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Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 15 von 545 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (2).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Staatsausgaben 2
  1. Der Landeshaushalt orientiert sich an Klimaschutzwirkungen.

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    Wortlaut im Programm
    Klimapolitik muss zur Chefsache erklärt und der klare politische Wille geäußert und gezeigt werden, dass Klimaschutz und Klimagerechtigkeit als Querschnittaufgaben der Landespolitik zu betrachten sind. Dies käme zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass Klimaschutz – neben Nachhaltigkeit – als Staatsziel in der Landesverfassung verankert wird und sich der Landeshaushalt an Klimaschutzwirkungen orientiert. Link zum Original
  2. Klimafreundlicher Verkehr hat in der Haushaltsplanung Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Klimafreundlicher Verkehr muss in der Haushaltsplanung Vorrang haben. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
  1. Die Pendlerpauschale soll durch eine Entlastung biologischer und ökologischer Kraftstoffe ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pendlerpauschale wird durch die konkrete Entlastung von biologischen und ökologischen Kraftstoffen ersetzt. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
  1. Investitionen in den ökologischen Umbau des Eigenheims sollen unmittelbar steuerlich angerechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche Investition in den ökologisch sinnvollen Umbau des Eigenheimes wird steuertechnisch unmittelbar angerechnet. Link zum Original
Schuldenbremse 1
  1. Maßnahmen zur Förderung der Solar-Modellregion werden von der Schuldenbremse ausgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Förderung der „Modellregion Saar -Solar“ werden aus den Bestimmungen zur Schuldenbremse herausgenommen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
  1. Teilnehmer am Donut-Modell sollen einen Steuererlass von 15.000 Euro im Jahr erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Bürgerin und jeder Bürger des Saarlandes, der am Donut-Modell teilnehmen will erhält einen Steuererlass von 15.000 Euro im Jahr. Link zum Original
  2. Auch Personen mit geringer Steuerlast sollen am Donut-Modell teilnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Personen, die nicht so viel Steuern bezahlen, können ebenfalls teilnehmen, weil sie von dem Donut - Ausgleichsmodell finanziell profitieren können. Link zum Original
  3. Teilnehmer am Modellversuch sollen ihre Aktivitäten monatlich nach dem Donut-Katalog angeben.

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    Wortlaut im Programm
    Personen, die am Modellversuch teilnehmen, geben ihre Aktivitäten gemäß dem saarländischen Donut -Katalog monatlich ein. Link zum Original
  4. Teilnehmer im inneren Ring des Donut-Modells sollen weder ent- noch belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer im inneren Ring des Donut -Modells liegt bekommt weder eine Entlastung, noch eine Belastung. Link zum Original
  5. Teilnehmer außerhalb des Rings sollen gemäß dem Punktekatalog einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer außerhalb des Ringes liegt, muss entsprechend dem Punktekatalog einzahlen. Link zum Original
  6. Personen mit höherem Ressourcenverbrauch nach dem Donut-Katalog sollen finanziell belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret müssen Personen, die mehr Ressourcen gemäß dem Donut -Katalog verbrauchen, finanziell belastet werden. Link zum Original
  7. Personen mit geringerem Ressourcenverbrauch sollen finanziell entlastet werden und eine Verzichtszahlung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Personen, die weniger Ressourcen verbrauchen, werden finanziell entlastet und bekommen eine Zahlung für den Verzicht. Link zum Original
  8. Die Ausgleichszahlungen des Donut-Modells sollen von einer Sonderabteilung im Finanzministerium gesteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    es entsteht ein direkter Ausgleich über konkrete Finanzströme, die über eine Sonderabteilung im Finanzministerium des Saarlandes gesteuert werden. Link zum Original
  9. Der Test des Donut-Modells soll in der kommenden Wahlperiode freiwillig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Test soll im Rahmen der anstehenden Legislaturperiode freiwillig sein und danach in eine obligatorische Anwendung übergehen. Link zum Original
  10. Nach der Testphase soll das Donut-Modell verpflichtend angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Test soll im Rahmen der anstehenden Legislaturperiode freiwillig sein und danach in eine obligatorische Anwendung übergehen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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