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Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Saarland 2022 · Original

Das Programm enthält 28 von 545 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Psychische Versorgung“ (5).

Gesundheit und Pflege 28
Psychische Versorgung 5
  1. Es soll mehr Therapieplätze für Kinder geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen im Saarland zudem mehr Therapieplätze für Kinder und den Ausbau von Kinder- und Jugendpsychiatrieabteilungen. Link zum Original
  2. Die Kinder- und Jugendpsychiatrieabteilungen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen im Saarland zudem mehr Therapieplätze für Kinder und den Ausbau von Kinder- und Jugendpsychiatrieabteilungen. Link zum Original
  3. Das Land soll sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Bedarfsplanung für Psychotherapieplätze einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland soll sich daher auf Bundesebene für eine längst überfällige Überarbeitung der Bedarfsplanung für Psychotherapieplätze einsetzen, um mehr Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. Link zum Original
  4. In einem Modellprojekt sollen Patienten nach stationärer Behandlung ohne Therapieplatz binnen vier Wochen eine Kostenerstattung für Privatpraxen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns für die Schaffung eines Modellprojekt es für das Saarland ein: Jeder, der stationär in Behandlung war, egal ob Reha, Psychiatrie, Psychosomatik, und nicht innerhalb von 4 Wochen einen regulären Therapieplatz findet, erhält einen Blanko- Schein für eine Kostenerstattung, d. h. der Patient kann auch zu einer Privatpraxis gehen, wenn die Wartezeit zu lang ist. Link zum Original
  5. Sonderzulassungen für Therapeuten zur Versorgung besonderer Patientengruppen sollen erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zuletzt sollte im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes der Rahmen für Sonderzulassungen von Therapeutinnen und Therapeuten erweitert werden, die eine Versorgung besonderer Patientengruppen ermöglichen, die oft keine Therapieplätze finden, z.B. Menschen mit Behinderung, Schizophrenie oder Suchterkrankung. Link zum Original
Krankenversicherung 5
  1. Die Gesundheitsversorgung soll sozial ausgewogen und eigenverantwortungsstärkend finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein sozial ausgewogenes, die Eigenverantwortung stärkendes Finanzierungssystem in der Gesundheitsversorgung. Link zum Original
  2. Krankenkassen sollen nach einheitlichen Kriterien strukturiert werden, um Ausgleichszahlungen überflüssig zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Strukturierung der Krankenkassen nach einheitlichen Kriterien, mit dem Ziel, das komplizierte und unwirtschaftliche System der Ausgleichszahlungen überflüssig zu machen. Link zum Original
  3. Alle Bürger sollen Mitglied einer Pflichtkrankenversicherung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen Mitglied einer Pflichtversicherung sein. Link zum Original
  4. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen, was zusammen mit der Berücksichtigung aller Einkommensarten zu einer erheblichen Senkung des Beitragssatzes führt. Link zum Original
  5. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll entfallen, was zusammen mit der Berücksichtigung aller Einkommensarten zu einer erheblichen Senkung des Beitragssatzes führt. Link zum Original
Pflegende Angehörige 4
  1. Pflegetätigkeiten in der Familie sollen als Leistungen für das Allgemeinwohl anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wie die Erziehungstätigkeiten sind auch die Pflegetätigkeiten insbesondere im Familienbereich als Leistungen für das Allgemeinwohl anzuerkennen. Link zum Original
  2. Für die häusliche Pflege von Angehörigen soll ein Pflegegehalt eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ähnlich dem steuer - und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt fordert die ÖDP ein Pflegegehalt für diejenigen, die Angehörige zu Hause betreuen. Link zum Original
  3. Das Pflegegehalt soll nach Pflegebedürftigkeit und Pflegeaufwand, nicht nach Art der Betreuung bemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung von Pflegegehalt ist abhängig zu machen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und vom Pflegeaufwand, nicht aber von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung/Heimunterbringung). Link zum Original
  4. Die Belastung der Pflegenden soll stärker berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die menschliche Belastung der Pflegenden muss stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 3
  1. Ärzte und Apotheken sollen auch auf dem Land gut erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die freiberuflich tätigen Ärzte und Apotheker müssen Vertrauenspersonen des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gute rreichbar sein. Link zum Original
  2. Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und ihre angemessene Vergütung werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die flächendeckende medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter und eine angemessene Bezahlung dafür sind uns ein Grundanliegen. Link zum Original
  3. Ärztliche Beratung soll deutlich besser vergütet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ärztliche Beratung (sprechende Medizin) muss wesentlich besser honoriert werden. Link zum Original
Suchtmittel 3
  1. Gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol sollen entsprechend höher besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsschädliche Substanzen (z. B. Tabak, Alkohol) sollen steuerlich entsprechend belastet und nicht öffentlich beworben werden. Link zum Original
  2. Für gesundheitsschädliche Substanzen wie Tabak und Alkohol soll öffentliche Werbung verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsschädliche Substanzen (z. B. Tabak, Alkohol) sollen steuerlich entsprechend belastet und nicht öffentlich beworben werden. Link zum Original
  3. Der Nichtraucherschutz soll in allen Ländern einheitlich geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz in allen Bundesländern. Link zum Original
Trägerschaft 2
  1. Die Vermarktung der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen eine Vermarktung der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne. Link zum Original
  2. Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung soll vorzugsweise durch kommunale Träger gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die möglichst wohnortnahe Krankenhausversorgung ist vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger sicherzustellen. Link zum Original
Pflegekräfte 2
  1. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen so verbessert werden, dass sie der Leistung der Pflegenden gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bedingungen dieser Arbeit sollen im Saarland in einer Weise verbessert werden, die der Leistung der Pflegenden endlich gerecht wird. Link zum Original
  2. Ein Landespakt für die Pflege soll Pflegeberufen beamtenähnliche Privilegien ohne Verbeamtung einräumen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen saarländischen „Pakt für die Pflege “, der den Pflegeberufen ähnliche Privilegien einräumt, wie den Beamten im Saarland, ohne den Beruf jedoch förmlich zu verbeamten. Link zum Original
Gesundheitsberufe 1
  1. Freiberufliche Ärzte und Apotheker sollen Vertrauenspersonen der Patienten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die freiberuflich tätigen Ärzte und Apotheker müssen Vertrauenspersonen des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gute rreichbar sein. Link zum Original
Medizinische Forschung 1
  1. Die unabhängige Forschung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen etwa krebserregender Stoffe soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die unabhängige Forschung im Gesundheitsbereich soll erweitert werden hinsichtlich der wissenschaftlichen Untersuchung von gesundheitsschädlichen Auswirkungen (z. B. bei krebserregenden Substanzen ). Link zum Original
Krankenhäuser 1
  1. Mindest- und Sollbesetzung auf den Klinikstationen sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss daher nicht nur die Mindest -, sondern vor allem auch die Sollbesetzung auf Station erhöht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Gesundheitsfürsorge soll ein Recht der Bürger und keine Ware sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsfürsorge ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger und keine Ware. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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