ÖDP SL · Weniger Worte, mehr Werte! Wahlprogramm der ÖDP Saar zur Landtagswahl am 27. März 2022
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Saarland 2022 · Original
Das Programm enthält 131 von 545 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Schienennetz“ (35).
- 131Forderungen zum Politikfeld
- 24 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 131
Schienennetz 35
Stillgelegte Bahnstrecken werden schnellstmöglich reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Stillgelegte Strecken schnellstmöglich reaktivieren (Liste siehe nächster Punkt) Link zum Original
Alle Bahnstrecken aus dem Verkehrsentwicklungsplan und weitere werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Bahnstrecken aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und darüber hinaus reaktivieren. Link zum Original
Möglichst alle zu reaktivierenden Verbindungen sollen bis 2030 in Betrieb gehen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, möglichst alle der folgenden Verbindungen bis 2030 in Betrieb zu nehmen. Link zum Original
Die Streckenreaktivierungen werden sofort verbindlich in die Finanzplanung bis 2030 aufgenommen, mit klarem Umsetzungsauftrag an die Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Sofortige und verbindliche Aufnahme dieser Reaktivierungen in die Finanzplanung bis 2030 & klarer Umsetzungsauftrag an die Landesregierung. Link zum Original
Das Schienennetz wird nach Schweizer Vorbild vollständig elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine 100-prozentige Elektrifizierung des Schienennetzes nach Schweizer Vorbild. Link zum Original
Das Schienennetz wird mit möglichst wenigen Stromsystemen vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Das Schienennetz soll durch möglichst wenige unterschiedliche Systeme vereinheitlicht werden, wodurch auch der Güterverkehr gefördert wird. Link zum Original
Neue Oberleitungen werden nur mit Bahnstrom (15 kV) gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Oberleitungen soll nur mit Bahnstrom (15 kV~) erfolgen, damit sie auch für den elektrischen Güter- und Fernverkehr sowie die klassischen Regionalbahnen (die nicht zum Saarbahn-Fuhrpark gehören) nutzbar werden. Link zum Original
Wo eine Elektrifizierung vorerst nicht finanzierbar ist, wird ein einheitlicher Akkubetrieb eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ist eine Elektrifizierung aller Strecken aus finanziellen Gründen vorerst nicht möglich, dann wollen wir weiterhin möglichst viele Strecken elektrifizieren und abseits davon einen einheitlichen Akkubetrieb einrichten. Link zum Original
Die Oberleitung zwischen Eiweiler und Lebach wird auf Bahnstrom mit 15 kV umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Umbau der Oberleitung auf Bahnstrom mindestens von Eiweiler bis Lebach (aktuell 750 V=, stattdessen mit 15kV~ ausstatten). Link zum Original
Pläne, Bahnstrecken zugunsten von Radwegen zu überbauen, werden sofort gestoppt, aktuell bei der Primstalbahn.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert einen sofortigen Abbruch aller Pläne, Bahnstrecken zugunsten von Radwegen zu überbauen. Das betrifft aktuell die Primstalbahn von Limbach nach Büschfeld. Link zum Original
Nichtraucherschutzregeln an Bahnhöfen werden effektiv durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Effektive Durchsetzung von Nichtraucherschutzregeln Link zum Original
An Bahnhöfen werden mehr überdachte Bahnsteige und Wartezonen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr überdachte Bahnsteige und Wartezonen – bei Bahnsteigen sollen sie nach Möglichkeit für Photovoltaik genutzt werden Link zum Original
An bestehenden und reaktivierten Bahnstrecken werden teilweise neue Bahnhöfe für Wohn- und Gewerbegebiete gebaut.
Wortlaut im Programm
Nicht nur bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken, sondern auch an bestehenden Bahnstrecken brauchen wir teilweise neue Bahnhöfe, um weiteren Wohn - und Gewerbegebieten eine gute Anbindung an das Schienennetz anzubieten. Link zum Original
Alte Gleisanschlüsse, etwa an stillgelegten Gruben, werden vorsorglich beibehalten.
Wortlaut im Programm
Alte Gleisanschlüsse, etwa an stillgelegten Gruben, sollen vorsorglich beibehalten werden, um die Möglichkeit weiterer Bahnverbindungen zu erhalten. Link zum Original
Die Bahnstrecke Merzig–Niederlosheim wird bis 2030 reaktiviert und nach Nunkirchen verlängert.
