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Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 33 von 545 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (7).

Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Direkte Demokratie 7
  1. Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte und Bürgerforen wird eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerbeteiligung (Bürgerräte, Bürgerforen) Link zum Original
  2. Bürgerbegehren und Volksbegehren werden als Beteiligungsinstrumente genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerbegehren/ Volksbegehren Link zum Original
  3. Gesellschaftlich besonders bewegende Fragen werden an transparent ausgeloste Bürgerräte übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Losbasierte Bürgerräte: Für Fragen, die die Gesellschaft besonders bewegen, wie etwa die jeweils angepasste Entscheidungslage an die Corona -Pandemie, sollten an Bürgerinnen und Bürger übertragen werden, die nach einem transparenten Verfahren ausgelost werden. Link zum Original
  4. Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme nicht vertretener Parteien sowie für Volksbegehren und Volksinitiativen können spätestens ab der Kommunalwahl 2024 digital über eine amtliche Plattform eingereicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme von Parteien, die nicht in den Parlamenten vertreten sind sowie für Volksbegehren und Volksinitiativen müssen in Zukunft auch digital über eine amtliche Plattform einreichbar sein. Die Umsetzung soll spätestens bis zur Kommunalwahl 2024 erfolgen. Link zum Original
  5. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren wird auf 25.000 halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Halbierung der zu sammelnden Unterschriften für Volksbegehren auf 25000, für Volksinitiativen auf 2500. Link zum Original
  6. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksinitiativen wird auf 2.500 halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Halbierung der zu sammelnden Unterschriften für Volksbegehren auf 25000, für Volksinitiativen auf 2500. Link zum Original
  7. Das Saarland setzt sich im Bundesrat für bundesweite Volksbegehren ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Saarland sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksbegehren einsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 5
  1. Genehmigungsverfahren für Windenergie und Photovoltaik werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem im Bereich Windenergie, aber auch der Photovoltaik, ist es nötig, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und zu einer ausgewogenen Abwägung zwischen den Interessen des Klimaschutzes und den Anliegen des Artenschutzes zu kommen. Link zum Original
  2. Verweigerte Genehmigungen werden öffentlich begründet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine öffentliche Begründung von Genehmigungsverweigerung Link zum Original
  3. Das Planungsrecht wird vereinfacht und die Spielräume des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Vereinfachung des Planungsrechts und Nutzung der neuen Spielräume aus dem Investitionsbeschleunigungsgesetz Link zum Original
  4. Alle Planungsschritte werden frühestmöglich durchgeführt und spätere Schritte frühzeitig vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    frühestmögliche Durchführung aller Planungsschritte, u. a. durch die frühzeitige Vorbereitung von Planungsschritten, die erst später formell „an der Reihe“ sind Link zum Original
  5. Die Beteiligung der Bürger an Raumplanungsverfahren wird verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Raumplanungsverfahren muss verpflichtend sein. Link zum Original
Wahlrecht 5
  1. Ein Stellvertreterwahlrecht wird eingeführt, nach dem Eltern für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Familienwahlrecht: Die ÖDP fordert ein Stellvertreterwahlrecht, wonach Eltern für jedes Kind eine zusätzliche Stimme bei Wahlen bekommen und entsprechend mehrfach abstimmen dürfen. Link zum Original
  2. Die Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Ein-Sitz-Hürde von rund 2,5 Prozent der gültigen Stimmen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Chancengleichheit für kleine Parteien und fordern den Ersatz der 5% - Hürde durch eine 1 -Sitz-Hürde, wonach jede Partei einzieht, die genug Stimmen hat, um ohne Aufrunden einen Sitz zu erzielen, was rund 2,5% der gültigen Stimmen entspricht. Link zum Original
  3. Eine Ersatzstimme für eine andere Partei wird eingeführt für den Fall, dass die gewählte Partei an der Ein-Sitz-Hürde scheitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung einer Ersatzstimme für eine andere Partei für den Fall, dass die gewählte Partei unter die 1 -Sitz-Hürde fällt. Link zum Original
  4. Bei der Sitzverteilung wird das D’Hondt-Verfahren durch das Verfahren Hare-Niemeyer ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten bei der Stimmauszählung den Ersatz des D’Hondt -Verfahrens durch das weniger verzerrende Verfahren Hare-Niemeyer. Link zum Original
