SPD · Brücken in Bayerns Zukunft
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 64 von 876 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 64
Der Einstieg in eine ökologische Stoffwirtschaft zur Schonung der Ressourcen wird vollzogen.
Wortlaut im Programm
- Notwendig ist der Einstieg in die ökologische Stoffwirtschaft zur Schonung der Ressourcen. Dazu gehören Pilotprojekte zur Produktions- und Produktumstellung und Markteinführungshilfen für ökologische Produkte sowie ein an der Umwelt orientierter Umgang mit Roh- und Fertigungsstoffen. Link zum Original
Pilotprojekte zur Umstellung von Produktion und Produkten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
- Notwendig ist der Einstieg in die ökologische Stoffwirtschaft zur Schonung der Ressourcen. Dazu gehören Pilotprojekte zur Produktions- und Produktumstellung und Markteinführungshilfen für ökologische Produkte sowie ein an der Umwelt orientierter Umgang mit Roh- und Fertigungsstoffen. Link zum Original
Ökologische Produkte erhalten Markteinführungshilfen.
Wortlaut im Programm
- Notwendig ist der Einstieg in die ökologische Stoffwirtschaft zur Schonung der Ressourcen. Dazu gehören Pilotprojekte zur Produktions- und Produktumstellung und Markteinführungshilfen für ökologische Produkte sowie ein an der Umwelt orientierter Umgang mit Roh- und Fertigungsstoffen. Link zum Original
Umweltgifte in Wasser, Luft und Boden werden geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Umweltgifte in Wasser, Luft und Boden ächten und uns nicht scheuen, Nikotin und Alkohol als das zu bezeichnen, was sie sind: Krankmacher. Link zum Original
Ein grundlegender ökologischer Wandel des Wirtschaftens wird für unabdingbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Angesichts ungebremster Ressourcenverschwendung, wachsender Naturzerstörung und drohender Klimakatastrophe - bei steigender Not und Verarmung der sogenannten Entwicklungsländer, Sozialabbau bei gleichzeitiger Verschwendung in den Industrieländern - ist ein grundlegender Wandel des Wirtschaftens unabdingbar. Link zum Original
Wirtschaftliches Handeln soll sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das wirtschaftliche Handeln - den „Stoffwechsel der Gesellschaft mit der Natur“ - orientieren an dem Kriterium der Nechhaltigkeit, das die Endlichkeit der Ressourcen, die Störanfälligkeit der ökologischen Kreisläufe und die Eigenrhythmen der Natur berücksichtigt. Link zum Original
Die Agenda 21 wird im Aufgabenbereich des Freistaats schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die AGENDA 21 der UN-Konferenz von Rio 1992, was den Aufgabenbereich des Freistaats angeht, schnell umsetzen und die Erarbeitung kommunaler und regionaler Agenda-Konzepte nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Kommunale und regionale Agenda-21-Konzepte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die AGENDA 21 der UN-Konferenz von Rio 1992, was den Aufgabenbereich des Freistaats angeht, schnell umsetzen und die Erarbeitung kommunaler und regionaler Agenda-Konzepte nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Mit weniger Energie- und Rohstoffeinsatz sollen umweltschonender bessere Güter und Dienstleistungen produziert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist dabei, mit weniger an Energie- und Rohstoffeinsatz bei geringerer Umweltbelastung qualitativ bessere Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Link zum Original
Die Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor ihrer Reparatur.
Wortlaut im Programm
Das Vermeiden von Umweltschäden hat Vorrang vor deren Reparatur. Link zum Original
Für Umweltschäden haftet zuerst der Verursacher und erst danach die Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Der Verursacher haftet zuerst - erst dann die Gemeinschaft. Link zum Original
Statt steigendem Ressourcenverbrauch soll die Effizienz gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Effizienzsteigerung statt steigendem Verbrauch von Ressourcen Link zum Original
Neben Technologien sollen auch Organisationsformen und Verhaltensweisen ökologisch verändert werden.