Wortlaut im Programm
Merzig-Niederlosheim plus Verlängerung nach Nunkirchen Link zum Original
Die Bahnstrecke Niedaltdorf–Bouzonville–Thionville wird bis 2030 reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Niedaltdorf – Bouzonville – Thionville Link zum Original
Die Bahnstrecke Dillingen–Lebach/Wadern wird bis 2030 reaktiviert, mindestens bis Dagstuhl.
Wortlaut im Programm
Dillingen-Lebach / Wadern (mindestens bis Dagstuhl) Link zum Original
Die Bahnstrecke Überherrn–Völklingen wird bis 2030 reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Überherrn – Völklingen (Hauptziel Völklingen, aber nach Möglichkeit auch Nutzung der linken Saarstrecke) Link zum Original
Die Bahnstrecke Großrosseln–Saarbrücken wird bis 2030 reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Großrosseln – Saarbrücken Link zum Original
Die Bahnstrecke Völklingen–Püttlingen Mitte wird bis 2030 reaktiviert und mit der Bisttalbahn verknüpft.
Wortlaut im Programm
Völklingen – Püttlingen Mitte (Verknüpfung mit der Bisttalbahn als Direktverbindung Überherrn – Püttlingen) Link zum Original
Die Reaktivierung der restlichen Köllertalbahn zwischen Püttlingen und Walpershofen wird mindestens vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Reaktivierung der restlichen Köllertalbahn (Püttlingen – Walpershofen) mindestens vorbereiten Link zum Original
Die Ostertalbahn Ottweiler–Schwarzerden wird bis 2030 reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Ostertalbahn Ottweiler – Schwarzerden (Direktverbindung bis Neunkirchen) Link zum Original
Der Bahnhof Merzig Nord wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Merzig Nord Link zum Original
Der Bahnhof Saarfels wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Saarfels Link zum Original
Der Bahnhof Rehlingen Süd beziehungsweise Dillingen Nord wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Rehlingen Süd bzw. Dillingen Nord Link zum Original
Der Bahnhof St. Ingbert Ost wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
St. Ingbert Ost Link zum Original
Der Bahnhof Homburg Am Zunderbaum wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Homburg Am Zunderbaum Link zum Original
Der Bahnhof Quierschied Süd wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Quierschied Süd Link zum Original
Der Bahnhof Saarbrücken-Rußhütte wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Saarbrücken-Rußhütte Link zum Original
Der Bahnhof Güdingen Nord wird neu- oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Güdingen Nord Link zum Original
Die Bahnhöfe Rothenbühl und Saarbasar werden neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Neubau der Bahnhöfe Rothenbühl und Saa rbasar, aber auch Saarbrücken Ost erhalten Link zum Original
Der Bahnhof Saarbrücken Ost bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Neubau der Bahnhöfe Rothenbühl und Saa rbasar, aber auch Saarbrücken Ost erhalten Link zum Original
Der Bahnhof Merzig (Saar) erhält einen westlichen Ausgang.
Wortlaut im Programm
Merzig (Saar) – westlichen Ausgang hinzufügen Link zum Original
Der Bahnhof Bous erhält einen südlichen Ausgang.
Wortlaut im Programm
Bous – südlichen Ausgang hinzufügen Link zum Original
Völklingen-Heidstock wird nicht über einen neuen Bahnhof an der Saarstrecke, sondern durch Reaktivierung der Köllertalbahn angebunden.
Wortlaut im Programm
Völklingen-Heidstock nicht über einen neuen Bahnhof an der Saarstrecke anbinden, sondern durch Reaktivierung der Köllertalbahn Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 28
Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Platz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und mehr Güterverkehr auf der Schiene. Link zum Original
Ziel der Mobilitätspolitik sind sichere und alltagstaugliche Wege für Fußgänger und Radfahrer.
Wortlaut im Programm
Sichere und alltagstaugliche Wege für die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer – vor allem für Fußgänger und Radfahrer Link zum Original
In Konfliktbereichen wie Innenstädten und Ortsdurchfahrten erhalten schwächere Verkehrsteilnehmer Vorrang.
