sozialem Kahlschlag, Konjunkturflauten und ständig steigender Arbeitslosigkeit verbunden sein. Link zum Original
  3. Eine europäische Sozialunion wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklung der europäischen Sozialunion ist unabdingbare Voraussetzung für humane Arbeitsbedingungen und mehr Lebensqualität in Europa. Link zum Original
  4. Frieden und Sicherheit werden in einem vereinten Europa ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele: Wir wollen Frieden und Sicherheit in einem vereinten Europe ausbruen. Link zum Original
  5. Eine demokratisch reformierte EU dient der Wettbewerbsfähigkeit, dem Schutz der Lebensgrundlagen und dem sozialen Zusammenhalt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine demokratisch reformierte Europäische Union ist ein zentrales Instrument, mit dem in der gesamten EU die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und der soziale Zusammenhalt in den Ländern bewahrt und gestaltet werden kann. Link zum Original
  6. Strukturelle Ungleichgewichte der EU zwischen Wirtschaft, Sozialem und Ökologie werden beseitigt und ein Europa der Bürger vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die gegenwärtige Ausgestaltung der EU weist noch eine Vielzahl von strukturellen Problemen und Ungleichgewichten zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen und ökologischen Komponente auf. Diese strukturellen Probleme wollen wir beseitigen und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger voran bringen. Link zum Original
  7. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird vollendet.

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    Wortlaut im Programm
    die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Europäische Union auch zu einer Politischen Union weiterentwickeln, Link zum Original
  8. Die EU wird zu einer Politischen Union weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Europäische Union auch zu einer Politischen Union weiterentwickeln, Link zum Original
  9. Die EU wird schrittweise erweitert, um die Einheit Europas voranzubringen.

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    Wortlaut im Programm
    durch die schrittweise Erweiterung der Union die Einheit Europas voran bringen, um nach der deutschen Vereinigung und dem Ende der Blockkonfrontation Europa als Ganzes zu fördern, Link zum Original
  10. EU-Institutionen, Agrar- und Sozialpolitik sowie die EU-Finanzierung werden reformiert, um neue Mitglieder aufnehmen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    die notwendigen Reformen der EU-Institutionen, der Agrar- und Sozialpolitik und der Finanzierung der EU vollziehen, um neue Mitglieder in die EU aufnehmen zu können, Link zum Original
  11. Die Wirtschaftsunion wird zu einer sozialen und ökologischen Union weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    aus der Wirtschaftsunion eine soziale und ökologische Union entwickeln, Link zum Original
  12. Die Europäische Zentralbank betreibt eine beschäftigungsfördernde Geldpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    eine beschäftigungsfördernde Geldpolitik der neuen Europäischen Zentralbank, Link zum Original
  13. Planungskosten und Anschubfinanzierung der Transeuropäischen Netze werden zunächst aus dem EU-Haushalt gedeckt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine adäquate Finanzierung der Transeuropäischen Netze wollen wir erreichen, daß die Planungskosten und die Anschubfinanzierung zunächst durch den EU-Haushalt abgedeckt werden. Link zum Original
  14. Eine Charta der Europäischen Grundrechte wird verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mithelfen, daß endlich eine Charta der Europäischen Grundrechte Wirklichkeit für die Bürgerinnen und Bürger wird. Link zum Original
  15. Die termingerechte Einführung der Währungsunion wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die termingerechte Einführung der Währungsunion unterstützen. Link zum Original
  16. Die Währungsunion wird sozial- und beschäftigungspolitisch flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Doch werden wir eine sozial- und beschäftigungspolitische Flankierung der Währungsunion mitgestalten. Link zum Original
  17. Der Stabilitätspakt wird sozialpolitisch flankiert und nicht zulasten der Arbeitnehmer umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der in Amsterdam geschlossene Stabilitätspakt darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben werden, sondern muß sozialpolitisch flankiert werden. Link zum Original
  18. Die EU wird nach Osten erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Osterweiterung der Europäischen Union. Link zum Original
