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AfD · Aufbruch für Thüringen

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 2014 · Original

Das Programm enthält 18 von 360 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Die Neuverschuldung des Landes wird bei null gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuverschuldung ist bei null zu halten, Altschulden und Nebenhaushalte sind abzubauen. Link zum Original
  2. Altschulden und Nebenhaushalte des Landes werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuverschuldung ist bei null zu halten, Altschulden und Nebenhaushalte sind abzubauen. Link zum Original
  3. Die Eigenmittel zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen Eigenmittel zur Kofinanzierung von Bundes- und EU- Programmen sind zu sichern. Link zum Original
  4. Im Landeshaushalt haben öffentliche Sicherheit, schulische Ausbildung, Landeserziehungsgeld und Technologietransfer in die heimische Wirtschaft Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität genießen außerdem die öffentliche Sicherheit, die schulische Ausbildung, das Landeserziehungsgeld und die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Produkte der heimischen Wirtschaft. Link zum Original
  5. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte wird durch ausreichende Steuereinnahmen, Schuldenfreiheit, schlanken Staat und effiziente Verwaltung gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln sicherzustellen. Link zum Original
  6. Steuergeldverschwendung soll wie Steuerhinterziehung konsequent geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuergeldverschwendung muß wie die Steuerhinterziehung konsequent geahndet werden. Link zum Original
  7. Haushaltswesen und Haushaltsdaten sollen einschließlich der Sach- und Personalausgaben je Verwaltungsdienstleistung offengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir entgeltbefreite Lehrmaterialien, die freie Veröffentlichung von Forschungsdaten und -ergebnisse sowie die Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten. Hierzu gehört auch die genaue Darstellung der Sach- und Personalausgaben für die jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
  8. Der Landeshaushalt soll weiter konsolidiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land steht daher vor der schwierigen Aufgabe, einerseits den Haushalt weiter zu konsolidieren und andererseits den Aufbau einer leistungsfähigen, einheimischen Wirtschaft – insbesondere durch Ansiedlung mittelständischer Unternehmen – weiter voranzutreiben. Link zum Original
  9. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes soll nicht steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Haushaltspolitik ein, die eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung unseres Landes ausschließt und auf die Tilgung des hohen Altschuldenberges abzielt. Link zum Original
  10. Die Altschulden des Landes sollen getilgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Haushaltspolitik ein, die eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung unseres Landes ausschließt und auf die Tilgung des hohen Altschuldenberges abzielt. Link zum Original
  11. Der Wegfall der Solidarpaktmittel soll bei der Aufstellung künftiger Landeshaushalte vorrangig berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der mit dem auslaufenden Solidarpakt einhergehende Wegfall von Einnahmen muß bei der Aufstellung weiterer Landeshaushalte zwingend und vorrangig berücksichtigt werden. Link zum Original
  12. Haushaltsüberschüsse sollen vorrangig zur Tilgung von Altschulden verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Haushaltsüberschüsse müssen konsequent und vorrangig zur Altschuldentilgung verwendet werden. Link zum Original
  13. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen besser kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird sich für eine bessere Kontrolle der Ausgaben der öffentlichen Hand einsetzen. Link zum Original
  14. Für Steuergeldverschwendung sollen straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Regelungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird sich für eine bessere Kontrolle der Ausgaben der öffentlichen Hand einsetzen. Dies umfaßt auch die Schaffung von straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung von Steuergeldverschwendung. Link zum Original
  15. Steuergelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie erwirtschaftet wurden, also in Deutschland und Thüringen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß sichergestellt werden, daß unsere Steuergelder dort zum Wohl unseres Volkes eingesetzt werden, wo sie erwirtschaftet wurden und dringend benötigt werden - in Deutschland und unserem Freistaat Thüringen! Link zum Original
  16. Die kalte Progression soll abgeschafft werden, damit inflationsausgleichende Lohnerhöhungen die Steuerbelastung nicht erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns zudem dafür einsetzen, daß Lohn- und Gehaltserhöhungen, soweit sie dem Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten dienen, nicht mehr zu einem Ansteigen der individuellen Steuerbelastung des Arbeitnehmers führen (Abschaffung der sog. „Kalten Progression“). Link zum Original
  17. Öffentliche Vorhaben sollen transparent finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Link zum Original
  18. Public-Private-Partnership-Modelle sollen auf das notwendige Minimum beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sogenannte „Public Private Partnership“ (PPP) - Modelle sehen wir insofern kritisch, als hierbei häufig eine Kostenintransparenz besteht und die Vergabekriterien große Baukonzerne vorrangig zum Zug kommen lassen. Derartige Modelle müssen auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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