Wortlaut im Programm
In Konfliktbereichen wollen wir schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern Vorrang einräumen – etwa in Innenstädten, auf Ortsdurchfahrten und generell an Begegnungspunkten zwischen Auto- und Fuß- und Radverkehr. Link zum Original
Die Errichtung von Zebrastreifen und Querungshilfen auf Hauptstraßen wird sofort erleichtert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Errichtung von Zebrastreifen und anderen Querungshilfen auf Hauptstraßen sofort zu erleichtern und zu entbürokratisieren. Link zum Original
Die Gehwegeplanung richtet sich auf kurze und barrierefreie Wege aus.
Wortlaut im Programm
Die Gehwegeplanung soll sich auf kurze und barrierefreie Wege ausrichten. Link zum Original
Gefahrenstellen für Fußgänger werden entschärft.
Wortlaut im Programm
Gefahrenstellen für Fußgänger müssen entschärft werden. Link zum Original
Das Land treibt die Planung der Radwegenetze aktiv voran und leitet deren Ausbau selbst ein.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss das Land aktiv die Planung der Radwegenetze vorantreiben und deren Ausbau aus Eigeninitiative einleiten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für kommunenübergreifende Radwege darf nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Meist müssen Radwege kommunenübergreifend geplant werden - daher darf die Zuständigkeit nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Link zum Original
Radwege werden lückenlos gestaltet, ohne abrupt endende Abschnitte.
Wortlaut im Programm
Radwege müssen lückenlos sein – es darf keine abrupt endenden Radwege geben, bei der Radfahrer plötzlich in den Straßenverkehr gezwungen werden. Link zum Original
Übergänge von Radwegen auf die Straße und Kreuzungen mit Straßen werden besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Übergänge, an denen Radfahrer auf die Straße wechseln, und Kreuzungen zwischen Radweg und Straße sind die „schwächsten Glieder der Kette“ und müssen besonders geschützt werden. Link zum Original
Der Radwegebau an Landstraßen wird massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Radwegebau an Landstraßen muss massiv beschleunigt werden. Link zum Original
Parallel zu den saarländischen Autobahnen werden zusammenhängende Fahrradrouten angelegt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir zusammenhängende Fahrradrouten parallel zu den saarländischen Autobahnen. Link zum Original
Alltagsradwege werden ausgeschildert.
Wortlaut im Programm
Alltagsradwege müssen ausgeschildert werden, nach Möglichkeit müssen dabei Routen abseits stark befahrener Hauptstraßen bevorzugt werden. Link zum Original
Bei der Ausschilderung werden Routen abseits stark befahrener Hauptstraßen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Alltagsradwege müssen ausgeschildert werden, nach Möglichkeit müssen dabei Routen abseits stark befahrener Hauptstraßen bevorzugt werden. Link zum Original
Die Politik schafft Anreize für eine nachhaltige Zweirad-Mobilität.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss daher Anreize für eine nachhaltige Zweirad-Mobilität schaffen. Link zum Original
Die Anschaffung von Fahrrädern wird mit 50 Prozent gefördert, höchstens 1.000 Euro bei einfachen Fahrrädern und 2.500 Euro bei Lastenrädern.
Wortlaut im Programm
Förderung der Anschaffung von Fahrrädern mit 50%, max. 1000, - Euro bei einfachen Fahrrädern und max. 2500, - Euro bei Lastenrädern, Rikschas etc.. Link zum Original
Familien mit Kindern bis sechs Jahre erhalten einen Familienbonus von 500 Euro je Kind bei der Fahrradförderung.
Wortlaut im Programm
Familien mit Kind/Kindern bis 6 Jahre erhalten dabei einen Familienbonus von zusätzlich 500,- Euro je Kind. Link zum Original
Eine Förderrichtlinie legt Mindeststandards für Sozial-, Arbeits- und Umweltbedingungen bei der Produktion geförderter Fahrräder fest.