  19. Die Osterweiterung der EU wird sorgfältig vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Osterweiterung der EU ein Erfolg wird, muß sie sorgfältig vorbereitet werden. Link zum Original
  20. Institutionelle und politische Reformen sichern die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind institutionelle und politische Reformen innerhalb der EU notwendig, um auch bei einer höheren Anzahl von Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
  21. Die EU bewahrt und vertieft bei der Erweiterung den Grad der Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muß die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren ihrer Institutionen schaffen und gleichzeitig den Grad der Integration bewahren und ausbauen. Link zum Original
  22. Beitrittswillige Länder werden bei ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die beitrittswilligen Länder den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes gerecht werden können, müssen wir ihnen helfen, sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial weiterzuentwickeln. Link zum Original
  23. Beitrittsverhandlungen mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern nach der Agenda 2000 werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den von der Kommission vorgelegten Vorschlag in der Form der Agenda 2000, Beitrittsverhandlungen mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern aufzunehmen. Link zum Original
  24. Die Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede zu den Beitrittsländern werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu beitragen, daß die erheblichen Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede abgebaut werden können. Link zum Original
  25. Für mehr Beitragsgerechtigkeit auf der Einnahmeseite des EU-Haushalts werden Vorschläge vorgelegt und eine Diskussion darüber eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Vorschläge zu mehr Beitragsgerechtigkeit auf der Einnahmeseite vorlegen und eine Diskussion hierüber einfordern. Link zum Original
  26. Die Beitragsbelastung für alle Europäerinnen und Europäer soll gerechter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gerechtere Beitragsbelastung für alle Europäerinnen und Europäer. Hierfür müssen vor allem die Ausgabenseite und die EU-Politiken reformiert werden. Link zum Original
  27. Die Ausgabenseite des EU-Haushalts und die EU-Politiken sollen reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gerechtere Beitragsbelastung für alle Europäerinnen und Europäer. Hierfür müssen vor allem die Ausgabenseite und die EU-Politiken reformiert werden. Link zum Original
  28. Reiche Mitgliedstaaten wie Dänemark und Luxemburg sollen durch die EU-Agrarpolitik nicht länger Nettoempfänger sein.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß durch die jetzige Agrarpolitik reiche Mitgliedstaaten wie Dänemark und Luxemburg Nettoempfänger sind. Link zum Original
  29. Die Gerechtigkeitslücke zwischen den reichen EU-Ländern soll durch eine Reform der EU-Ausgabenpolitik geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke zwischen den reichen Ländern der EU schließen. Hierfür brauchen wir eine Reform der Ausgabenpolifik. Link zum Original
  30. Die europäische Regional- und Strukturpolitik wird als Ausdruck europäischer Solidarität uneingeschränkt befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die europäische Regional- und Strukturpolitik ist ein Ausdruck europäischer Solidarität, zu der wir uns uneingeschränkt bekennen. Link zum Original
  31. Die Interessen breiter Bevölkerungsschichten sollen in Europa wieder in den Mittelpunkt rücken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mithelfen, daß die Interessen breiter Bevölkerungsschichten in Europa wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Link zum Original
  32. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sollen in Europa zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mithelfen, daß die Interessen breiter Bevölkerungsschichten in Europa wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Dafür müssen die Wirtschaftspolitik und die Sozialpolitik in Europa zusammengeführt werden. Link zum Original
  33. Europa soll ein politisch geeinter, sozial gerechter, wettbewerbsfähiger und demokratischer Kontinent werden, der sich weltweit für soziale Mindeststandards und Menschenrechte einsetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD wird daran mitwirken, Europa zu einem politisch geeinten, sozial gerechten, wirtschaftlich wettbewerbsfähigen demokratischen Kontinent zu gestalten, der sein politisches Gewicht und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einsetzt, um weltweit sozialen Mindeststandards und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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