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FDP · Hallo Übermorgen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.155 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz möchten wir erhalten, um attraktive Bedingungen für Investitionen zu bieten. Link zum Original
  2. Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wird auf 3,5 Prozent gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb möchten wir Freie Demokraten die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 3,5 Prozent senken. Link zum Original
  3. Über den Bundesrat wird ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    werden wir uns über den Bundesrat für die Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Link zum Original
  4. Die Grundsteuerstruktur wird grundsätzlich überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda. Link zum Original
  5. Eine Waffensteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Waffensteuer lehnen wir ab. Link zum Original
  6. Die Steuererklärung wird um Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung und abgeltungsteuerpflichtige Einkommen erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angaben in der Steuererklärung müssen um die Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung und Einkommen, die der Abgeltungssteuer unterliegen, erweitert werden. Link zum Original
  7. Der Freistaat verbraucht nur, was sinnvoll und notwendig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen müssen wir als Freistaat dafür sorgen, dass wir nur das verbrauchen, was sinnvoll und notwendig ist. Link zum Original
  8. Die Thüringer Haushaltspolitik wird zukunftsfest gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freien Demokraten werden die Thüringer Haushaltspolitik zukunftsfest gestalten. Link zum Original
  9. Die Finanzpolitik in Thüringen wird konsequent auf Generationengerechtigkeit ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten werden die Finanzpolitik in Thüringen konsequent auf Generationengerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
  10. Haushaltsüberschüsse fließen je zur Hälfte in den Schuldenabbau und in Investitionen und Rücklagen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns lautet die generationengerechte Formel 50:50 – fünfzig Prozent der generierten Haushaltsüberschüsse in den Schuldenabbau und fünfzig Prozent für Investitionen und Rücklagen. Link zum Original
  11. Öffentlich finanzierte Strukturen und Programme werden fortlaufend auf Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher gilt es grundsätzlich, mit öffentlichen Geldern finanzierte Strukturen und Programme fortlaufend auf ihre Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen. Link zum Original
  12. Finanzmittel werden transparent Projekten und Jahren zugeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzmittel müssen transparent Projekt und Jahr zuzuordnen sein. Link zum Original
  13. Die Schuldenbremse mit Tilgungsplan wird in die Thüringer Verfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse inklusive Tilgungsplan und ein Investitionsgebot möchten wir in die Verfassung des Freistaats Thüringen aufnehmen. Link zum Original
  14. Ein Investitionsgebot wird in die Thüringer Verfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenbremse inklusive Tilgungsplan und ein Investitionsgebot möchten wir in die Verfassung des Freistaats Thüringen aufnehmen. Link zum Original
  15. Der Staat bestreitet seine Ausgaben ohne Neuverschuldung.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität hat für uns, dass der Staat mit den Einnahmen ohne Neuverschuldung die Ausgaben bestreiten kann. Link zum Original
  16. Die Schulden des Freistaates werden zügig abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenlast des Freistaates Thüringen müssen wir zügig abbauen. Link zum Original
  17. Es wird ein verbindlicher Schuldenabbauplan aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus Sicht der Freien Demokraten muss es einen verbindlichen Schuldenabbauplan geben. Link zum Original
  18. Mehreinnahmen und Haushaltsspielräume werden für Investitionen, Entlastungen und Schuldenabbau verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Für Mehreinnahmen oder Haushaltsspielräume gilt für uns ein Dreiklang aus Investitionen, Entlastungen und Schuldenabbau. Link zum Original
  19. Die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rahmenbedingungen für mehr öffentlich-private Partnerschaften verbessern. Link zum Original
  20. Die Beteiligungen des Landes werden geprüft und weiter reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anzahl der Beteiligungen des Landes prüfen und weiter reduzieren. Link zum Original
  21. Beteiligungen landeseigener oder landesbeteiligter Unternehmen werden nicht weiter ausgebaut und das Risiko für Steuerzahler wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heißt insbesondere auch, dass Beteiligungen von landeseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, nicht weiter ausgebaut werden und das Risiko für den Steuerzahler reduziert werden soll. Link zum Original
  22. Die Grundsteuer wird moderat reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb streben wir eine moderate Reform der Grundsteuer an. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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