Wortlaut im Programm
Eine Förderrichtlinie soll dabei Mindestanforderung an die Sozial -, Arbeits - und Umweltstandards der Produktionsbedingungen der Fahrräder formulieren (z.B. FairRubber-Reifenprodukte, faire Bezahlung, ökologischer Fußabdruck der Produktion, etc.) Link zum Original
Die Werkstattinfrastruktur für Fahrräder wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Werkstattinfrastruktur muss verbessert werden. Daher sind Anreize für weitere Handwerksbetriebe und für die Ausbildung in diesem Bereich zu schaffen. Link zum Original
Die Abstell- und Ladeinfrastruktur für Fahrräder an öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Abstell - und Ladeinfrastruktur (z.B. an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wie Rathäuser, Sport- und Kulturhallen, Bahnhöfen, etc.) Link zum Original
Der Nutzungsspielraum für S-Pedelecs wird deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Nutzungsspielraum für S-Pedelecs deutlich erweitern, um ihre Attraktivität. Link zum Original
Für S-Pedelecs wird eine elektronische Drosselung der Motorgeschwindigkeit auf 25 km/h eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP Saar fordert zudem, dass für S -Pedelecs zügig eine elektronische Drosselungsmöglichkeit eingeführt wird, durch die die Motorgeschwindigkeit auf 25 km/h reduziert wird. Link zum Original
Gedrosselte S-Pedelecs werden im Verkehr mit Pedelecs und Fahrrädern gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Im gedrosselten Zustand sollen S -Pedelecs mit Pedelecs und Fahrrädern auch im Verkehr gleichgestellt werden: Link zum Original
Gedrosselte S-Pedelecs dürfen Rad-, Feld- und Waldwege nutzen.
Wortlaut im Programm
Nutzung von Rad-, Feld- und Waldwegen Link zum Original
Gedrosselte S-Pedelecs dürfen ohne Fahrerlaubnis und auch von Jugendlichen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Nutzung ohne Fahrerlaubnis, inkl. Nutzung auch für Jugendliche Link zum Original
Gedrosselte S-Pedelecs dürfen einen Anhänger nutzen.
Wortlaut im Programm
Nutzung eines Anhängers Link zum Original
Wald- und Feldwege werden als Wirtschaftswege für S-Pedelecs freigegeben.
Wortlaut im Programm
Weil auf Wald - und Feldwegen aufgrund ihrer Qualität generell langsamer gefahren wird, befürworten wir eine Freigabe dieser Wirtschaftswege für S-Pedelecs. Dabei ist ebenso eine Geschwindigkeit von maximal 25 km/h einzuhalten (bzw. wie von StVO vorgeschrieben deutlich langsamer zu fahren, wenn die Wegeverhältnisse das erfordern). Link zum Original
An Bahnhöfen werden großzügige Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Großzügige Möglichkeiten zur Abstellung von Fahrrädern Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 13
Ziel ist eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel mit attraktivem Preis und Qualität.
Wortlaut im Programm
Gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel und deren attraktive Ausgestaltung (Preis & Qualität) Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird grundlegend neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung im öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Neben kostenloser Nutzung braucht der ÖPNV ein qualitativ hochwertiges und allgemein zugängliches Angebot.
Wortlaut im Programm
Eine kostenlose ÖPNV -Nutzung reicht aber nicht; genauso entscheidend ist ein qualitativ hochwertiges und allgemein zugängliches Angebot. Link zum Original
Das Saarland stellt aus eigenen Mitteln mehr Geld für den ÖPNV bereit.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss aus Eigeninitiative mehr Geld in den ÖPNV stecken – die Fördermittel vom Bund reichen nicht. Link zum Original
Buslinien werden auf Landesebene geplant, um bessere Verbindungen über Gemeinde- und Kreisgrenzen und eine Abstimmung von Bus und Bahn zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert eine Planung von Buslinien auf Landesebene, wodurch bessere Verbindungen über Gemeinde - und Landkreisgrenzen hinweg entstehen und eine effektive Abstimmung von Bus und Bahn aufeinander resultiert. Link zum Original
Im ÖPNV werden Kleinbusse mit 12 bis 20 Sitzen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Einsatz von Kleinbussen mit 12 bis 20 Sitzen. Link zum Original
Neu beschaffte ÖPNV-Fahrzeuge werden auf erneuerbare Energie, bevorzugt batterieelektrisch, ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Neubeschaffung von Fahrzeugen muss sich auf den Einsatz Erneuerbarer Energie ausrichten (bevorzugt batterieelektrischer Antrieb). Link zum Original
Wohn- und Gewerbegebiete werden besser mit öffentlichem Verkehr erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wohn- und Gewerbegebiete müssen besser mit öffentlichem Verkehr erschlossen werden, so dass zur nächsten Bushaltestelle keine langen Wege entstehen. Link zum Original
Zwischen Bus und Bahn wird eine effektive Anschlusssicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert eine effektive Anschlusssicherung zwischen Bus und Bahn. Link zum Original
Fahrgastbeiräte werden mindestens auf Landes- und Landkreisebene eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fahrgastbeiräte mindestens auf Landes- und Landkreisebene. Link zum Original
Die ÖPNV-Aufgabenträger werden in einen saarländischen Mobilitätsverbund umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenträger sollen in einen saarländischen Mobilitätsverbund umgewandelt werden. Link zum Original
Ein einheitliches ÖPNV-Informationssystem, digital und über Amtsblätter, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines landesweiten Fahrgastbeirats und eines einheitlichen ÖPNV -Informationssystems (digital und auf lokaler Ebene durch Mitteilungen in Amtsblättern) ein. Link zum Original
Der Bahnverkehr soll das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs sein.