Wortlaut im Programm
Organisationsformen und Verhaltensweisen ändern, nicht nur Technologien. Link zum Original
Bayern soll eine ökologische Modellregion in Deutschland und Europa werden.
Wortlaut im Programm
Bayern muß eine ökologische Modellregion in Deutschland und Europa werden. Link zum Original
Alle Betroffenen werden frühzeitig an umweltrelevanten Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen, eine offene Informationspolitik sowie die Einführung der Verbandsklage Link zum Original
Im Umweltbereich wird eine offene Informationspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen, eine offene Informationspolitik sowie die Einführung der Verbandsklage Link zum Original
Die Verbandsklage wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen, eine offene Informationspolitik sowie die Einführung der Verbandsklage Link zum Original
Ge- und Verbote werden eingesetzt, wo Gesundheitsgefahren oder Umweltschäden anders nicht wirksam vermieden werden können.
Wortlaut im Programm
Ge- und Verbote, wo eine Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger droht oder Schäden für Natur und Umwelt auf andere Weise nicht oder nicht wirkungsvoll und schnell genug vermieden werden können Link zum Original
Das Umweltstrafrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Ein schärferes Umwelistrafrecht und ein neues Haftungsrecht, das auch die Beweislast umkehrt Link zum Original
Ein neues Umwelthaftungsrecht mit Beweislastumkehr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein schärferes Umwelistrafrecht und ein neues Haftungsrecht, das auch die Beweislast umkehrt Link zum Original
Das Verursacherprinzip wird im Umweltschutz durchgängig angewandt.
Wortlaut im Programm
Die durchgängige Anwendung des Verursacherprinzips und eine erweiterte muß zahlen - Produkthaftung: Nur wenn die Preise die ökologische Wahrlieit sagen und nicht der Kunde die Kosten den Verursachern angelastet werden, wird endlich in der Öffentlichkeit klar, wer letztlich die Rechnung für unsere Art des Umgangs mit der Natur bezahlt. Link zum Original
Die Produkthaftung wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die durchgängige Anwendung des Verursacherprinzips und eine erweiterte muß zahlen - Produkthaftung: Nur wenn die Preise die ökologische Wahrlieit sagen und nicht der Kunde die Kosten den Verursachern angelastet werden, wird endlich in der Öffentlichkeit klar, wer letztlich die Rechnung für unsere Art des Umgangs mit der Natur bezahlt. Link zum Original
Aus der ökologischen Steuerreform wird ein langfristiges ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert.
Wortlaut im Programm
Eine sozial-ökologische Steuerreform. Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits Anreize für Umweltentlastung und für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren durch steuerliche Belastung des umwelt- auf nergie schädigenden Energie- und Materialverbrauchs, sowie Mittel für ein län- und Umwelivergerfristig angelegtes ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und an- brauch dererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
Ein Umwelt-TÜV zur Überwachung umweltpolitischer Vorgaben wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Umwelt-TÜV, der die Einhaltung umweltpolitischer Vorgaben überwacht, und Förderung des Oko-Audit, das auf Eigenverantwortlichkeit aufbaut und die staatliche Verwaltung vereinfacht Link zum Original
Das Öko-Audit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein Umwelt-TÜV, der die Einhaltung umweltpolitischer Vorgaben überwacht, und Förderung des Oko-Audit, das auf Eigenverantwortlichkeit aufbaut und die staatliche Verwaltung vereinfacht Link zum Original
Die Umweltbildung an Schulen und in der Erwachsenen- und Weiterbildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Umweltbildung an den Schulen sowie im Rahmen der Erwachsenenbildung, der politischen Bildung und der allgemeinen beruflichen Fort- und Weiterbildung Link zum Original
Bayern soll seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß Bayern seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz erbringt. Link zum Original
Die CO2-Emissionen in Bayern sollen bis 2005 um mindestens 25 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel fest, die CO,-Emissionen in Bayern bis 2005 um mindestens 25% zu senken. Link zum Original
Ein koordinierter, jährlich fortgeschriebener CO2-Reduktionsplan für Bayern wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere dort beschriebenen Maßnahmen zu einem koordinierten CO,-Reduktionsplan für Bayern zusammenfassen, der jährlich fortgeschrieben wird. Link zum Original
Kommunale und lokale Programme zur CO2-Minderung werden initiiert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler und lokaler Ebene sollen Programme zur CO,- Minderung initiiert und gefördert werden. Link zum Original
Energiespar- und Klimaschutzfahrpläne sollen aufgestellt und fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Aufstellung und Fortschreibung von Energiespar- und Klimaschutzfahrplänen. Link zum Original
Nutzungsansprüche von Wirtschaft, Verkehr, Siedlung und Landwirtschaft werden unter das Gebot der Minimierung von Flächenverbrauch und Eingriffen in den Naturhaushalt gestellt.