  5. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird bei Landtags- und Kommunalwahlen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das aktive Wahlrecht ab 16 bei Landtags - und Kommunalwahlen im Saarland. Link zum Original
Bürokratie 4
  1. Unnötige Bürokratie für Handwerksbetriebe soll konsequent abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP Saar fordert daher einen konsequent en Abbau unnötiger Bürokratie. Link zum Original
  2. Die Landesregierung soll mit der Handwerkskammer bürokratische Lasten ermitteln und abbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Vorhandene Entlastungspotenziale müssen von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer erkannt und reduziert oder abgeschafft werden. Link zum Original
  3. Neue bürokratische Belastungen sollen strikt vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue bürokratische Belastungen müssen strikt vermieden werden. Link zum Original
  4. Verwaltungsprozesse werden vereinfacht, beschleunigt und effizienter verschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsprozesse müssen vereinfacht, beschleunigt und effizienter verschränkt werden. Link zum Original
Lobbyismus 4
  1. Unternehmensspenden an saarländische Wählergruppen, Landesparteien und Landesverbände von Parteien werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Verbot von Unternehm ensspenden an saarländische Wählergruppen, Landesparteien und Landesverbände von Parteien, wie dies bei unseren Nachbarn in Luxemburg bereits verfassungsrechtlich verankert ist. Das Saarland sollte sich auch im Bundesrat für ein Verbot von Unternehmenssprende einsetzen. Link zum Original
  2. Das Saarland setzt sich im Bundesrat für ein Verbot von Unternehmensspenden ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein Verbot von Unternehm ensspenden an saarländische Wählergruppen, Landesparteien und Landesverbände von Parteien, wie dies bei unseren Nachbarn in Luxemburg bereits verfassungsrechtlich verankert ist. Das Saarland sollte sich auch im Bundesrat für ein Verbot von Unternehmenssprende einsetzen. Link zum Original
  3. Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden gesetzlich auf höchstens 30.000 Euro pro Jahr begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die gesetzliche Einschränkung von Nebentätigkeiten für Abgeordnete auf maximal 30.000€ Nebeneinkünfte pro Jahr. Link zum Original
  4. Beratertätigkeiten, aus denen sich ein Interessenkonflikt zur Abgeordnetentätigkeit ergibt, werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot von Beratertätigkeiten, aus denen sich ein Interessenkonflikt zur Abgeordnetentätigkeit ergibt. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 2
  1. In der Landesverwaltung werden Möglichkeiten für Homeoffice erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP will in diesem Zusammenhang das Homeoffice fördern. So sollen Möglichkeiten für Homeoffice in der Landesverwaltung erschlossen werden. Link zum Original
  2. Das Ministerium wird personell aufgestockt und neue Fachkräfte werden qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    personelle Aufstockung im Ministerium und Qualifizierung neuer Fachkräfte Link zum Original
Behördendaten 2
  1. Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden gebührenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Die Informationsfreiheit muss auch im Saarland maximiert werden: Auskünfte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes müssen gebührenfrei sein. Link zum Original
  2. Unterlagen aus der Regierungsarbeit wie Gutachten und Präsentationen werden umgehend veröffentlicht, sofern kein besonderer Grund zur Vertraulichkeit besteht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die umgehende Veröffentlichung aller Unterlagen aus der Regierungsarbeit (z. B. Gutachten, Präsentationen), bei denen kein besonderer Grund zur vertraulichen Behandlung besteht. Link zum Original
Behördenaufbau 1
  1. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreisen und Land werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen (Kommunen, Landkreise, Land) müssen intensiviert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die öffentliche Beschaffung soll nachhaltige Produkte berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Beschaffungswesen der Verwaltungen kann durch Berücksichtigung nachhaltiger Produkte einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschöpfung leisten. Link zum Original
  2. Die Landesverfassung soll nach bayerischem Vorbild festschreiben, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient.

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    Wortlaut im Programm
    Die ÖDP Saar fordert, dass dem Gemeinwohl auch in unserer Verfassung der Rang beigemessen wird, der ihm zusteht, so wie es auch in Bayerns Verfassung postuliert wird: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ Link zum Original
  3. Partizipation wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Partizipation sicherstellen Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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