Wortlaut im Programm
Der Bahnverkehr muss das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs sein. Link zum Original
Nahverkehrstarife 12
Das Land soll ein Nahverkehrsticket für alle einführen.
Wortlaut im Programm
Das Saarland führt das ÖPNV -Ticket für alle ein. Link zum Original
Ein landesweit gültiges Jahresticket soll 365 Euro kosten.
Wortlaut im Programm
Für den symbolischen Preis von einem Euro pro Tag kann jede und jeder ein Jahresticket für 365 Euro erwerben, das im gesamten Saarland gültig ist. Link zum Original
Subventionen werden verlagert, etwa zugunsten eines kostenlosen ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung von Subventionen (kostenloser ÖPNV) Link zum Original
S-Pedelecs werden in den Mitnahmeregeln des ÖPNV sofort mit Fahrrädern und Pedelecs gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Nahverkehr des Saarlandes werden S -Pedelecs von den geltenden Regeln ausgeschlossen, nur weil sie auf der Straße schneller fahren können. Weil sie aber genauso viel Platz in Bus und Bahn einnehmen wie herkömmliche Fahrräder, müssen sie stattdessen sofort in den Mitnahmeregeln mit Fahrrädern und Pedelecs gleichgestellt werden. Link zum Original
Unübersichtliche Spezialtarife im ÖPNV werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung von unübersichtlichen „Spezial -Tarifen“ und wollen sie durch einheitlich günstige Tickets ersetzen. Link zum Original
Im ÖPNV werden einheitlich günstige Tickets eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung von unübersichtlichen „Spezial -Tarifen“ und wollen sie durch einheitlich günstige Tickets ersetzen. Link zum Original
Die Idee eines kostenlosen Linienverkehrs wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten grundsätzlich die Idee eines „kostenlosen“ Linienverkehrs und fordern daher sofort weitere Preiserleichterungen, um den ÖPNV attraktiver zu machen - besonders in Bereichen, die bei der Tarifrefo rm ausgespart wurden (siehe vorheriger Punkt). Link zum Original
Im ÖPNV werden sofort weitere Preiserleichterungen eingeführt, besonders in den bei der Tarifreform ausgesparten Bereichen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten grundsätzlich die Idee eines „kostenlosen“ Linienverkehrs und fordern daher sofort weitere Preiserleichterungen, um den ÖPNV attraktiver zu machen - besonders in Bereichen, die bei der Tarifrefo rm ausgespart wurden (siehe vorheriger Punkt). Link zum Original
Kurze ÖPNV-Strecken werden sofort günstiger.
