SPD · Brücken in Bayerns Zukunft
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 13 von 876 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
Hindernisse durch das Ausländergesetz für ausländische Hochschulangehörige werden unverzüglich beseitigt.
Wortlaut im Programm
Ausländer und Ausländerinnen sind in den Studien-, Lehr- und Forschungsbetrieb zu integrieren, Hindernisse durch das Ausländergesetz sind unverzüglich zu beseitigen. Link zum Original
Menschen mit dauerhaftem Lebensmittelpunkt in Bayern erhalten Wahl- und Mitentscheidungsrechte.
Wortlaut im Programm
Menschen, die seit Jahren und auf Dauer ihren Lebensmittelpunkt in Bayern haben, sollen hier auch wählen und mitentscheiden können. Link zum Original
Das Wahlrecht bei Kommunal- und Bezirkstagswahlen wird auf alle ausländischen Einwohner ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die bisher nur für Staatsbürger der EU bestehende Möglichkeit zur Teilnahme an den Kommunal- und Bezirkstagswahlen werden wir auf alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausdehnen und außerdem für ein Wahlrecht auf Landesebene eintreten. Link zum Original
Ausländische Einwohner erhalten ein Wahlrecht auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Die bisher nur für Staatsbürger der EU bestehende Möglichkeit zur Teilnahme an den Kommunal- und Bezirkstagswahlen werden wir auf alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausdehnen und außerdem für ein Wahlrecht auf Landesebene eintreten. Link zum Original
Die Teilhabe ausländischer Einwohner am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird unter Wahrung ihrer Identität gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine weitgehende Beteiligung am gesellschoftlichen und kulturellen Leben ist unter Wahrung der eigenen Identität zu fördern. Link zum Original
Chancengleichheit für ausländische Einwohner in Bildung, Beruf und Arbeitsmarkt steht im Zentrum der Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung, im Beruf und auf dem Arbeitsmarkt steht dabei im Zentrum der Bedeutung. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Aufenthaltsverfestigung lange hier lebender Ausländer werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Einer Aufenthaltsverfestigung der lang hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist durch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen entgegenzukommen. Link zum Original
Der Vollzug des Ausländerrechts orientiert sich am Schicksal der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug des Ausländerrechts ist wieder am Schicksal der betroffenen Menschen zu orientieren. Link zum Original
Eine humanere Asylpolitik macht Kirchenasyl überflüssig.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Notwendigkeit von "Kirchenasyl" durch eine humanere Asylpolitik überflüssig machen. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen werden als Asylgründe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsspezifische Diskriminierung und geschlechtsspezifische Verstöße gegen Menschenrechte werden als Asylgründe anerkannt. Link zum Original
Eine Härtefallkommission mit Vertretern von Staatsregierung, Landtag, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur rechtsverbindlichen Lösung von Konfliktfällen ist eine Härtefallkommission einzurichten, der neben der Staatsregierung und Vertreterlnnen des Landtags auch Vertreterinnen der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und von Flüchtlingsinitiativen angehören. Link zum Original
Über Abschiebungen wird nach rechtsstaatlichen und humanitären Gesichtspunkten entschieden.
Wortlaut im Programm
Bei der Frage einer Abschiebung sind rechtsstaatliche und humanitäre Gesichtspunkte maßgebend. Link zum Original
In Länder, in denen Folter oder Todesstrafe drohen, wird nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
In Heimatländer, in denen Folter und Todesstrafe drohen, darf nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.