Wortlaut im Programm
Berechtigte Nutzungsansprüche für Wirtschaft, Verkehr, Siedlung und Landwirtschaft sind daher unter das Gebot der Minimierung des Flächenverbrauchs und der Eingriffe in den Naturhaushalt durch Versiegelung, Bodenverdichtung, Abholzung, Gewässerregulierung u.a. zu stellen. Link zum Original
Ein übergreifendes Natur- und Artenschutzkonzept zum Erhalt der Artenvielfalt wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein übergreifendes, schlüssiges Natur- und Artenschutzkonzept vorlegen, um die Artenvielfalt zu erhalten, und auf eine konsequente Umsetzung von erarbeiteten Pflegekonzepten achten. Link zum Original
Erarbeitete Pflegekonzepte werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein übergreifendes, schlüssiges Natur- und Artenschutzkonzept vorlegen, um die Artenvielfalt zu erhalten, und auf eine konsequente Umsetzung von erarbeiteten Pflegekonzepten achten. Link zum Original
Landesentwicklungsplanung, Raumordnung, Siedlungs- und Verkehrspolitik sowie Bauleitplanung werden mit dem Ziel minimalen Flächenverbrauchs und des Naturschutzes reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesentwicklungsplanung, die Raumordnungs-, Siedlungs- und Verkehrspolitik sowie die Bauleitplanung mit dem Ziel der Minimierung des Flächenverbrauchs und der Bodendenrenaturierung sowie des Landschafts- und Naturschutzes reformieren. Link zum Original
Bei allen Flächenbeanspruchungen werden Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei allen Flächenbeanspruchungen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Ausgleichs- und Entwicklungsmaßnahmen zwingend vorschreiben. Link zum Original
Bei allen Flächenbeanspruchungen werden Ausgleichs- und Entwicklungsmaßnahmen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei allen Flächenbeanspruchungen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Ausgleichs- und Entwicklungsmaßnahmen zwingend vorschreiben. Link zum Original
Kommunale Programme zur Bodenentsiegelung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Förderprogramme für flächensparendes, ökologisches Bauen auflegen und kommunale Programme zur Bodenentsiegelung fördern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Novellierung des Bodenschutz- und des Naturschutzgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Novellierung des Bodenschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes im Sinne der genannten Ziele ein. Link zum Original
Ein dem Landtag verantwortlicher Tierschutzbeauftragter mit ausreichenden Kompetenzen wird bestellt.
Wortlaut im Programm
Bestellung eines Tierschutzbeauftragten, der mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet und dem Bayerischen Landtag verantwortlich ist Link zum Original
Der Tierschutz wird als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Link zum Original
Tierversuche werden im eigenen Zuständigkeitsbereich eingeschränkt oder verboten.