Wortlaut im Programm
Kurze Strecken müssen sofort günstiger werden. Link zum Original
Ein Alternativkonzept zum Wabentarif wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch muss ein Alternativk onzept zu Waben entwickelt werden! Link zum Original
Der ÖPNV wird familiengerecht und zuerst für Kinder und Jugendliche gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert familiengerechte Tarife – so soll der ÖPNV zuerst für Kinder und Jugendliche gebührenfrei werden. Link zum Original
Für Fahrten nach Frankreich und Rheinland-Pfalz werden attraktivere Fahrpreise bzw. ein zusammenhängender Tarif geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Fahrpreise über die Grenzen nach Frankreich und Rheinland -Pfalz müssen attraktiver gemacht werden bzw. überhaupt als zusammenhängender Tarif hergestellt werden! Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 9
Auf der Schiene wird mindestens ein 30-Minuten-Takt für Regionalbahnen in der Hauptverkehrszeit angeboten, möglichst verdichtet auf 15 oder 20 Minuten.
Wortlaut im Programm
Möglichst dichte Taktung auf der Schiene anbieten – mindestens 30-Minuten-Takt für die RB in der Hauptverkehrszeit, nach Möglichkeit Verdichtung auf 15 oder 20 Minuten Link zum Original
Auf der Regionalbahn Merzig-Trier wird ein 30-Minuten-Takt eingeführt, sofort mindestens bis Mettlach.
Wortlaut im Programm
30-Minuten-Takt bei der Regionalbahn Merzig -Trier herstellen – als Sofortmaßnahme mindestens von Merzig bis Mettlach Link zum Original
Der Bahntakt im ländlichen Raum wird nicht ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
keine Ausdünnung des Takts im ländlichen Raum – stattdessen Einsatz von kleineren Fahrzeugen für Tageszeiten mit geringerer Nachfrage Link zum Original
Bei geringer Nachfrage werden kleinere Fahrzeuge eingesetzt.
Wortlaut im Programm
keine Ausdünnung des Takts im ländlichen Raum – stattdessen Einsatz von kleineren Fahrzeugen für Tageszeiten mit geringerer Nachfrage Link zum Original
In Bouzonville wird sofort ein Fahrdienstleiter eingerichtet, damit der Bahnverkehr nach Frankreich über die Niedtalbahn wieder aufgenommen wird.
Wortlaut im Programm
Es muss außerdem sofort ein Fahrdienstleiter in Bouzonville eingerichtet werden, damit umgehend der Verkehr nach Frankreich (über die Niedtalbahn) wiederaufgenommen wird. Link zum Original
Das Saarland erarbeitet mit anderen Regionen konkrete Konzepte für eine bessere Fernverkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Das Saarland kann seine Fernverbindungen nicht sichern, indem es bei der Deutschen Bahn oder der Bundespolitik um mehr Züge bettelt. Diese kommen nur zustande, wenn die Infrastruktur attraktive, schnelle Verbindungen ermöglicht und dadurch auch für die Fahrgäste attraktiv genug ist. Stattdessen muss es sich gemeinsam mit anderen Regionen zusammensetzen und konkrete Konzepte für eine bessere Fernverkehrsinfrastruktur erarbeiten. Link zum Original
Die Fahrzeit auf der Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris wird deutlich verkürzt, um mehr Züge zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Das gilt unter anderem für die Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris: wir wollen für mehr Züge sorgen, indem wir eine deutliche Verkürzung der Fahrzeit ermöglichen. Dazu soll die langsame Verbindung über Mannheim durch eine Abkürzung über Worms ersetzt werden, indem die Zellertalbahn (von Kaiserslautern nach Worms) für den ICE - Verkehr ertüchtigt wird. Link zum Original
Die Zellertalbahn von Kaiserslautern nach Worms wird für den ICE-Verkehr ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Das gilt unter anderem für die Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris: wir wollen für mehr Züge sorgen, indem wir eine deutliche Verkürzung der Fahrzeit ermöglichen. Dazu soll die langsame Verbindung über Mannheim durch eine Abkürzung über Worms ersetzt werden, indem die Zellertalbahn (von Kaiserslautern nach Worms) für den ICE - Verkehr ertüchtigt wird. Link zum Original
Regional bestellte RE-Verbindungen werden einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen nach Frankreich weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die „kleinen Fernverkehre“ in Form der regional bestellten RE - Verbindungen weiter ausgebaut werden. Dazu gehören auch grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich. Link zum Original
Tempolimits 8
Innerortsstraßen werden entschleunigt, mit mehr Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten.
Wortlaut im Programm
Zudem soll eine Entschleunigung von Innerortsstraßen vollzogen werden: Wir wollen mehr Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten. Link zum Original
Auf freigegebenen Wald- und Feldwegen gilt für S-Pedelecs höchstens 25 km/h.
Wortlaut im Programm
Weil auf Wald - und Feldwegen aufgrund ihrer Qualität generell langsamer gefahren wird, befürworten wir eine Freigabe dieser Wirtschaftswege für S-Pedelecs. Dabei ist ebenso eine Geschwindigkeit von maximal 25 km/h einzuhalten (bzw. wie von StVO vorgeschrieben deutlich langsamer zu fahren, wenn die Wegeverhältnisse das erfordern). Link zum Original
Auf Autobahnen gilt Tempo 120.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Tempo 120 auf Autobahnen, sowie Tempo 80 auf zweispurigen Straßen (Reduktion insbesondere bei Landstraßen ohne Rad- und Gehweg, s. o.). Link zum Original
Auf zweispurigen Straßen gilt Tempo 80.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Tempo 120 auf Autobahnen, sowie Tempo 80 auf zweispurigen Straßen (Reduktion insbesondere bei Landstraßen ohne Rad- und Gehweg, s. o.). Link zum Original
Auf Landstraßen ohne Radweg gilt bei guter Sicht höchstens Tempo 70, sonst deutlich weniger.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich dazu soll auf Landstraßen ohne Radweg bei guten Sichtverhältnissen maximal Tempo 70 gelten, ansonsten deutlich weniger. Link zum Original
Innerorts gilt auf den meisten Straßen Tempo 30.
Wortlaut im Programm
Innerorts soll auf den meisten Straßen Tempo 30 gelten, wie es in Wohngebieten schon weitgehend umgesetzt ist. Link zum Original
Auf Ortsdurchfahrten wird Tempo 40 als Mittelweg geprüft.
Wortlaut im Programm
Auf Ortsdurchfahrten, wo Tempo 30 unnötig langsam ist, soll nicht automatisch Tempo 50 gelten, sondern auch Tempo 40 als Mittelweg geprüft werden. Link zum Original
Kommunen erhalten freie Hand für Geschwindigkeitsreduktionen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen im Zweifel freie Hand für Geschwindigkeitsreduktionen bekommen. Link zum Original
Individualverkehr 5
Ziel der Mobilitätspolitik ist die Reduktion des Autoverkehrs, insbesondere in Innenstädten.
Wortlaut im Programm
Reduktion des Autoverkehrs insbesondere, aber nicht nur in (Innen-)Städten Link zum Original
Mehr Menschen sollen vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Menschen dazu bewegen, vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Link zum Original
Kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze werden als wichtig für Fahrgäste ohne Alternative zum Auto angesehen.
Wortlaut im Programm
Kostenlose Park -and-Ride-Parkplätze sind wichtig, um Fahrgästen gerecht zu werden, die nur mit dem Auto gut zum Bahnhof kommen können. Link zum Original
Eine Überlastung der Park-and-Ride-Parkplätze wird durch attraktive Alternativen zum Auto auf dem Weg zum Bahnhof verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine Überlastung der Parkplätze wollen wir verhindern, indem die Alternativen zum Auto auf dem Weg zu Bahnhöfen attraktiv gestaltet werden (siehe Radverkehr und ÖPNV). Link zum Original
Konzepte zur Reduktion des Autoverkehrs sollen im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen Konzepte zur Reduktion des Autoverkehrs im Vordergrund stehen. Link zum Original
Güterverkehr 4
Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und mehr Güterverkehr auf der Schiene. Link zum Original
Verladeinfrastruktur für den kombinierten Verkehr wird aufgebaut, um Industriegebiete ohne Gleisanschluss anzubinden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau von Verladeinfrastruktur für den kombinierten Verkehr, um die Anbindung von Industriegebieten und –betrieben ohne eigenen Gleisanschluss zu ermöglichen. Link zum Original
Der LKW-Verkehr innerorts wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reduktion des LKW-Verkehrs innerorts. Unter anderem wollen wir dazu weitere Transitfahrverbote einführen und effektiv kontrollieren, um die Nutzung bestehender Ortsumgehungen und Autobahnen zu forcieren. Link zum Original
Weitere Transitfahrverbote für LKW werden eingeführt und effektiv kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Reduktion des LKW-Verkehrs innerorts. Unter anderem wollen wir dazu weitere Transitfahrverbote einführen und effektiv kontrollieren, um die Nutzung bestehender Ortsumgehungen und Autobahnen zu forcieren. Link zum Original
Straßennetz 4
Ziel der Mobilitätspolitik ist die Reduktion der Fahrbahnbelastung.