Wortlaut im Programm
Einschränkung bzw. das Verbot von Tierversuchen und die Förderung alternativer Forschungsmethoden im Zuständigkeitsbereich Link zum Original
Die Fallenjagd wird durch Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Fallenjagd und der Haustierabschüsse durch Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes Link zum Original
Der Abschuss von Haustieren wird durch Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Fallenjagd und der Haustierabschüsse durch Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes Link zum Original
Die Nutzung von Regenwasser wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Regenwassernutzung Link zum Original
Die Versickerungsmöglichkeiten im Boden werden durch Stopp und Umkehr der Versiegelung erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhaltung der Versickermöglichkeiten im Boden durch Stopp und Umkehr der Versiegelung Link zum Original
Eine Grundwasserabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stopp dem Grundwasserraub durch Einführung einer Grundwasserabgabe Link zum Original
Ein kommunales Grundwassersicherungsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Kommunales Grundwassersicherungsprogramm Link zum Original
Die dezentrale Abwasserentsorgung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhaltung bzw. Ausbau einer dezentralen Abwasserentsorgung Link zum Original
In der Abfallwirtschaft gilt konsequent der Grundsatz Vermeidung vor Verwertung vor sicherer Ablagerung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, in der Abfallwirtschaft den Grundsatz "Vermeidung vor Verwertung vor ökologisch sicherer Ablagerung" konsequent umzusetzen. Link zum Original
Abfälle und Schadstoffe werden bereits bei Produktion und Gebrauch möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
bereits bei Produktion und im Gebrauch Abfälle und Schadstoffe möglichst vermieden werden, Link zum Original
Es werden langlebige und reparaturfreundliche Produkte hergestellt.
Wortlaut im Programm
langlebige und reparaturfreundliche Produkte hergestellt werden, Link zum Original
Rohstoffsparende und umweltschonende Verfahren werden angewendet.
Wortlaut im Programm
rohstoffsparende und umweltschonende Verfahren angewendet werden, Link zum Original
Wertstoffe und Bodennährstoffe werden in Produktions- und Naturkreislauf zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
die Rückführung von Wertstoffen in den Produktionskreislauf und von Bodennährstoffen in den Naturkreislauf (Klärschlamm bei entsprechender Schadstoffminimierung und -kontrolle; Kompostierung) erfolgt (Kreislaufwirtschaft) und Link zum Original
Eine Produkthaftung macht die Industrie von der Entwicklung bis zur Entsorgung eines Produkts verantwortlich.
Wortlaut im Programm
die gesamte Industrie durch eine Produkthaftung von der Entwicklung eines Produktes bis zur Entsorgung die Verantwortung übernimmt. Link zum Original
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz werden wir dementsprechend reformieren und uns auf Bundesebene für eine entsprechende Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz werden wir dementsprechend reformieren und uns auf Bundesebene für eine entsprechende Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Das Duale System Deutschland wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das DSD ist ökologisch falsch und wirtschaftlich zu teuer. Wir werden uns für die Beendigung dieses Systems einsetzen. Link zum Original
Die Verpackungsverordnung wird nach dem Prinzip der Vermeidung geändert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Änderung der Verpackungsverordnung nach dem Prinzip der Vermeidung. Link zum Original
Mehrwegverpackungen werden durch eine Bundessteuer auf Einwegverpackungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Mehrwegverpackungen durch den Einsatz für eine Bun- Dose verdient. dessteuer auf Einwegverpackungen Link zum Original
Ökologisch unvertretbare Verpackungen wie Alu-Getränkedosen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot ökologisch unvertretbarer Verpackungen, z.B. Alu-Getränkedosen, Link zum Original
Das Rücknahme- und Pfandsystem wird ausgedehnt, etwa durch Pfand auf Getränkeverpackungen.
Wortlaut im Programm
Ausdehnung des Rücknahme- und Pfandsystems, z.B. durch pfand auf Getränkeverpackungen Link zum Original
Die biologisch-mechanische Restmüllbehandlung wird in die TA Siedlungsabfall aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, daß die Möglichkeit biologisch-mechanischer Behandlung des Restmülls in die TA Siedlungsabfall aufgenommen wird. Link zum Original
Der Ausbau der Abfallverbrennung unter dem Etikett energetischer Verwertung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den unter dem Etikettenschwindel triebenen Ausbau der Verbrennung von Abfällen ob. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.