Wortlaut im Programm
Reduktion der Fahrbahnbelastung Link zum Original
Der großräumige Neubau von Umgehungsstraßen im Saarland wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert einen Stopp für den großräumigen Neubau von Umgehungsstraßen im Saarland. Link zum Original
Bei Sanierung und Ausbau von Ortsdurchfahrten werden lärmmindernde Straßenbeläge verwendet.
Wortlaut im Programm
Bei Sanierung und Ausbau von Ortsdurchfahrten sollen generell Straßenbeläge verwendet werden, die sich bei den innerorts üblichen Geschwindigkeiten lärmmindernd auswirken. Link zum Original
Lärmschutzmaßnahmen an wohnortnahen Autobahnen werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die ÖDP fordert die zügige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an wohnortnahen Autobahnen. Link zum Original
Barrierefreiheit 3
Ziel der Mobilitätspolitik ist Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit Link zum Original
Barrierefreie Bahnhöfe werden flächendeckend auch in kleineren Orten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Bahnhöfe flächendeckend auch in kleineren Orten schaffen – das Saarland muss dazu kostengünstige Konzepte erproben, die auch bei einem flächendeckenden Einsatz finanziell vertretbar sind. Link zum Original
Das Land erprobt kostengünstige Konzepte für barrierefreie Bahnhöfe.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Bahnhöfe flächendeckend auch in kleineren Orten schaffen – das Saarland muss dazu kostengünstige Konzepte erproben, die auch bei einem flächendeckenden Einsatz finanziell vertretbar sind. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Für Lastenräder wird ein höherer technischer Sicherheitsstandard für den Kindertransport eingeführt, wobei ein Routine-TÜV geprüft wird.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der anspruchsvollen saarländischen Topographie fordern wir einen höheren technischen Sicherheitsstandard (zu prüfen wäre auch ein Routine -TÜV), der einen sicheren Transport der Kinder in Lastenrädern gewährleistet (z.B. Bremsenverhalten bei langen Talfahrten). Link zum Original
Ladeinfrastruktur 1
Das Saarland setzt sich auf europäischer Ebene für eine Standardisierung der Elektro-Ladeinfrastruktur ein.
Wortlaut im Programm
Das Saarland setzt sich auf europäischer Ebene für die Vereinheitlichung - Standardisierung der Elektro -Ladeinfrastruktur ein. Link zum Original
Luftverkehr 1
Alle Subventionen für den Saarbrücker Flughafen werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Subventionen für den Saarbrücker Flughafen müssen eingestellt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Ein Mobilitätsgesetz wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Ein Mobilitätsgesetz Link zum Original
Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, Stromspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturmaßnahmen (z.B. ÖPNV -Ausbau, Bahnanbindung, Radwegenetz, bezahlbarer Wohnraum, elektrische Speicher, Wasserstoff-Infrastruktur) Link zum Original
Ein Landesmobilitätsgesetz regelt den Umgang mit allen Mobilitätsformen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesmobilitätsgesetz, in dem der Umgang mit allen Mobilitätsformen geregelt ist. Link zum Original
Das Saarland setzt sich für ein Bundesmobilitätsgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Das Saarland soll sich auch für ein vergleichbares Bundesmobilitätsgesetz einsetzen. Link zum Original
Ziel der Mobilitätspolitik ist hochwertige Mobilität für alle.
Wortlaut im Programm
Hochwertige Mobilität für alle Link zum Original
Ziel der Mobilitätspolitik ist Klima- und Umweltfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Klima- und Umweltfreundlichkeit Link zum Original
Ziel der Mobilitätspolitik ist die Minimierung von Lärm und Schadstoffen.
Wortlaut im Programm
Minimierung von Lärm und Schadstoffbelastung Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.